DHV-Newsletter: Rundbrief zur Cannabispolitik vom 16.06.2008
Newsletter vom 16.06.2008
Newsletter des Deutschen Hanf Verbandes – Ausgabe Juni 2008
- 1. DHV-Kurzmeldungen
- 2. Es ist amtlich – Cannabis wird nicht genmanipuliert
- 3. Linke will Drogenpolitik reformieren
- 4. Bußgelder für Drogenfahrten sollen drastisch steigen
- 5. Medizin: Kein höheres Krebsrisiko durch Kiffen
- 6. Polizei sucht Haschbesitzer mit DNA-Analyse
- 7. Termine
1. DHV-Kurzmeldungen
Protestmailer – Zypries erhält mehr als 1.000 Emails
Die Bundesjustizministerin hat im Rahmen des DHV-Protestmailers “Homegrower entkriminalisieren – Schwarzmarkt schwächen” schon mehr als 1000 Emails erhalten. Georg Wurth nahm dies zum Anlass, sie nochmals schriftlich zur Beantwortung der Beschwerden aufzufordern.
- Der Brief des DHV an Brigitte Zypries
Neu im Themenbereich – Cannabis und die Polizei
Der DHV hat seinen Themenbereich erweitert und die ersten beiden Dokumente aus der Reihe “Cannabis und die Polizei” veröffentlicht. Unter dieser Überschrift finden Sie Informationen über die wohl häufigste Nebenwirkung des Konsums von Cannabis – den Kontakt mit Strafverfolgungsbehörden.
Der einleitende Text beschreibt denn auch zunächst die gesetzlichen Grundlagen polizeilichen Handelns, während ein anderer vier Regeln vorstellt, die nicht nur Konsumenten sicherer durch die nächste Kontrolle bringen sollen.
Der DHV wendet sich mit “Cannabis und die Polizei” ausdrücklich auch an Polizisten und Mitarbeiter des Zolls. Die Informationen wollen auf beiden Seiten einer Polizeikontrolle Verständnis für das Gegenüber zu wecken. Der Abbau von Ängsten und Vorurteilen soll helfen, zukünftige Kontrollen stressarm, deeskalierend und möglichst konfliktfrei über die Bühne zu bringen.
- Cannabis und die Polizei – Die gesetzlichen Grundlagen polizeilichen Handelns
- Cannabis und die Polizei – Allgemeine Verhaltensregeln für Polizeikontrollen
2. Es ist amtlich – Cannabis wird nicht genmanipuliert
Nicht immer nimmt es die Drogenbeauftragte der Bundesregierung mit der Wahrheit so genau. Besonders wenn es um Cannabis geht, werden gerne mal Fakten verschwiegen und unpassende Studienergebnisse ignoriert. Umso erfreulicher, wenn Bätzing “gezwungen ist” eine wirksame Medienlüge zu entkräften.
Von einem “bekennenden Cannabisgegener” zur Verbreitung von “genmanipuliertem Cannabis” befragt, antwortete Sabine Bätzing:
“…nach meinem Kenntnisstand liegen bisher keine validen Studien zu genmanipuliertem Cannabis vor, Untersuchungen belegen allerdings, dass Cannabis mit unterschiedlichen THC-Gehalten sichergestellt wird.”
Im Klartext heisst das – Es gibt kein genmaipuliertes Gras! Dieses Propagandamärchen beruht nur auf der unterschiedlichen Qualität normalen Marihuanas.
Leider nutzte die Bundesdrogenbeauftragte ihren “ehrlichen Moment” nicht auch, um einige andere “Cannabis ist heute viel gefährlicher”-Mythen wie den angeblich massiv gestiegenen Wirkstoffgehalt aufzuklären. Stattdessen schließt sie wie so oft mit den Worten:
“Da aber der Cannabiskonsum an sich keinesfalls harmlos ist, halte ich eine Diskussion, wie gefährlich welche Form von Cannabis (oder anderer Drogen) ist, für möglicherweise irreführend bzw. potenziell verharmlosend.”
- Die Frage und Bätzings Antwort auf Abgeordnetenwatch
- DHV-Meldung vom 08.05.2008 “Bedingt glaubwürdig – Was der Bundesdrogenbericht verschweigt“
- Hanf jetzt als genmanipulierte THC-Bombe?
3. Linke will Drogenpolitik reformieren
Die Partei Die Linke ist dabei, sich drogenpolitisch neu zu positionieren und will sich erstmals auch auf Bundesebene für eine Liberalisierung und Entkriminalisierung von Cannabiskonsumenten einsetzen.
So beschoss die Partei auf ihrem Bundesparteitag vom 24./25.05. 2008 unter anderem:
“Die Unterscheidung zwischen legalen und illegalisierten Drogen folgt keinem nachvollziehbaren Prinzip, sondern ist zufällig und willkürlich. Vielfältige Erfahrungen zeigen, dass staatliche Verbote nur selten vom Drogenkonsum abhalten können. Um die Kriminalisierung von DrogengebraucherInnen zu beenden, treten wir für eine Änderung des Betäubungsmittelrechts im Sinne einer deutlichen Liberalisierung ein.”
Auch die Bundestagsfraktion der Linken hat sich deutlich wie nie gegen den von CDU/CSu und SPD geforderten Rauschverzicht ausgesprochen. Sie erklärte:
“Die Schaffung einer “drogenfreien Welt” ist illusorisch. Dem seit über 30 Jahren geführten “Krieg gegen Drogen” ist es nicht gelungen, den weltweiten Konsum von Drogen zu reduzieren.
…
Die Linke tritt für eine staatliche Regulierung des Cannabismarktes nach dem Vorbild der Niederlande unter der Gewährleitung des Jugendschutzes ein.”
Wenn die Partei es jetzt noch schafft, eine ähnlich konkrete Legalisierungsforderung wie die der Fraktion in ihr Bundestagswahlprogramm zu schreiben, ist sie in der Cannabispolitik endgültig auf Augenhöhe mit den Grünen angekommen.
Der DHV gratuliert der Linken zur klaren Linie und verspricht der Bundestagsfraktion den parlamentarischen Kampf um die Umsetzung der Forderungen nach Kräften zu unterstützen.
- Positionspapier Drogen der Bundestagsfraktion Die Linke (mittlerweile offline)
- Auszug aus dem auf dem Bundesparteitag beschlossenen Leitantrag der Linken
4. Bußgelder für Drogenfahrten sollen drastisch steigen
Ein Gesetzentwurf, den Verkehrsminister Tiefensee im vergangenen Monat vorstellte, sieht unter anderem eine drastische Verschärfung der Strafen für Fahrten unter Drogeneinfluss vor.
So sollen sich die heute gültigen Bußgelder im Regelfall verdoppeln: Die erste “Drogenfahrt” kostet dann 500 Euro Strafe, beim zweiten Mal sind schon 1000 Euro fällig. Wer noch häufier mit Alkohol oder Drogen im Blut am Steuer erwischt wird, soll zukünftig zwischen 1500 und 3000 Euro zahlen müssen.
Längere Fahrverbote oder eine höhere Anzahl Punkte im Flensburger Verkehrsregister sind jedoch nicht geplant. Das Gesetz soll im Herbst im Bundestag diskutiert und beschlossen werden.
Unverändert bleibt auch die vom DHV im Protestmailer “Grenzwert für Cannabis am Steuer einführen” kritisierte Regelung, nach der schon nach der ersten Drogenfahrt in der Regel der Führerschein entzogen wird.
- Meldung der Sächsischen Zeitung vom 06.05.2008: “Bußgelder für Verkehrssünder steigen drastisch”
- DHV-Protestmailer “Grenzwert für Cannabis am Steuer einführen”
5. Medizin: Kein höheres Krebsrisiko durch Kiffen
Zu ihrer Überraschung stellten US-amerikanische Forscher bei der größten jemals gemachten Studie zum Thema “Lungenkrebs und Marihuana” keinen Zusammenhang zwischen Erkrankung und Cannabiskonsum fest.
Sie hatten 1.200 Lungen-, Hals- oder Kopfkrebspatienten und 1040 Gesunde nach ihrem Marihuanakonsum befragt. Bei der Auswertung der Daten glaubten die Forscher um den Krebsspezialisten Donald Tashkin zunächst an einen Fehler.
“Unsere Hypothese lautete anfangs eigentlich, dass es einen direkten Zusammenhang zwischen dem Konsum von Marihuana und Lungenkrebs gibt. Dieser Zusammenhang sollte sich mit einem stärkeren Konsum noch verstärken. Was wir gefunden haben, ist, dass es überhaupt keinen Zusammenhang gibt”, stellte Tashkin überrascht fest. “Wir vermuten sogar einen leicht positiven Effekt”.
6. Polizei sucht Haschbesitzer mit DNA-Analyse
Als die Polizei zu einem brennenden Fahrzeug auf die A2 bei Magdeburg gerufen wurde, rechnete Sie noch mit einem Routinefall. Dann aber erwischte sie den Fahrzeugführer, einen 47-jährigen Recklinghausener, dabei, wie er 110 Kilogramm Haschisch aus dem Kofferraum des brennenden PKWs nahm.
Weil der Mann auch in Untersuchungshaft beharrlich jede Aussage zu einem der größten Drogenfunde Sachsen-Anhalts verweigert, will die Polizei seinen Hintermännern nun mit einer DNA-Analyse auf die Spur kommen.
- Haschisch-Päckchen von der A2 werden untersucht
7. Termine
- 18.06.2008, Paris (Frankreich), Légaliser le Cannabis, une Nécessite! (Demonstration)
- 20.06.- 22.06.2008 Vitoria (Spanien) ENCOD Generalversammlung 2008 (mittlerweile offline)
- 05.07.- 06.07.2008 Berlin, StadtNatur Tag im Hanf Museum Berlin – Thema Gentechnik und Hanf als regionaler Rohstoff (mittlerweile offline)
- 07.07.- 09.07. Wien (Österreich), NGO-Forum “Beyond 2008”
- 02.08.2008 Berlin, Hanfparade 2008 – Jugendschutz, Verbraucherschutz, Legalisierung (Demonstration)
Zurück zum Newsletterarchiv
Schreibe einen Kommentar