Landtagswahlen 2008 in Bayern

Gliederung

Ebenso wie Drogen nicht alles im Leben sein sollten, ist natürlich auch Drogenpolitik nicht der einzige ausschlaggebende Punkt bei einer Wahlentscheidung. Dennoch sagt Drogenpolitik mehr über die Gesinnung einer Partei aus, als nur die Frage, ob sie Cannabis legalisieren will oder nicht.

Die Drogenpolitik verrät vielmehr Grundsätzliches darüber, ob eine Partei den Bürger eher als selbstbestimmtes Individuum sieht oder als lenkbares Schaf, das von der Obrigkeit vor bösen Einflüssen beschützt werden muss (und kann!).

---

Ausgangslage – Die Situation Bayerns vor der Wahl

Bayern ist ein besonderes Bundesland. Die Einwohner des größten deutschen Flächenstaats gelten als konservativ und überdurchschnittlich religiös. Die lange Geschichte als eigenständiges Königreich spiegelt sich in einer Vielzahl bis heute erhaltener Bräuche und Eigenheiten der Bayern wieder.

Auch politisch ticken die Uhren in Bayern anders als im Rest der Republik. Das wohl deutlichste Zeichen des bayerischen Sonderweges ist die CSU. Die Schwesterpartei der im restlichen Bundesgebiet aktiven CDU regiert den Freistaat Bayern bereits mehr als 50 Jahre. Seit 1962 sogar mit einer absoluten Mehrheit.

Bei der letzten Landtagswahl in Bayern im Jahr 2003 erreichten die Parteien folgende Ergebnisse:

Partei	Stimmanteil
CSU	60,7 Prozent
SPD	19,7 Prozent
Bündnis 90/ Die Grünen	7,7 Prozent
Freie Wähler	4,0 Prozent
FDP	2,6 Prozent
Republikaner	2,2 Prozent
ödp	2,0 Prozent
Bayernpartei	0,8 Prozent
Andere	0,3 Prozent

Die Wahlbeteiligung war mit 57,1 Prozent die niedrigste seit Gründung des Freistaats.

Verliert die CSU die absolute Mehrheit?

Zwei Entwicklungen der vergangenen Legislaturperiode lassen Wahlforscher daran zweifeln, dass die CSU bei der Landtagswahl 2008 an das 2003 erreichte zweitbeste Ergebnis der Parteigeschichte anknüpfen kann.

Zum einen gab der seit 1993 regierende und (in Bayern) beliebte Edmund Stoiber sein Amt im Oktober 2007 an den (bundesweit) als Hardliner berüchtigten Günther Beckstein weiter. Die Kritik an diesem Schritt entzündete sich jedoch nicht primär an der Person Beckstein, sondern vielmehr am monatelangen Machtkampf und Postengeschacher, der mit der Affäre um die Landrätin Gabriele Pauli im Frühjahr und Sommer 2007 seinen unrühmlichen Höhepunkt fand.
Das neue Spitzenduo der CSU Günther Beckstein (Ministerpräsident) und Erwin Huber (Parteivorsitzender) hat es bisher nicht geschafft, aus dem Schatten des Vorgängers heraus zu treten.

Die zweite wichtige Veränderung, die die politische Landschaft Bayerns in den vergangenen Jahren prägte, ist das Erstarken der Linken. Noch ist unklar, ob “Die Linke” den Einzug in das Landesparlament schafft. Gelingt es der Partei, die in den Umfragen derzeit zwischen vier und fünf Prozent erreicht, ihre Anhänger zur Stimmabgabe zu motivieren, könnte sie die CSU die absolute Mehrheit kosten.

Betäubungsmittelkriminalität in Bayern

Bayern gilt als eines der “sichersten” Bundesländer. Gerechnet auf die Bevölkerungszahl werden hier deutlich weniger Straftaten aktenkundig als im Rest der Republik. Mit nur 5.338 Straftaten je 100.000 Einwohner (-1,2Prozent) war die Kriminalitätsbelastung der bayrischen Bürger 2007 zum Beispiel nur ein knapp ein Drittel so hoch wie die der Einwohner Berlins (14.835 Fälle pro 100.000 Einwohner).

Im Bereich Betäubungsmittelkriminalität sieht es freilich anders aus. Hier gehört das südlichste Bundesland zu den Hochrisikogebieten. Allein im Jahr 2007 ermittelten bayrische Polizeibeamte 33.253 BtM-Delikte. Dass sind rund 376 pro 100.000 Einwohner. Im Vergleich kommt das als deutsche Cannabishochburg berüchtigte Berlin gerade einmal auf 336 Taten pro 100.000 Einwohner (insgesamt 11.236 in 2007).

Bayrische Kriminalstatistik 2007

Polizeiliche Kriminalstatistik 2007 für Bayern

Da es sich bei Betäubungsmittelkriminalität um ein sogenanntes Kontrolldelikt handelt (wenn die Polizei kontrolliert, gibt es Taten, wenn nicht, dann nicht), gibt die vergleichsweise hohe Kriminalitätsbelastung im Bereich BtM einen Hinweis darauf, dass die Polizei Bayerns Drogendelikte aktiver verfolgt als die Kollegen in anderen Bundesländern. Dies deckt sich mit dem Unsicherheitsgefühl, das viele Cannabiskonsumenten beschleicht, wenn sie an Bayern denken.

Die Kriminalstatistik Bayerns weist für das Jahr 2007 19.031 Cannabisdelikte aus. Das ist mehr als die Hälfte (57,2 Prozent) aller BtM-Taten. Die überwiegende Mehrheit der Taten sind reine Eigenverbrauchsdelikte, also der Besitz oder Erwerb von Cannabis durch Konsumenten. Man kann davon ausgehen, dass rund 75-80 Prozent der bayrischen Cannabistaten solche Konsumtendelikte ohne Fremdgefährdung sind. Nirgendwo in Deutschland haben die einfachen Kiffer einen so hohen Anteil an der erfassten BtM-Kriminalität.

Diese Entwicklung ist politisch durchaus erwünscht, da die CSU-Regierung in jedem Konsumenten einen potentiellen Drogenhändler sieht, dessen zukünftige Taten es “präventiv zu verhindern” gilt.

Selbstverständnis der Bayrischen Drogenpolitik

Den illegalen Drogen kommt aber wegen des besonders hohen Suchtpotentials und wegen der gravierenden negativ persönlichkeitsverändernden Wirkung besondere Bedeutung zu. Bayern setzt hier Schwerpunkte bei der Prävention und bei der konsequenten Strafverfolgung durch Polizei und Justiz:

• Wir dulden keine offenen Drogenszenen, die den Zugang zu Drogen erleichtern und für die Bevölkerung eine unzumutbare Beeinträchtigung des Sicherheitsgefühls darstellen würden.
• Wir lehnen die Einrichtung von Drogenkonsumräumen (“Fixerstuben”) ab, die eine Sogwirkung auf Drogendealer ausüben und die Lebensqualität für die Wohnbevölkerung im Umfeld erheblich mindern würde.
• Wir sind gegen jegliche Legalisierungsbestrebungen bei Cannabisprodukten (Haschisch, Marihuana). Beim Konsum im jugendlichen Alter oder bei einem intensiven Dauerkonsum drohen erhebliche Gefahren für die Gesundheit, insbesondere Schädigungen des Gehirns. Auch die Folgen einer psychischen Abhängigkeit dürfen nicht verharmlost werden.
• Wir verfolgen einen mehrdimensionalen Ansatz bei der Bekämpfung der Drogenkriminalität, indem wir zum einen massiv gegen kriminelle Organisationen des Drogenhandels vorgehen. Andererseits schreiten wir aber auch gegen Kleinhandel und dealende Konsumenten konsequent ein – mit dem Ziel, Handelsstrukturen aufzubrechen und gerade Jugendlichen den Einstieg zu erschweren.

Der hohe Verfolgungsdruck führte in der Vergangenheit auch in Bayern jedoch nicht dazu, dass die Konsumhäufigkeit zurück ging. Im Gegenteil zeigen sich die “Erfolge” der Null-Toleranz-Politik wohl am deutlichsten in der Anzahl der Drogentoten. Diese stieg im Jahr 2007 auf 242. Bayern gehört damit zu jenen Länder, die überproportional viele Todesfälle im Zusammenhang mit Drogenkonsum verzeichen müssen.

Die Parteien und ihre Standpunkte

Im Folgenden finden Sie die wichtigsten Positionen der politischen Parteien kurz zusammengefasst. Für jede der angesprochenen Parteien haben wir jedoch ein eigenes Dokument erstellt, das Sie über die drogenpolitischen Teile des jeweiligen Wahlprogramms informiert und sich genauer mit den Positionen der Partei beschäftigt.

Klicken Sie für mehr Informationen bitte einfach auf den Namen der gewünschten Partei!

Positionen der CSU zur Wahl in Bayern 2008

Die CSU steht für eine Drogenpolitik, die eher an die Zeiten der Hexenverbrennung, denn an einen funktionierenden Rechtsstaat denken lässt. Keine andere große Partei der Republik setzt so einseitig auf Repression und die Verfolgung selbst kleinster Vergehen. Wer drogenpolitisch wählen möchte, sollte deshalb sein Kreuz bei einer der anderen Parteien machen!

Positionen der SPD zur Wahl in Bayern 2008

Die Chancen der SPD, die Macht in Bayern zu übernehmen, waren schon sehr lange nicht mehr so gut wie zur Wahl 2008. Ob ein Regierungswechsel auch zu einer spürbaren Veränderung in der politischen Kultur führen würde, hängt stark davon ab, wie groß der Einfluss der potentiellen Koalitionspartner auf die Sozialdemokraten sein wird.

Positionen von Bündnis 90/ Die Grünen zur Wahl in Bayern 2008

Bündnis 90/ Die Grünen bleiben mit ihrem Wahlprogramm in Bayern weit hinter ihrer üblichen Zielen zurück. Ob dies Ausdruck einer neuen “Ehrlichkeit” ist oder schlicht die Tür für eine schwarz-grüne Koalition offen halten soll, bleibt unklar. Wählbar sind die Grünen dennoch, haben sie doch (in Teilen) vergleichsweise liberale Ziele.

Positionen der FDP zur Wahl in Bayern 2008

Die FDP in Bayern scheint noch völlig überrascht, dass sie nach 30 Jahren wieder in den Landtag kommen könnte. Konkrete Aussagen zu drogenpolitischen Zielen macht sie nicht. Es ist daher zu erwarten, dass sie die repressive Politik der CSU übernimmt, wenn es zu einer Koalition kommen sollte. Für Legalisierungsbefürworter macht sie dies nur mit Bauchschmerzen wählbar.

Positionen der Partei Die Linke zur Wahl in Bayern 2008

Die Linke hat das gelungenste drogenpolitische Programm in Bayern. Sie setzt voll auf eine Abkehr vom repressiven Ansatz der CSU und will “Prävention statt Kriminalisierung”. Ob eine zumindest teilweise Umsetzung dieser ergeizigen Pläne gelingt, ist allerdings mehr als fraglich. Ob die Linke den Einzug ins das Parlament schafft, entscheidet sich wohl erst am Wahltag.

Zusammenfassung und Wahlempfehlung

Den bayrischen Wählern eine Wahlempfehlung auszusprechen fällt nicht leicht. Zu gering ist der Stellenwert der Drogenpolitik und Drogenkonsumenten in den Programmen. Am ehesten gelingt es noch den Linken, ihre rauschpolitischen Ziele zu formulieren.
Eindeutiger zu bestimmen sind die Verlierer des DHV-Wahlchecks. Mit ihrer einseitig repressiven Drogenpolitik ist die CSU selbst für Nichtkonsumierende schlicht unwählbar!

1. Den ersten Platz in unserem Ranking teilen sich Bündnis 90/ Die Grünen und die Partei Die Linke. Zwar zeigt die Linke beim Programm deutlich mehr Mut zu klaren Forderungen, die Unsicherheit über ihren Einzug ins Parlament macht die Stimmabgabe für Die Linke jedoch zu einem Glücksspiel. Scheitert sie an der 5-Prozent-Hürde, sind die Stimmen ihrer Wähler “für die CSU”.

   Die Grünen liefern in ihrem Programm einen Eiertanz zwischen Entkriminalisierung der Konsumenten illegaler Drogen und Kriminalisierung des Konsums legaler Rauschmittel. Der grüne Landesverband wird sich in Zukunft konkreter positionieren müssen, wenn er weiterhin für eine “alternative Drogenpolitik” stehen will. Weil den Grünen aber am ehesten zuzutrauen ist, ihre (zum Teil) liberalen Ziele auch in reale Tagespolitik zu überführen, können sie in unserem Ranking zur Linken aufschließen.

2. Die Sozialdemokraten können sich noch vor der FDP platzieren, obwohl sie eigentlich kein drogenpolitisches Programm haben. Dies eröffnet potentiellen Koalitionspartnern wie den Grünen Spielräume, die bei Gesprächen mit der Bundes-SPD und ihrer gefestigt-repressiven Position zuletzt nicht bestanden. Leider besteht dadurch kaum die Möglichkeit, die Politik der SPD für die kommenden Jahre vorherzusagen. Die SPD als Juniorpartner der CSU wird sicher gänzlich anders auftreten als die SPD an der Spitze einer Viererkoalition der kleinen Parteien.
3. Die Liberalen sind noch immer trunken von der Möglichkeit, den Einzug ins Parlament zu schaffen. Ohne eigenes Programm müssen FDP-Wähler jedoch befürchten, lediglich als Mehrheitsbeschaffer für die CSU zu dienen. Aus drogenpolitischer Sicht ist das nicht mehr als einen vorletzten Platz wert.
4. Die CSU versteht sich gern als einzige wahrhaft konservative Partei der Republik. Mit ihrer Drogenpolitik hat sie in den vergangenen Jahren unzulässig in das Leben tausender Menschen eingeriffen und ist auch noch stolz darauf. Die Christsozialen gehen mit ihrer Repressionspolitik sogar so weit, harmlose Konsumenten einzig als zukünftige Dealer zu sehen. Selbst ein letzter Platz ist für solch mittelalterliche Vorstellungen eigentlich noch zu gut!

Schlussbemerkung

Und nun der vielleicht wichtigste Hinweis zum Schluss. Jeder, dem Cannabispolitik am Herzen liegt, sollte den Parteien mitteilen, warum er sie gewählt oder nicht gewählt hat! Das erhöht das Gewicht einer einzelnen Stimme enorm! Es reicht ein Dreizeiler wie:

“Ich habe Ihnen diesmal meine Stimme gegeben, weil Sie sich für die Legalisierung von Cannabis einsetzen und erwarte von Ihnen, dass Sie das Thema die nächsten vier Jahre auch voranbringen!”
“Ich hätte mir vorstellen können, sie dieses Jahr bei der Landtagswahl 2008 zu wählen, habe aber wegen ihrer repressiven Drogenpolitik davon Abstand genommen.”

Die passenden Emailadressen haben wir für Sie auf den Unterseiten zu den einzelnen Parteien zur Verfügung gestellt.