Wahlanalyse Landtagswahl in Rheinland-Pfalz 2016

Am 13.03.2016 findet die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz statt. Für alle Interessierten haben wir hierzu die Situation in Rheinland-Pfalz und die Standpunkte der Parteien zum Thema Cannabis und Legalisierung analysiert und eine Zusammenfassung sowie ein Fazit erstellt.

Vorbemerkung

Ebenso wie Drogen nicht alles im Leben sein sollten, ist natürlich auch Drogenpolitik nicht der einzige ausschlaggebende Punkt bei einer Wahlentscheidung. Dennoch sagt Drogenpolitik mehr über die Gesinnung einer Partei aus, als nur die Frage, ob sie Cannabis legalisieren will oder nicht. Die Drogenpolitik einer Partei ist ein Maßstab dafür, wie viel Selbstbestimmung dem Einzelnen von staatlicher Seite eingeräumt wird oder auch nicht.

Weitere allgemeine Informationen zur Landtagswahl 2016 findet ihr auf Wikipedia und der Wahl-O-Mat liefert einen Überblick über die Positionen der Parteien zu unterschiedlichsten Themen. Der Wahl-O-Mat für RLP enthält diesmal keine Thesen zu Cannabis oder Drogenpolitik – im Gegensatz zur Version für Baden-Württemberg oder Sachsen-Anhalt.

Situation in Rheinland-Pfalz

Rheinland-Pfalz wird seit 2011 von einer rot-grüne Koalition regiert. Die Opposition besteht ausschließlich aus der Prohibitionspartei CDU. LINKE, Piraten und FDP sind nicht im Landtag vertreten.

Der DHV empfahl 2011 die Wahl der Grünen. Erreicht wurde die Anhebung der “geringen Menge” von 6 auf 10 Gramm, die Reaktionen (& hier) damals waren deftig:

Junge Union: “Drogenpolitik – Gefährliche Klientelpolitik von Rot-Grün [….] Haschisch und Marihuana sind Einstiegsdrogen, deren Gefährdungspotential von der Landesregierung neuerdings verharmlost wird”
Eifel Zeitung: “Jetzt dreht die Landesregierung völlig durch – Marihuana- und Haschischkonsum bald legalisiert”
CSU: “Anbau von Drogen kein Kavaliersdelikt”
Bernd Becker, stellvertretender Landesvorsitzender der Polizeigewerkschaft GdP, wird mit den Worten: “Mit diesem Signal reißen wir ein Scheunentor auf […] Hier wird Harmlosigkeit vorgegaukelt, die der Polizei die Arbeit erschwert” in der Presse zitiert.
Der stellvertretende CDU-Landesvorsitzende Christian Baldau legt im gleichen Artikel nach und lobt die Repression: “Man muss jungen Leuten früh einen Warnschuss geben. Das hilft ihnen, vom Drogenkonsum wegzukommen.”
Auch die Drogenbeauftragten der Bundesregierung, Mechthild Dyckmans (FDP) spricht sich – wie auch schon in NRW – für Repression aus: “Es darf nicht der falsche Eindruck einer scheinbar geringeren Schädlichkeit von Cannabis erweckt werden”.
Selbst die ehemalige Drogenbeauftragte Sabine Bätzing (SPD) meldet sich zu Wort: “Cannabis bleibt eine Einstiegsdroge […] Wir brauchen in Deutschland eine einheitliche Obergrenze.”

Jeder weitere drogenpolitische Fortschritt wurde von der SPD erfolgreich blockiert.

Einziger Lichtblick ist die Grüne Abgeordnete Nicole Besic-Molzberger, vormals Müller-Orth, die mit zahlreichen Pressemitteilungen und Wortmeldungen eine der aktivsten Abgeordneten auf Landesebene beim Thema Drogenpolitik ist. Maximilian Plenert war dreimal auf ihre Einladung hin zu Besuch in Mainz. Die Themen waren Entkriminalisierung (Diskussionsrunde), Cannabis als Medizin (Vortrag) und eine Vorstellung des DHV.

Leider ist Rheinland-Pfalz auch außerhalb des Parlamentes hanfmäßig eher verschlafen. Der DHV hat dort keine einzige Ortsgruppe und es gab in den vergangen Jahren in keiner Stadt des Landes einen GMM / Hanftag. Dieses Jahr hat sich eine Cannabis-Initiative Mainz/Wiesbaden gegründet, die auch einen GMM in Mainz ausrichten möchte.

Wahlprognosen

In den letzten Umfragen liegt die CDU mit 35 bis 36% knapp vor der SPD mit 34 bis 35%. Damit liegen beide auf dem Niveau der letzten Wahl. Die Grünen erreichen mit 6-7% nur noch die Hälfte ihres Ergebnisses von 2011.

Die FDP könnte mit 5-6% Zustimmung einen Wiedereinzug in den Landtag erreichen, während die LINKE hierfür mit 3-4% auf ein sehr gutes Ergebnis hoffen muss. Ebenfalls im Landtag vertreten wird die AfD mit 9-10% sein.

Die PIRATEN und Freie Wähler werden in den Umfragen nur unter “Sonstige” subsummiert.

Mögliche Koalitionen

Durch den (Wieder-)Einzug von FDP und AfD in den Landtag wird eine Fortsetzung der rot-grünen Landesregierung unter Ministerpräsidentin Malu Dreyer nicht möglich sein. Bündnisse der SPD oder der CDU mit FDP und Grünen sind rechnerisch sowie politisch unwahrscheinlich. Die Große Koalition unter Führung der CDU ist aktuell die wahrscheinlichste Perspektive für Rheinland-Pfalz, was keine gute Voraussetzung für eine progressive Drogenpolitik ist.

Wahlprogramme der Parteien

Bereits in den Wahlprogrammen der Parteien finden sich Hinweise auf deren Haltung hinsichtlich einer möglichen Legalisierung von Cannabis. Die relevanten Auszüge aus den Wahlprogrammen sind hier aufgeführt.

BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN: Drogen- und Suchtpolitik

Unser Ziel ist ein verantwortungsvoller Umgang mit Suchtmitteln, dazu ist die Kriminalisierung von Konsumentinnen und Konsumenten der falsche Weg. Erst wenn Verbote und Strafen nicht mehr im Vordergrund stehen, gibt es Raum und Geld für effektive Hilfe. Wir GRÜNE wollen eine Reform der Drogenpolitik und setzen dabei auf Prävention, Hilfe, Schadensminderung, Jugendschutz und Entkriminalisierung. Unser Ziel ist es, das Selbstbestimmungsrecht der Menschen zu achten und gesundheitliche Risiken zu minimieren.

Regulieren statt kriminalisieren

Auf Bundesebene setzen wir uns für eine Freigabe von Cannabis mit strengem Jugendschutz und unter staatlicher Kontrolle ein. Der durch die Kriminalisierung entstandene Schwarzmarkt für Cannabis liegt in den Händen der organisierten Kriminalität. Jugendschutz ist hier ein Fremdwort – keine Dealerin und kein Dealer fragt nach dem Personalausweis. Wir wollen erwachsene Konsumentinnen und Konsumenten nicht länger kriminalisieren und dafür sorgen, dass der Schwarzmarkt austrocknet. Damit wollen wir auch die Strafverfolgungsbehörden von zeitraubenden, kostspieligen und ineffektiven Massenverfahren im Bereich von Cannabis entlasten. Als einen allerersten Schritt haben wir deshalb die Eigenbedarfsgrenze in Rheinland-Pfalz von vorher sechs auf zehn Gramm erhöht. Mittelfristig wollen wir ein staatlich reguliertes und überwachtes System für Anbau, Handel und Abgabe von Cannabis schaffen, bei dem – im Gegensatz zu heute – Verbraucher- und Jugendschutz sowie Suchtprävention greifen. Dazu wollen wir uns auch für Modellprojekte zur regulierten Abgabe von Cannabis im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten in Rheinland-Pfalz einsetzen.

Erhalt und Ausbau von Beratungsstellen und Hilfsangebote für Betroffene

Wer abhängig ist, braucht Hilfe – und keine Strafverfolgung. Nur durch ein auf die Bedürfnisse der Menschen ausgerichtetes Hilfs- und Beratungssystem können gesundheitliche Risiken verringert werden. Wir wollen daher die niederschwelligen Angebote in der Drogen- und Suchthilfe stärken. Gefährdungen, die mit den derzeitigen Schwarzmarktbedingungen entstehen, wollen wir durch den weiteren Ausbau von risikominimierenden Maßnahmen entgegentreten. Dazu gehören Spritzentauschprogramme, Drogenkonsumräume und Informationsmöglichkeiten, die wir durch die Ermöglichung von Substanzanalysen (Drugchecking) ergänzen wollen.

Aufklärung über Medikamentenabhängigkeit, Alkohol- und Nikotinprävention weiterführen und ausbauen

Dem übermäßigen Alkoholkonsum unter Jugendlichen und Erwachsenen wollen wir durch Programme begegnen, die einen bewussten und risikoarmen Konsum zum Ziel haben. Wir setzen uns für eine Beschränkung der Alkohol- und Tabakwerbung ein. Wir wollen Jugendliche und junge Erwachsene besser für die Risiken sogenannter Partydrogen und Legal Highs sensibilisieren. Dem Thema Sucht im Alter wollen wir ebenfalls verstärkte Aufmerksamkeit widmen. Quelle

Die Weinwirtschaft erscheint sechs Mal im Programm.

SPD

Sucht- und Gesundheitsberatung wird verstetigt. Quelle

Das Wort Weinbau erscheint dafür 15 Mal im Programm der SPD und dieser wird als “wichtige Säule unserer Wirtschaft” gesehen.

CDU

Die Bekämpfung des Suchtmittelmissbrauchs im Justizvollzug muss intensiviert werden, wozu unter anderem der Einsatz spezieller Drogenspürhunde einen wichtigen Beitrag leisten kann. Quelle

Das Wort Weinbau erscheint 13 Mal im Programm unter Überschriften wie “Weinbau – Die Seele unserer Heimat” oder der Forderung nach einem Beauftragten für Weinbau in der Landesvertretung in Brüssel.

Die LINKE. Für eine fortschrittliche, realitätsbezogene und präventive Drogenpolitik

Vom Staat illegalisierte Drogen werden trotz Verbots gehandelt und konsumiert. Ihr Missbrauch kann zu schwerwiegenden gesundheitlichen Schäden und menschlichen Tragödien führen. Ein kontrollierter, mäßiger Drogengenuss kann eine solche Fehlentwicklung verhindern oder zumindest abfedern. Die Einteilung in legalisierte und illegalisierte Drogen sagt nichts über deren Gefährlichkeit aus. Im Gegenteil: Nikotin und Alkohol schaden der Gesundheit weit mehr als alle illegalisierten Drogen zusammen.

Die gesellschaftliche und politische Verharmlosung legalisierter Drogen ignoriert, dass in Deutschland besonders Alkohol-, Nikotin- und Medikamentenmissbrauch verbreitet sind. Wir fordern daher ein Verbot von Alkohol-, Nikotin- und Medikamentenwerbung in allen Medien, ausgenommen sind Fachmedien.

Die Verbreitung von Rausch- bzw. Genussmitteln so niedrig wie möglich zu halten, ist ein vernünftiges gesellschaftliches Ziel, an dem wir festhalten. Tatsächlich nehmen Menschen seit Jahrtausenden Drogen und sind auch durch Verbote nicht davon abzuhalten. Drogenkonsumenten als Kriminelle zu betrachten, verhindert jede sinnvolle Drogenpolitik. Die Dämonisierung und Kriminalisierung von Drogen verfehlt gerade auch bei Jugendlichen das behauptete Ziel der Abschreckung. Eine Drogenpolitik muss zu einer präventiven, sachlichen und glaubwürdigen Aufklärung über die Wirkung und Risiken von Drogen beitragen. Dazu gehört auch eine allgemeine Aufklärung über nicht stofflich gebundene Süchte. Auch Glücks- und Internetspiele können abhängig machen. Abhängige sind nicht kriminell, sondern weit eher krank! Wir streiten für eine Drogenpolitik, in der ein Schwerpunkt auf eine sachliche, wissenschaftlich fundierte Prävention und nicht auf Strafverfolgung gelegt wird. DIE LINKE setzt sich für eine humane und rationale Drogenpolitik ein. Dazu gehören Präventions- und Informationsangebote sowie akzeptanzorientierte, barrierefreie, therapeutische Hilfen. Der Drogenmissbrauch muss entkriminalisiert werden, damit den Konsumenten frühzeitig optimal geholfen werden kann. DIE LINKE setzt sich für eine Abschaffung des Cannabisverbotes und eine staatliche Regulierung des Cannabismarktes, unter Gewährleistung des Jugendschutzes und nach dem Vorbild der Niederlande, ein. Wir kämpfen außerdem dafür, dass Cannabis bei bestimmten Krankheiten, bei denen es keine gleichwertige therapeutische Alternative gibt, als Arzneimittel zugelassen wird und der Besitz von Cannabisprodukten bis zehn Gramm straffrei bleibt. Um Konsumentinnen und Konsumenten vor gefährlichen Verunreinigungen zu schützen, setzen wir uns für Drug-Checking-Projekte ein, insbesondere bei sogenannten Party-Drogen. Quelle

In der darauf folgenden Liste “DIE LINKE in Rheinland-Pfalz fordert:”, die das Kapitel Gesundheit beendet gibt es keine konkreten Forderungen im Bereich Drogenpolitik. Das Wort Weinbau erscheint drei Mal im Programm.

FDP – Landesdrogenpolitik

Alkohol- und Drogen- sowie Nikotinabhängigkeit sind als Erkrankung zu sehen, die durch eine effektive Beratung und Behandlung geheilt werden können. Eine dauerhafte positive Änderung des Verhaltens und gesellschaftliche Integration (Schule, Ausbildung, Beruf) ist möglich. Solche Therapien sind ebenso wie präventive Aufklärungs- und Vermeidungsstrategien auch in Zukunft für unsere Gesellschaft unverzichtbar.
Die FDP stellt sich offen, d.h. vor allem ideologiefrei, allen Fragen bezüglich stoffgebundener und nicht stoffgebundener Abhängigkeitsformen (z.B. Wett-, Spiel- und Onlinesucht). Die FDP beteiligt sich an der Entwicklung nachhaltiger, zukunftsorientierter Konzepte zur konstruktiven Bearbeitung dieser wichtigen gesamtgesellschaftlichen Probleme.
Rheinland-Pfalz hat in der Vergangenheit eine relativ gute Infrastruktur zur Behandlung alkohol- und drogenabhängiger Menschen entwickelt. Diese gilt es auch unter den sich weiter verändernden gesamtwirtschaftlichen und sozialrechtlichen Rahmenbedingungen zu erhalten und weiter zu entwickeln.
Das kann jedoch nur geleistet werden, wenn sich Drogenpolitik und -behandlung den gesamtgesellschaftlichen Anforderungen und den damit einhergehenden notwendigen Veränderungen stellen. Zielgerichtete Investitionen in die Prophylaxe sowie die Beratung und Behandlung von suchtmittelabhängigen Menschen ergibt sich nicht nur als eine sozialstaatliche Verpflichtung, sondern ist darüber hinaus auch eine ökonomisch gerechtfertigte finanzielle Investition in die Zukunft dieser Menschen und somit auch in die Zukunft unseres Landes. Quelle

Das Wort Weinbau erscheint 36 Mal im Programm sowohl im Kapitel Landwirtschaft als auch in einem eigenen Kapitel “Für eine liberale Weinbaupolitik in Rheinland-Pfalz”.

AFD – Gesetze endlich anwenden

Wir verfügen hierzulande über eine große Anzahl an Gesetzen, die auch konkrete Sanktionen beinhalten. Die AfD fordert die Regierung auf, alle gesetzlichen Möglichkeiten voll auszuschöpfen und sich an den Amtseid des Grundgesetzes zu halten: nämlich sich „dem Wohle des deutschen Volkes“ zu widmen und „Schaden von ihm (zu) wenden“ (Artikel 56). Quelle

Das Wort Weinbau erscheint nur einmal im Programm.

PIRATEN

Im Programm der Piraten erscheint Drogenpolitik nur in Abschnitten zum Thema Nichtraucherschutz sowie Glückspiel. Quelle

Wahlprüfsteine

Der Deutsche Hanfverband hat auch zu dieser Wahl seine Wahlprüfsteine an die Parteien geschickt. Die eingegangenen Antworten der Parteien findet ihr hier:

Da die AfD in den Umfragen bei ca. 8% steht, haben wir dieses Jahr auch der AfD unsere Wahlprüfsteine geschickt. Von der CDU haben wir aus Rheinland-Pfalz keine Antwort erhalten. Die Joachim Paul von der AfD hat uns geantwortet:

Habe ich keine Zeit für, der Aufwand steht in keinem Verhältnis zur Publizität.

Zusammenfassung

Rheinland-Pfalz zeigt einmal mehr, dass es nicht reicht, eine rot-grüne Landesregierung zu haben. Ohne eine hanffreundliche Opposition im Landtag und Druck von der Straße konnten die Grünen ihre guten drogenpolitischen Positionen gegen eine Betonkopf-SPD nur ansatzweise durchsetzen. Daher wird sich in Rheinland-Pfalz noch einiges innerhalb und außerhalb des Landtags ändern müssen, damit größere Schritte in Richtung liberale Cannabispolitik möglich werden.

SPD: Die Antworten auf unsere Wahlprüfsteine wie “Wie bei allen staatlichen Verboten, so halten wir auch hier dessen Durchsetzung für zwingend.” oder “Da wir die Freigabe von Cannabis als verkehrsfähiges Genussmittel ablehnen, stellt sich diese Frage für uns nicht.” zeigen, dass die SPD in Rheinland-Pfalz im Gegensatz zu Landesverbänden wie Bayern das Verbot von Cannabis in keinster Weise antasten möchte. In der jetzigen Regierung wurden Initiativen, die über die im Koalitionsvertrag vereinbarte Anhebung der Geringen Menge hinausgehen, blockiert.

Grüne: Die Grünen haben ein tolles Programm, das sie gegen den Koalitionspartner SPD und die durchgehend verbotsorientierte Opposition kaum durchsetzen konnten (und wollten?). Immerhin haben sie aber die Anhebung der Geringen Menge durchgesetzt, was mehr war als die Grünen in diversen anderen Koalitionen geschafft haben. Dieser Erfolg wird gerade mit Blick nach Baden-Württemberg sichtbar, wo die Grünen selbst diesen kleinen Fortschritt als größerer Koalitionspartner nicht anpacken wollten. Die Anhebung der Gerigen Menge vermeidet zumindest einige Strafen für einfache Konsumenten und wurde bundesweit als Schritt in Richtung liberaler Cannabispolitik wahrgenommen.

FDP: Die “Liberalen” in Rheinland-Pfalz zeigen nicht nur das größte Interesse am Weinbau in ihrem Wahlprogramm, sondern haben immerhin ein eigenes Kapitel zum Thema Drogenpolitik. Leider enthält es kaum harte Positionen, sondern nur einen relativ positiven Grundtenor. In ihrer Antwort auf unsere Wahlprüfsteine zeigt sich die FDP vorsichtig liberal und unterstützt grundsätzlich den Legalize-Beschluss der Bundespartei. Damit gehört die FDP in Rheinland-Pfalz im Vergleich zu anderen FDP-Landesverbänden nicht gerade zu den Vorreitern in Sachen Cannabispolitik, ist aber besser aufgestellt als zum Beispiel die FDP in Baden-Württemberg.

CDU: Liberal ist die CDU nur beim Wein.

AfD: Als “Law and Order” Partei ist die AfD keine Alternative für Hanffreunde.

Piraten: Leider haben die Piraten das Thema Cannabis und Drogenpolitik in ihrem Wahlprogramm vergessen. Erst in ihrer Wahlprüfsteinantwort nennen sie die bekannten guten Positionen der Piratenpartei.

Fazit

Die Perspektive für Hanffreunde in Rheinland-Pfalz ist bei dieser Wahl eher mau. CDU, AfD und selbst die SPD sind Prohibitionsparteien und würden die Repression eher steigern als verringern.

Die Grünen haben ein gutes Programm, konnten aber nicht mehr als die Anhebung der “geringen Menge” bei der SPD durchsetzen. Zum Durchsetzen weiterer Initiativen konnten oder wollten die Grünen bei den Verhandlungen mit der besonders repressiven SPD nicht mehr politisches Gewicht in die Waagschale werfen. Mit Nicole Besic-Molzberger haben die Grünen eine engagierte Abgeordnete im Landtag sitzen.

Die FDP ist in Rheinland-Pfalz vergleichsweise gut positioniert. Ob die Landtagsfraktion im Windschatten der Bundes-FDP an dem Thema dranbleibt, wird sich erst einmal zeigen müssen.
Auch eine mögliche wenngleich auch unwahrscheinliche Fraktion der LINKEN im Landtag wird beweisen müssen, dass sie ihre progressiven Positionen auch in der parlamentarischen Arbeit angehen wird. FDP und LINKE bieten Wahl-Alternativen für Hanffreunde und könnten der Drogenpolitik im Landtag möglicherweise neuen Schwung verleihen.
Ähnlich sieht es auch bei den Piraten aus, sie stehen auf Nachfrage grundsätzlich zu den liberalen Positionen ihrer Partei auf Bundesebene.
Aber alle drei Parteien zeigen wenig echtes Engagement für das Thema und liefern keine konkreten Pläne für die Landesebene. Wer taktisch wählen will, sollte beachten, dass die Piraten laut Umfragen kaum Chancen haben, in den Landtag einzuziehen, bei der FDP sieht es einigermaßen wahrscheinlich und bei den LINKEN zumindest möglich aus.

Also egal ob FDP, LINKE oder Grüne – geht zur Wahl und entscheidet euch für das aus eurer Sicht kleinste Übel! Wenn ihr nicht wählen geht, stärkt ihr die Partei, die ihr ganz sicher nicht wählen würdet.

Was auch immer ihr wählt, teilt den Parteien eure Meinung mit!

Deshalb nun der vielleicht wichtigste Hinweis zum Schluss: Jeder, dem Cannabispolitik am Herzen liegt, sollte den Parteien mitteilen, warum er sie gewählt oder nicht gewählt hat. Das erhöht das Gewicht einer einzelnen Stimme enorm! Es reicht ein Dreizeiler wie:

LINKE, Piraten, Grüne: “Ich habe Ihnen diesmal meine Stimme gegeben, weil Sie sich für die Legalisierung von Cannabis einsetzen und erwarte von Ihnen, dass Sie das Thema die nächsten fünf Jahre auch voranbringen!”

SPD, CDU “Ich hätte mir vorstellen können, Sie dieses Jahr bei der Landtagswahl zu wählen, habe aber wegen ihrer repressiven Drogenpolitik davon Abstand genommen.”

Hier die passenden Email-Adressen der Parteizentralen:

FDP:

Piratenpartei:

Die LINKE:

SPD:

CDU:

Grüne: