Landtagswahlen Bayern 2008 Die Linke – Bayern für alle

Die Linke ist der Joker der Landtagswahlen 2008 in Bayern. Gelingt ihr der Einzug ins Parlament, könnte sie die absolute Mehrheit der CSU verhindern.

Als der bayrische Landesverband der Linken seine Kandidaten für die Wahl 2008 präsentierte, wurden sie von vielen CSU-nahen Medien verlacht. In den vergangenen Wochen mussten die Kritiker jedoch erleben, dass ein Einzug der Linken in den Landtag nach und nach wahrscheinlicher wurde.
Gelingt es der Linken, die der amtierende Ministerpräsident noch vor wenigen Monaten vom Landesverfassungsschutz beobachten ließ, ihre Sympatisanten zur Stimmabgabe zu motivieren, könnte sie Beckstein stürzen. Je niedriger gleichzeitig die allgemeine Wahlbeteiligung ausfällt, umso wahrscheinlicher ist der Einzug der Linken ins Parlament.

Drogenpolitisch will die Linke einen Systemwechsel. Sie will die Repressionsstrategie der CSU-Regierung aufgeben und am “wissenschaftlichen Stand und am Wohl der Abhängigen” orientierte Hilfsangebote etablieren. Als einzige Partei hat sie drogenpolitische Ziele formuliert, die nicht an den Grenzen des Freistaats halt machen. So will sie das Betäubungsmittelgesetz mittels Bundesratsinitiative revidieren.

Objektiv betrachtet ist das drogenpolitische Programm der Linken weniger konkrete Zukunftsbeschreibung, als vielmehr eine grundsätzliche Standortbestimmung. Anders als z.B. in den “neuen Bundesländern” kann die Linke in Bayern nicht auf Alt-SED-ler und Ostalgiker setzen und muss deshalb junge Menschen als wechselbereiteste Wählerschicht ansprechen. Das liberale Programm der Linken ist der “drogenfreundlichen” Lebensrealität dieser potentiellen Wähler angepasst.

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Wahlprogramm der Linken in Bayern zur Wahl 2008 (PDF)

Aus dem Wahlprogramm der Linken zur Landtagswahl 2008 in Bayern

Drogenpolitik – Hilfe statt Repression

Auch im Bereich der Drogenpolitik muss ein Umdenken stattfinden. Statt den Betroffenen ausreichend Hilfsangebote anzubieten, setzte die CSU-Landesregierung vor allem auf eine Repressionsstrategie.
Vielfältige Erfahrungen zeigen, dass staatliche Verbote nur selten vom Drogenkonsum abhalten können. Stattdessen werden Drogenabhängige kriminalisiert und ins gesellschaftliche Abseits getrieben. Außerdem wird ein illegaler Wirtschaftszweig gefördert und der Jugendschutz verhindert.

Die Linke steht für eine Drogenpolitik, die sich am aktuellen wissenschaftlichen Stand und am Wohl der Abhängigen orientiert und die auf Prävention statt Kriminalisierung setzt. Unser Ziel ist ein humanes und fachlich überzeugendes Konzept, welches abhängigen Betroffenen eine grundsätzliche Perspektive für den Ausstieg aus der Sucht ermöglicht.
Die Linke fordert:

• objektive Aufklärung über mögliche Folgen des Drogenkonsums im Rahmen des Schulunterrichts,
• eine Bundesratsinitiative zur Revision des Betäubungsmittelgesetzes im Hinblick auf eine Neuklassifizierung nach den neuesten wissenschaftlichen Erkenntnissen,
• eine Entkriminalisierung von Besitz, Erwerb und Anbau sowie die Zulassung von kontrolliertem Handel mit Cannabis unter Berücksichtigung des Jugendschutzes,
• die Regel Versorgung von Schwerstabhängigen mit Diamorphin/Heroin,
• mehr Finanzmittel für freiwillige, psychosoziale Beratungs- und Betreuungsstellen,
• eine deutlich bessere Unterstützung für Nachsorge-Projekte und Selbsthilfegruppen und den Ausbau von rechtlicher und sozialer Beratung sowie angemessene Hilfe zur Wiedereingliederung in Beruf und Ausbildung.

Spitzenteam der Linken zur Bayernwahl 2008: Wolfgang Ziller, Christa Meist, Peter Brüsemeister, Fritz Schmalzbauer, Anny Heike, Dr. Guido Hoyer, Xaver Merk

Weiterführende Informationen

• Webseite der Linken in Bayern
• Wahlprogramm der Linken in Bayern zur Landtagswahl 2008 (PDF)
• Kontakt zu den Linken in Bayern auch per Email an

• Einschätzung und Wahlempfehlung

  Die Linke hat das gelungenste drogenpolitische Programm in Bayern. Sie setzt voll auf eine Abkehr vom repressiven Ansatz der CSU und will “Prävention statt Kriminalisierung”. Ob eine zumindest teilweise Umsetzung dieser ergeizigen Pläöne gelingt, ist allerdings mehr als fraglich. Ob die Linke den Einzug ins das Parlament schafft, entscheidet sich wohl erst am Wahltag.

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