Beitragstyp: News
YouTuber zerlegen Ludwigs Drogenpolitik
Weg von Flyern und Plakaten, rein ins Netz. Dort, wo sich junge Heranwachsende bevorzugt aufhalten. Eigentlich kein schlechter Ansatz, den die Drogenbeauftragte Daniela Ludwig bei der Planung ihrer Präventionskampagne verfolgt. Bis vor ein paar Wochen war die CSU-Politikerin innerhalb der von ihr anvisierten Zielgruppe eher unbekannt. Das änderte sich nach der Veröffentlichung der Fragen von… Weiterlesen
CBD-Willkür in Mainz geht weiter
Wie wir bereits im Juni berichteten, werden Kunden, die CBD-Öl in Mainzer Hanf-Fachgeschäften kaufen, von der Staatsanwaltschaft wegen eines Verstoßes gegen §29a BtMG verfolgt. Doch nicht nur das: Laut Aussage des Inhabers von „Grinskram“, einem der betroffenen Shops, gebe es in Mainz noch drei weitere Läden, welche ausschließlich CBD/ Nutzhanfprodukte anbieten, aber im Gegensatz zu… Weiterlesen
Mainz: Repressive Maßnahmen gegen CBD-Öl-Kunden und Cannabis-Patienten
Genau wie in vielen anderen Städten geht die Polizei in Mainz seit Anfang des Jahres immer wieder gegen CBD-Blütenhändler vor. Doch damit nicht genug. Mittlerweile sehen sich auch Händler und Kunden von CBD haltigen-Ölen repressiven Maßnahmen ausgesetzt. Weiterlesen
Cannabis-Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingereicht
Ein wegen des Anbaus von Cannabis verurteilter 55-jähriger Mann aus Hessen hat eine Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Der nicht vorbestrafte Beschwerdeführer wurde wegen des unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge gemäß § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG vom Amtsgericht Dillenburg zu einer hohen Geldstrafe verurteilt. Nun soll das Bundesverfassungsgericht klären, ob die… Weiterlesen
CDU und Grüne in Hessen wollen ans Postgeheimnis
Fast unbemerkt von der Öffentlichkeit hat die Hessische Landesregierung aus CDU und Grünen im Bundesrat beantragt, das Postgeheimnis zu entschärfen. Bislang dürfen nur beschädigte oder nicht zustellbare Sendungen geöffnet und den Ermittlungsbehörden lediglich bei einem Verdacht auf eine Straftat zur Untersuchung vorgelegt werden. Dem neuen Entwurf zufolge sollen Mitarbeiter von Paket- und Briefdienstleistern verdächtige Briefe… Weiterlesen
Bundessozialgericht benachteiligt gesetzlich Versicherte
Das Bundessozialgericht (BSG) hat in einem Grundsatzurteil die Genehmigungsfiktion bei gesetzlich Versicherten geschwächt. Laut des Urteils vom 26.05.2020 (Az.: B 1 KR 9/18 R) hat das Gericht entgegen seiner früheren Rechtsprechung entschieden, dass die Genehmigungsfiktion in § 13 Abs. 3a Satz 6 SGB V keinen eigenständigen Anspruch auf die beantragte Sachleistung begründet. Weiterlesen
THC in Wasser lösen? Warum die Rezeptur für Cannabis-Tee fraglich ist
Da unser letzter Artikel zum Thema Cannabis als Medizin im Straßenverkehr zu diversen Anfragen bezüglich der Einnahme von Cannabisblüten geführt hat, möchten wir an dieser Stelle das Thema weiter vertiefen. Weiterlesen
Rauchen verboten? – Wieso Cannabis-Patienten beim Vaporisieren besser fahren
In den letzten Wochen erreichten den DHV zahlreiche Anfragen von Patienten, die aufgrund ihrer Cannabis-Medikation Probleme bei Verkehrskontrollen sowie anschließend mit der zuständigen Führerscheinstelle bekommen hatten. Eine Großteil der Fälle ereignete sich im Großraum Rhein-Neckar. Den Patienten wird unisono vorgeworfen, ihre Medizin missbräuchlich eingenommen zu haben. Der Grund: Die Cannabisblüten wurden geraucht, anstatt diese mithilfe… Weiterlesen
Cannabis gegen Wirtschaftskrise | Was bringt eine Legalisierung? (Video)
Durch die Corona-Pandemie steht Deutschland vor einer Wirtschafts- und Schuldenkrise, die uns auch in den nächsten Jahren massiv beschäftigen wird. Schon jetzt laufen Debatten über Einspar- und Einnahmemöglichkeiten. Ein Baustein zur Bewältigung der Krise könnte die Legalisierung von Cannabis sein, denn diese könnte in Deutschland 20.000 Arbeitsplätze schaffen und Milliardeneinnahmen für den Staat generieren. Warum… Weiterlesen
Covid-19: Fristverlängerung für MPU-Gutachten in Berlin
Kurz nach dem bundesweiten Corona-Shutdown erreichten den Hanfverband zahlreiche Anfragen aufgrund der Abgabefristen der so genannten MPU-Gutachten. Der Aufschub einer Medizinisch Psychologischen Untersuchung (MPU) könnte für Betroffene den Führerscheinverlust zur Folge haben, wenn die von der Führerscheinbehörde festgesetzte Frist zur Abgabe des MPU-Gutachtens aufgrund des Kontaktverbots nicht eingehalten werden kann. Weiterlesen