Landtagswahl in Niedersachsen 2013

Informiert Sie über die Programme und Aktivitäten der Parteien zur Landtagswahl in Niedersachsen am 20.01.2013 und gibt eine Wahlempfehlung. Schwerpunkt der Betrachtungen ist die bisherige und zu erwartende Drogenpolitik, insbesondere bezüglich Cannabis.

Gliederung

• Ausgangslage
• Parteien und ihre Standpunkte
  • CDU
  • SPD
  • FDP
  • GRÜNE
  • LINKE
  • Piraten
• Zusammenfassung und Wahlempfehlung
• Schlussbemerkung

Vorbemerkung

Ebenso wie Drogen nicht alles im Leben sein sollten, ist natürlich auch Drogenpolitik nicht der einzige ausschlaggebende Punkt bei einer Wahlentscheidung. Dennoch sagt Drogenpolitik mehr über die Gesinnung einer Partei aus, als nur die Frage, ob sie Cannabis legalisieren will oder nicht.
Die Drogenpolitik verrät vielmehr Grundsätzliches darüber, ob eine Partei den Bürger eher als selbstbestimmtes Individuum sieht oder als lenkbares Schaf, das von der Obrigkeit vor bösen Einflüssen beschützt werden muss (und kann!)”.

Ausgangslage

Drogenpolitik ist bei Landtagswahlen für viele kein wahlentscheidendes Kriterium, davon scheinen jedenfalls die Politiker im Wahlkampf auszugehen. Im Vordergrund stehen bei der Wahl neben den klassischen Landesthemen die für Niedersachsen spezifischen Themen wie die Gorlebenfrage, Massentierhaltung, die Asylpolitik und Studiengebühren. Hier verlaufen die Positionen relativ klar entlang der politischen Lager. Drogenpolitik spielt im Wahlkampf praktisch keine Rolle. Im Entwurf zum Wahlprogramm der SPD fehlt das Thema quasi komplett, weswegen der DHV aufrief, einen Live-Chat mit dem SPD Spitzenkandidaten zu nutzen, um das Thema zu pushen. Bisher regierte in NDS eine Regierung aus CDU und FDP unter David McAllister.

Zur Wahl treten an: Christlich Demokratische Union Deutschlands (David McAllister.), Sozialdemokratische Partei Deutschlands (Stephan Weil), Freie Demokratische Partei (Stefan Birkner), Bündnis 90/Die Grünen (Anja Piel), Die Linke (Manfred Sohn) und Piratenpartei Deutschland (Meinhart Ramaswamy).

Das Ergebnis der Wahl hängt in erster Linie davon ab, ob es FDP, LINKE und Piraten schaffen werden, (wieder) in den Landtag einzuziehen. Sie stehen derzeit in den Umfragen seit Monaten bei 3-4% und damit unter der 5%-Marke. Gelingt keiner oder nur einer der kleineren Parteien der Sprung in den Landtag, sollten SPD und Grüne (32-34% bzw. 12-13%) zusammen eine deutliche Mehrheit vor der CDU (38-40%) erhalten.

Parteien und ihre Standpunkte

Wir haben uns die Wahlprogramme der Parteien – mit Hilfe unserer freiwilligen Helfer im DHV-Forum – angesehen, unser Nachrichtenarchiv durchwühlt und folgende Wahlprüfsteine an die Parteien geschickt:

1. Halten Sie die Repression und die Kriminalisierung von Drogenkonsumenten für eine sinnvolle Säule der Drogenpolitik?
2. Wollen Sie die Strafverfolgung von Cannabiskonsumenten generell eher mildern, verschärfen oder unverändert lassen?
3. Wollen Sie die Strafverfolgung des Anbaus weniger Hanfpflanzen zur Deckung des Eigenbedarfs eher mildern, verschärfen oder unverändert lassen?
4. Wie stehen Sie zur aktuellen Verordnung zur Anwendung der “geringen Menge” nach §31a BtmG und planen Sie Änderungen?
5. Wie stehen Sie zu einem Modellversuch für eine kontrollierte Abgabe von Cannabisprodukten an Erwachsene?
6. Wie stehen Sie zur Qualitätskontrolle von Drogen wie Cannabis?
7. Halten Sie es für sinnvoll, dass Cannabiskonsumenten bei der Überprüfung der Fahreignung gegenüber Alkoholkonsumenten benachteiligt werden oder setzen Sie sich für eine Gleichbehandlung ein?
8. Wollen Sie Ihre drogenpolitischen Positionen, beispielsweise über Bundesratsinitiativen, auch bundesweit vertreten?
9. Welche drogenpolitischen Initiativen gab es von ihrer Partei und Fraktion in der aktuellen Legislaturperiode?
10. Welche drogenpolitischen Initiativen plant ihre Partei und Fraktion für die kommende Legislaturperiode?

Die Antworten auf die Wahlprüfsteine liegen heute, am 8.1., noch nicht vor. Wir werden sie veröffentlichen und in diesen Artikel einbauen, sobald sie vorliegen, wir gehen heute aber nicht davon aus, dass diese an unserem Fazit etwas ändern werden.

Im Parlament war es leider sehr ruhig beim Thema Cannabis und Drogenpolitik, mehr als einige wenige Anfragen konnten wir hierzu nicht finden.

CDU

Die CDU schreibt in ihrem Programm klar, wofür sie steht:

Mit der CDU wird es keine Straflosigkeit von sogenannter Bagatellkriminalität und keine Freigabe von „weichen Drogen“ geben.

Wir setzen uns für ein vollständiges Alkoholverbot im öffentlichen Nahverkehr ein.

Maßnahmen im Kampf gegen Alkoholmissbrauch von Kindern und Jugendlichen werden wir intensivieren. Dabei helfen uns auch weiterhin Testkäufe sowie umfassende Polizeikontrollen.

SPD

Die Sozialdemokraten schreiben in ihrem Wahlprogramm genauso viel bzw. wenig wie schon in ihrem von uns kritisieren Entwurf:  nichts zum Thema Cannabis, drogenpolitisch ist einzig dieser Absatz relevant:

“Eine SPD-Landesregierung wird diesen falschen Kurs korrigieren. Sie wird […] die Suchtprävention und Suchtbekämpfung bei Kindern und Jugendlichen ausbauen. Dabei sind über Alkohol- und Drogenmissbrauch hinaus auch sogenannte Verhaltenssüchte wie Ernährungsstörungen oder Onlinesucht zu beachten.”

FDP

Das Wahlprogramm der FDP enthält doppelt so viele drogenpolitische Inhalte wie das der SPD…

Tatsächliche Gleichstellung weiterentwickeln
Präventionskonzepte zu Drogenkonsum und Kriminalität auf ihre geschlechterbezogene Wirksamkeit überprüft und bedarfsgerecht weiterentwickelt werden; […]

Bekämpfung von Kinder- und Jugendkriminalität
Konfliktlotsenmodelle, Antiaggressionslehrgänge als Präventionsmaßnahmen an Schulen sowie nachhaltige Aufklärung über Drogen und Alkohol sollen ausgebaut werden;

GRÜNE

Die Grünen haben in ihrem Wahlprogramm im Kapitel “GESUNDHEIT IST KEINE WARE” einen eigenen Abschnitt zum Thema Drogenpolitik “Mit Suchtmittel-KonsumentInnen verantwortungsvoll umgehen”:

Wir setzen auf Präventionsarbeit, die mündigen und risikoarmen Konsum unterstützt und somit gesundheitliche Schäden und Abhängigkeit vermeiden hilft. […]

Des Weiteren setzen wir uns für Modellversuche von Drug-Checking-Angeboten ein, die KonsumentInnen die Möglichkeit geben, gefährliche und verunreinigte Substanzen vor dem Konsum zu erkennen und zu meiden. […]

Die Kriminalisierung von illegalen Drogen hat ihre ursprünglichen Ziele nicht erreicht. Bei Konsumdelikten bedeuten die straf- und verkehrsrechtlichen Konsequenzen bei der beruflichen und sozialen Wiedereingliederung junger Menschen eine zusätzliche Hürde. Den Konsum von Cannabis und anderen nicht legalen psychotropen Substanzen wollen wir deshalb entkriminalisieren und die geringen straffreien Mengen anheben. Außerdem unterstützen wir die Einführung eines Pilotprojektes zur geregelten Abgabe von Cannabis in Apotheken. […]

Sterile Hilfsmittel, Substitutionsbehandlung sowie Drogen- und Suchtberatung gehören auch in den Strafvollzug, der leider nirgends auf der Welt frei von Drogen gehalten werden kann. Wir setzen uns darüber hinaus für mehr Drogenkonsumräume ein, weil diese seit ihrer Einführung zu einer deutlichen Reduzierung von Überdosis-Toten geführt haben. Die Rahmenbedingungen für solche Räume wollen wir verbessern.

Sowohl von den inhaltlichen Forderungen als auch vom Tenor her ist das Grüne Programm gut, insbesondere dass das Ziel von Prävention ausdrücklich ein mündiger und risikoarmer Konsum sein soll, ist angesichts des weiterhin herrschenden Abstinenzdogmas in der deutschen Drogenpolitik eine gute und progressive Forderung. Schade dass die Grünen diese Forderungen nicht als Oppositionspartei ins Parlament eingebracht haben.

LINKE

Auch die LINKE äußert sich klar zum Thema Drogenpolitik und gegen die Repression:

5. Drogenkonsum entkriminalisieren

Drogen sind eine Alltagserscheinung. Trotz Verbotspolitik sind illegalisierte Substanzen in Stadt und Land verfügbar. […]

Die Verbreitung und den Konsum von Suchtmitteln so niedrig wie möglich zu halten ist für die LINKE ein gesellschaftspolitisches Ziel. Die Große Anfrage hat auch ergeben, dass die Behauptung der Niedersächsischen Landesregierung, Verbotspolitik führe zu geringerer Verfügbarkeit von Drogen, nicht haltbar ist.

Repressive Verbotspolitik führt aber dazu, den Gebrauch von illegalisierten Drogen umfassend zu kriminalisieren. Die Konsumierenden werden stigmatisiert und nach Möglichkeit aus dem öffentlichen Raum verbannt. Damit werden aber keine Ursachen von Sucht bekämpft. Notwendig ist sachliche und nachvollziehbare Aufklärung über die Risiken und Wirkungen von Drogen, die Stärkung von Selbstverantwortung im Umgang mit Drogen als präventive Strategie, die nur ohne Kriminalisierung gelingen kann.

Eine “akzeptierende Drogenpolitik” bedeutet die Entkriminalisierung der „weichen“ illegalen Drogen. Weiche und harte Drogen sollen getrennt werden und es soll, wie in den Niederlanden, verhindert werden, dass DrogenkonsumentInnen in den Schwarzmarkt einsteigen müssen, um an Cannabis zu kommen Dies lässt sich am besten dadurch verhindern, indem man geringe Mengen dieser Droge erlaubt. Somit wird die Wahrscheinlichkeit deutlich verringert, dass Cannabiskonsumenten an härtere Drogen wie Ecstasy, Heroin etc. geraten.

DIE LINKE fordert:

• eine Ausweitung aufklärender, präventiver und therapeutischer Einrichtungen:
  • eine differenzierte Aufklärungskampagne über die Wirkungsweise von Rausch- und Genussmitteln und möglicher gesundheitlicher Gefährdungen. Alkohol- und Medikamentenkonsum müssen dabei als weit verbreitete Drogen einbezogen werden,
  • Druckräume mit hygienischen Bedingungen für Abhängige harter Drogen und ihre Anbindung an Betreuungsangebote,
  • Einrichtungen zur Selbsthilfe, Rechts- und Sozialberatung sowie Hilfe zur Reintegration in Beruf oder Ausbildung,
  • Regelversorgung mit Diamorphin (synthetisch hergestelltes Heroin) bei der Behandlung so genannter Schwerstabhängiger,
  • ausreichende und bedarfsorientierte psychosoziale Begleitung und Betreuung von Rauschmittelabhängigen, die sich freiwillig einer Entzugsbehandlung unterziehen;
• die Legalisierung von weichen Drogen wie Cannabis. Auf Landesebene wollen wir als ersten Schritt ein Modellprojekt starten, das die Abgabe von Cannabis an Erwachsene in Apotheken erforscht. Ein solches Modellprojekt hatte Schleswig-Holstein 1997 beantragt, ist aber damals am Veto des CSU-Bundesgesundheitsministers gescheitert;
• die Entkriminalisierung von einfachem Drogengebrauch;
• die Verwendung der Mittel, die durch die Verringerung der Strafverfahren wegen einfachen Drogengebrauchs frei gesetzt werden, für präventive und reintegrative Maßnahmen einzusetzen. […]

Das Wahlprogramm der LINKEN ist inhaltlich noch einen Tick weitergehender als das Programm der Grünen.

Im Gegensatz zu allen anderen Parteien hat sich die LINKE sichtbar um das Thema Cannabis gekümmert. Im August 2012 forderte sie einen Modellversuch zur Cannabis-Abgabe an Erwachsene in Apotheken, 2009 stellte sie eine große Anfrage zum Thema Cannabispolitik.

PIRATEN

Die Piraten auf Landesebene liefern ein ausführliches Programm zum Thema Drogen- oder Suchtpolitik, in bester Piratenmanier ist einiges z.B. aus dem NRW Programm kopiert und liest sich entsprechend:

Wir, die PIRATEN Niedersachsen, stehen für eine repressionsfreie Drogenpolitik und wollen ein Ende der gescheiterten Verbote. Wir lehnen die heutige, wissenschaftlich nicht haltbare Unterscheidung in legale und illegale Stoffe ab. Stattdessen fordern wir die objektive Bewertung und Handhabung aller psychoaktiven Substanzen alleine aufgrund ihres Gefahrenpotentials. Die Bevormundung Erwachsener beim verantwortungsvollen Umgang mit Rausch- und Genussmitteln widerspricht unserer Grundüberzeugung und unserem Verständnis einer mündigen Gesellschaft. Die Konsumenten dürfen nicht mehr wie bisher kriminalisiert werden. Der damit verbundene Schwarzhandel muss durch kontrollierte Erwerbsstrukturen ersetzt werden. So ergeben sich Rahmenbedingungen, die viele Probleme beseitigen, die alleine durch gefährliche Beimischungen und mangelnde Hygiene entstehen. […]

Die heutigen Maßnahmen zur Drogenprävention an Schulen sind aus unserer Sicht unzulänglich. […]

Aber nicht nur die medizinische Verwendung von Cannabis muss aktualisiert werden. In Niedersachsen konsumieren über eine Viertelmillion Menschen zumindest gelegentlich Cannabis als Genussmittel. Cannabis ist damit als Volksdroge in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Alle bisherigen Versuche, den Schwarzmarkt einzudämmen, führten zu immer weiteren Einschränkungen der Grundrechte: Tausende Abhörmaßnahmen werden gegen vermeintliche Drogendealer angeordnet. Daraus erwachsen aber regelmäßig auch Verfahren gegen einfache Konsumenten. […]

Das aufgrund der Verbotspolitik entstandene kriminelle Milieu muss nachhaltig ausgetrocknet werden. Herstellung, Verkauf und Konsum von Hanfprodukten muss entkriminalisiert und den Mechanismen des Jugend- und Verbraucherschutzes unterworfen werden.

Die Forderungen der Piraten gehen in die richtige Richtung, auch wenn sie noch nicht so weit ausgereift sind wie die der LINKEN oder Grünen.

Zusammenfassung und Wahlempfehlung

In Niedersachsen überzeugt keine Partei richtig.

Die LINKE hat sich in NRW ausführlich zur Drogenpolitik positioniert und eine Menge konkrete Ideen für eine progressive Drogenpolitik auf der Landesebene im Programm stehen. Zudem haben sie ihre Zeit als Opposition genutzt und das Thema öffentlich vertreten.

Die Grünen und die Piraten haben sich klar zum Thema Drogenpolitik positioniert und erhalten den zweiten Platz. Die Vorschläge der Grünen sind ausgereifter, leider haben sie ihre Möglichkeiten als Oppositionspartei im Landtag nicht genutzt. Die Vorschläge der Piraten sind weniger reif, dafür konnten sie noch nicht durch Untätigkeit negativ auffallen.

Den dritten Platz erhalten SPD und FDP nur, weil sie sich im Gegensatz zur CDU nicht explizit repressiv äußerten. Es ist davon auszugehen, dass die SPD gegenüber ihrem grünen Koalitionspartner als Bremse wirkt und sich jeden Kompromiss teuer abkaufen lässt, während die FDP als Koalitionspartner der CDU vermutlich nichts durchsetzen könnte und würde.

Die CDU ist drogenpolitisch unwählbar.

Schlussbemerkung

Und nun der vielleicht wichtigste Hinweis zum Schluss. Jeder, dem Cannabispolitik am Herzen liegt, sollte den Parteien mitteilen, warum er sie gewählt oder nicht gewählt hat! Das erhöht das Gewicht einer einzelnen Stimme enorm! In Baden-Württemberg zeigt sich z.B. gerade, dass ein Wahlerfolg für die Grünen trotz eines guten Wahlprogramms noch lange keinen Fortschritt bedeuten muss. Um den Parteien klarzumachen, dass die Wähler gerade in Sachen Cannabis Vollzug der Versprechungen erwarten, reicht ein Dreizeiler wie:

“Ich habe Ihnen diesmal meine Stimme gegeben, weil Sie sich für die Legalisierung/Entkriminalisierung von Cannabis einsetzen und erwarte von Ihnen, dass Sie das Thema die nächsten vier Jahre auch voranbringen!”

Damit auch die repressiven Parteien ihre Haltung überdenken, könnte der Text an sie z.B. so aussehen:

“Ich hätte mir vorstellen können, Sie dieses Jahr bei der Landtagswahl zu wählen, habe aber wegen Ihrer unklaren/repressiven Haltung in der Drogenpolitik davon Abstand genommen. Es würde mich freuen wenn Sie sich beim nächsten Mal klar zur Frage der Verfolgung von Cannabiskonsumenten äußern und Ihre Haltung zur Legalisierung von Cannabis überdenken würden.”

Hier geht es zu den Kontaktseiten der Parteien: CDU, SPD, FDP, Grüne, LINKE und Piraten.

Eine weitere gute Möglichkeit, mit den Parteien in Kontakt zu treten, ist die Plattform abgeordnetenwatch. Dort kann man beispielsweise den Abgeordneten seines Wahlkreises oder den Spitzenkandidaten der Parteien direkt persönlich eine Frage stellen.

Diesen Artikel hätte es in dieser Ausführlichkeit ohne die Hilfe unserer ehrenamtlichen Unterstützer im DHV-Forum nicht gegeben.