Antwort der CSU auf die DHV Wahlprüfsteine zur Europawahl 2014

Als Vorbereitung für unsere Wahlempfehlung zur Europawahl haben wir wieder unsere Wahlprüfsteine zum Thema Cannabis und Drogenpolitik an die Parteien geschickt. Hier die Antwort der CSU vom 16.Mai:

Siehe auch:

• Meldung: “Europwahl 2014: Für eine sichere und gesunde Drogenpolitik”
• Europawahl 2014 – Informiert Sie über die Programme und Kandidaten der Parteien zur Europawahl am 25.05.2014 und gibt eine Wahlempfehlung. Schwerpunkt der Betrachtungen ist die bisherige und zu erwartende Drogenpolitik, insbesondere bezüglich Cannabis.
• Europäische Bürgerinitiative “Weed Like to Talk”
• Europawahl 2014: Manifest für sichere und gesunde Drogenpolitik in Europa
• Europawahl 2014: Wahlprüfsteine verschickt
• Antwort der Grünen auf die DHV Wahlprüfsteine zur Europawahl 2014
• Antwort der Linkspartei auf die DHV Wahlprüfsteine zur Europawahl 2014
• Antwort der CDU auf die DHV Wahlprüfsteine zur Europawahl 2014

Besten Dank für die Übersendung Ihrer Fragen zur Europawahl und für Ihr Interesse an unseren Positionen.

Unsere grundlegende Einstellung zur Drogenpolitik und den meisten der unten aufgeführten Fragen haben wir Ihnen bereits in einer gemeinsamen Antwort mit der CDU auf Ihre Fragen im Vorfeld der Bundestagswahl 2013 mitgeteilt (s. anbei). An diesen Positionen hat sich aus Sicht der CSU nichts geändert. Auch auf europäischer Ebene sind deshalb von Seiten der CSU keine Initiativen zur Legalisierung von Cannabis u. ä. zu erwarten.

Frage 1:
Halten Sie die Repression und die Kriminalisierung von Drogenkonsumenten für eine sinnvolle Säule der Drogenpolitik?
Frage 2: Wollen Sie die Strafverfolgung von Cannabiskonsumenten generell eher mildern, verschärfen oder unverändert lassen?
Frage 3: Wollen Sie die Strafverfolgung des Anbaus weniger Hanfpflanzen zur Deckung des Eigenbedarfs eher mildern, verschärfen oder unverändert lassen>?
Frage 4: Wie stehen Sie zur aktuellen Verordnung zur Anwendung der „geringen Menge“ nach § 31 a BtmG und planen Sie Änderungen?
Frage 6: Wie stehen Sie zur Qualitätskontrolle von Drogen wie Cannabis?

Antwort zu Fragen 1. bis 4 und 6:
Cannabis ist nach wie vor die Einstiegsdroge Nummer eins und steht am Anfang vieler Drogenkarrieren, mit denen sich Menschen ihr Leben ruinieren. CDU und CSU halten konsequent am Ziel eines suchtfreien Lebens fest. Wir sind gegen Verharmlosung, Liberalisierung und Legalisierung illegaler Drogen, weil der erleichterte Zugang zu Drogen erst recht zum Konsum verleitet. Forderungen nach Drogenfreigabe sind daher keine verantwortliche Alternative zur Suchthilfe. Dies hätte fatale Auswirkungen vor allem auf Kinder und Jugendliche, denn der Gruppendruck für Drogenkonsum würde erhöht und somit die Schwächsten am stärksten gefährdet. Auch die immer wieder erhobene Behauptung, dass der ausschließliche Konsum von Cannabis harmlos und medizinisch gesehen folgenlos sei,ist schlicht und ergreifend unwahr. Von daher sehen CDU und CSU keinen Handlungsbedarf für Schritte in Richtung Entkriminalisierung. Die Bekämpfung von Drogen darf sich aber nicht nur auf die illegalen und sogenannten harten Drogen reduzieren. Eine zunehmende drogenpolitische Herausforderung ist der Kampf gegen die legalen Drogen Alkohol und Tabak sowie gegen den stets als “weiche” Droge bezeichnete Cannabis. Die gesellschaftliche Bewertung entwickelt sich hier konträr: Während der Tabak- und Alkoholkonsum immer restriktiveren Handhabungen unterliegt (Verbesserter Nichtraucherschutz, Sondersteuern auf Alkopops), wird Cannabiskonsum
stärker als früher toleriert. Doch Cannabis ist und bleibt eine der Einstiegsdrogen. Auf diesem Feld müssen wir gegensteuern, damit wir in Zukunft kein neues Drogenbehandlungsproblem haben. Drogenprävention ist die effektivste Drogenbehandlung, da sie im besten Falle Drogenkonsum gar nicht erst aufkommen lässt und das drogenfreie Leben als Zielsetzung hat.

Frage 5: Wie stehen Sie zu einem Modellversuch für eine kontrollierte Abgabe von Cannabisprodukten an Erwachsene?

Antwort
Mit einer Änderung des Betäubungsmittelgesetzes haben wir es ermöglicht, dass Cannabishaltige Fertigarzneimittel in Deutschland zugelassen werden können. Damit wurde die Grundlage gelegt, den Wirkstoff Cannabis nach entsprechender klinischer Prüfung und Zulassung in klarer Dosierung für die Patienten zugänglich zu machen.

Frage 7: Halten Sie es für sinnvoll, dass Cannabiskonsumenten bei der Überprüfung der Fahreignung gegenüber Alkoholkonsumenten benachteiligt werden oder setzen Sie sich für eine Gleichbehandlung ein?

Antwort
Mit dieser Frage hat sich auch das internationale Projekt DRUID befasst. Während es bei der Bekämpfung von Alkohol im Straßenverkehr allein um den Wirkstoff „Ethanol“ geht, dessen Wirkungsweise weitgehend erforscht und bekannt ist, handelt es sich bei Drogen um eine Vielzahl von Mitteln und Substanzen mit unterschiedlichen Auswirkungen auf die Fahrleistungen. Diese Auswirkungen werden von einer Vielzahl von Faktoren, wie zum Beispiel Konsumgewohnheiten und Konsumform, beeinflusst und hängen nicht allein von der festgestellten Substanzmenge im Blut ab. Vor diesem Hintergrund wurde mit § 24a Absatz 2 StVG ein umfassendes bußgeldbewehrtes Drogenverbot in das Straßenverkehrsgesetz eingeführt, das auf die Bestimmung von Gefahrengrenzwerten, wie sie beim Alkohol mit der 0,5-Promille-Regelung besteht, verzichtet. Diese Konzeption wurde mit Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts bestätigt und hat sich aus unserer Sicht bewährt.

Frage 8: Welchen Handlungsbedarf sehen Sie beim Einsatz von Cannabis als Medizin?

Mit einer Änderung des Betäubungsmittelgesetzes haben wir es ermöglicht, dass Cannabishaltige Fertigarzneimittel in Deutschland zugelassen werden können. Damit ist die Grundlage gelegt, dass intensiv auf diesem Gebiet geforscht und Cannabishaltige Fertigarzneimittel zukünftig für weitere Indikationen zugelassen werden können und damit
für die Therapie zur Verfügung stehen.

Frage 9: Welche drogenpolitischen Initiativen gab es von Ihrer Partei und Fraktion in der aktuellen Legislaturperiode?
Frage 10: Welche drogenpolitischen Initiativen plant Ihre Partei und Fraktion für die kommende Legislaturperiode?

Antwort
Die Nationale Strategie zur Drogen- und Suchtpolitik, die wir in dieser Legislaturperiode verabschiedet haben, stellt die Drogen- und Suchtpolitik auf eine neue Grundlage und legt die Ausrichtung der Drogen- und Suchtpolitik für die nächsten Jahre fest. Schwerpunktthemen sind hierbei:
Alkohol: Stärkung der Elternkompetenz beim Alkoholkonsum von Jugendlichen, Alkoholprävention in Betrieben, Förderung der Punktnüchternheit in Schwangerschaft und Stillzeit.
Tabak: Ausbau der Beratungsangebote in Gesundheitsberufen durch Aus- und Fortbildungsangebote zum Nichtrauchen. Prüfung der Verbesserungsmöglichkeiten der ärztlichen Behandlung zur Tabakentwöhnung bei schwerkranken Rauchern und Raucherinnen.
Medikamentenabhängigkeit: Ausbau der Kooperation zwischen Altenhilfe und Suchthilfe.
Glücksspiel: Die in der Abstimmung befindliche Novellierung der Spielverordnung und der Gewerbeordnung verstärkt den Jugend- und Spielerschutz beim Automatenspiel.
Onlinesucht: Verbesserung der Datenlage zum kritischen oder abhängigen Onlinegebrauch. Stärkung der Medienkompetenz bei Jugendlichen, Unterstützungsangebote für Familien, Lehrerinnen und Lehrer sowie Fachkräfte der sozialen Arbeit.
Illegale Drogen: Verbesserung der Prävention bei neuen synthetischen Drogen. Intensivierung eines wissensbasierten Austauschs für Präventionsfachkräfte im Nachtleben.
Querschnittsbereiche: Ausbau der Sucht- und Drogenhilfe für Bürger und Bürgerinnen mit Migrationshintergrund. Gruppenprogramme für Kinder aus suchtbelasteten Familien.