FAQ Category: Rechtliches
Ist CBD legal?
Es kommt drauf an! Das CanG definiert Cannabis in § 1 folgendermaßen: „Cannabis: Pflanzen, Blüten und sonstige Pflanzenteile sowie Harz der zur Gattung Cannabis gehörenden Pflanzen einschließlich den pflanzlichen Inhaltsstoffen nach Nummer 1 und Zubereitungen aller vorgenannten Stoffe mit Ausnahme von[…]b) CBD,[…]d) Nutzhanf“ Reines CBD ist also laut Gesetz kein Cannabis und unterliegt keiner Besitzbeschränkung. Weiterlesen
Was passiert bei einer Hausdurchsuchung, wenn ich mehr als die erlaubten drei Pflanzen habe? Werden nur die überzähligen beschlagnahmt?
Theoretisch wären drei Pflanzen weiterhin legal. Die polizeiliche Realität sieht jedoch meist anders aus: In der Regel wird der gesamte Bestand beschlagnahmt und vernichtet. Juristisch stützen sich Behörden dabei zunehmend auf die Auffassung, dass der Besitz als „einheitliche Tat“ zu werten ist. Leider unterstützt der Bundesgerichtshof diese sehr strenge Auslegung des Gesetzes. Dadurch verlieren auch Weiterlesen
Darf ich aus meinem Homegrow Edibles und Hasch machen?
Privatpersonen dürfen Haschisch durch mechanische Verfahren aus ihrer Ernte erzeugen (Sieben, Eiswasser-Methode, Pressen). Eine Extraktion von Cannabis mittels Lösungsmitteln (z.B. Alkohol oder Gas) ist jedoch gesetzlich verboten. Bitte beachtet, dass auch für das Ausgangsmaterial die Obergrenze von 50 g nach dem Trocknen gilt. Bei Edibles ist die Auskunft leider nicht so einfach. Legal könnt ihr Weiterlesen
Ich bin Mitglied in einem CSC und will wieder raus, welche Fristen gibt es?
Laut §16 KCanG sind Anbauvereinigungen dazu verpflichtet eine Mindestmitgliedschaft von drei Monaten in ihrer Satzung festzulegen. Unter dieser Frist kommt ihr also nicht aus der Mitgliedschaft heraus. Ob weiterreichende Kündigungsfristen in eurem CSC bestehen, müsst ihr in eurer Satzung oder eurem Vertrag entnehmen. Wenn besondere Umstände vorliegen und z.B. der Verein seinen Zweck nicht erfüllt Weiterlesen
Sind Abmahnungen von Vermietern und Hausverwaltungen wegen des Konsums oder Eigenanbaus von Cannabis zulässig?
Grundsätzlich verbieten kann euch der Vermieter weder den Konsum noch den Eigenanbau in euer Wohnung. Eine Abmahnung und letztendlich auch eine Kündigung des Mietverhältnisses durch den Vermieter ist zulässig, wenn durch den Konsum oder den Selbstanbau andere Mieter unzumutbar belastet werden oder Schäden am Wohnobjekt entstehen. Daher solltet ihr sowohl beim Konsum als auch beim Weiterlesen
Können sich Nachbarn über eine Geruchsbelästigung beschweren?
Im KCanG finden sich für den privaten Eigenanbau keine Regelungen in Bezug auf etwaige Geruchsbelästigungen. Daher gelten für den Anbau von Cannabis die allgemeinen Bestimmungen in Bezug auf jegliche Gerüche. Im Bürgerlichen Gesetzbuch wird die Duldung von unwesentlichen Beeinträchtigungen durch Gerüche festgelegt, sofern diese ortsüblich und nicht unzumutbar sind (§ 906 BGB). Da beim Anbau Weiterlesen
Dürfen Firmen oder die Bundeswehr einen 0 ng/ml-Grenzwert als Einstellungskriterium festlegen?
Einige Firmen, darunter z.B. die Bundeswehr und die Deutsche Bahn, haben eine Null-Toleranz-Politik gegenüber Cannabis im Dienst. Das bedeutet aufgrund der langen Nachweisbarkeit von Cannabis de facto ein absolutes Konsumverbot. Ob dies in jedem Fall rechtlich zulässig ist oder eine Form von Diskriminierung darstellt, kann letztendlich nur vor Gericht geklärt werden. Wir unterstützen aktuell z.B. Weiterlesen
Darf ich mein Cannabis verschenken oder mit Dritten teilen?
Nein, sowohl die Weitergabe von Cannabis als auch das Überlassen zum unmittelbaren Verbrauch sind nach §2 (1) KCanG verboten. Es handelt sich um eine Straftat, die mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft werden kann. Es besteht grundsätzlich die Möglichkeit des Absehens von der Verfolgung nach §35a KCanG durch die Staatsanwaltschaft. Besonders in Weiterlesen