Europawahl 2014

Gliederung

• Vorbemerkungen
• Ausgangslage
  • Wahlergebnis 2009
  • EU-Drogenpolitik
• Die Parteien und ihre Standpunkte
• Zusammenfassung und Wahlempfehlung
• Schlussbemerkung

Siehe auch:

• Europawahl 2014: Wahlprüfsteine verschickt
• Meldung: “Europwahl 2014: Für eine sichere und gesunde Drogenpolitik”
• Europäische Bürgerinitiative “Weed Like to Talk”
• Europawahl 2014: Manifest für sichere und gesunde Drogenpolitik in Europa

Vorbemerkungen

Ebenso wie Drogen nicht alles im Leben sein sollten, ist natürlich auch Drogenpolitik nicht der einzige ausschlaggebende Punkt bei einer Wahlentscheidung. Dennoch sagt Drogenpolitik mehr über die Gesinnung einer Partei aus, als nur die Frage, ob sie Cannabis legalisieren will oder nicht.

Die Drogenpolitik verrät vielmehr Grundsätzliches darüber, ob eine Partei den Bürger eher als selbstbestimmtes Individuum sieht oder als lenkbares Schaf, das von der Obrigkeit vor bösen Einflüssen beschützt werden muss (und kann!).

Ausgangslage – Die Situation Europas vor der Wahl

Je enger die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union zusammenarbeiten, umso mehr Einfluss gewinnen ihre Institutionen auf das Leben ihrer rund 500 Millionen Bewohner. Dennoch erreicht die Wahlbeteiligung bei Europawahlen in keinem der Mitgliedsländer Werte, wie sie bei nationalen Wahlen erreicht werden.

So war die Wahlbeteiligung bei der Europawahl 2004 in Deutschland mit 43,7 Prozent nur geringfügig besser als 1999 (41,7 Prozent).

Die wachsende Bedeutung des europäischen Parlaments für die Bewohner der EU-Staaten schlägt sich wohl auch 2014 nicht in einem deutlich gestiegenen Interesse der Bürger nieder.

Ein Grund für diese Entwicklung ist die vergleichsweise geringe Machtfülle des Europäischen Parlaments. In vielen Bereichen, so zum Beispiel der Innenpolitik, entscheiden die Kommission und der Europäische Rat, ohne die gewählten Vertreter der europäischen Bevölkerung einzubeziehen.

Durch den Wegfall jeglicher %-Hürden dürften bei dieser Wahl eine Vielzahl Kleinparteien mit einem Sitz ins EP einziehen. Insbesondere gilt der Einzug der AfD und der Piraten als sicher. Die aktuellen Prognosen: CDU 39%, SPD 26%, Grüne 11%, FDP 3%, LINKE 8% und AfD 6%.

Wie immer empfehlen wir den Wahl-O-Maten und abgeordnetenwatch als Möglichkeiten, den Kandidaten Fragen zu stellen.

Drogenpolitik in der EU

Die EU spielt in unterschiedlichen Bereichen der nationalen und internationalen Drogenpolitik eine Rolle, teilweise direkt, teilweise auch nur indirekt. Bekannte Beispiele für ein direktes Wirken der EU sind die Themenfelder Einschränkung der Tabakwerbung – ohne die EU hätte Deutschland hier nichts getan – oder die E-Zigarette. Zudem hat die EU-Kommission Vorschläge zum Umgang mit den sog. “Legal Highs” bzw. “neuen psychoaktiven Substanzen” gemacht. Eine klare Richtung zum Guten oder Schlechten ist hier nicht offensichtlich zu erkennen. Gerade im Bereich Strafrecht hat die EU wenig Einfluss auf die nationale Ebene. Die Arbeit der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht nehmen wir als kompetent und neutral wahr. So berichtet sie auch über innovative Ansätze wie die belgischen Cannabis Social Clubs oder thematisiert die Kosten der Prohibition.

International spielt die EU eine progressive Rolle, im Bereich Drogenhilfe und Schadensminderung ist sie ein wichtiger Gegenpol zu Hardlinern wie China und Russland. Auch die nationalen Politiken in Portugal oder den Niederlanden werden von der EU gegen Kritik von außen durchaus verteidigt. Es besteht die Hoffnung, dass die EU auch weitere Experimente wie Cannbis Social Clubs oder Modellversuche für eine legale Veräußerung von Cannabis gegen internationale Kritik verteidigen würde. Bei einer Neuausrichtung der weltweiten Drogenpolitik, hin zu mehr Beachtung von Menschenrechten, Hilfe für Abhängige und Export von bewährten Instrumenten der Schadensminderung ist die EU vorsichtig progressiv.

Gleichzeitig wird auf der europäischen Ebene auch der Kampf gegen den grenzüberschreitenden Drogenhandel koordiniert, dies betrifft natürlich auch jeden Besucher der Niederlande oder Tschechiens. Ebenso Dinge wie die Grundstoffüberwachung oder Verbotsvorschläge für neue Substanzen. Die EU-Drogenstrategie 2013-2020 beinhaltet viele gute Ansätze im Bereich Drogenhilfe, Therapie und Schadensminderung, allerdings auch den Grundsatz, Angebot und Nachfrage zu reduzieren. Dies bedeutet praktisch in erster Linie Repression. Der auf EU-Ebene diskutierte Ansatz, neue Substanzen nicht pauschal zu verbieten, sondern nach einer Risikobewertung differenziert zu betrachten, könnte der erste Ansatz für eine gänzliche Neubewertung aller legalen und illegalen Drogen sein.

Die Mehrheit im EU Parlament und die Zusammensetzung der EU-Kommission werden für die zukünftige Ausrichtung der EU-Drogenpolitik von großer Bedeutung sein.

Viele Experten erwarten, dass die Parteien die Wahlergebnisse sehr genau beobachten und in den Wochen nach der Europawahl in die Bundestagswahlprogramme und den Wahlkampf einfließen lassen werden.

Die Parteien und ihre Standpunkte

Wie zu jeder Wahl haben wir auch dieses Mal unsere Wahlprüfsteine verschickt, hier die Antworten:

• Antwort der Grünen auf die DHV Wahlprüfsteine zur Europawahl 2014
• Antwort der Linkspartei auf die DHV Wahlprüfsteine zur Europawahl 2014
• Antwort der CSU auf die DHV Wahlprüfsteine zur Europawahl 2014
• Antwort der CDU auf die DHV Wahlprüfsteine zur Europawahl 2014

Unser europäischer Dachverband ENCOD hat zudem an alle Kandidaten, die eine Chance auf einen Einzug ins Europaparlament haben, das Manifest für eine sichere und gesunde Drogenpolitik in Europa geschickt.

Im Folgenden finden Sie die wichtigsten Positionen der politischen Parteien kurz zusammengefasst. SPD, AfD, Freie Wähler und FDP schweigen sich zum Thema Drogen und Drogenpolitik völlig aus.

Die LINKE schreibt in ihrem Programm:

“2.5 Für eine humane und rationale Drogenpolitik: Regulieren statt kriminalisieren

Wir setzen uns für einen Wandel in der Drogenpolitik ein. Die EU-Drogenstrategie muss neu ausgerichtet werden. Das setzt eine kritische Hinterfragung alter Denkmuster und die unideologische Berücksichtigung wissenschaftlicher Erkenntnisse voraus. Die EU sollte in ihren Mitgliedstaaten Maßnahmen unterstützen, die auf Prävention, Hilfe, Schadensminderung, Entkriminalisierung und Regulierung setzen, nicht aber auf Verbote und Repression.

Die Europäische Union soll Schritte dazu einleiten, dass Instrumente wie Drug Checking (Inhaltsstoffanalysen illegaler Drogen), Substitutionsprogramme, Konsumräume und Möglichkeiten zur Originalstoffabgabe in allen Mitgliedsländern umgesetzt werden können.”

Hier findet ihr die Antwort der Linkspartei auf unsere Wahlprüfsteine.

Die Piratenpartei schreibt in ihrem Programm:

Europäische Drogen- und Suchtpolitik

Der Genuss von Rauschmitteln ist positiver Bestandteil jeder Kultur. Ebenso ist das Phänomen der Sucht im Wesen des Menschen angelegt. Die Verbotspolitik, bzw. der “Krieg gegen Drogen” ist weltweit gescheitert. Diese Tatsachen müssen wir anerkennen und die Drogenpolitik der letzten Jahrzehnte neu bewerten.
Ohne Vorurteile respektieren wir die Entscheidung jedes Einzelnen zu verantwortungsvollem Genuss von Rauschmitteln. Um aus Missbrauch entstehende Schäden am Einzelnen und an der Gesellschaft abzuwenden, setzen wir auf Aufklärung. Nicht gegen Drogen, sondern für den Menschen setzen wir uns ein!
Die “Europäische Drogenstrategie” zielt zurzeit auf Verbot und Abdrängung des Drogenkonsums in die Illegalität. Sie muss zu einer akzeptierenden und menschenwürdigen Europäischen Drogen- und Suchtpolitik umgestaltet und weiterentwickelt werden. […]
Ein Drogenkonsument darf niemals bestraft werden für Anbau, Herstellung, Erwerb oder Besitz von Rauschmitteln für den Eigenbedarf oder deren Konsum. […]
Wir PIRATEN fordern einen Umgang mit Rauschmitteln, der ausdrücklich eine legale Versorgung der Konsumenten zulässt. […]
Um speziell den weit verbreiteten Genuss von Cannabis aus der Illegalität herauszuführen, muss ein offener Umgang mit sogenannten “Cannabis Social Clubs” (Erzeugergemeinschaften) gefunden werden. […]
Unsere Forderungen auf nationaler Ebene, insbesondere das Werbeverbot für alle Drogen, einschließlich Alkohol und Tabakprodukte, die freie medizinische Verwendbarkeit cannabinoidhaltiger Medikamente und des Echtstoffes und die hohen Maßstäbe, die an den Datenschutz anzulegen sind, übertragen wir daher auch auf die europäische Ebene.

Die Grünen schreben in ihrem Programm:

Drogenpolitik: Regulieren statt kriminalisieren

Der globale Krieg gegen Drogen ist gescheitert. Er fördert organisierte Kriminalität, verletzt Menschenrechte und trägt zur Destabilisierung von Staaten bei. Wir wollen deshalb, dass sich die Europäische Union auf internationaler Ebene für ein Ende des Drogenkriegs einsetzt. Nationale Schritte für eine Reform der Drogenpolitik sollten unterstützt und nicht behindert werden.

Die Europäische Union sollte überdies eine Reform der Drogenpolitik in ihren Mitgliedstaaten fördern, die auf Prävention, Schadensminderung, Entkriminalisierung, Hilfe und Regulierung setzt – und nicht auf Repression. Wer abhängig ist, braucht Hilfe und keine Strafverfolgung. Anstelle der gescheiterten Verbotspolitik fordern wir langfristig eine an den tatsächlichen gesundheitlichen Risiken orientierte Regulierung aller – auch bislang illegaler – Drogen. Wir sprechen uns auch weiterhin dafür aus, dass Drogen wie Cannabis legal an Erwachsene abgegeben werden können. Pauschale Verbote neuer psychoaktiver Substanzen lehnen wir ab.

Stattdessen wollen wir Zulassungsverfahren auf der Grundlage von Risikobewertungen ermöglichen, wie es sie bereits in anderen Ländern gibt. Die Kriminalisierung von DrogenkonsumentInnen muss beendet werden. Die Europäische Union soll dazu beitragen, dass Instrumente wie Inhaltsstoffanalysen illegaler Drogen (Drugchecking), Substitutionsprogramme, Spritzentauschprogramme, Konsumräume und Programme zur Originalstoffabgabe in den EU-Mitgliedsländern verfügbar gemacht werden. Die nach Einflussnahme durch die Tabaklobby abgemilderte Regelung für die Gestaltung von Zigarettenschachteln wollen wir nochmals überprüfen und gegebenenfalls überarbeiten. Gesundheitsgefährdende Marketingstrategien der Alkohol- und Tabakindustrie wollen wir in Europa konsequent zurückdrängen.

Hier findet ihr die Antwort der Grünen auf unsere Wahlprüfsteine.

Die CDU/CSU schreiben in ihrem Programm:

Kampf gegen Kriminalität in Grenzregionen

Besondere Aufmerksamkeit verlangt der Kampf gegen steigende Kriminalität in den grenznahen Regionen zu Polen und Tschechien. Vor allem gegen Menschen- und Drogenhandel sowie gegen Einbruchs- und Kfz-Diebstähle werden wir konsequent vorgehen. Wir wollen für eine angemessene Ausstattung der Polizeikräfte in den Gebieten an den deutschen Grenzen sorgen. Zudem wollen wir die Zusammenarbeit von Bundespolizei und der jeweiligen Landespolizei in Grenznähe noch enger verzahnen. An die Erfolge der grenzüberschreitenden polizeilichen Zusammenarbeit wollen wir anknüpfen. Hierzu zählen insbesondere die gemeinsam mit unseren europäischen Nachbarn aufgebauten polizeilichen Zentren.

An seinen Außengrenzen ist der Schengen-Raum jedoch weiterhin durch illegale Zuwanderung, Menschen-, Waffen- und Drogenhandel sowie den internationalen Terrorismus bedroht.

Hier findet ihr die Antwort der CDU und hier die Antwort der CSU auf unsere Wahlprüfsteine.

Die SPD äußert sich in ihrem Programm nicht zur Drogenpolitik. Auf Grund der späten Zusendung unserer Wahlprüfsteine konnte man uns leider auch keine Antwort mehr darauf zukommen lassen.

Die Bayernpartei äußert sich in ihrem allgemeinen Programm eindeutig:

Keine Tolerierung illegaler Drogen

Die Bayernpartei ist gegen die Legalisierung der Produktion, der Weitergabe und des Besitzes von illegalen Drogen. Die Fürsorgepflicht des Staates steht unserer Ansicht nach hier über den Freiheitsrechten.
Der Straflosigkeit des Besitzes sog. „weicher Drogen“ in geringen Mengen zum Eigenverbrauch stehen wir ablehnend gegenüber. Die Jugend wird mit dieser Regelung zum sorglosen Umgang mit Einstiegsdrogen verführt. Auch der Wille zur Bekämpfung der Beschaffungskriminalität führt die Bayernpartei zu dem Schluss, illegale Drogen nicht zu tolerieren.

Zusammenfassung und Wahlempfehlung

1. Von SPD, AfD, Freie Wähler und FDP ist bei diesem Thema nichts zu erwarten.
   Die CDU/CSU setzt klar auf Repression.
   Das Programm der LINKEN ist leider relativ knapp gehalten.
   Die Programme von Grünen und Piraten sind gut und umfangreich. Die Piraten erwähnen Cannabis Social Clubs und Cannabis als Medizin. Die Grünen skizzieren, wie ein Ende der Drogenprohibition insgesamt aussehen könnte.
   Ansonsten unterscheiden sich die Programme von LINKEN, Grünen und Piraten wenig.

   Deswegen lautet unsere Wahlempfehlung: Wählte die LINKE, die Piraten oder die Grünen und geht auf jeden Fall wählen. Jeder Sitz für eine dieser Parteien bedeutet einer weniger für die Prohibitionisten von CDU, FDP und Co.

Schlussbemerkung

Und nun der vielleicht wichtigste Hinweis zum Schluss. Jeder, dem Cannabispolitik am Herzen liegt, sollte den Parteien mitteilen, warum er sie gewählt oder nicht gewählt hat! Das erhöht das Gewicht einer einzelnen Stimme enorm! Es reicht ein Dreizeiler wie:

“Ich habe Ihnen diesmal meine Stimme gegeben, weil Sie sich für die Legalisierung von Cannabis einsetzen und erwarte von Ihnen, dass Sie das Thema die nächsten Jahren auch voranbringen!”

“Ich hätte mir vorstellen können, sie dieses Jahr bei der Europawahl zu wählen, habe aber wegen ihrer repressiven Drogenpolitik davon Abstand genommen.”

Die Kontaktadressen der Parteien: , , , , , , ,