Unterstützen
Unterstützen

Antwort der Linkspartei auf die DHV Wahlprüfsteine zur Europawahl 2014

Als Vorbereitung für unsere Wahlempfehlung zur Europawahl haben wir wieder unsere Wahlprüfsteine zum Thema Cannabis und Drogenpolitik an die Parteien geschickt. Hier die Antworten der Linkspartei vom 19.Mai.

Siehe auch:

Hier die Antworten der Linkspartei:

  • Halten Sie die Repression und die Kriminalisierung von Drogenkonsumenten für eine sinnvolle Säule der Drogenpolitik?

Repression stellt keine sinnvolle Säule in der Drogenpolitik dar. Die Kriminalisierung von Drogenkonsumierenden muss sofort eingestellt werden. Repression verhindert einen aufgeklärten Umgang mit Drogen nach Maßgabe eines Jugend- und Verbraucherschutzes. Durch die Repression wird der Drogenmarkt auf den Schwarzmarkt gedrängt, was die Risiken für die Konsumierenden deutlich erhöht. Ebenso wird die Präventionsarbeit gegen riskanten und abhängigen Drogenkonsum erschwert oder verhindert.
 

  • Wie stehen Sie zu einem Modellversuch für eine kontrollierte Veräußerung von Cannabisprodukten an Erwachsene?

DIE LINKE befürwortet Modellversuche als ersten Schritt, um unter anderem die bestehenden Vorurteile in der Gesellschaft bezüglich des Konsums von Cannabis zu entkräften und über die Wirkungsweise von Cannabis aufzuklären. Grundsätzlich wollen wir jedoch den Anbau von Cannabis zum eigenen Bedarf erlauben. Über Cannabis-Clubs wollen wir eine nichtkommerzielle Möglichkeit für die Beschaffung von Cannabis eröffnen: Der Eigenanbau soll in diesen Clubs an sachkundige Personen delegiert werden können und das Cannabis gegen einen Unkostenbeitrag an Clubmitglieder abgegeben werden dürfen. Kommerziellen Handel lehnen wir dagegen ab, da das Profitstreben durch den Verkauf von Cannabis Mechanismen des Jugend- und Verbraucherschutzes unterlaufen könnte. Ebenso wollen wir ein Werbeverbot für Cannabis-Produkte  und Cannabis-Clubs. Die Mitgliedschaft ist Volljährigen vorbehalten.
 

  • Wie stehen Sie zur Qualitätskontrolle von Drogen wie Cannabis?

Jede und jeder Cannabiskonsumierende hat ein originäres Interesse daran, Cannabis in hoher Qualität und ohne Streckstoffe zu nutzen, so dass die zusätzlichen Gesundheitsgefährdungen aufgrund von Glassplittern, Schwermetallen und anderen Verunreinigungen bei Verwirklichung des Cannabis-Social-Clubmodells damit der Vergangenheit angehören dürften.
Bis dahin sollten wenigstens im Rahmen von Drugchecking-Initiativen Möglichkeiten einer Qualitätsüberprüfung ermöglicht werden. Wir sind daher für eine entsprechende Änderung des Betäubungsmittelrechts. Drugchecking ist nicht nur eine effektive Möglichkeit der Schadensreduzierung. Die Erfahrungen aus Österreich und der Schweiz zeigen vielmehr, dass viele Konsument/innengruppen nur so von Beratungsangeboten erreicht werden konnten und dadurch das Konsumverhalten verantwortungsvoller geworden ist (das bezog sich auf die dort geprüften Amphetamine, Kokain , LSD etc.). Letztlich kommt es auch bei Cannabis auf einen risikobewussten und selbstbestimmten Gebrauch an. Die Förderung der gesellschaftlichen und der individuellen Konsumkompetenz ist daher ein wichtiges Ziel linker Drogenpolitik.
 

  • Welche drogenpolitischen Initiativen gab es von Ihrer Partei und Fraktion in der aktuellen Legislaturperiode?

Die Linksfraktion im Europäischen Parlament hat sich dafür eingesetzt, dass die E-Zigarette nicht als Medikament eingestuft wird. Die Mehrzahl der drogenpolitischen Initiativen erfolgen auf nationaler Ebene. In dem Grundsatzprogramm der LINKEN wurde die „Entkriminalisierung des Drogenkonsums und langfristig eine Legalisierung aller Drogen“ im Sinne einer kontrollierten Abgabe beschlossen. Weiter heißt es dort: „Im Grundsatz wollen wir eine Gesellschaft, die nicht auf Strafe und Repression gegen Drogenkonsumentinnen und -konsumenten setzt, sondern mit Prävention und Aufklärung dem Drogenmissbrauch vorbeugt.“ Diesen Grundsätzen folgend hat die Bundestagsfraktion der LINKEN eine Vielzahl an parlamentarischen Initiativen initiiert, die bereits im Wahlprüfstein des Deutschen Hanfverbandes zur Bundestagswahl 2013 aufgelistet worden sind /antwort-der-linken-auf-die-dhv-wahlpruefsteine-zur-bundestagswahl-2013). Aktuell beantragt die Linksfraktion im Bundestag, Drugchecking-Modellprojekte sowie eine grundlegende Evaluation der heutigen Verbotspolitik aus dem Bundeshaushalt zu finanzieren.
 

  • Welche drogenpolitischen Initiativen plant Ihre Partei und Fraktion für die kommende Legislaturperiode?

Wir setzen uns für einen Wandel in der Drogenpolitik ein. Die EU-Drogenstrategie muss neu ausgerichtet werden. Das setzt eine kritische Hinterfragung alter Denkmuster und die unideologische Berücksichtigung wissenschaftlicher Erkenntnisse voraus. Die EU sollte in ihren Mitgliedstaaten Maßnahmen unterstützen, die auf Prävention, Hilfe, Schadensminderung, Entkriminalisierung und Regulierung setzen, nicht aber auf Verbote und Repression.
Die Europäische Union soll Schritte dazu einleiten, dass Instrumente wie Drugchecking (Inhaltsstoffanalysen illegaler Drogen), Substitutionsprogramme, Konsumräume und Möglichkeiten zur Originalstoffabgabe in allen Mitgliedsländern umgesetzt werden können.
 

  • Wie stehen Sie zu Cannabis Social Clubs nach dem belgischen oder spanischen Vorbild?

DIE LINKE befürwortet das Cannabis-Club-Modell zur Regulierung des Cannabiskonsums. DIE LINKE hat daher in der 17. Wahlperiode des Deutschen Bundestages den Antrag „Legalisierung von Cannabis durch Einführung von Cannabis-Clubs“ (Drs. 17/7196) eingebracht. Der Handel mit Cannabisprodukten bleibt untersagt, das Recht auf Eigenanbau (und somit auch der Besitz von Samen) bis zu 30 Gramm pro Monat für den Eigenbedarf wird hingegen ermöglicht und kann im Rahmen von Cannabisclubs an qualifizierte Clubmitglieder delegiert werden. Clubmitglieder müssen volljährig sein.

  • Wie stehen Sie zur EU-Drogenstrategie für die Jahre 2013 bis 2020?

Die EU-Gremien verharren in ihrer Haltung, man könne Drogenkonsum durch Verbote wirksam reduzieren. Ein Vergleich von Ländern, die einen sehr unterschiedlichen rechtlichen Umgang mit Drogenkonsum haben, zeigen, dass die Konsumrate durch eine solche Politik kaum zu beeinflussen ist. Vielmehr spielen gesamtgesellschaftliche Bedingungen eine Rolle. Der Fokus liegt bei der europäischen Drogenstrategie auf der Repression. Nur ein kleinerer Teil der Mittel fließen in die Versorgung Suchtkranker sowie der Prävention und fast nichts in Strategien der Risikominimierung.
Drogenkonsum als falsche Bewältigungsstrategie muss reduziert werden durch eine Politik, die die Gesundheit und Selbstbestimmung der Menschen. Moderne Präventionsstrategien setzen weniger auf Aufklärung, sondern auf die Stärkung von individuellen Ressourcen sowie der Gestaltung gesundheitsförderlicher Lebensräume.
Konsumierende von Drogen sollte entkriminalisiert und Cannabis zum Eigenanbau (bzw. für Cannabis-Clubs) freigegeben werden. Wir brauchen sinnvolle Instrumente der Risikoreduktion, etwa Drugchecking.
Die EU-Strategie ist insgesamt trotz vereinzelter guter Ansätze als gestrig abzulehnen.

  • Wie stehen Sie zur Entkriminalisierung von Drogenkonsumenten in Portugal?

DIE LINKE begrüßt die Entkriminalisierung von Drogenkonsumierenden. Rund zehn Jahre nach der Entkriminalisierung von Substanzen in Portugal zeigt sich, dass die Entkriminalisierung nicht mit einem Anstieg der Drogenkonsumraten einhergeht. Im Gegenteil hat Portugal eine der niedrigsten Drogenkonsumraten in der EU. Die Kriminalitätsraten im Drogenbereich nahmen ab, es kam zu einem Rückgang des offenen Drogenkonsums, die Zahl der HIV-Infizierten sank und ihre Lebenssituation verbesserte sich. Ein weiterer Erfolg ist die niedrige Rückfallquote ehemaliger Süchtiger. Durch die sachliche Debatte um drogenbezogene Probleme wurden weite Teile der Zivilbevölkerung einbezogen, was insgesamt zur Stärkung der Demokratie führt.
 

  • Wie stehen Sie zur Europäischen Bürgerinitiative: Weed like to talk https://ec.europa.eu/citizens-initiative/REQ-ECI-2013-000023/public/index.do ?

DIE LINKE begrüßt die Bürgerinitiative, weil sie sich für eine EU-weit einheitliche Regulierung von Cannabis hin zu einer Legalisierung ausspricht, was zu Rechtssicherheit für die Unionsbürgerinnen und Unionsbürger und zur Zurückdrängung der organisierten Kriminalität führt. Zugleich können durch eine regulierte Freigabe Angebote im Gesundheitsschutz leichter zugänglich gemacht werden. Prinzipiell unterstützt DIE LINKE die Demokratisierung der EU, so auch mithilfe Europäischer Bürgerinitiativen.
 

  • Wie sollte Ihrer Meinung nach ein regulierter Markt für Cannabisprodukte aussehen?

Der Besitz von Cannabis für den Eigenbedarf bis zu 30 Gramm im Monat wird legalisiert. Der Eigenanbau wird privat oder im Rahmen von Cannabis-Clubs ermöglicht. Dort kann das Recht auf den Eigenanbau an qualifiziertes Clubpersonal delegiert werden. Für Cannabisprodukte gilt ein Werbeverbot. Das Rauchen von Cannabis unterliegt den Nichtraucherschutzgesetzen. Für den Straßenverkehr ist eine wissenschaftlich begründete zulässige Höchstgrenze von THC im Blut einzuführen.
 

  • Welche Rolle sollte die EU in der Drogenpolitik ihrer Mitgliedsstaaten spielen?

Eine EU-Drogenpolitik, die auf Entkriminalisierung der Konsumierenden und Regulierung aller Drogen unter Maßgabe eines Jugend- und Verbraucherschutzes aufbaut, wäre wünschenswert. Mindestens aber dürfen nationalstaatliche Schritte in diese Richtung durch EU-Gesetzgebung nicht behindert werden. DIE LINKE formuliert eine grundsätzliche Kritik an der EU in ihrer jetzigen Ausgestaltung (siehe EU-Wahlprogramm unter . Solange die Ausrichtung der EU zu einer primär auf Freihandel ausgerichteten Union mit den bestehenden Demokratiedefiziten nicht korrigiert wird, sollte sie keine größere Rolle in der Drogenpolitik spielen als bisher. Einzig bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität ist auf die Drogenpolitik bezogen ein einheitlich europäisches Vorgehen schon jetzt sinnvoll.
Wie stehen Sie zu nationalen Alleingängen wie in den Niederlanden?
Nationale Anstrengungen zur Entkriminalisierung der Konsumierenden und Regulierung aller Drogen unter Maßgabe eines Jugend- und Verbraucherschutzes sind nach unserer Ansicht zu begrüßen.
 

  • Welche Rolle sollte die EU in der Drogenpolitik weltweit spielen?

DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass sich die EU und ihre Mitgliedsstaaten für eine Änderung internationaler Verträge im Bereich Drogenpolitik stark machen. Die UN-Suchtstoffabkommen folgen der Verbotslogik des frühen 20. Jahrhunderts. Auch wenn sie anders als häufig angenommen in vielen Bereichen einer progressiven Drogenpolitik nicht im Wege stehen, sollte die EU auf grundlegende Änderungen hinwirken. Die Ziele des Gesundheitsschutzes und des Schutzes der öffentlichen Ordnung teilen wir, allerdings halten wir die Auswirkungen der in den UN-Verträgen festgehaltenen Verbotsvorschriften insbesondere in der Anbau- und Transitländern für so verheerend, dass sie grundsätzlich überdacht werden müssen.
 

  • Welche Schlüsse ziehen Sie aus der DRUID-Studie?

Mit der Studie “Driving Under Influence of Drugs, Alcohol and Medicines” (DRUID) der Europäischen Union wurden erstmalig epidemiologische und experimentelle Untersuchungen des Einflusses von Drogen und Arzneimitteln auf die Fahrtüchtigkeit beziehungsweise auf verkehrssicheres Verhalten, die im Rahmen der polizeilichen Überwachung zum Drogennachweise durchgeführt wurden, zusammengetragen.

Die Ergebnisse der DRUID-Studie zeigen ein differenziertes Bild der Auswirkungen von Drogengebrauch auf den Straßenverkehr in Europa. Sie stellen nicht nur sicher geglaubtes Gemeinwissen infrage, sondern auch die Effektivität der entsprechenden Rechtsvorschriften. Bereits die KLEINE ANFRAGE der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag ließ deutlich werden, dass für viele Regelungen vollkommen unklar – und teils auch zweifelhaft – ist, ob sie die Verkehrssicherheit tatsächlich erhöhen. Viele Expertinnen und Experten meinen, dass nach der verfassungsrechtlich gebotenen Lockerung der Strafverfolgung die Repression auf den Straßenverkehr verlagert wurde. Insbesondere der Führerscheinentzug aufgrund “charakterlicher Nichteignung”, obwohl Drogenkonsum in keinem zeitlichen Zusammenhang zur Teilnahme am Straßenverkehr stattfand, wirft viele Fragen auf. Wenn das zuträfe, bestünde dringender gesetzlicher Änderungsbedarf.

Dass das Nüchternheitsgebot richtig ist, steht für uns außer Frage. Wenn aber existenzbedrohende Strafen im Raum stehen, obwohl keine Beeinträchtigung der Verkehrssicherheit nachgewiesen wurde, haben wir damit ein Problem. Und das nicht nur, weil Konsumierende der Volksdroge Alkohol dagegen mit vergleichsweise großer Nachsicht behandelt werden.
Insgesamt wurden bei der DRUID-Studie 50.000 PKW- und LKW-Fahrer durch eine Speichel- und/oder Blutprobe auf Drogenkonsum untersucht. Unter den illegalen Drogen war Cannabis (THC) die am häufigsten festgestellte Droge, gefolgt von Kokain, Amphetaminen und illegalen Opiaten. Es wurde festgestellt, dass Menschen mit moderatem Konsum von Cannabis in der Lage sind, ihre Intoxikation realistisch einzuschätzen und als verantwortungsbewusst im Bezug auf Drogen und Straßenverkehr beschrieben werden. Arzneimittel, die die Fahrtüchtigkeit beeinträchtigen können, wurden hingegen häufig bei älteren weiblichen Fahrern nachgewiesen.
Es konnten keine Anzeichen gefunden werden, dass Drogenkonsumierende im Straßenverkehr mehr Risiken eingehen als andere Verkehrsteilnehmende, aber im Gegensatz zu Alkoholkonsumierenden zeigen Cannabiskonsumierende erst im Rückblick Schuldgefühle und Reue. Interessanterweise konnten keine negativen Einflüsse von Stimulanzien auf die Fahrtauglichkeit festgestellt werden, es gab entgegen der allgemeinen Annahme vielmehr “Befunde zur Leistungsverbesserungen als zu Leistungsbeeinträchtigungen”.
Die Studie enthält aber darüber hinaus viele weitere Informationen für alle, die sich mit der Thematik intensiver beschäftigen wollen und enthält zudem eine Vielzahl an Empfehlungen zur Bekämpfung von Drogen- und Medikamentenkonsum am Steuer. Frank Tempel (MdB, Drogenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE.) hat die Studie deswegen vom Deutschen Bundestag ins Deutsche übersetzen lassen und hat diese auf der Internetseite der Linksfraktion allen Interessierten zur Verfügung gestellt. Es handelt sich dabei um keine amtliche Übersetzung. Link zur Übersetzung:
 

  • Welche Schlüsse ziehen Sie aus dem Reuter-Trautmann Bericht (“A report on Global Illicit Drugs Markets 1998-2007”)?
  • Welche Schlüsse ziehen Sie aus dem Catania-Bericht? (“Empfehlung des Europäischen Parlaments an den Rat und den Europäischen Rat zu der europäischen Strategie zur Drogenbekämpfung (2005-2012) (2004/2221(INI)”)?

Die genannten Dokumente bestärken unsere Einschätzung, dass die vorherrschende Drogenstrategie die selbstgesteckten Ziele nicht erreicht. Es gibt praktisch keine Nachweise, dass die Entwicklung des Drogenkonsums in einem kausalen Zusammenhang zu staatlichen Repressionsmaßnahmen steht. Wie die Entwicklung in Griechenland und anderen krisengeschüttelten Ländern hin zu billigen, stark verunreinigten Drogen wie Sisa oder Crocodil wieder einmal beweisen, haben aber Fragen der sozialen Stabilität und der Verteilungsgerechtigkeit massiven Einfluss gerade auf den problematischen Drogengebrauch. Diese Entwicklungen können durch keine Repressions- und auch durch keine Aufklärungspolitik aufgewogen werden. Wer die Prävention von drogenbedingten gesundheitlichen und gesellschaftlichen Problemen ernst nimmt, muss Fragen von Chancengleichheit, Bildungs- und sozialer Gerechtigkeit beantworten. Auch das sind unsere Rückschlüsse aus den angesprochenen Berichten.
 

Unser europäischer Dachverband ENCOD hat zudem das “Manifest für sichere und gesunde Drogenpolitik in Europa” erstellt und ruft alle Kandidaten für die Europawahl auf, dieses zu unterstützen. Falls Ihre Partei oder einzelne Kandidaten es unterstützen, würde uns dies ebenfalls interessieren.

Hier die Kandidaten der Linkspartei, die dieses Manifest aktuell bereits unterzeichnet haben.

Deutschland:
Fabio de Masi – Die Linke, Left Party
Sabine Lösing – Die Linke, Left Party

Italien:
Marco Furfaro, Lista Tsipras, Left Party
Alfredo Somoza, Lista Tsipras, Left Party
Portugal:
Marisa Matias, Bloco de Esquerda, Left Party
Slowien:
Luka Mesec – IDS, Left Party
Jasminka Dedić – IDS, Left Party