Beitragstyp: News
Antworten der SPD und der Grünen auf DHV-Protestmailer Bayern
Nach der SPD-Fraktion im bayrischen Landtag haben nun auch die Grünen auf die DHV-Protestaktion gegen die harte bayrische Drogenpolitik reagiert. Während die Antwort der SPD sehr verhalten ausfällt, stimmen die Grünen dem Protest inhaltlich zu.Bei dieser Gelegenheit bitte ich nochmal alle, die bisher nicht teilgenommen haben, jetzt beim Protestmailer Bayern mitzumachen, damit auch die CSU… Weiterlesen
Petitionen im Bundestag
Zwei interessante Petitionen, die beim Bundestag eingereicht wurden, suchen nach Mitzeichnern. Die Mitzeichnungsfrist für die Petition „Arzneimittelwesen – Keine Umsetzung des EU-Verkaufsverbotes für Heilpflanzen“ läuft schon am 11.11. aus. Die Petition „Suchtgefahren – Unterstützung für Suchtkranke und ihre Familien“ kann man noch bis zum 16.11. unterstützen. Weiterlesen
Grüner Promi fordert Legalisierung aller Drogen
Der prominente Grünen-Politiker Tom Koenigs, zur Zeit Vorsitzender des Bundestagsausschusses für Menschenrechte, hat in einem Gastbeitrag in der Frankfurter Rundschau die Legalisierung aller Drogen gefordert. Prädikat: lesenswert! Weiterlesen
Polizei bald ohne richterliche Kontrolle?
Meldung des DHV vom 08.11.2010 Der Bundesrat hat einem Gesetzentwurf aus Niedersachsen zugestimmt, der die Abschaffung des Richtervorbehalts bei Blutentnahmen im Straßenverkehr fordert. Mehrere Gerichte hatten zuvor die Praxis, dass Polizisten aufgrund von "Gefahr im Verzug" Blutentnahmen ohne Richter angeordnet hatten, für rechtswidrig erklärt. Weiterlesen
Anfrage der LINKEN beantwortet – Eigenanbau bleibt tabu
Meldung des DHV vom 07.11.2010 Nachdem die Bundesregierung nach ihrer Ankündigung im August Cannabis als Medizin verfügbar zu machen keine weiteren Aktivitäten zeigte, hatte die LINKE im Bundestag vor einem Monat eine kleine Anfrage an die Bundesregierung gerichtet. Die Antwort ist alles andere als berauschend: Das Recht auf cannabishaltigen Schmerzmitteln existiert allenfalls auf… Weiterlesen
Newsletter des Deutschen Hanf Verbandes: November 2010
NRW: Akzept und Polizeigewerkschaft pro Entkriminalisierung Polen: Kampf den "Händlern des Todes" Der Hanfverband in der BILD und der Jungen Welt Meldungen des DHV in Kürze Termine Weiterlesen
Kalifornien: Legalisierung scheitert knapp [Update]
Meldung des DHV vom 03.11.2010 Nach der Auszählung von 92% der Stimmen hat die Proposition 19 in Kalifornien mit 46% Ja-Stimmen eine Mehrheit knapp verfehlt. Trotzdem zeigt diese Abstimmung, dass Mehrheiten für eine Legalisierung von Cannabis inzwischen in Reichweite liegen. Weiterlesen
LINKE fragt wegen Cannabis als Medizin nach
Meldung des DHV vom 02.11.2010 Im August kündigte die Bundesregierung eine Änderung des Betäubungsmittelrechts an, um die Versorgung von Patienten mit cannabishaltigen Fertigarzneimitteln zu ermöglichen. Seitdem herrscht wieder Funkstille im Gesundheitsministerium – während die Patienten weiter auf eine Entscheidung warten. Die LINKE im Bundestag hat heute eine kleine Anfrage zum Thema Cannabis als Medizin an… Weiterlesen
Repressionsmelder: SEK erschießt Hund & Häftlingen werden die Weihnachtskekse gestrichen
Meldung des DHV vom 02.11.2010 Der "War on Drugs" fordert nicht nur in Ländern wie den USA oder Mexiko zivile Opfer. Auch in Deutschland kommt es immer wieder zu "Kollateralschäden" bei Unbeteiligten, wenn die Polizei mit der "vollen Härte des Gesetzes gegen Drogendealer" zuschlägt. Die Drogenrepression sorgt ebenfalls dafür, dass Häftlinge immer mehr zu Menschen… Weiterlesen
Facebook Cause ist ein voller Erfolg!
Meldung des DHV vom 27.10.2010 Aktuell haben wir 215 Teilnehmer bei unserem Facebook Cause "Schluss mit Krimi! – Verfolgung von Cannabiskonsumenten in Bayern beenden!". Den Großteil davon habt ihr angeworben – dafür vielen Dank! Weiterlesen