Bayernwahl 2008 – Stürzt der Rausch die CSU?

Am 28. September sind die 9 Millionen Wahlberechtigten Bayerns dazu aufgerufen, einen neuen Landtag zu wählen. Die Wahl 2008 wird beinahe täglich spannender, droht der CSU doch erstmals seit Jahrzehnten ein Ergebnis unter der 50-Prozent-Marke.
Weil der bayrische Ministerpräsident Beckstein bei dem Versuch, die Bierzelte für die CSU zu gewinnen, übers Ziel hinausschoss, wurde der Rauschmittelkonsum der Bayern quasi über Nacht zum Wahlkampfthema. Der Deutsche Hanf Verband hat die Programme der Parteien gesichtet und gibt eine drogenpolitische Wahlempfehlung.

Zwei Liter Bier kein Grund zu laufen?

Wenn bayrische Politiker im Bierzelt auf Stimmenfang gehen, darfs auch mal etwas deftiger werden. Eine Rede des Ministerpräsidenten Günther Beckstein (CSU) bei einem Wahlkampfauftritt in Erding hat in den vergangenen Tagen jedoch auch jenseits des Weißwurstäquators für Unruhe gesorgt. Er hatte erklärt, dass man nach dem Genuss von zwei Litern Bier noch Auto fahren könne.

“Es ist nicht das Problem, wenn einer eine Maß trinkt oder, wenn er ein paar Stunden da ist, auch zwei… Eine anständige Maß werden wir nicht auf den Index stellen.” Günther Beckstein

Günther Beckstein (CSU)
Ministerpräsident von Bayern

Drogenpolitik der CSU ist gescheitert

Die bierselige Äußerung Becksteins rief nicht nur Verkehrsexperten und die Bundesdrogenbeauftragte auf den Plan, sie warf mit der Drogenpolitik darüber hinaus Licht auf einen Bereich, den die bayrische Landesregierung lieber im Dunkeln gelassen hätte.
Zwar sieht sich die CSU gerne als Vorreiter im Kampf gegen Drogen, bei genauerer Betrachtung kommt der DHV jedoch zu dem Ergebnis, dass die einseitig auf Repression setzenden Christsozialen drogenpolitisch gescheitert sind.

Trotz aller Verfolgung wird in Bayern nicht weniger konsumiert als anderswo. Nirgendwo in Deutschland werden mehr Betäubungsmittelstraftaten aktenkundig als in Bayern. Mit rund 376 Taten pro 100.000 Einwohner liegt das “sicherste Bundesland” (Wahlwerbung der CSU) deutlich vor vermeintlichen Drogenhochburgen wie Berlin (336 Taten pro 100.000 Bewohner).
Dennoch ergab eine Studie des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen (KFN), dass Münchner die Spitzenreiter beim Cannabiskonsum unter deutschen Jugendlichen sind. 2002 kifften dort 14,8 Prozent mehr als einmal im Monat.

Dabei konzentriert sich die bayrische Polizei wie keine andere auf die Jagd einfacher Cannabiskonsumenten. Von den im Jahr 2006 festgestellten 19.031 Cannabisdelikten sind mehr als 75 Prozent reine Eigenverbrauchstaten ohne Fremdgefährdung. Nirgendwo in Deutschland haben einfache Kiffer einen so hohen Anteil an der BtM-Kriminalität.

Bayern Spitze bei Drogentoten

Im Gegensatz zu den Konsumentenzahlen, die von den massiven Repressionsbemühungen der Landesregierung unbeeindruckt hoch bleiben, hat die Politik der CSU einen Einfluss auf die unerfreulichste Seite des Konsums von Drogen. Mit 242 Fällen musste der Freistaat 2007 erneut eine Zunahme der Drogentoten vermelden. Bayern hat damit gemessen an der Bevölkerungszahl einen überdurchschnittlichen Anteil an Verelendung und Todesfällen im Zusammenhang mit illegalen Rauschmitteln.

Drogenpolitische Wahlempfehlung des DHV

Alternativen zur gescheiterten Politik der Christsozialen suchte der DHV in den Programmen der anderen Parteien. Seine Ergebnisse hat er auf seiner Webseite veröffentlicht und spricht eine Wahlempfehlung für jene aus, die in der Drogenpolitik mehr sehen als ein Thema unter vielen.

Drogenpolitik sagt mehr über die Gesinnung einer Partei aus als nur die Frage, ob sie Cannabis legalisieren will oder nicht. so Georg Wurth vom Deutschen Hanf Verband. Sie sage vielmehr Grundsätzliches darüber, ob eine Partei den Bürger eher als selbstbestimmtes Individuum sieht oder als lenkbares Schaf, das von der Obrigkeit vor bösen Einflüssen beschützt werden muss.

Linke wollen evidenzbasierte Drogenpolitik

Im Parteiranking des DHV erreicht überraschend die Linke den ersten Platz. Zwar bestünde für Wähler der Linken ein gewisses Risiko, weil der Einzug der Partei in das Landesparlament noch auf wackeligen Beinen stehe, programmatisch sieht der DHV die Partei jedoch an der Spitze. Keine andere positioniere sich so eindeutig für einen Wechsel hin zu einer evidenzbasierten Politik des Konsumentenschutzes und der Prävention.

Bayerns Grüne zu zögerlich

Die Grünen sind da mit ihrem Programm zur Landtagswahl 2008 viel vorsichtiger. Der DHV rügt, dass sich andere Landesverbände mehr zutrauen und vermutet, dass durch gemäßigte Forderungen die Möglichkeit einer Koalition der Grünen mit der CSU erhalten bleiben soll.

Das will die SPD verhindern und träumt ihrerseits von einer gemeinsamen Anstrengung aller kleiner Parteien. so richtig wollen das weder Linke, noch Grüne und die FDP erst recht nicht.

Die Liberalen, die im DHV-Ranking zur Landtagswahl nur den vorletzten Platz belegen, sehen sich eher als Mehrheitsbeschaffer der CSU, die wie nicht anders zu erwarten abgeschlagen auf dem letzten Platz landet.

Kiffer könnten Wahl entscheiden

Der DHV ruft nun die mehr rund 625.000 Cannabiskonsumenten Bayerns dazu auf zur Wahl zu gehen! Wenn sie ihr Kreuz an der richtigen Stelle machen, können die Kiffer die CSU-Regierung stürzen.
Selbst wenn nur die Hälfte ihre Stimme abgibt, könnten sie das Ergebnis der Grünen verdoppeln oder die Linke sicher in den Landtag bringen. Wenn gar alle Cannabisnutzer wählen, sind dies rund 12 Prozent der Stimmen!

Mehr zum Thema

• Informationen des DHV zur Landtagswahlen 2008 in Bayern
• Artikel auf Spiegel Online “Beckstein findet zwei Maß Bier vertretbar“
• Einzelseiten zu den Parteien mit Wahlprogramm, Spitzenkandidaten und der Einschätzung des DHV – CSU, SPD, Bündnis 90/ Die Grünen, FDP und die Linke
• Artikel im Blog von Julia Seeliger “Kiffen in Bayern?