Landtagswahlen März 2006 – Die Cannabispolitik der Parteien
Einleitung
Ebenso wie Drogen nicht alles im Leben sein sollten, ist natürlich auch Drogenpolitik nicht der einzige ausschlaggebende Punkt bei einer Wahlentscheidung. Dennoch sagt Drogenpolitik mehr über die Gesinnung einer Partei aus, als nur die Frage, ob sie Hanf legalisieren will oder nicht. Die Drogenpolitik verrät vielmehr Grundsätzliches darüber, ob eine Partei den Bürger eher als selbstbestimmtes Individuum sieht oder als lenkbares Schaf, das von der Obrigkeit vor bösen Einflüssen beschützt werden muss (und kann!). Wer selbst Drogen konsumiert, mag bei der Wahlentscheidung besonders auf die Drogenpolitik achten, denn dann wird man von den repressiven Parteien zum Kriminellen gestempelt mit möglicherweise drastischen Folgen.
Um in dem Punkt etwas Klarheit zu verschaffen, haben wir die drogenpolitischen Teile der Wahlprogramme der Parteien zusammengetragen und bewertet, dabei haben wir natürlich mal wieder insbesondere auf Cannabis geachtet und auf die Position der Parteien zu einer möglichen Liberalisierung oder Verschärfung der Strafverfolgung.
Wer darüber nachdenkt, eine andere Partei zu wählen, deren Chancen nicht so gut stehen, in den jeweiligen Landtag einzuziehen, möge auf den entsprechenden Homepages selbst recherchieren, welche Meinung die jeweilige Partei zu Drogen hat.
Landtagswahlen im März 2006
Am 26.März wird in drei Bundesländern ein neues Parlament gewählt. Für jedes dieser Länder haben wir eine Seite mit Informationen über den aktuellen Stand der Drogenpolitik und einer Zusammenfassung der Wahlaussagen der Parteien zusammen gestellt.
Ein Klick auf ein Land führt Sie zu der entsprechenden Seite.
Zusammenfassung und Wahlempfehlung
Unsere Wahlempfehlung fällt nicht überraschend aus und ähnelt sich in allen Bundesländern.
Die Grünen haben überall eine relativ ausgefeilte drogenpolitische Programmatik und fordern überall die Legalisierung von Cannabis bzw. ein auf Landesebene realisierbares Cannabisabgabeprogramm. Die Wahl von Bündnis 90/ Die Grünen können wir deshalb in allen Bundesländern empfehlen.
Die Linkspartei, die bei der Bundestagswahl von uns noch als gleichwertig mit den Grünen angesehen wurde, kann bei den anstehenden Landtagswahlen nicht ganz mithalten. Nur in Rheinland-Pfalz können wir sie ebenso empfehlen wie die Grünen. In den anderen Bundesländern äußert sich die Linkspartei praktisch nicht zur Drogenpolitik.
Alle anderen Parteien haben keine Empfehlung für Hanffreunde verdient. Die FDP hält sich vornehm zurück, sie hat sowieso selten etwas zum Thema Legalisierung zu sagen. Die großen Parteien SPD und CDU sind weiterhin praktisch unwählbar, die NPD erst recht.
Die DHV-Wahlempfehlung richtet sich ausschließlich nach den drogenpolitischen Aussagen der Parteien in ihren Wahlprogrammen. Natürlich gibt es viele Gründe, von dieser Empfehlung abzuweichen. Mancher mag z.B. die Grünen nicht mehr wählen, weil er von deren Erfolglosigkeit in Sachen Cannabis während ihrer Regierungsbeteiligung enttäuscht ist. Oder man wählt aus taktischen Gründen vielleicht doch die FDP, damit die CDU in Rheinland-Pfalz doch noch ein wenigstens etwas liberaleres Korrektiv in einer Regierungskoalition hat. Oder man mag die Linkspartei wegen ihrer Vergangenheit nicht wählen.
Eine Entscheidungshilfe bei anderen Themen kann auch bei den Landtagswahlen wieder der Wahl-O-Mat sein, der auf unterhaltsame Art eine persönliche Wahlempfehlung erstellt.
Und nun der vielleicht wichtigste Hinweis zum Schluss:
Jeder, dem Cannabispolitik am Herzen liegt, sollte den Parteien mitteilen, warum er sie gewählt oder nicht gewählt hat!
Das erhöht das Gewicht einer einzelnen Stimme enorm! Es reicht ein Dreizeiler wie:
“Ich habe Ihnen diesmal meine Stimme gegeben, weil Sie sich für die Legalisierung von Cannabis einsetzen und erwarte von Ihnen, dass Sie das Thema die nächsten vier Jahre auch voranbringen!”
“Ich hätte mir vorstellen können, sie dieses Jahr bei der Bundestagswahl zu wählen, habe aber wegen ihrer repressiven Drogenpolitik davon Abstand genommen.”
Die passenden Emailadressen haben wir auf den jeweiligen Landesseiten für Sie zur Verfügung gestellt.
Natürlich lohnt sich eine solche Mail auch bei den Kandidaten des eigenen Wahlkreises. Schließlich kämpfen sie speziell auch um eure Stimme. Wer in welchem Wahlkreis antritt erfährt man zum Beispiel unter www.Kandidatenwatch.de
Außerdem kann man auch in Parteien aktiv werden. Insbesondere Grüne und Linkspartei haben auch drogenpolitisch aktive Arbeitsgemeinschaften auf Bundesebene:
- Bundesnetzwerk Drogenpolitik bei Bündnis 90/ Die Grünen
- Bundesarbeitsgemeinschaft Drogenpolitik der Linkspartei
Wer noch mehr über die Drogenpolitik der Parteien erfahren möchte, sollte einen Blick in die “Wahlprüfsteine Cannabis zur Bundestagswahl 2005” werfen. In ihnen beantworteten die Parteien Fragen des DHV zur Cannabispolitik, die oft über den Inhalt von Wahlprogrammen hinausgehen.
