Der Deutsche Hanf Verband hat heute seine vorläufige Wahlempfehlung veröffentlicht. Wir warten noch auf die Antworten der Parteien auf unsere Wahlprüfsteine, gehen aber nicht davon aus, dass diese an unserem Fazit etwas ändern werden. Auf Platz 1 landen die LINKEN, den zweiten Platz teilen sich Grüne und Piraten. Leider spielt das Thema Drogenpolitik und Cannabis weder bei der SPD, noch im Landtagswahlkampf allgemein oder beim Wahl-O-Maten eine Rolle, der DHV ruft dazu auf, alle Kandidaten zur Landtagswahl zu ihrer Position zu befragen.
Das Fazit unserer Wahlempfehlung fiel uns bei der Wahl leicht. Grüne, LINKE und Piraten haben alle gute und progressive Programme, aber nur die LINKE hat sich in den letzten Jahren sichtbar um das Thema Cannabis gekümmert. Es wäre drogenpolitisch wünschenswert, wenn die LINKE wieder in den Landtag einzieht und im Falle einer rot-grünen Koalition über ihre Oppositionsarbeit für Bewegung sorgt.
Wir sehen das Hauptproblem darin, dass es sich die SPD leisten kann, ohne drogenpolitische Aussagen in den Wahlkampf zu ziehen. Da in Niedersachsen keine Mehrheit ohne SPD oder CDU realistisch ist, ist die Positionierung der Sozialdemokraten entscheidend für jeden Fortschritt. Unser Protest bei der SPD im Vorfeld ihrer Programmerstellung blieb bisher leider ohne Erfolg. Da das Thema Cannabis im Wahlkampf keine Rolle spielte, fiel die Lücke im Programm der SPD nicht weiter auf. Auch der Wahl-o-Mat hat vier Nazifragen, aber Drogenpolitik spielt keine Rolle.
Deswegen rufen wir dazu auf, die Kandidaten der Parteien, insbesondere der SPD, zu ihrer Meinung zum Thema Drogenpolitik und Cannabis zu befragen. Hierzu bietet sich die Plattform abgeordnetenwatch an. Wir bitten darum, uns die Antworten zukommen zu lassen, wir werden sie dann veröffentlichen. Macht Cannabis zum Wahlkampfthema!
Landtagswahl in Niedersachsen 2013 – zur ausführlichen Wahlanalyse des DHV
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