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LINKE Anfrage: Umsetzung der Empfehlung der Global Commission on Drug Policy

Die Bundesregierung hat eine Anfrage des LINKEN Frank Tempel zum Bericht der Global Commission on Drug Policy beantwortet.  Sie sieht die Drogenpolitik in Deutschland im vollen Einklang mit deren Forderungen…

Im Juni hatte die Global Commission on Drug Policy der UN einen Bericht vorgelegt, in dem sie den Krieg gegen die Drogen als gescheitert bezeichnet und umfassende Reformen der internationalen Drogenpolitik fordert. Die Kommission fordert in ihrer Pressemitteilung unter anderem:

End the criminalization, marginalization and stigmatization of people who use drugs but who do no harm to others.
Encourage experimentation by governments with models of legal regulation of drugs (especially cannabis) to undermine the power of organized crime and safeguard the health and security of their citizens.

Frank Tempel, der drogenpolitische Sprecher der LINKEN im Bundestag, hat die Bundesregierung gefragt, wie es in Deutschland mit der Umsetzung der Empfehlung der Global Commission on Drug Policy steht. Die Antwort liegt inzwischen als Drucksache 17/6635 vor. Hier einige Auszüge, die die Frage in den Raum stellen, in welcher fremden Realität der Antwortschreiber lebt…

“Wie bereits in der Antwort auf die schriftliche Frage Nr. 94 (Bundestagsdrucksache 17/4987) des Abgeordneten Frank Tempel ausgeführt, verfolgt die Bundesregierung einen ausgewogenen Ansatz in der Drogenpolitik, der auf Prävention, Therapie, Hilfe zum Ausstieg und Bekämpfung der Drogenkriminalität fußt. […] Die konkreten Empfehlungen der Global Commission on Drugs, die in der Vorbemerkung der Fragesteller nur sehr verkürzt wiedergegeben sind, unterstützen diesen Ansatz der Bundesregierung und stehen keinesfalls im Widerspruch dazu.” – aus der Vorbemerkung der Bundesregierung

3. Wird die Bundesregierung neue Modelle zur legalen Regulation des Drogenkonsums entwickeln, um den illegalen Handel und die Gesundheitsgefährdung von Drogenkonsumenten/Drogenkonsumentinnen einzudämmen, wie die Kommission empfiehlt?  Wenn nein, warum nicht?
4. Wird die Bundesregierung Cannabis sowie andere illegale Drogen entkriminalisieren, wie die Kommission empfiehlt? Wenn nein, warum nicht?
“Die Fragen 3 und 4 werden wegen des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Wie bereits in der Antwort auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 17/5013 ausgeführt, hält die Bundesregierung an der grundsätzlichen Strafbarkeit nach §§ 29 ff. Betäubungsmittelgesetz (BtMG) in Bezug auf Cannabis und andere illegale Substanzen fest. Dieses Verbot dient dem Schutz der Gesundheit. Auch neuere Studien haben Cannabis nicht als unbedenklich bewertet, vielmehr wird auf eine Reihe akuter und langfristiger Risiken des Cannabiskonsums hingewiesen. Dies gilt in gleicher Weise für andere illegale Drogen. Das BtMG enthält in §§ 31a und 35 Möglichkeiten zur Rücknahme der Strafverfolgung und der Strafvollstreckung, die nach Auffassung der Bundesregierung ausreichen.”

5. Wird die Bundesregierung den Schwerpunkt auf Präventionspolitik besonders bei risikogefährdeten Konsumenten/Konsumentinnen legen, wie die Kommission empfiehlt, anstatt wie bisher die meisten finanziellen Ressourcen in die strafrechtliche Verfolgung zu legen? Wenn nein, warum nicht?
“Die Bundesregierung legt bereits heute einen Schwerpunkt in der Präventionspolitik auf besonders risikogefährdete Konsumentinnen und Konsumenten. […]”

9. Was tut die Bundesregierung gegen die Verbreitung von Streckmitteln in illegalen Drogen?
“Der Bundesregierung liegen keine belastbaren Nachweise über die Verbreitung von Streckmitteln in illegalen Drogen in Deutschland vor.”

Frank Tempel hat die Antwort der Bundesregierung auf seiner eigenen Homepage auch selbst kommentiert und zudem eine Übersetzung des Berichtes anfertigen lassen.


Kommentare

8 Antworten zu „LINKE Anfrage: Umsetzung der Empfehlung der Global Commission on Drug Policy“

  1. Anonymous

    RE: LINKE Anfrage: Umsetzung der Empfehlung der Global Commissio
    Leute da hat einer mit NUR 969,000 € Fast den ganzen konzern gekauft. Auf dem aktien markt ^^ sind nur noch 23,000 Aktien zu kaufen. Überlegt mal wenn alle auch die Reichen Spenden dan könnte man ProSiebenSat.1 Media AG AUFKAUFEN. Und dan könnten wir so ein krassen druck auf dei Regierung machen. Es hört sich komisch an ich weis aber genau so kann es gehen. Wir brauchen nur einen Richtigen Plan mit dem Hanfverband und ich bin Analytiker und habe den Plan. Borris .B soll wohl auch cannabis konsomieren. Also mal den ne mail schreiben und begreiflich machen ;)) Es ist mit GELD möglich. Aber von den reichen den wir wurden genug ausgebeutet ^^

  2. Anonymous

    RE: LINKE Anfrage: Umsetzung der Empfehlung der Global Commissio
    Die Antworten dieser Drogenkriegsfanatiker bewegen sich auf dem niveau eines total verzogenen Dreijährigen, der sich im Supermarkt auf den Boden wirft weil er etwas haben will aber nicht bekommt und dauern den selben kindischen Scheiß brüllt.

  3. Anonymous

    RE: LINKE Anfrage: Umsetzung der Empfehlung der Global Commissio
    [quote name=”CDU, SPD, FDP & Grüne Hasser”]CDU, SPD, FDP & Grüne sind demokratiefeindliche Parteien, die über die Köpfe der Menschen hinweg entscheiden. Eigentlich wollte ich die Antwort nicht lesen, weil mir schon von Anfang an klar war, dass wieder typisches stures Gesülze ankommt und ich mich dann aufrege. Naja, zu spät. Ich habe es gelesen und mich aufgeregt. Geht mal auf http://www.nachdenkseiten.de/ und dort unter Rubriken – Medienanalyse und dann Hart aber Fair. Dieser Artikel zeigt wie deutsche Medien manipulieren, lügen & ignorieren – wenn es um Die Linke geht. Hat zwar nichts mit Cannabis zu tun, aber ist der Beweis dafür wie die Medien in Deutschland arbeiten. Oder das Sommerinterview mit Gysi bei ARD. Dort wollte Gysi am Ende noch was gegen die Medien sagen bzw. hat was kurzes gesagt und die Moderatoren haben versucht ihn zu unterbrechen bzw. wild durcheinander geredet. Oder noch ein Beispiel: Glückwünsche an Castro. Wenn Die Linke das macht, dann gibt es ein Aufschrei, aber wenn die Bundeskanzlerin (CDU) dem Premierminister der Sozialistischen Republik Vietnam gratuliert, dann erwähnt kein deutscher Sender es und auch keine deutsche Zeitung. Gebt bei Google einfach ”Glückwunschschreiben der Bundeskanzlerin an den Premierminister der Sozialistischen Republik Vietnam” ein und lest dann die ersten 2 Treffer. Das ist Propaganda gegen Die Linke. Und kaum einer will es sehen.[/quote]

    Word!
    In den Nachrichten (ARD,ZDF,ProSieben,RTL,RTLII) werden so gut wie nie Aussagen zu Debatten im Bundestag von der Linken gezeigt. Jedoch wird vor der Wahl in zwei Bundesländern in denen die Linke stark war, extrem negative Propaganda gegen Sie gemacht. Es werden Beiträge gezeigt wo die Junge Linke die Spitze anzweifelt, wobei jeder weiß wie objektiv die Aussagen Einzelner im TV zusammengestellt werden. Wenn hier etwas rüber kommt dann ist es die Meinung der Redaktion. Man gucke nur mal z.B. Galileo, auf was für simple Fragen da teilweise totaler Müll geantwortet wird. Aber das ist halt nicht aussagekräftig, da werden 100 Leute gefragt und die 5 dümmsten gezeigt -> es werden Absichtlich falsche Vorstellungen erzeugt, welche nur einem Entsprechen, nämlich der Meinung der Redaktion.

    Das private Medien beinflussbar sind erschließt sich mir ja noch, jedoch war ich mal der Meinung meine GEZ-Gebühren für unabhängige Medien zu zahlen.

    Nichts anderes ist es leider mit dem THC, was da im Fernsehen fast ausschließlich mit gemacht wird dürfte jedem hier bekannt sein. Und auch hier denken viele bei der Linken an die SED, was dann wieder der Meinung der Redaktion entspricht…

    Also Leute, wenn wir genug Spenden hätten um die ProSieben-Sat1-MediaAG zu kaufen, wäre die Legalisierung auch nicht mehr weit.

  4. Anonymous

    RE: LINKE Anfrage: Umsetzung der Empfehlung der Global Commissio
    Dieses Verbot dient dem Schutz der Gesundheit.
    Auch neuere Studien haben Cannabis nicht als unbedenklich bewertet,
    vielmehr wird auf eine Reihe akuter und langfristiger Risiken des Cannabiskonsums hingewiesen.

    Da hat die Regierung wohl noch nichts von Alkohol, Tabak, Flatrate Saufen etc gehört.
    Warum ist Tabak/Nikotin legal wenn es natürliche mittel wie Cannabis gibt die einfach ohne jeden Grund Verteufelt werden?

  5. Anonymous

    RE: LINKE Anfrage: Umsetzung der Empfehlung der Global Commissio
    Das Betäubungsmittelgesetz dient mitnichten dem Schutz der Gesundheit. Hier irrt sich die Bundesregierung gewaltig. Es dient einzig und allein dazu, den Menschen bestimmte Vorstellungen über eine “korrekte” Lebensweise aufzuzwingen. Man könnte auch sagen, es geht darum, Macht auszuspielen. Wenn jemand wegen des Konsums oder wegen des Besitzes geringster Mengen Cannabis kriminalisiert und stigmatisiert wird, dann kann man davon ausgehen, dass diese Person dadurch einen höheren gesundheitlichen Schaden davonträgt als durch den bloßen Konsum. Man denke nur an einen möglichen sozialen Abstieg, der durch eine Strafe bzw. Verurteilung erst in die Wege geleitet wird. Man denke an berufliche Karrieren, die wegen einem Klumpen Haschisch frühzeitig zerstört werden. Man denke an das Verbot der Fahrerlaubnis und vieles mehr. Die Prohibition verursacht einen endlosen Rattenschwanz an Folgeproblemen, die in ihrem Ausmaß viel gewaltiger sind als ein bloßer Rausch.
    Nein, wenn es der Bundesregierung um die Gesundheit der Menschen ginge, dann würde sie auch gegen Alkohol vorgehen, die Volksdroge, die jedes Jahr zehntausende Menschenleben allein in Deutschland zerstört.
    Jeder, der intensive Erfahrungen mit diesen beiden Drogen gesammelt hat, wird bestätigen können, dass ein Cannabisrausch im Gegensatz zu einem Alkoholrausch kalkulierbar ist.
    Ich fordere alle Politiker dazu auf, sämtliche Drogen für erwachsene Menschen zu legalisieren. Alles andere ist unglaubwürdig und inkonsequent. Vielen Dank!

  6. Anonymous

    RE: LINKE Anfrage: Umsetzung der Empfehlung der Global Commissio
    CDU, SPD, FDP & Grüne sind demokratiefeindliche Parteien, die über die Köpfe der Menschen hinweg entscheiden. Eigentlich wollte ich die Antwort nicht lesen, weil mir schon von Anfang an klar war, dass wieder typisches stures Gesülze ankommt und ich mich dann aufrege. Naja, zu spät. Ich habe es gelesen und mich aufgeregt. Geht mal auf http://www.nachdenkseiten.de/ und dort unter Rubriken – Medienanalyse und dann Hart aber Fair. Dieser Artikel zeigt wie deutsche Medien manipulieren, lügen & ignorieren – wenn es um Die Linke geht. Hat zwar nichts mit Cannabis zu tun, aber ist der Beweis dafür wie die Medien in Deutschland arbeiten. Oder das Sommerinterview mit Gysi bei ARD. Dort wollte Gysi am Ende noch was gegen die Medien sagen bzw. hat was kurzes gesagt und die Moderatoren haben versucht ihn zu unterbrechen bzw. wild durcheinander geredet. Oder noch ein Beispiel: Glückwünsche an Castro. Wenn Die Linke das macht, dann gibt es ein Aufschrei, aber wenn die Bundeskanzlerin (CDU) dem Premierminister der Sozialistischen Republik Vietnam gratuliert, dann erwähnt kein deutscher Sender es und auch keine deutsche Zeitung. Gebt bei Google einfach ”Glückwunschschreiben der Bundeskanzlerin an den Premierminister der Sozialistischen Republik Vietnam” ein und lest dann die ersten 2 Treffer. Das ist Propaganda gegen Die Linke. Und kaum einer will es sehen.

  7. Anonymous

    RE: LINKE Anfrage: Umsetzung der Empfehlung der Global Commissio
    Die Antworten die die geben regen einfach nur noch auf, das ist nur schwammiges Gelaber die nicht auf Fakten beruhen.

    Wie mein Vorredner schon gesagt hat, das mit den Streckmitteln ist die Höhe. Das kann und darf man nicht verschweigen.

    Ich wünsche mir nur einmal klare Antworten und eine klare Formulierung.

    Das gute daran ist, immer mehr Leute bekommen mit was die da oben abziehen und nehmen das auch zur Kenntnis, denke ich spreche für einen Großteil der Jugend wenn ich sage, ich verstehe die Entscheidungen der Politik nicht bzw. kann diese nicht nachvollziehen! Und das nicht nur auf dieses Thema bezogen.

    Ich denke wir sind auf einem guten Weg was die Entkriminalisierung angeht, vllt nicht nächstes Jahr aber bald wirds soweit sein. (Wahrscheinlich dann wenn die CDU jede Stimmt braucht und sich diese durch eine Legalisierung verschafft, thats Politik ;))

    Grüße

    420

  8. Anonymous

    RE: LINKE Anfrage: Umsetzung der Empfehlung der Global Commissio
    Glauben die wirklich, was sie da sagen?

    Und der Satz mit den Streckmitteln is ja wohl ne totale Farce!

    Pennerverein auf denman nix geben kann

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