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Georg Wurth

BfArM lehnt Berliner Modellprojekt ab – Polizei freut sich | DHV News #53

Die Hanfverband-Videonews vom 09.10.2015 • BfArM lehnt Cannabis-Modellprojekt in Berlin ab • Reaktionen aus Bremen und Frankfurt • Uruguay vergibt Anbaulizenzen • Oregon öffnet “Medical Dispensaries” für Freizeitkonsumenten • bizarres Drogensymposium der Gewerkschaft der Polizei (GdP) • Auch Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) bleibt repressiv • Räuchermischung als Gras verkauft • Termine

BfArM lehnt Cannabis-Modellprojekt in Berlin ab

Bremen

Fachtagung in Frankfurt

Uruguay vergibt Anbaulizenzen

Oregon öffnet “Medical Dispensaries” für Freizeitkonsumenten

bizarres Drogensymposium der Gewerkschaft der Polizei (GdP)

Auch Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) bleibt repressiv

Räuchermischung als Gras verkauft

  • Drugscouts, 02.10.2015: Räuchermischung mit synthetischem Cannabinoid ADB-Fubinaca als Cannabis verkauft

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Termine der kommenden zwei Wochen

  • Veranstaltung der SPD Berlin: Eine neue Cannabispolitik ist nötig!, 12.10.2015 18:30 – 20:00
  • Mainz: Treffen der Cannabis-Initiative Mainz/Wiesbaden, 13.10.2015 18:30, Piraten Mainz, Rheinallee 88, Gebäude 25
  • Augsburg: Treffen der DHV Ortsgruppe, 15.10.2015 19:00, Cafe City Club Augsburg, https://www.facebook.com/CityClubAugsburg
  • Augsburg: Infostand der DHV-Ortsgruppe Augsburg, 17.10.2015 10:00, Königsplatz bei der Kultursäule, Augsburg
  • Heidelberg: Stammtisch Hanfverband Rhein-Neckar, 19.10.2015 19:00, Loras Café Bar, Schwetzingerstr.44, 69124 Heidelberg

Kommentare

16 Antworten zu „BfArM lehnt Berliner Modellprojekt ab – Polizei freut sich | DHV News #53“

  1. greenness

    Was mich am meisten an den
    Was mich am meisten an den Positionierungen mancher Polizeigewerkschaft stört, ist die dadurch offen ausgesprochene Missachtung des Urteils vom BVerfG aus dem Jahr 1994 und der kurz danach vom Bundesgesundheitsminister Seehofer in Auftrag gegebenen Studie von Kleiber und Kovar. Das Urteil war ein “Steilpass” an die Politik in Richtung konsequente Entkriminalisierung von Millionen von Cannabiskonsumenten. Das wurde nur halbgar umgesetzt und danach sogar mit dem Samenverbot und der Änderung des Führerscheinrechts (siehe dazu auch BVerfG 2002) konterkariert.

    Unsere Gesellschaft wird die willkürliche und irrationale Ausgrenzung von Millionen (eigentlich verfassungs- und gesetzestreuer) Menschen auf Dauer nicht verkraften. Die ursprüngliche Intention des BtmG war vielleicht mal die Bereitstellung einer weiteren Handhabe der Polizei gegen Kriminelle und Subversive. In unserer freiheitlichen Gesellschaft bewirkt das BtmG etwas anderes: Die Schaffung von Kriminellen und Subversiven.

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  2. greenness

    Was mich am meisten an den
    Was mich am meisten an den Positionierungen mancher Polizeigewerkschaft stört, ist die dadurch offen ausgesprochene Missachtung des Urteils vom BVerfG aus dem Jahr 1994 und der kurz danach vom Bundesgesundheitsminister Seehofer in Auftrag gegebenen Studie von Kleiber und Kovar. Das Urteil war ein “Steilpass” an die Politik in Richtung konsequente Entkriminalisierung von Millionen von Cannabiskonsumenten. Das wurde nur halbgar umgesetzt und danach sogar mit dem Samenverbot und der Änderung des Führerscheinrechts (siehe dazu auch BVerfG 2002) konterkariert.

    Unsere Gesellschaft wird die willkürliche und irrationale Ausgrenzung von Millionen (eigentlich verfassungs- und gesetzestreuer) Menschen auf Dauer nicht verkraften. Die ursprüngliche Intention des BtmG war vielleicht mal die Bereitstellung einer weiteren Handhabe der Polizei gegen Kriminelle und Subversive. In unserer freiheitlichen Gesellschaft bewirkt das BtmG etwas anderes: Die Schaffung von Kriminellen und Subversiven.

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  3. Tom

    Alles nur Fahnen im Wind,
    Alles nur Fahnen im Wind, wechseln die Richtung danach wo der Wind bläst…

    Antworten
    1. Florian Rister

      Dann müssen wir eben der Wind

      Dann müssen wir eben der Wind sein… 😉

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  4. Tom

    Alles nur Fahnen im Wind,
    Alles nur Fahnen im Wind, wechseln die Richtung danach wo der Wind bläst…

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    1. Florian Rister

      Dann müssen wir eben der Wind

      Dann müssen wir eben der Wind sein… 😉

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  5. Vogl

    Meine mich zu erinnern das es
    Meine mich zu erinnern das es auch mal die Polizeigewerkschaft gewesen ist, die sich für eine Entkriminalsierung von Cannabis ausgesprochen hat. Oder irre ich mich da?

    Antworten
    1. Georg Wurth

      Bei DPolG und GdP gibt es

      Bei DPolG und GdP gibt es immer nur vereinzelte Äußerungen Richtung Entkriminalisierung der Konsumenten, insgesamt stehen sie aber hinter der repressiven Politik. Im BdK ist die Diskussion am weitesten fortgeschritten, da wird auch über Legalisierung diskutiert und die Entkriminalisierung der Konsumenten ist Beschlusslage.

      Antworten
  6. Vogl

    Meine mich zu erinnern das es
    Meine mich zu erinnern das es auch mal die Polizeigewerkschaft gewesen ist, die sich für eine Entkriminalsierung von Cannabis ausgesprochen hat. Oder irre ich mich da?

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    1. Georg Wurth

      Bei DPolG und GdP gibt es

      Bei DPolG und GdP gibt es immer nur vereinzelte Äußerungen Richtung Entkriminalisierung der Konsumenten, insgesamt stehen sie aber hinter der repressiven Politik. Im BdK ist die Diskussion am weitesten fortgeschritten, da wird auch über Legalisierung diskutiert und die Entkriminalisierung der Konsumenten ist Beschlusslage.

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  7. Tom

    EDIT: Sry, “endlich legal was
    EDIT: Sry, “endlich legal was zu Kiffen kaufen” dürfen!

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  8. Tom

    EDIT: Sry, “endlich legal was
    EDIT: Sry, “endlich legal was zu Kiffen kaufen” dürfen!

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  9. Tom

    Sieht so aus als würde der
    Sieht so aus als würde der Vatikan noch eher das Zölibat kippen, als das Wir hier endlich legal kiffen dürfen!

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  10. Tom

    Sieht so aus als würde der
    Sieht so aus als würde der Vatikan noch eher das Zölibat kippen, als das Wir hier endlich legal kiffen dürfen!

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  11. Richie

    Wieso begrüßt die
    Wieso begrüßt die Polizeigewerkschaft dies Wohl?
    Es ist um einiges einfacher weiterhin verängstigte Kiffer zu jagen, wie sich mit richtigen Gewaltverbrechen auseinander zu setzen.
    Dies ist eine prima, ungefährliche, “ABM-Maßnahme” mit ca. 6-8 Millionen von potentiellen, unnötigen, Opfern.
    Sieht man daran das sie fleißig Autofahrer belästigen, bei Schlägereien und Randale bleibt man dann doch lieber im Auto sitzen oder fährt weiter.
    Mir kommt es im moment so vor, daß bei dieser Debatte niemand da oben an der Spitze schon mal die ersten Paragraphen unseres Grundgesetztes gelesen haben.
    Eine sehr traurige Farce.

    Antworten
  12. Richie

    Wieso begrüßt die
    Wieso begrüßt die Polizeigewerkschaft dies Wohl?
    Es ist um einiges einfacher weiterhin verängstigte Kiffer zu jagen, wie sich mit richtigen Gewaltverbrechen auseinander zu setzen.
    Dies ist eine prima, ungefährliche, “ABM-Maßnahme” mit ca. 6-8 Millionen von potentiellen, unnötigen, Opfern.
    Sieht man daran das sie fleißig Autofahrer belästigen, bei Schlägereien und Randale bleibt man dann doch lieber im Auto sitzen oder fährt weiter.
    Mir kommt es im moment so vor, daß bei dieser Debatte niemand da oben an der Spitze schon mal die ersten Paragraphen unseres Grundgesetztes gelesen haben.
    Eine sehr traurige Farce.

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