Bundesregierung antwortet zu Medizinalhanf, CBD und Kanada

  • Veröffentlicht am: 25. September 2020 - 17:44
  • Von: Sascha Waterkotte

Die Grünen haben sich kürzlich mit der Kleinen Anfrage “Entwicklungen der Nutzung von Cannabis als Genussmittel sowie der medizinischen und gewerblichen Nutzung” an die Bundesregierung gewandt. Aus dem umfangreichen Fragenkatalog zu Cannabis als Medizin, CBD und Cannabis sowie den internationalen Entwicklungen in legalisierten Staaten haben wir die wichtigsten der knapp 30 Fragen und Antworten für euch näher beleuchtet.

Importmengen bei Cannabis als Medizin vervielfacht
Laut BfArM wurden im ersten Quartal 2017 rund 125 Kilogramm Cannabisblüten zur medizinischen Versorgung sowie rund 77 Kilogramm Cannabisblüten zur Herstellung von Dronabinol und cannabishaltigen Zubereitungen eingeführt. Verglichen mit dem ersten Quartal 2020, in dem rund 1.777 kg Cannabisblüten und rund 551 kg zur Weiterverarbeitung importiert wurden, haben sich die importierten Mengen vervielfacht. Die aktuellsten Zahlen aus dem zweiten Quartal diesen Jahres weisen 2.349 kg Medizinalhanfblüten und rund 270 Kilogramm für die Weiterverarbeitung zu Dronabinol und cannabishaltigen Zubereitungen vorgesehene Blüten aus. Insgesamt werden derzeit 47 verschiedene Sorten aus den Niederlanden, Kanada, Portugal und Dänemark importiert.

Anbau in Deutschland verzögert sich
Was sich bereits in den Antworten der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der FDP von Ende Mai abzeichnete, ist nun bestätigt: Aufgrund der Corona-Pandemie kam es zu Verzögerungen, die Lieferungen von Medizinalcannabis aus deutschem Anbau an die Cannabisagentur werden daher verschoben. Die Bundesregierung nennt kein konkretes Datum, dieses Jahr wird aber laut Hersteller keine Ernte eingefahren.

Genehmigungsfiktion und Genehmigungsquoten
Unfassbare 40% aller Anträge auf eine Versorgung mit Cannabis als Medizin gemäß §31 Abs. 6 SGB V wurden laut GKV-Spitzenverband seit 2017 abgelehnt. Es scheint schwer vorstellbar, dass die Krankenkassen angesichts dieser hohen Ablehnungsquote nur in begründeten Ausnahmefällen eine Kostenübernahme verweigern. Die Bundesregierung sieht hier wie auch beim Thema Genehmigungsfiktion keinen Handlungsbedarf. Das Bundessozialgericht hatte in einem Grundsatzurteil die Genehmigungsfiktion zu ungunsten der Patienten geschwächt, der Sozialverband VdK kündigte eine Verfassungsbeschwerde an.

Führerschein
Ebenfalls keinen Handlungsbedarf sieht die Bundesregierung beim Umgang mit Cannabis im Straßenverkehr - sowohl bei Patienten als auch bei Genusskonsumenten. Patienten können einen “Rechtmäßigkeitsnachweis” mittels BTM-Rezeptkopie sowie einer Bescheinigung ihres behandelnden Arztes erbringen, aus Sicht der Regierung gibt es dann keine Probleme. Dass das Gegenteil der Fall ist, erfahren wir in unserer täglichen Arbeit. Für alle anderen, die wegen Cannabis ihren Führerschein verlieren, hat die Bundesregierung nichts Neues im Gepäck. Die Regierung verweist lediglich auf die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom April 2019, 

“wonach bei einem gelegentlichen Cannabiskonsumenten die Möglichkeit einer Beeinträchtigung seiner Fahreignung bereits dann besteht, wenn eine Konzentration von Tetrahydrocannabinol (THC) von 1 ng/ml oder mehr im Blutserum des Betroffenen festgestellt wird und die betroffene Person damit gegen das Gebot des Trennens zwischen Konsum und Fahren verstoßen hat.”

Cannabidiol
Der Umgang mit CBD wird aktuell heiß diskutiert und so verwundert es nicht, dass neben den Grünen auch die FDP eine Kleine Anfrage diesbezüglich verfasst hat. Laut Regierung wurde im vergangenen Jahr beim Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) nur ein Konsultationsersuchen für ein CBD-haltiges Produkt gemäß der Novel Food-Verordnung gestellt. Dieses wurde aufgrund fehlender Unterlagen als unzulässig abgelehnt. Aktuell laufen laut Auskunft der EU-Kommission aber 55 Anträge auf eine Zulassung von CBD als neuartiges Lebensmittel, über die aber noch nicht entschieden wurde. Die Frage, ob die Ablehnung der Empfehlung des WHO-Expertenkomitees zur Drogenabhängigkeit (Expert Committee on Drug Dependence, ECDD) zur Herausnahme von CBD aus der internationalen Drogenkontrolle als Zweifel an der fachlichen Expertise des WHO-Gremiums zu verstehen sei, weist die Bundesregierung interessanterweise nicht zurück. Sie verweist dabei lediglich auf die gemeinsam beschlossene Position der EU-Mitgliedsstaaten und darauf, dass dies keine Einzelmeinung der deutschen Bundesregierung sei.

Internationale Entwicklungen
Gefragt nach den Erkenntnissen aus dem Ausland, nach denen die Verfolgung einer strikten Drogenpolitik wenig bis keinen Einfluss auf das Konsumverhalten hat, ist die Bundesregierung natürlich anderer Meinung:

“Für die generalpräventive Wirkung der Strafandrohungen des BtMG spricht der hohe Anteil von Personen, die niemals illegale Drogen konsumieren”

, so die Antwort. 

Die vom Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages zusammengetragenen Zahlen sind aus Sicht der Regierung mit Vorsicht zu genießen:

“Nach den Schlussfolgerungen des Wissenschaftlichen Dienstes (WD) bleibt auch für diese Staaten abzuwarten, ob es sich um kurzfristige Abweichungen handele oder ob die jeweiligen Gesetzesänderungen tatsächlich zu einer langfristigen Änderung des Konsumverhaltens führen. Des Weiteren wird vom WD erläutert, dass neben der Gesetzgebung auch andere Faktoren den Drogenkonsum bestimmen; ferner, dass es bedingt durch die Art der Datenerhebung an der Vergleichbarkeit der erhobenen Daten fehlen könne und dass die Aussagekraft fraglich sein könne.”

Bezogen auf Kanada möchten die GRÜNEN wissen,

“Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus den Daten des Statistischen Amts Kanadas, wonach der Cannabiskonsum von Jugendlichen und der Bezug von Cannabis vom Schwarzmarkt mit der kontrollierten Abgabe zurückgegangen sind?”

Laut Statistischem Bundesamt Kanada ist die Zahl Jugendlicher Konsumenten zwischen 15-17 Jahren, die in den letzten drei Monaten Cannabis konsumiert haben, von 19,8 Prozent vor der Legalisierung (2018) auf 10,4 Prozent nach der Legalisierung (2019) zurückgegangen. Ein Rückgang, der allerdings laut den Statistikern mit Vorsicht zu bewerten ist.

Und was antwortet die Bundesregierung?

“Für 2019 gaben kanadaweit mehr als 5,1 Millionen Menschen im Alter von 15 Jahren oder älter an, in den drei Monaten vor dem Survey, Cannabis konsumiert zu haben („Table 1“). Dies entspricht 16,8 Prozent der Kanadier. Für den Durchschnitt des Jahres 2018 lag diese Zahl mit 14,9 Prozent, was 4,5 Millionen Kanadiern entspricht, niedriger. Vor dem Hintergrund dieser Zahlen wird deutlich, dass der Cannabiskonsum in Kanada im Verlauf der Jahre 2018 und 2019 zugenommen hat. Die weiteren Angaben zeigen, dass der Konsum insbesondere bei Personen im Alter von 25 Jahren oder älter (Anstieg von 13,1 Prozent auf 15,5 Prozent) und bei Männern (Anstieg von 17,5 Prozent auf 20,3 Prozent) zugenommen hat.”

Die Bundesregierung bezieht sich auf die gleiche Quelle wie die Grünen, sagt aber kein Wort dazu, dass der Konsum bei Jugendlichen demnach eher zurückgegangen als angestiegen ist. Stattdessen betont sie, dass der Konsum bei Menschen über 25 Jahren angestiegen ist. Frage nicht beantwortet, Thema verfehlt! Eines sollte bei der Debatte nicht vergessen werden: Cannabis wird so oder so konsumiert. Auch wenn Unionspolitiker immer wieder betonen, eine dritte Volksdroge verhindern zu wollen, ist sie doch längst da. Es geht nicht mehr um das Verhindern, es geht um einen geregelten Umgang - und den kann es nur mit einer Legalisierung geben!

Sonderthemen: 

Kommentare

Unfassbare 40% aller Anträge auf eine Versorgung mit Cannabis abgelehnt? Tatsächlich ist das unfassbar...und zwar unfassbar schade für die "Gesundheits-Industrie", dass es bedauerlicherweise wohl allem Anschein nach nicht 1:1 synthetisiert und die Variante des Eigenanbaues somit auch nicht mehr mit einer triftigen Begründung abgelehnt werden könnte, das müsste ein sehr großes Verlustgeschäft sein.. hier nochmal ein kleiner Auszug aus einem Kommentar mit der Überschrift:
"Unterschiede zwischen Dronabinol, Marinol & THC"
von Aleã auf der Seite des DHV vom 5.Jan.2013 (Ich weiß, lange her), mit dem ich diese Vermutung erläutern will:

Marinol, Dronabinol sind also alle Delta-9-THC, nur halt mit "besser klingendem" Namen, während das "echte, natürliche", wenn auch identische Delta-9-THC weiterhin eine "Schedule I drug" ist.

"Marinol ist also der Handelsname eines Fertigarzneimittels bestehend aus Kapseln mit der Substanz Dronabinol, welches in Wahrheit Delta-9-THC ist, welches verboten ist - im Gegensatz zu Dronabinol."

Außerdem schreibt Google zu "Dronabinol synthetisiert": Dronabinol kann auch chemisch synthetisiert werden (ah so) und ist ein blass-gelbes, harziges Öl (soso), das bei Raumtemperatur klebrig ist und bei kühler Lagerung hart wird (aha, soso)...

Die blöden Kiffer merken ja eh nix und die restliche Bevölkerung die langsam das Potenzial dieser PFLANZE erkennt und noch nie damit zu tun hatte sowieso nicht, ne?

Bitte Cannabis noch stärker verfolgen damit die pharmaindustrie genug Gewinn für sich macht
#Cannabis normal

Joa, dem hinzuzufügen wäre dann nur noch: Schluss mit KRIMI!

Es ist mal wieder deutlich sichtbar, dass man mit Logik und Fakten nichts bewirkt.
Die Politiker argumentieren, wird dann anhand von Daten gezeigt, dass deren Argumente nicht stimmen, wird einfach ausgewichen.
Traurig und peinlich.
Scheint nicht anders zu funktionieren, als durch klagen deren Unlogik bloßzustellen und durch Kampagnen die Union zu schwächen, damit diese hoffentlich ihre Machtposition verliert, die traurigerweise absolut missbraucht wird.

Zum Glück wird das Internet immer größer und durch die ganzen Interviews und gefilmten Pressemitteilung werden deren Lügen und Unsinn öffentlich ersichtlich und die Menschen wachen langsam auf.

Danke Hanfverband für eure Arbeit!

Genug Ungerechtigkeit! Es ist doch offensichtlich, dass die deutsche Bundesregierung mit allen Mitteln versucht Cannabis, egal ob als Medizin oder für Genusskonsumenten,ohne belegbaren Grund zu verteufeln.
Fakten werden verdreht, Konsumenten strafrechtlich ohne jeden Sinn verfolgt und Jugendschutz (wie die CDU/CSU immer so schön als Hauptargument angibt) gibt es keinen. Die seit knapp 40 Jahren bestehende Drogenpolitik ist lang gescheitert und bedarf offensichtlich einer Reform. Ich würde gerne mal wissen welche Menschen und Konzerne dahinter stecken und Lobbyarbeit gegen Cannabis betreiben.

An diesem Beispiel sieht man doch ganz genau wieviel Einfluss die Pharmaindustrie hat.
Das Thema zeigt doch ganz deutlich wie liberal und demokratisch Deutschland ist🤦

Dann möge mir doch bitte mal ein SACHKOMPETENTER Vertreter der Legislative erklären, warum das Führen eines Fahrzeuges unter Opiattherapie als nicht problematisch angesehen wird, aber Patienten unter Cannabistherapie trotzdem wie Schwerverbrecher behandelt werden. https://www.deutsche-apotheker-zeitung.de/daz-az/2010/daz-44-2010/fahrtauglichkeit-unter-schmerztherapie

Dann möge mir doch bitte mal ein SACHKOMPETENTER Vertreter der Legislative erklären, warum das Führen eines Fahrzeuges unter Opiattherapie als nicht problematisch angesehen wird, aber Patienten unter Cannabistherapie trotzdem wie Schwerverbrecher behandelt werden. https://www.deutsche-apotheker-zeitung.de/daz-az/2010/daz-44-2010/fahrtauglichkeit-unter-schmerztherapie

Bewiesenermaßen kann man sagen, dass in der CDU keinerlei Kompetenz scheinbar vorhanden ist. Genausowenig wie Empathie und gesunder Menschenverstand...sorry für die Ausdrucksweise, aber selbst der dümmste Schüler aus der dritten Klasse hat mehr Wissen und Verständnis...

Ich lese extrem oft die Floskeln "Kein handlungsbedarf", "nichts Neues" und so weiter. Langsam sollte man eine großangelegte Beschwerde direkt gegen die Bundesregierung einleiten, da diese Ihren Arbeiten in keinerweise nachgeht. Falls jemand Informationen hat, wo man sich für solche Beschwerden hinwenden kann, ich bin bereit durch etliche Justizinstanzen zu gehen um die verfassungs- sowie menschenrechtsverletzenden Gesetze anzufechten und der niederträchtigen, rechtskonservativen, gekauften Partei CDU/CSU endlich einen Dämpfer zu verpassen.

P.S.: Wo kann man die Wahlergebnisse anfechten? Die CDU kann niemals so viele Stimmen haben, so wie sie nirgends handeln!

Bei uns im Landkreis ist die CDU schon öfters aufgeflogen beim Falschauszählen. Ist bei jeder Wahl ein Dörflein dabei :-)

Wer verwundert sich noch über diese Antworteschreiben welches keinerlei realen Gegenargumente liefert? Oma Lieschen mit 90 Jahren wird das vielleicht glauben, aber jemand der die Antwort aufmerksam liest oder sogar sich mit ein paar Studien auskennt, wird einfach nur den Glauben an die Regierung verlieren (wenn nicht schon passiert...). Und das ist nicht nur beim Thema Cannabis der Fall.

Das habt ihr schön auseinander genommen, lieber Hanfverband!

das artet sich ja zu einer Prinzip Frage aus die völlig getrennt von jedweder Logik und den Fakten geführt wird..

"so ist das, schon allein aus PRINZIP!"

da hat man dann keine Chance dagegen zu sprechen wenn man einfach spöttischst ignoriert wird. Die Verpflichtung zur formalen Antwort macht diese Ignoration so absurd, man bekommt ja eine Antwort auf seine Frage, auch wenn dies noch nicht mal eine richtige Antwort sein muss, also keine mathematische Lösung auf eine Gleichung die gestellt wurde.. man kann alle variablen so auslegen wie man möchte und sogar die Gleichung verändern wenn einem danach ist.. es zwingt einen ja niemand das dort auch eine Validierung passiert, außer das Volk welches aber größtenteils treu-dumm untergeben ist und nur im Extremfall ein bisschen murrt.

“Für die generalpräventive Wirkung der Strafandrohungen des BtMG spricht der hohe Anteil von Personen, die niemals illegale Drogen konsumieren”

Mal wieder.

Jens Spahn von der Alkoholiker-Union (Wein und Bier sind schließlich deutsches Traditionsgut im Gegensatz zu diesem Rauschisch):

„Jesus hat Wasser zu Wein gemacht und nicht Gras zum Schwarzen Afghanen.“ -- Jens Spahn

https://www.aerztezeitung.de/politik_gesellschaft/berufspolitik/article/991759/spahn-dialog-jesus-wasser-wein-gemacht-nicht-gras-schwarzen-afghanen.html

Frag mal einen Rastafari was der über Gott, Glaube und Cannabis sagt. Vor allem zu Alkohol und Cannabis.
Cannabis und Christentum schließen sich nicht aus. Stichwort: Kaneh Bosm

"Insofern sollte sich Kaneh Bosm, wie es in den aramäischen und hebräischen Texten der Urchristen als ein Hauptbestandteil des heiligen Salböls der Hohepriester bezeichnet wurde, gerade unter echten Traditionalisten eigentlich hoher Beliebtheit erfreuen und dem Cannabis-Konsum besonders bei Wertekonservativen, gemeinsam mit Lederhosen und Bingo, gehuldigt werden."

https://www.vice.com/de_at/article/znkeja/cannabis-gesichtspunkte-zu-kiffen-und-kultur

Und was Jesus angeht:
https://www.leafly.de/vollbrachte-jesus-wunder-mithilfe-von-cannabis/

Diese Aussage ist auch ziemlich fragwürdig:

"Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, CDU, will sich zum Thema nicht äußern. Er lehnt ein Interview ab. Schriftlich heißt es aus seinem Ministerium: "Für die generalpräventive Wirkung der Strafandrohungen (…) spricht der hohe Anteil von Personen, die niemals illegale Drogen konsumieren.""

( DEN Spruch hat er wohl vom Parlamentarische Staatssekretär im Bundesgesundheitsministerium (BMG), Dr. Thomas Gebhart (CDU) von hier her: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2018/kw24-pa-petitionen-558040 )

Seht ihr? Strafandrohung funktioniert!!!Elf

https://www.zdf.de/politik/frontal-21/deutschland-im-rausch-100.html

Oder auch nicht...

Nehmen wir mal Cannabis (und bei anderen Drogen wird das auch heute noch ähnlich aussehen): Das Verbot spielt beim Entschluss, den Cannabiskonsum einzustellen so gut wie keine Rolle. Laut der Repräsentativumfrage des Instituts für Therapieforschung (Kraus/Bauernfeind 1997) gaben von den befragten ehemaligen Cannbiskonsumenten folgender Prozentsatz als Grund an warum sie aufgehört haben: (IFT98)

"Angst vor Bestrafung": 2,8 Prozent
"Verfahren gegen mich": 0,2 Prozent
"Gerichtliche Verurteilung": 0,1 Prozent
"War in Haft": 0,1 Prozent

aber:

"Angst vor gesundheitlichen Schäden": 13,1 Prozent
"Wirkung unangenehm": 17,5 Prozent
"Angst süchtig zu werden": 18,5 Prozent
"Hat nichts gebracht": 48,4 Prozent
"Nur probieren": 85,4 Prozent

Wann und wo hat ein wie auch immer geartetes Verbot von Drogen zu einer Verbesserung geführt? Und zu welcher? Gemessen woran? Und zu welchem Preis? Seit den 70ern und noch früher (aber da hat es keinen Interessiert) haben wir ein Verbot. Hat es auch nur *irgendwas* gebracht? Ist unser Land frei von Drogen? Oder irgendein Anderes? Welche Probleme hat das Verbot verringert? Ich habe gesucht mit den Begriffen: "drogenverbot erfolge". Nichts. Null. Nada. Es gibt keine!

Warum halten wir dann noch daran fest?

Die einzige Gruppe die ein Verbot befürwortet sind Menschen die in der Thematik nicht drin sind (und oft aus Angst ein Verbot fordern), weil sie denken was verboten ist macht dann auch keiner). Die glauben dass ein Verbot dafür sorgt dass keiner an Drogen kommt. Oder es sind Menschen und Politiker die es nicht besser Wissen wollen! Man müsste ja zugeben das man sich seit Jahrzehnten geirrt hat.

Das Ziel sollte nicht irgendwelche utopische Abstinenz oder die Kriminalisierung von Drogenkonsumenten sein, sondern die Minimierung der Schäden im Umgang mit Drogen, engl. harm reduction.

Und hier noch ein Video:
"Homosexueller Politiker Jens Spahn (Gesundheitsminister) gegen Cannabis / CDU gegen Homoehe"
https://www.youtube.com/watch?v=ox0hb0xyhqs

"Jens Spahn und die Entkriminalisierung"
https://hanfverband.de/nachrichten/blog/jens-spahn-und-die-entkriminalisierung

Dieses "Abwarten" ist auch so eine beliebte Strategie. Die Zahlen sind *immer* zu alt oder zu jung. Da sollte man mal direkt zurückfragen welche Zeiträume denn akzeptabel sind. Für eine Union gibt es da offenbar überhaupt keinen Bereich.

Soviel zum (nicht) Konsumanstieg nach einer Lockerung der Gesetze:

Hier findet sich das Papier des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages das Frau Ludwig offenbar nicht kennt (oder kennen will). Er zeigt das es entweder keinen oder zumindest keinen signifikanten Anstieg gab. Vor allem nicht unter Jugendlichen. Aber Daniela Ludwig behauptet ohne jeden Nachweis oder Beleg das eine Legalisierung den Konsum unter Jugendlichen nicht senken würde. Die Sache ist nur: Unter dem Verbot tut er es halt auch nicht. Und da geschieht definitiv das Gegenteil.

Auf Twitter behauptet sie, es gäbe keine belastbare Zahlen. Das Papier sagt da aber was komplett anderes aus.

Link zu dem Papier: https://t.co/i8EnP0TiBp?amp=1

Aber einer Frau Ludwig sind die Zahlen entweder zu alt oder zu jung.

Uruguay:

"Herr Collazo, seit einem Jahr kann man in Ihrem Land in Apotheken Cannabis kaufen. Sind nun alle Uruguayer bekifft?

Martín Collazo: Nein, überhaupt nicht. Das war eine Befürchtung, die die Gegner der 2013 erfolgten Legalisierung immer wieder geäußert haben. Das Land würde in Gewalt versinken, das friedliche Zusammenleben würde unmöglich gemacht werden, der Cannabiskonsum würde explodieren. Nichts von alledem ist passiert."

https://www.sueddeutsche.de/politik/interview-am-morgen-cannabis-in-uruguay-das-kann-eine-erfolgsgeschichte-werden-1.4104733

Europa:

EMCDDA 2011, dort S. 53 Text zur oberen Grafik:
"Über diesen Zeitraum von zehn Jahren konnte in den fraglichen (acht!) Ländern jedoch kein deutlicher Zusammenhang zwischen den gesetzlichen Änderungen und den Prävalenzraten des Cannabiskonsums ermittelt werden."

PDF: http://www.emcdda.europa.eu/system/files/publications/969/EMCDDA_AR2011_DE.pdf
Quelle: http://www.emcdda.europa.eu/publications/annual-report/2011_en

Die Antwort auf die Frage ob das Verbot irgendwelche Erfolge vorweisen kann oder irgendwas besser gemacht hat bleibt sie schuldig. Oder es kommt halt eine blöde Ausrede. Oder wird halt, wie in der Pressekonferenz mit Thilo Jung entsprechend patzig. Oder sie behauptet halt das viele Menschen keine Drogen - wegen des Verbotes.
Aber auch hier wieder: Keine Nachweise, keine Beweise. Nichts. Reine Behauptung.

Also entweder Sie sagt: "Ja, ich kann Erfolge des Verbotes begründen" - dann wäre ich gespannt wie.
Oder sie sagt: "Nein, ich kanns nicht." - dann ist die Frage warum wir es noch haben.

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