Hier finden Sie die Antworten der FDP Rheinland-Pfalz auf unsere Wahlprüfsteine für die Landtagswahl im März 2016:
1. Halten Sie die Repression und die Kriminalisierung von Drogenkonsumenten für eine sinnvolle Säule der Drogenpolitik?
Die Abschreckung von Drogenkonsumenten ist nur ein Element der Drogenprävention und vor allem eins, welches den Einstieg erschweren soll. Hier sollten Regelungen gefunden werden, welche die Konsumenten nicht kriminalisieren, gleichzeitig aber nicht den Eindruck erwecken, als würde die Gesellschaft den Konsum vorbehaltlos gutheißen.
2. Wollen Sie die Strafverfolgung von Cannabiskonsumenten generell eher mildern, verschärfen oder unverändert lassen?
Cannabiskonsumenten sollten nur dann strafrechtlich verfolgt werden, wenn sie mit ihrem Konsum andere gefährden, zum Beispiel im Straßenverkehr. Ansonsten muss es darum gehen, die relevanten Vorschriften so zu gestalten, dass der private Konsum nicht unnötig kriminalisiert wird.
3. Wollen Sie die Strafverfolgung des Anbaus weniger Hanfpflanzen zur Deckung des Eigenbedarfs eher mildern, verschärfen oder unverändert lassen?
Auch hier sollte der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt bleiben. Ein Anbau in geringem Maße der erkennbar der Deckung des eigenen Bedarfs dient, sollte nicht unnötig kriminalisiert werden.
4. Wie stehen Sie zur aktuellen Verordnung zur Anwendung der “geringen Menge” nach §31a BtmG und planen Sie Änderungen?
Die FDP hat sich auf ihrem Bundesparteitag im Mai 2015 für eine Legalisierung des Cannabis-Konsums ausgesprochen. Wir streben deshalb auch, an die Bundesgesetzgebung so zu gestalten, dass sie diesem Beschluss Rechnung trägt.
5. Wie stehen Sie zu einem Modellversuch für eine kontrollierte Abgabe von Cannabisprodukten an Erwachsene?
Die FDP Rheinland-Pfalz lehnt entsprechende Versuche nicht ab, allerdings müssen die Rahmenbedingungen geklärt sein. Insbesondere, wie der Bezug der Drogen und deren Qualität sichergestellt werden können.
6. Wie stehen Sie zur Qualitätskontrolle von Drogen wie Cannabis?
In dem Moment, in dem der Konsum von Cannabis legal ist, hat der Staat auch hier eine Verantwortung für den Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher. Eine Legalisierung muss daher einhergehen, mit dem Aufbau einer Vermarktungsstruktur, welche den Anforderungen eines modernen Verbraucherschutzes Rechnung trägt.
7. Halten Sie es für sinnvoll, dass Cannabiskonsumenten bei der Überprüfung der Fahreignung gegenüber Alkoholkonsumenten benachteiligt werden oder setzen Sie sich für eine Gleichbehandlung ein?
Es kommt nicht auf die Art der Droge, sondern auf die Beeinträchtigung der Fahrtüchtigkeit an, das sollte auch der Gesetzgeber berücksichtigen.
8. Wollen Sie Ihre drogenpolitischen Positionen, beispielsweise über Bundesratsinitiativen, auch bundesweit vertreten?
Die Freigabe von Cannabis ist ein bundespolitisches Thema und wird als solches auch vor allem von der Bundespartei auf Bundesebene vertreten.
9. Welche drogenpolitischen Initiativen gab es von Ihrer Partei und Fraktion in der aktuellen Legislaturperiode?
Da die FDP Rheinland-Pfalz in der letzten Legislatur nicht dem rheinland-pfälzischen Landtag angehört hat, gibt es auch keine entsprechenden Initiativen.
10. Welche drogenpolitischen Initiativen plant Ihre Partei und Fraktion für die kommende Legislaturperiode?
Der FDP Rheinland-Pfalz geht es zunächst einmal darum, in den Landtag gewählt zu werden. In einer möglichen Landtagsfraktion werden wir dann auch über unsere drogenpolitische Positionierung beraten.
11. Wie sollte Ihrer Meinung nach ein regulierter Markt für Cannabisprodukte aussehen?
Sowie der Konsum von Cannabis freigegeben ist, müssen auch der Anbau und Vertrieb so organisiert sein, dass sie den Grundsätzen eines modernen Verbraucher- und Gesundheitsschutzes entsprechen.
Aus dem Landtagswahlprogramm der FPD Rheinland-Pfalz, Seite 51:
Landesdrogenpolitik
Alkohol- und Drogen- sowie Nikotinabhängigkeit sind als Erkrankung zu sehen, die durch eine effektive Beratung und Behandlung geheilt werden können. Eine dauerhafte positive Änderung des
Verhaltens und gesellschaftliche Integration (Schule, Ausbildung, Beruf) ist möglich. Solche Therapien sind ebenso wie präventive Aufklärungs- und Vermeidungsstrategien auch in Zukunft für unsere
Gesellschaft unverzichtbar.
Die FDP stellt sich offen, d.h. vor allem ideologiefrei, allen Fragen bezüglich stoffgebundener und nicht stoffgebundener Abhängigkeitsformen (z.B. Wett-, Spiel- und Onlinesucht). Die FDP beteiligt
sich an der Entwicklung nachhaltiger, zukunftsorientierter Konzepte zur konstruktiven Bearbeitung dieser wichtigen gesamtgesellschaftlichen Probleme.
Rheinland-Pfalz hat in der Vergangenheit eine relativ gute Infrastruktur zur Behandlung alkohol- und drogenabhängiger Menschen entwickelt. Diese gilt es auch unter den sich weiter verändernden
gesamtwirtschaftlichen und sozialrechtlichen Rahmenbedingungen zu erhalten und weiter zu entwickeln.
Das kann jedoch nur geleistet werden, wenn sich Drogenpolitik und -behandlung den gesamtgesellschaftlichen Anforderungen und den damit einhergehenden notwendigen Veränderungen
stellen.
Zielgerichtete Investitionen in die Prophylaxe sowie die Beratung und Behandlung von suchtmittelabhängigen Menschen ergibt sich nicht nur als eine sozialstaatliche Verpflichtung, sondern ist
darüber hinaus auch eine ökonomisch gerechtfertigte finanzielle Investition in die Zukunft dieser Menschen und somit auch in die Zukunft unseres Landes.
