Landtagswahlen März 2006 in Sachsen-Anhalt
Die Ausgangslage
Sachsen-Anhalt ist ein Bundesland mit einer vergleichsweise geringen Kriminalitätsrate. In nahezu allen Bereichen sank die Anzahl der Straftaten in den vergangenen Jahren. Nicht jedoch im Bereich Rauschgiftkriminalität. So gab es im Jahr 2004 insgesamt 7059 aktenkundige Verstöße gegen das BtMG. Das ist ein Anstieg von 10,3 Prozent im Vergleich zum Vorjahr! Der immense Anstieg der Straftaten ist dabei in erster Linie auf einen gestiegenen Verfolgungsdruck zurück zu führen. Besonders deutlich wird dies, wenn man sich vor Augen hält, dass die amtliche Kriminalitätsstatistik für das Jahr 1994 lediglich 325 Fälle ausweist. In zehn Jahren hat sich die Zahl der erfassten Betäubungsmitteldelikte um rund 2200 Prozent gesteigert!
Cannabis macht gut die Hälfte alle erfassten Delikte aus (3633 Fälle; +12%). Einfache Konsumentendelikte wurden in 2690 Fällen dokumentiert.
Die für das Land Sachsen-Anhalt problematischste Droge bleibt jedoch Alkohol. So wird etwa die Hälfte aller Gewaltstraftaten im Land unter Alkoholeinfluss begangen. Deshalb widmen sich die Parteien in ihren drogenpolitischen Programmen neben den illegalisierten Drogen auch den Problemen, die durch Alkoholismus entstehen.
Die Wahlprogramme
Die CDU Sachsen-Anhalt spricht sich gegen die Legalisierung von “weichen Drogen” aus, erkennt aber an, dass gegen Suchtmittelmissbrauch in erster Linie vorbeugende Maßnahmen und therapeutische Angebote helfen. Auch fordert sie verstärkte Kontrollen auf Drogenkonsum im Straßenverkehr und spricht sich gegen eine Grenzwertregelung bei Fahrten nach Drogenkonsum aus.
Ein drogenpolitisches Gesamtkonzept ist im Programm der CDU jedoch nicht zu finden.
CDU (Webseite) | Email an die CDU schreiben | Regierungsprogramm der CDU Sachsen-Anhalt zur Landtagswahl 2006
Die SPD beschränkt sich in ihrem Programm zur Landtagswahl drogenpolitisch darauf, von der Polizei zu fordern, sie solle sich auf den Anstieg der Drogendelikte besser einstellen. Wie dies geschehen soll, sagt sie jedoch nicht. Auch sonst bietet das Programm außer der obligatorischen Forderung nach “drogenfreiem Leben” keine Anhaltspunkte wie die SPD die zukünftige Drogenpolitik ausgestalten will.
SPD (Webseite) | Email an die SPD schreiben | Zukunftsprogramm der SPD Sachsen-Anhalt zur Landtagswahl 2006
Die Linkspartei äußert sich in ihrem Wahlprogramm zu drogenpolitischen Themen leider gar nicht. Dafür fällt die der Partei nahe stehende Jugendorganisation `solid auch in Sachsen-Anhalt immer wieder damit auf, dass sie die Legalisierung aller Drogen fordert und ihre Drogenpolitik am “Recht auf Rausch” orientiert. Inwieweit dies der Position der Linkspartei entspricht, lässt sich mangels konkreter Aussagen jedoch nicht bestimmen.
Linkspartei.PDS (Webseite) | Email: | Wahlprogramm der Linkspartei Sachsen-Anhalt zur Landtagswahl 2006
Auch die FDP erwähnt die von ihr angestrebte Drogenpolitik in ihrem Wahlprogramm nicht.
FDP (Webseite) | Email: | Wahlprogramm der FDP Sachsen-Anhalt zur Landtagswahl 2006
Bündnis 90/ Die Grünen spielen in der politischen Landschaft Sachsen-Anhalts nur die Rolle einer Splitterpartei, sollen an dieser Stelle dennoch Erwähnung finden, weil sie sich, im Gegensatz zur SPD, FDP und Linkspartei, in ihrem Programm ausführlich mit Fragen der Drogenpolitik beschäftigen.
Die Grünen fordern eine “realitätsnahe Sucht- und Drogenpolitik” und wenden sich gegen die Kriminalisierung von Drogenkonsumenten. Neben der Legalisierung weicher Drogen für Personen ab 18 Jahren, fordern sie einen Ausbau der Präventionsarbeit und die Verankerung der Überlebenshilfe als festen Bestandteil von Therapieangeboten. Den Kampf gegen sinkende Einstiegsalter (gerade im Bereich der legalen Rauschmittel) wollen die Grünen verstärkt an Schulen führen und fordern deshalb den Ausbau der Kinder- und Jugendprävention.
Bündnis 90/ Die Grünen (Webseite) | Email: | Wahlprogramm von Bündnis 90/ Die Grünen in Sachsen-Anhalt zur Landtagswahl 2006
Eine Besonderheit des Wahlkampfs in Sachsen-Anhalt sind die starken Rechten Parteien, die hier den Erfolg der NPD im Nachbarland Sachsen wiederholen und in den Landtag einziehen wollen.
Das Drogenpolitische Programm der NPD ist das mit großem Abstand restriktivste. Sie will Probleme mit Drogen in erster Linie dadurch bekämpfen, dass sie die Polizei mit umfangreichen Befugnissen ausstattet. Dazu gehört für die NPD auch der flächendeckende Einsatz von Brechmitteln und die Bündelung von Einzelverfahren um die Täter zu “hohen Freiheitsstrafen” verurteilen zu können. Für schwere Fälle von Drogenkriminalität fordert die NPD gar die Wiedereinführung der Todesstrafe!
Der einzige Fortschrittliche Punkt in der NPD-Drogenpolitik ist ihre Forderung nach mehr Therapieplätzen für Süchtige.
NPD (Webseite) | Email an die NPD schreiben | Parteiprogramm der NPD Sachsen-Anhalt zur Landtagswahl 2006
