Landtagswahlen März 2006 in Baden-Württemberg
Die Polizei Baden-Württembergs gibt der Bekämpfung der Rauschgiftkriminalität seit zwei Jahren mehr Gewicht. Deshalb erklärt sie den starken Anstieg der Fallzahlen in den letzten Jahren durch das gestiegene Engagement in diesem Bereich. Im Jahr 2004 wurden in Baden-Württemberg 39190 Verstöße gegen das BtMG festgestellt (+31,1 Prozent im Vergleich zum Vorjahr), von denen 26686 (+36,9%) auf Cannabis entfallen. Das sind fast 70 Prozent aller Drogendelikte! Besondere Sorgen macht der Politik in Baden-Württemberg dabei der hohe Anteil jugendlicher Tatverdächtiger (unter 21 Jahre), der 2004 im Bereich Cannabis bei rund 48 Prozent lag.
Obwohl der Innenminister Heribert Rech ankündigte die Polizeiarbeit stärker auf Drogenhandel und -schmuggel auszurichten, sind 85 Prozent der Cannabisfälle reine Konsumentendelikte.
Die Wahlprogramme
Die CDU setzt in der Drogenpolitik auf die drei Säulen Prävention, Therapie und Repression, allerdings mit einem starken Übergewicht der repressiven Maßnahmen. Sie will Rauschgiftkriminalität konsequent bekämpfen und wehrt sich gegen jede Liberalisierung des Zugangs zu Drogen. Die Entkriminalisierung des Besitzes von kleinen Mengen Rauschgifts sieht sie als falsches Signal und will stattdessen verstärkt die Jugendkriminalität bekämpfen. Dies will die CDU durch ein unmissverständliches Interventionskonzept erreichen, in dem Prävention und Repression Hand in Hand gehen.
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Die SPD erwähnt ihre drogenpolitischen Ziele in ihrem Wahlprogramm nicht. Zur Einschätzung der zu erwartenden Politik bleibt deshalb nur, auf die Aussagen der wohl bekanntesten Drogenpolitikerin Baden-Württembergs zurück zu greifen – der ehemaligen Bundesdrogenbeauftragten Marion Caspers-Merck. Deren Politik war oft von “Cannabis-Hysterie” und weniger von sachlichen Entscheidungen geprägt. Positiv zu vermelden war nur die Erkenntnis, dass Prävention unter ihrer Regie einen höheren Stellenwert bekam, als bei ihren Vorgängern.
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Die FDP Baden-Württembergs hat ihr Wahlprogramm stark auf die vermutlich von ihr zu besetzenden Ministerien zugeschnitten und erwähnt die von ihr zu erwartenden Drogenpolitik deshalb nicht.
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Der Landesverband von Bündnis 90/ Die Grünen konzentriert sich in seinem drogenpolitischen Programm stark auf die Bekämpfung der hohen Suchtrate unter Jugendlichen. Dazu soll ein “wirksamen und differenziertes Suchthilfekonzept” erstellt werden, das seinen Schwerpunkt auf Prävention und Schadensminimierung legt. Die Grünen sind gegen eine Suchtpolitik, die auf repressive Konzepte nach dem Motto “Erziehung durch Strafe” setzt. Deshalb wollen sie legale Abgabewege für “weiche Drogen” schaffen. Auch fordern sie die Gleichbehandlung von Alkohol und anderen Drogen im Straßenverkehr. Dazu ist nach Meinung der Grünen die Festsetzung von klaren Grenzwerten als Grundlage des Führerscheinentzugs notwendig.
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Anstelle der Linkspartei tritt in Baden-Württemberg die WASG an. Sie fordert den Staat auch in der Drogenpolitik zur “öffentlichen Daseinsvorsorge” auf. Deshalb will sie die Angebote der Drogenhilfe ausbauen.
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