Die Ausgangslage
Im Jahr 2005 ermittelte die Polizei von Rheinland-Pfalz 18407 Rauschgiftdelikte. Das sind 4,5 Prozent mehr als im Vorjahr. In fast der Hälfte aller Fälle ging es um Cannabis (7956; +4,8% zum Vorjahr). Fast 80 Prozent aller Taten waren reine Konsumentendelikte (nur 1758 Handel oder Schmuggel; -10,3%).
Die drogenpolitischen Wahlkampfaussagen der Parteien in Rheinland-Pfalz sind vom Anstieg der Fallzahlen in den vergangenen Jahren geprägt (Anstieg seit 1993 um 290 Prozent). Lediglich die Einschätzung dieser Entwicklung und die aus ihr gezogenen Schlüsse unterscheiden sich.
Die Wahlprogramme
Die CDU will sich als Partei der Inneren Sicherheit profilieren und gibt der Drogenkriminalität viel Platz in ihrem Regierungsprogramm für die kommende Legislaturperiode. Besonderen Wert legt sie dabei auf die Verstärkung von Präventionsmaßnahmen um gegen die starke Zunahme von besonders jungen Tatverdächtigen vorzugehen. Schulen sollen häufiger Präventionsveranstaltungen anbieten, Lehrer besser in der Drogenerziehung geschult und jedes an Schulen aufgefallene Drogendelikt zur Anzeige gebracht werden.
Darüber hinaus will die CDU an ihren “bewehrten Konzepten” festhalten und fordert deshalb bessere Ausstattung der Polizei, Verschärfung von Kontrollmaßnahmen (Kameraüberwachung, Schleierfahndung, Schwerpunktkontrollen) und konsequentes Vorgehen gegen offene Drogenszenen.
Die drogenpolitische Strategie der CDU lässt sich mit den Worten “Drogenfreie Gesellschaft statt Verharmlosung und Legalisierung” zusammenfassen.
CDU (Webseite) | Email an die CDU schreiben | Regierungsprogramm der CDU Rheinland-Pfalz zur Landtagswahl 2006
Die drogenpolitischen Aussagen des Wahlprogramms der SPD in Rheinland-Pfalz beschränken sich auf den Ausbau der Präventionsmaßnahmen um “den Teufelskreis von Sucht und Kriminalität” auf zu brechen. Zu ihrer innenpolitischen Drogenstrategie äußert sie sich in ihrem Programm nicht.
SPD (Webseite) | Email an die SPD schreiben | Regierungsprogramm der SPD Rheinland-Pfalz zur Landtagswahl 2006
Die FDP versteht Drogenpolitik als Teil der Gesundheitspolitik und orientiert ihre Maßnahmen deshalb am Krankheitsbild Drogenabhängigkeit. Positiv fällt dabei auf, dass sie keine programmatischen Unterschiede zwischen den legalen Suchtmitteln Alkohol und Nikotin, sowie den Illegalisierten macht. Die FDP lehnt restriktivere Regelungen ab, weil sich diese als kontraproduktiv erwiesen haben und verlangt eine verstärkte Hinwendung zur Präventionsarbeit. Einzelne Präventionsangebote sollen in Zukunft in marktwirtschaftlichem Wettbewerb miteinander stehen und so ihre Leistungsfähigkeit zeigen.
Über die Veränderungen in der Präventionsarbeit hinausgehende Aussagen (Legalisierung ja oder nein etc.) macht die FDP im Wahlprogramm jedoch nicht.
FDP (Webseite) | Email: | Wahlprogramm der FDP Rheinland-Pfalz zur Landtagswahl 2006
Bündnis 90/ Die Grünen verfolgen, glaubt man den Aussagen ihres Wahlprogramms, zwei Strategien in der Drogenpolitik. Auf der einen Seite soll am 2003 beschlossenen “Aktionsplan Drogen und Sucht” festgehalten werden. Dieser fordert die Suchtprobleme möglichst gering zu halten und Menschen, die eine Suchtproblematik haben, frühzeitig zu helfen.
Auf der anderen Seite setzten sich die Grünen dafür ein, weiche Drogen wie Cannabis unter Berücksichtigung des Jugendschutzes zu legalisieren und eine legale Abgabeform wie in den Niederlanden zu ermöglichen. Auch soll Schwerstabhängigen “harter Drogen” durch Originalstoffabgabe (Heroin-Projekt) geholfen werden.
Bündnis 90/ Die Grünen (Webseite)| Email: | Wahlprogramm der Grünen zur Landtagswahl 2006
Die Linkspartei wendet sich in ihrem Wahlprogramm von der Illusion einer drogenfreien Gesellschaft ab. Stattdessen setzt sie auf den kontrollierten Umgang mit weichen Drogen, verbunden mit Aufklärungs- und Präventionsarbeit. Auch die Linke will Schwerstabhängige vor Verelendung bewahren und fordert deshalb “Heroin auf Krankenschein”.
Linkspartei.PDS (Webseite) | Email: | Programm der Linkspartei zur Landtagswahl 2006
