Am kommenden Sonntag, den 25.05.2014, findet die Wahl für das europäische Parlament statt. Hier unsere Wahlempfehlung auf Grundlage der Programme und Antworten der Parteien sowie eine Übersicht zum Thema Drogenpolitik in der EU. Unsere Wahlempfehlung in Kürze lautet: Wählt die LINKE, die Piraten oder die Grünen und geht auf jeden Fall wählen! Jeder Sitz für eine dieser Parteien bedeutet einer weniger für die Prohibitionisten von CDU, FDP und Co.
Die EU spielt in unterschiedlichen Bereichen der nationalen und internationalen Drogenpolitik eine Rolle, teilweise direkt, teilweise auch nur indirekt. Bekannte Beispiele für ein direktes Wirken der EU sind die Themenfelder Einschränkung der Tabakwerbung – ohne die EU hätte Deutschland hier nichts getan – oder die E-Zigarette. Zudem hat die EU-Kommission Vorschläge zum Umgang mit den sog. “Legal Highs” bzw. “neuen psychoaktiven Substanzen” gemacht. Eine klare Richtung zum Guten oder Schlechten ist hier nicht offensichtlich zu erkennen. Gerade im Bereich Strafrecht hat die EU wenig Einfluss auf die nationale Ebene. Die Arbeit der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht nehmen wir als kompetent und neutral wahr. So berichtet sie auch über innovative Ansätze wie die belgischen Cannabis Social Clubs oder thematisiert die Kosten der Prohibition.
International spielt die EU eine progressive Rolle, im Bereich Drogenhilfe und Schadensminderung ist sie ein wichtiger Gegenpol zu Hardlinern wie China und Russland. Auch die nationalen Politiken in Portugal oder den Niederlanden werden von der EU gegen Kritik von außen durchaus verteidigt. Es besteht die Hoffnung, dass die EU auch weitere Experimente wie Cannbis Social Clubs oder Modellversuche für eine legale Veräußerung von Cannabis gegen internationale Kritik verteidigen würde. Bei einer Neuausrichtung der weltweiten Drogenpolitik, hin zu mehr Beachtung von Menschenrechten, Hilfe für Abhängige und Export von bewährten Instrumenten der Schadensminderung ist die EU vorsichtig progressiv.
Gleichzeitig wird auf der europäischen Ebene auch der Kampf gegen den grenzüberschreitenden Drogenhandel koordiniert, dies betrifft natürlich auch jeden Besucher der Niederlande oder Tschechiens. Ebenso Dinge wie die Grundstoffüberwachung oder Verbotsvorschläge für neue Substanzen. Die EU-Drogenstrategie 2013-2020 beinhaltet viele gute Ansätze im Bereich Drogenhilfe, Therapie und Schadensminderung, allerdings auch den Grundsatz, Angebot und Nachfrage zu reduzieren. Dies bedeutet praktisch in erster Linie Repression. Der auf EU-Ebene diskutierte Ansatz, neue Substanzen nicht pauschal zu verbieten, sondern nach einer Risikobewertung differenziert zu betrachten, könnte der erste Ansatz für eine gänzliche Neubewertung aller legalen und illegalen Drogen sein.
Die Mehrheit im EU-Parlament und die Zusammensetzung der EU-Kommission werden für die zukünftige Ausrichtung der EU-Drogenpolitik von großer Bedeutung sein. Viele Experten erwarten, dass die Parteien die Wahlergebnisse sehr genau beobachten und in den Wochen nach der Europawahl in die Bundestagswahlprogramme und den Wahlkampf einfließen lassen werden.
Hier die Zusammenfassung unserer Analyse von Programmen und Antworten der Parteien:
- Von SPD, AfD, Freie Wähler und FDP ist bei diesem Thema nichts zu erwarten
- Die CDU/CSU setzt klar auf Repression.
- Das Programm der LINKEN ist leider relativ knapp gehalten.
- Die Programme von Grünen und Piraten sind gut und umfangreich. Die Piraten erwähnen Cannabis Social Clubs und Cannabis als Medizin. Die Grünen skizzieren, wie ein Ende der Drogenprohibition insgesamt aussehen könnte.
- Ansonsten unterscheiden sich die Programme von LINKEN, Grünen und Piraten wenig.
- Deswegen lautet unsere Wahlempfehlung: Wählte die LINKE, die Piraten oder die Grünen und geht auf jeden Fall wählen. Jeder Sitz für eine dieser Parteien bedeutet einer weniger für die Prohibitionisten von CDU, FDP und Co.
Und nun der vielleicht wichtigste Hinweis zum Schluss. Jeder, dem Cannabispolitik am Herzen liegt, sollte den Parteien mitteilen, warum er sie gewählt oder nicht gewählt hat! Das erhöht das Gewicht einer einzelnen Stimme enorm! Es reicht ein Dreizeiler wie:
“Ich habe Ihnen diesmal meine Stimme gegeben, weil Sie sich für die Legalisierung von Cannabis einsetzen und erwarte von Ihnen, dass Sie das Thema die nächsten Jahren auch voranbringen!”
“Ich hätte mir vorstellen können, sie dieses Jahr bei der Europawahl zu wählen, habe aber wegen ihrer repressiven Drogenpolitik davon Abstand genommen.”
Die Kontaktadressen der Parteien: , , , , , , ,
Siehe auch:
- Europawahl 2014 – Informiert Sie über die Programme und Kandidaten der Parteien zur Europawahl am 25.05.2014 und gibt eine Wahlempfehlung. Schwerpunkt der Betrachtungen ist die bisherige und zu erwartende Drogenpolitik, insbesondere bezüglich Cannabis.
- Europäische Bürgerinitiative “Weed Like to Talk”
- Europawahl 2014: Manifest für sichere und gesunde Drogenpolitik in Europa
- Europawahl 2014: Wahlprüfsteine verschickt
- Antwort der Grünen auf die DHV Wahlprüfsteine zur Europawahl 2014
- Antwort der Linkspartei auf die DHV Wahlprüfsteine zur Europawahl 2014
- Antwort der CSU auf die DHV Wahlprüfsteine zur Europawahl 2014
- Antwort der CDU auf die DHV Wahlprüfsteine zur Europawahl 2014
Kommentare
11 Antworten zu „Europawahl 2014: Für eine sichere und gesunde Drogenpolitik“
RE: Europawahl 2014: Für eine sichere und gesunde Drogenpolitik
[quote name=”Cola”]Ich vermisse eine Hanfpartei zur Europawahl, die abgeschaffte 3 % Hürde wäre doch eine einmalige Gelegenheit gewesen um endlich einmal Hanflobbyisten in ein Parlament zu befördern.
Krasses Versagen des Hanfverbandes zum wiederholten Mal und meiner Meinung nach schon fast Betrug an den Sponsoren die auf euch vertraut haben, meine DHV-Mitgliedschaft wird jedenfalls umgehend gekündigt.[/quote]
Wenn du unbedingt eine Hanfpartei willst, kannst du gerne eine gründen. Wir machen lieber auf unserem Weg weiter, die erfolgreichen letzten Jahre geben uns Recht dabei. Alles Gute dir noch, egal unter welchem Namen du gerade kommentierst.
RE: Europawahl 2014: Für eine sichere und gesunde Drogenpolitik
Ich vermisse eine Hanfpartei zur Europawahl, die abgeschaffte 3 % Hürde wäre doch eine einmalige Gelegenheit gewesen um endlich einmal Hanflobbyisten in ein Parlament zu befördern.
Krasses Versagen des Hanfverbandes zum wiederholten Mal und meiner Meinung nach schon fast Betrug an den Sponsoren die auf euch vertraut haben, meine DHV-Mitgliedschaft wird jedenfalls umgehend gekündigt.
RE: Europawahl 2014: Für eine sichere und gesunde Drogenpolitik
Vielleicht gehört dieser Link am Sonntag der Europawahl 2014 einfach mal hier hin:
http://de.wikipedia.org/wiki/Parkinsons_Gesetz
RE: Europawahl 2014: Für eine sichere und gesunde Drogenpolitik
Geht zumindest hin und macht Notfalls euren Stimmzettel ungültig. Jeder der nicht Wählt verschenkt seine Stimme.
RE: Europawahl 2014: Für eine sichere und gesunde Drogenpolitik
[quote name=”Hoschy”]FAKT IST: Wer wählen geht, darf sich am allerwenigsten beschweren!!!
Wer wählen geht, ist automatisch, MIT DER ABGABE SEINER STIMME einverstanden, mit dem was passiert!!!
http://www.freiwilligfrei.info/archives/5976
[/quote]
Ist es nicht eher genau umgekehrt? Naja…
RE: Europawahl 2014: Für eine sichere und gesunde Drogenpolitik
Für die, die nicht wählen gehen wollen, weil sie z.B von den empfohlenen Parteien nichts halten, geht trotzdem hin und wählt zur not die Partei DIE PARTEI. Die verarschen einfach alles und jeden und halten den etablierten Parteien den Spiegel vor. Sind zwar keine ernste Partei, aber eine echte alternative für ansonsten Nichtwähler.
RE: Europawahl 2014: Für eine sichere und gesunde Drogenpolitik
FAKT IST: Wer wählen geht, darf sich am allerwenigsten beschweren!!!
Wer wählen geht, ist automatisch, MIT DER ABGABE SEINER STIMME einverstanden, mit dem was passiert!!!
http://www.freiwilligfrei.info/archives/5976
Wegen meiner gerne teilen, auch auf meinen Nickname hin
(Hoschy Allround)
RE: Europawahl 2014: Für eine sichere und gesunde Drogenpolitik
Danke, dass ihr euch wieder so viel Mühe gemacht habt die Parteien zu durchleuchten.
Leider ist dies für mich nicht relevant.
Ich glaube keine Sekunde dass die LINKE sich tatsächlich für eine Legalisierung einsetzen wird.
Im GRÜNEN-Land Bad.-Württ. wurde schon wieder nicht geliefert und die Situation ist, gelinde gesagt, katastrophal.
Diese Pareien sollten zunächst mal das Thema in den VORDERGRUND stellen um wenigstens ein klein wenig Sympathiepunkte von mir zu gewinnen.
Wählen werde ich die GRÜNEN erst NACH einer Legalisierung, wenn sie einen gr. Anteil daran hatten.
Ich finde ohnehin dass dies kein politisches Thema sein dürfte. Die Machthaber sollen tun was richtig ist, egal welche Partei. Und Prohibition ist Menschenverachtung.
Den einzigen Hoffnungsschimmer sehe ich in Nord- und Südamerika, aber auch dort geht mir das alles viel zu langsam voran.
Und, ach ja, wählen werde ich die Tierschutzpartei. Ich bin durch einen Beitrag in eurem Forum darauf aufmerksam geworden.
Nichtsdestotrotz, macht weiter so, es ist gut dass es euch gibt.
Verantwortung abgeben
Wer wählt, der darf sich später nicht beschweren, denn er wollte einen Meister und er hat ihn bekommen.
weiterhin, informiert euch endlich einmal eingehend über die wahre rechtliche Situation die herrscht, wir sind keine juristischen Personen, das ist eine Fiktion.
vor allem vertieft euch mal in den Universal Comercial Code (UCC), das ist das international angewandte Recht, beruft euch auf bei allen Problemen mit der POLIZEI auf UCC 1-308 SIN PREJUDICE, das schreibt in zukunft immer über euere Unterschrift und ihr seid sicher … ihr werdet sehen, sie müssen euch laufen lassen.
RE: Europawahl 2014: Für eine sichere und gesunde Drogenpolitik
[quote name=”Bert”]Schade, dass die LINKE, die Piraten und die Grünen allesamt Steuern auf EU Ebene einführen wollen, ohne dass irgend ein demokratisch gewählter Volksvertreter über dessen Verteilung bestimmen darf. Gewählt wird das Parlament, entscheiden tut die Kommission. Und die Wahl des Parlamentes findet nichtmal nach den elementaren demokratischen Grundsätzen wie dem Gleichheitsgrundsatz statt.
Es muss jeder selbst entscheiden, was ihm wichtiger ist: Die potentielle Vertretung von Cannabisfreundlichen Abgeordneten in einem Parlament, dessen Entscheidungskompetenz nicht einmal ausreicht, um seinen eigenen Tagungsort festlegen zu dürfen oder der Erhalt unserer elementarsten demokratischen Prinzipien. Spitzenkandidat Martin Schulz hat es einst höchstpersönlich auf den Punkt gebracht: “Wäre die EU ein Staat, der die Aufnahme in die EU beantragen würde, müsste der Antrag zurückgewiesen werden – aus Mangel an demokratischer Substanz.”
Und auf dieser Basis wollen LINKE, die Piraten und die Grünen Steuern erheben, über welche der EU-Selbstbedienungsladen dann direkt verfügen können soll. (SPD, FDP, CDU & CSU wollen das ebenso – für die wurde hier jedoch keine Wahlempfehlung ausgesprochen)
Ich begrüße ausdrücklich die Wahlempfehlungen des DHV. Doch sollte man sich im Klaren sein, welche akuten, weitreichenden und verbindlichen Maßnahmen man direkt unterstützt, falls man im Sinne einer hypothetischen Stärkung der Cannabis-Lobby eine dieser Parteien wählt, ohne dass irgendwelche konkreten Maßnahmen zur Verbesserung der Cannabis-Politik auch nur die geringste Chance auf eine Umsetzung in der folgenden Legislaturperiode haben.[/quote]
Jeder Mensch hat unterschiedliche politische Prioritäten, das ist richtig.
Nicht zu wählen ist aber keine echte Alternative, denn damit beraubt man sich selbst des Mitspracherechts.
Auch wenn du die EU generell für undemokratisch hältst, solltest du dich vielleicht lieber dagegen engagieren anstatt diese Entwicklung noch durch Nichtwahl zu bestärken.
RE: Europawahl 2014: Für eine sichere und gesunde Drogenpolitik
Schade, dass die LINKE, die Piraten und die Grünen allesamt Steuern auf EU Ebene einführen wollen, ohne dass irgend ein demokratisch gewählter Volksvertreter über dessen Verteilung bestimmen darf. Gewählt wird das Parlament, entscheiden tut die Kommission. Und die Wahl des Parlamentes findet nichtmal nach den elementaren demokratischen Grundsätzen wie dem Gleichheitsgrundsatz statt.
Es muss jeder selbst entscheiden, was ihm wichtiger ist: Die potentielle Vertretung von Cannabisfreundlichen Abgeordneten in einem Parlament, dessen Entscheidungskompetenz nicht einmal ausreicht, um seinen eigenen Tagungsort festlegen zu dürfen oder der Erhalt unserer elementarsten demokratischen Prinzipien. Spitzenkandidat Martin Schulz hat es einst höchstpersönlich auf den Punkt gebracht: “Wäre die EU ein Staat, der die Aufnahme in die EU beantragen würde, müsste der Antrag zurückgewiesen werden – aus Mangel an demokratischer Substanz.”
Und auf dieser Basis wollen LINKE, die Piraten und die Grünen Steuern erheben, über welche der EU-Selbstbedienungsladen dann direkt verfügen können soll. (SPD, FDP, CDU & CSU wollen das ebenso – für die wurde hier jedoch keine Wahlempfehlung ausgesprochen)
Ich begrüße ausdrücklich die Wahlempfehlungen des DHV. Doch sollte man sich im Klaren sein, welche akuten, weitreichenden und verbindlichen Maßnahmen man direkt unterstützt, falls man im Sinne einer hypothetischen Stärkung der Cannabis-Lobby eine dieser Parteien wählt, ohne dass irgendwelche konkreten Maßnahmen zur Verbesserung der Cannabis-Politik auch nur die geringste Chance auf eine Umsetzung in der folgenden Legislaturperiode haben.