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Florian Rister

Cannabiskontrollgesetz der Grünen veröffentlicht

Der Gesetzentwurf der Grünen für eine Cannabislegalisierung in Deutschland wurde heute im Bundestag vorgestellt. Das Gesetz trägt den Namen “Cannabiskontrollgesetz” und fordert eine vollständige Relegalisierung von Hanf und THC-haltigen Cannabisprodukten unter klaren staatlichen Regeln.

Den kompletten Gesetzentwurf findet ihr hier.

Die Eckpunkte des neuen Gesetzes findet ihr hier.

Der DHV hat bereits eine Pressemitteilung zum Erscheinen des Gesetzentwurfs veröffentlicht.

Auf der Website der Grünen Bundestagsfraktion gibt es eine Themenseite zum Antrag “Vernunft statt Ideologie: Das grüne Cannabiskontrollgesetz” mit einer FAQ zum Cannabiskontrollgesetz.

Es ist nicht davon auszugehen, dass dieser Entwurf angenommen wird. Dennoch ist es ein Meilenstein für die deutschlandweite Bewegung zur Legalisierung von Cannabis. Natürlich werden wir weiterhin berichten, wenn es Neuigkeiten zum Gesetzentwurf gibt.

Kommentare

40 Antworten zu „Cannabiskontrollgesetz der Grünen veröffentlicht“

  1. Wer glaubt das ?

    Solange die Grünen – als 1.
    Solange die Grünen – als 1. Regierungspartei(!) in Baden Würtemberg CDU-Politik machen und sich politisch an der Menschenjagd beteiligen sind sie vollkommen unglaubwürdig. Wie naiv kann man sein? Meine Stimme bekommen die Lügenbarone nicht(mehr). Da muß schon mehr kommen, als ein paar warme Worte und ein Gesetzesvorschlag der sowieso nicht angenommen wird (dank einer der borniertesten Parteien der Welt(CSU/CDU)). Wählt lieber die Linke oder die Piraten, die machen Politik aus einem Guß und kein Hüh hier und Hott dort.

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  2. Wer glaubt das ?

    Solange die Grünen – als 1.
    Solange die Grünen – als 1. Regierungspartei(!) in Baden Würtemberg CDU-Politik machen und sich politisch an der Menschenjagd beteiligen sind sie vollkommen unglaubwürdig. Wie naiv kann man sein? Meine Stimme bekommen die Lügenbarone nicht(mehr). Da muß schon mehr kommen, als ein paar warme Worte und ein Gesetzesvorschlag der sowieso nicht angenommen wird (dank einer der borniertesten Parteien der Welt(CSU/CDU)). Wählt lieber die Linke oder die Piraten, die machen Politik aus einem Guß und kein Hüh hier und Hott dort.

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  3. Beate Sieber

    Wir schaffen das!
    Wir schaffen das!

    Antworten
  4. Beate Sieber

    Wir schaffen das!
    Wir schaffen das!

    Antworten
  5. Beate Sieber

    Hallo Deutschland,
    Hallo Deutschland,
    enttäuscht mich nicht, kommt aus Eueren Verstecken und wir haben ein grosses Wählerpotential. Wir machen das !
    ♥ Marijuana is the best for you all! Smile in!

    Antworten
  6. Beate Sieber

    Hallo Deutschland,
    Hallo Deutschland,
    enttäuscht mich nicht, kommt aus Eueren Verstecken und wir haben ein grosses Wählerpotential. Wir machen das !
    ♥ Marijuana is the best for you all! Smile in!

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  7. bjoern kredig

    es wird langsam zeit das der
    es wird langsam zeit das der konsum legal wird.vorallem das es vernuftige richtlienen für den strassenverkehr gibt.mfg bjoern

    Antworten
  8. bjoern kredig

    es wird langsam zeit das der
    es wird langsam zeit das der konsum legal wird.vorallem das es vernuftige richtlienen für den strassenverkehr gibt.mfg bjoern

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  9. Marco

    ansich würde ich sagen eine
    ansich würde ich sagen eine tolle Sache für die man die Grünen wählen könnte. Leider muß man aber auch sagen sind die Grünen in vieler Hinsicht auch nicht besser als die anderen. Erst vor kurzem hab ich ein Video von Herrn Özdemir gesehen, in dem er quasi schon eine Legalisierung spätestens bis im Jahr 2017 garantiert. An solchen Aussagen sieht man wieder ganz deutlich wie leicht es auch einem Grünen Politiker fällt einfach mal ein Wahlversprechen in den Raum zu werfen, ohne die geringste Garantie auf Erfolg… naja die Verlogenheit scheint unseren Politikern eben einfach angeboren zu sein, ganz egal ob Rot, Grün, Schwarz, Braun usw… ich für meinen Teil gebe meiner Stimme zumindest keiner Partei die nicht schon bewiesen hat das man sich auf Ihr Wort verlassen kann… -> bisher kann ich da zumindest keine einzige…

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  10. Marco

    ansich würde ich sagen eine
    ansich würde ich sagen eine tolle Sache für die man die Grünen wählen könnte. Leider muß man aber auch sagen sind die Grünen in vieler Hinsicht auch nicht besser als die anderen. Erst vor kurzem hab ich ein Video von Herrn Özdemir gesehen, in dem er quasi schon eine Legalisierung spätestens bis im Jahr 2017 garantiert. An solchen Aussagen sieht man wieder ganz deutlich wie leicht es auch einem Grünen Politiker fällt einfach mal ein Wahlversprechen in den Raum zu werfen, ohne die geringste Garantie auf Erfolg… naja die Verlogenheit scheint unseren Politikern eben einfach angeboren zu sein, ganz egal ob Rot, Grün, Schwarz, Braun usw… ich für meinen Teil gebe meiner Stimme zumindest keiner Partei die nicht schon bewiesen hat das man sich auf Ihr Wort verlassen kann… -> bisher kann ich da zumindest keine einzige…

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  11. PeterPi

    Hm naja, die Grünen gehen
    Hm naja, die Grünen gehen eben auf Wählerstimmenjagd. Immerhin könnte man mit rund 1 Mio interessierter an dem Thema rechnen…
    Ob dies aber an den aktuellen Tatsachen der Drogenpolitik etwas ändert, ist fraglich. J. Fischer meinte ja mal sehr ehrlich im Zusammenhang mit der Dt. Außenpolitik (ausm Gedächtnisprotokoll): “Glauben Sie bloß nicht an die heile Welt, wo alle immer nach fairen Regeln spielen… und das kann man in Deutschland auch nicht einfach ignorieren, nur weil man gerne den Weltfrieden hätte”.

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  12. PeterPi

    Hm naja, die Grünen gehen
    Hm naja, die Grünen gehen eben auf Wählerstimmenjagd. Immerhin könnte man mit rund 1 Mio interessierter an dem Thema rechnen…
    Ob dies aber an den aktuellen Tatsachen der Drogenpolitik etwas ändert, ist fraglich. J. Fischer meinte ja mal sehr ehrlich im Zusammenhang mit der Dt. Außenpolitik (ausm Gedächtnisprotokoll): “Glauben Sie bloß nicht an die heile Welt, wo alle immer nach fairen Regeln spielen… und das kann man in Deutschland auch nicht einfach ignorieren, nur weil man gerne den Weltfrieden hätte”.

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  13. Anonymous

    Endlich, bei der nächsten
    Endlich, bei der nächsten Wahl wird Grün gewählt!

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  14. Anonymous

    Endlich, bei der nächsten
    Endlich, bei der nächsten Wahl wird Grün gewählt!

    Antworten
  15. Jimmy

    Da geht mir das Herz auf, ein
    Da geht mir das Herz auf, ein Lob an die Grünen!

    Antworten
  16. Jimmy

    Da geht mir das Herz auf, ein
    Da geht mir das Herz auf, ein Lob an die Grünen!

    Antworten
  17. mweb

    Endlich ! Hoffen wir es wird
    Endlich ! Hoffen wir es wird nicht wieder von der Rentnerfraktion abgeschmettert.

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  18. mweb

    Endlich ! Hoffen wir es wird
    Endlich ! Hoffen wir es wird nicht wieder von der Rentnerfraktion abgeschmettert.

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  19. agnostiker

    wenn im bundestag darüber
    wenn im bundestag darüber depattiert wird sollte einer der grünen die drogenbeauftragte folgendes fragen :
    ob sie es den gutgeheißen hätte wenn ihr sohn der gekifft hat strafrechtlich verfolgt worden wäre und ihm der führerschein genommen worden wäre
    http://www.welt.de/politik/deutschland/article137033722/Mehr-Leute-sollen-Cannabis-als-Medizin-bekommen.html oder ob sie froh ist , dass ihr bub nicht mit dem von ihr favorisierten repressiven system kriminalisiert worden ist.

    Antworten
  20. agnostiker

    wenn im bundestag darüber
    wenn im bundestag darüber depattiert wird sollte einer der grünen die drogenbeauftragte folgendes fragen :
    ob sie es den gutgeheißen hätte wenn ihr sohn der gekifft hat strafrechtlich verfolgt worden wäre und ihm der führerschein genommen worden wäre
    http://www.welt.de/politik/deutschland/article137033722/Mehr-Leute-sollen-Cannabis-als-Medizin-bekommen.html oder ob sie froh ist , dass ihr bub nicht mit dem von ihr favorisierten repressiven system kriminalisiert worden ist.

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  21. 420per%enter

    Ist doch wieder nur
    Ist doch wieder nur Rummgeeiere!
    Was denn nu? Schreibt mir jemand vor wieviel Kasten Bier, Schnaps oder Zigaretten ich übers Jahr kaufen, lagern und konsumieren darf? Ne, also was soll der Quatsch!
    3 Pflanzen/Jahr selber anbauen? Spielt keine Rolle ob ich einen Mini-Grow mit Ernte von 50g, oder Monster “Dröhntannen” mit 3m und einem Ertrag von mehreren Kilos habe. Das ist nur ein Beispiel, wie wieder mal schnell, schnell so ein Entwurf eingebracht wird! Ich habe diese ewige Bevormundung echt satt, daran wird sich auch nach dem Sankt Nimmerleins Tag, nichts ändern, oder nur wenig.

    Antworten
  22. 420per%enter

    Ist doch wieder nur
    Ist doch wieder nur Rummgeeiere!
    Was denn nu? Schreibt mir jemand vor wieviel Kasten Bier, Schnaps oder Zigaretten ich übers Jahr kaufen, lagern und konsumieren darf? Ne, also was soll der Quatsch!
    3 Pflanzen/Jahr selber anbauen? Spielt keine Rolle ob ich einen Mini-Grow mit Ernte von 50g, oder Monster “Dröhntannen” mit 3m und einem Ertrag von mehreren Kilos habe. Das ist nur ein Beispiel, wie wieder mal schnell, schnell so ein Entwurf eingebracht wird! Ich habe diese ewige Bevormundung echt satt, daran wird sich auch nach dem Sankt Nimmerleins Tag, nichts ändern, oder nur wenig.

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  23. GrünerDaumen

    Habe das ganze gelesen alles
    Habe das ganze gelesen alles super aber bei der steuer hätte ich das anders gemacht,; ich würde die steuer für das ganze Cannabis vom THC Gehalt abhängig machen da der sowieso angegeben werden muss.
    Ansonsten viel erfolg und drücken wir die daumen…..

    Antworten
  24. GrünerDaumen

    Habe das ganze gelesen alles
    Habe das ganze gelesen alles super aber bei der steuer hätte ich das anders gemacht,; ich würde die steuer für das ganze Cannabis vom THC Gehalt abhängig machen da der sowieso angegeben werden muss.
    Ansonsten viel erfolg und drücken wir die daumen…..

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  25. Stürmchen

    Ja ! 1998 haben wir auf so
    Ja ! 1998 haben wir auf so etwas gewartet. Leider 17 Jahre zu spät, wo könnten wir jetzt schon stehen ? und nun ohne Chance auf Erfolg. Sehr dumm.

    Antworten
  26. Stürmchen

    Ja ! 1998 haben wir auf so
    Ja ! 1998 haben wir auf so etwas gewartet. Leider 17 Jahre zu spät, wo könnten wir jetzt schon stehen ? und nun ohne Chance auf Erfolg. Sehr dumm.

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  27. albert

    Aufgrund der Erstmaligkeit
    Aufgrund der Erstmaligkeit dieses Entwurfes ist die Arbeit der Grünen als Pionierarbeit zu verstehen. Und bekanntlich wurde der Wilde Westen nicht an einem Tag erschlossen. Doch aufgrund dieser und anderer Aktionen werden mir die Grünen seit langem mal wieder sympatischer.

    Antworten
  28. albert

    Aufgrund der Erstmaligkeit
    Aufgrund der Erstmaligkeit dieses Entwurfes ist die Arbeit der Grünen als Pionierarbeit zu verstehen. Und bekanntlich wurde der Wilde Westen nicht an einem Tag erschlossen. Doch aufgrund dieser und anderer Aktionen werden mir die Grünen seit langem mal wieder sympatischer.

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  29. schokobär

    respekt an die grünen. leider
    respekt an die grünen. leider wird sich nix ändern, man hat daran einfach kein interesse. merkel und co wollen nicht wissen was das volk will. es wird bei der lobby gesteuerten politk bleiben

    Antworten
  30. schokobär

    respekt an die grünen. leider
    respekt an die grünen. leider wird sich nix ändern, man hat daran einfach kein interesse. merkel und co wollen nicht wissen was das volk will. es wird bei der lobby gesteuerten politk bleiben

    Antworten
  31. Sebastian

    Tja, die Grünen haben,
    Tja, die Grünen haben, obschon sie auf Landesebenen teilweise tierischen Bockmist bauen, meine Stimme für die Wahl zum 19. Deutschen Bundestag. Bis jetzt!

    Antworten
    1. SamSpeed

      Die Grünen haben allerding
      Die Grünen haben allerding AUF BUNDESEBENE mit der SPD 1998 das Samenverbot abgenickt und den Vorschlag der PDS zum Thema Cannabis abgelehnt… zum Machterhalt.

      Ich sag nur Grün gewählt und Grün bekommen :
      https://linksunten.indymedia.org/de/node/118049

      Antworten
  32. Sebastian

    Tja, die Grünen haben,
    Tja, die Grünen haben, obschon sie auf Landesebenen teilweise tierischen Bockmist bauen, meine Stimme für die Wahl zum 19. Deutschen Bundestag. Bis jetzt!

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    1. SamSpeed

      Die Grünen haben allerding
      Die Grünen haben allerding AUF BUNDESEBENE mit der SPD 1998 das Samenverbot abgenickt und den Vorschlag der PDS zum Thema Cannabis abgelehnt… zum Machterhalt.

      Ich sag nur Grün gewählt und Grün bekommen :
      https://linksunten.indymedia.org/de/node/118049

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  33. planetoftheapes

    Bravo,hätte es nicht besser
    Bravo,hätte es nicht besser formulieren können…

    Antworten
  34. planetoftheapes

    Bravo,hätte es nicht besser
    Bravo,hätte es nicht besser formulieren können…

    Antworten
  35. Bocke

    Mein Song dazu ! https:/
    Mein Song dazu !

    https://vimeo.com/121139761

    Antworten
    1. .::C.c::.

      Nice nice, auch wenn hier
      Nice nice, auch wenn hier eigentlich Kommentare und keine Werbung hin gehören.

      Antworten
  36. Bocke

    Mein Song dazu ! https:/
    Mein Song dazu !

    https://vimeo.com/121139761

    Antworten
    1. .::C.c::.

      Nice nice, auch wenn hier
      Nice nice, auch wenn hier eigentlich Kommentare und keine Werbung hin gehören.

      Antworten

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