Meilenstein: Gesetzentwurf der Grünen zur Cannabisregulierung

Pressemitteilung des Deutschen Hanfverband 04.März 2015

Heute stellt die Bundestagsfraktion der Grünen einen Gesetzentwurf vor, der Geschichte schreiben wird. Zum ersten Mal wird ein konkretes Gesetz im Parlament beraten, das den Handel mit Cannabis detailliert regeln soll.

Der Deutsche Hanfverband rechnet nicht damit, dass das Gesetz so beschlossen wird. Zu verbissen klammert sich die große Koalition noch an ihre Prohibitionsideologie.

Aber mit dieser Vorlage leisten die Grünen nicht nur exzellente Oppositionsarbeit, sondern liefern auch eine Grundlage für weitere Diskussionen. Die Grünen haben viel Zeit und Energie in dieses Projekt gesteckt. Sie zeigen, dass sie nicht nur lustige Öffentlichkeitsarbeit mit Özdemirs Hanfpflanzen machen können, sondern auch ihren Auftrag im Parlament erfüllen. 

"Ich erlebe immer öfter, dass nicht mehr darüber diskutiert wird, ob legalisiert werden soll, sondern wie wir das konkret umsetzen können. Dazu liefern die Grünen mit ihrem Gesetzentwurf einen wichtigen Beitrag."  Georg Wurth, DHV-Geschäftsführer

Der Gesetzentwurf ist sehr umfangreich. Nicht jeder Hanffreund wird mit jedem Detail einverstanden sein, aber jetzt ist die Zeit gekommen, über diese Details zu reden. 

Der Hanfverband hofft nun, dass die Grünen nicht nur gute Oppositionsarbeit im Bundestag machen, sondern das Thema auch in zukünftigen Koalitionsverhandlungen endlich ernsthaft angehen.

Kommentare

Wo geht´s denn bitte zum Orginaltext des Entwurfs?

Hallo,

ich würde gerne Erfahren, was daran ein Meilenstein ist? Offenbar hat die Politikerriege keinerlei Rücksprache gehalten - weder mit Betroffenen noch mit ihrer eigenen Fachgruppe zu Drogenpolitik! Sonst wäre nicht so viel Schrott und überkontrolle in einem Textstück.

grüße

Hallo tribble
Was genau ist denn deiner Meinung nach der "Schrott" ? Das der Gesetzentwurf sehr regulativ ist, ist sicherlich Absicht. Dass das nicht jedem gefällt, dürfte den Grünen im Voraus klar gewesen sein, aber man kann es eben auch nicht jedem Recht machen. Bei besorgten Müttern und konservativen CDU-Wählern dürfte ein Cannabiskontrollgesetz aber besser geeignet sein, um Verständnis für das Thema zu wecken, als ein reines Cannabislegalisierungsgesetz.

Insgesamt ist das Gesetz ein wichtiger und sehr konkreter Anstoß für eine Debatte, und insofern aus unserer Sicht ein Meilenstein in der deutschen Legalisierungsgeschichte.

Neben dem, dass es von einer Oppositionspartei kommt und nicht von der Regierung - einfach nur Überregulierung!

Zum einen, langsam sollte mal ankommen, dass Cannabis im allgemeinen Harmloser für die Einzelperson und für die Gesellschaft als Ganzes ist als Alkohol und Tabak. Dann sollte aus meiner Sicht nicht härter Reguliert werden als Alkohol und Tabak.

Zum anderen, da genau die konservative CDU an der Regierung ist wird es nicht durchkommen - und die Mütter bekommt man mit so vielen Seiten nicht interessiert, sollte man eher auf eine ehrliche Aufklärung und Abwägung der Gesetze setzen.

"30 Gramm Besitz und 3 Pflanzen" wären OK - während doch allgemein bekannt ist, dass Cannabispflanzen auch locker 300 Gramm abwerfen, ist nur ein peinliches Detail.

Das hätte die Fachgruppe Drogenpolitik bei den Grünen den Parteikollegen, die das geschrieben haben, auch so gesagt.

Da ich auf der Mailingliste der Grünen Drogenpolitikgruppe bin, weiss ich, dass dort nicht diskutiert worden ist.

Da ich in genügend anderen interessierten Gruppen bin, weiss ich, dass dort nicht diskutiert worden ist.

grüße

Das Cannabis weniger scharf reguliert werden sollte als Tabak und Alkohol ist eine verständliche Meinung, lässt sich aber bei der deutschen Bevölkerung und im Bundestag eher schwer argumentieren. Der Gesetzentwurf ist offensichtlich ein Versuch, Kontrolle und Regulation statt Schwarzmarkt und Kriminalisierung vorzuschlagen, und nicht, alle Hanfkonsumenten in Deutschland glücklich zu machen. Das müssen wir akzeptieren.

Was den Eigenanbau angeht: Laut §5 soll man zu Hause "eine Jahresernte" aufbewahren dürfen. Nur unterwegs sind maximal 30 Gramm vorgesehen.

LG

..und die Beteiligung von Betroffenen und Experten ist völlig egal, oder? Ist ja schön, dass die Hinterzimmerpolitik auch bei den Grünen angekommen ist. Ohne Hinterzimmerpolitik und Kriege ist man ja nicht mehr "Politikfähig".

Oder was ist deine Meinung dazu, dass solche Entwürfe ohne Experten gemacht werden? Hat sich die Grüne Partei an den DHV gewendet? Steht ja da nichts in dem "Meilenstein"-Artikel dazu. Also nicht mal DIE "Lobbyorganisation" in Sachen Cannabis angefragt? Oder Hinterzimmerpolitik?

Zu deinem peinlichem detail sag ich nur recherchier richtig! Im Entwurf der Grünen steht dass der Besitz von 3 pflanzen sowie die Aufbewahrung von deren Ernten(jahresernten) zuhause legal werden soll. Finde die Regulierung auch nicht übertrieben sondern deutsch-bürokratisch.Ein Bezug zum Alkohol ist meiner Meinung nach schwierig herzustellen da dieser zwar "schlimmer" ist aber auch anerkannter in der breiten Öffentlichkeit. Wünsche den Grünen viel Glück bei ihrem Vorhaben und denke du solltest den Antrag richtig lesen bevor du unsere Unterstützer in der legalisierungsbewegung in die Pfanne haust. Peace out

Hallo ferdi, zum Glück gibt es immer eine Möglichkeit, Leute persönlich anzupissen - nicht wahr? So wie du es in deinem Post machst. Greife ich irgendwo jemanden Persönlich an? Nein!

grüße

..und dann: Wer sind denn "unsere Unterstützer"? Also, wenn man ein "Wir" einbringt, sollte man auch definieren, wer eigentlich gemeint ist.

...darüber hinaus ist es nicht mal ein Gesetz. Es ist noch nicht mal im Bundestag gelandet. Also Lorbeeren schon vor der Einreichung kassieren?

Ich weiß nicht, worauf du genau hinausmöchtest. Der DHV sagt doch extra, dass es unwahrscheinlich bis unmöglich ist, dass der Gesetzentwurf angenommen wird.
Aber es wäre ohne die viele Öffentlichkeitsarbeit des DHV in letzter Zeit wohl nicht schon so bald dazu gekommen, dass die Legalisierung auf politischer Ebene schon so detaillierte Züge annimmt. Demnach ist es auch kein bisschen "Lorbeeren zu früh kassieren", da der Gesetzentwurf gar nicht den Anspruch erhebt, sofort angenommen zu werden. Es geht wie immer darum, das Thema der Öffentlichkeit näher zu bringen und wenn nicht nur blöd gesagt irgendwelche Vereine die Legalisierung proklamieren, sondern das Ganze konkret ausgearbeitet in der Politik landet, macht das doch schon was her.

Hallo,

mit "Lorbeeren vorher" meine ich, dass das PDF keine Nummer des Bundestags als Bundestagsdrucksache hat. Daher ist der Gesetzesentwurf noch nicht mal dort eingegangen, sonst hätte er eine.

grüße

Also die Kurzzusammenfassung gefällt mir schon recht gut.
Ein paar Punkte würde ich allerdings gerne anders gewichten:
-Die 30 Gramm sind, sofern man von freier Verfügbarkeit für Erwachsene und ausreichender Versorgungssituation ausgehen kann, fast schon ein wenig viel (sofern man überhaupt eine Grenze braucht - ich kann ja auch meinen Kofferraum mit Bier vollladen, bis die Hinterräder am Radkasten schleifen)
-die 3 Pflanzen für den Selbstanbauer: da würde ich ehr sagen vier, damit man je Sorte eine Mutterpflanze und eine Ertragspflanze haben darf.
-die Führerscheinregelung: 5ng/ml sind ein brauchbarer Wert, aber warum nicht einfach 6ng/ml, dass ist der Konsenz, der durch die DRUID- Studie ermittelt wurde, und schon in Holland und Norwegen gilt...warum da ein eigenes Süppchen kochen?

Allgemein möchte ich noch anmerken, dass dieser Entwurf der Grünen in sich eine "runde Sache" ist, vor dem Hintergrund, dass die anderen Parteien da aber sicher noch die eine oder andere Konzession sehen wollen, hätte ich sicherheitshalber alle Werte verdoppelt, um da noch Spielraum zum Feilschen zu haben.

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