Wenig Drogenpolitik im Wahlkampf

Ob Grüne oder Linke an ihren Wahlkampfständen Informationen speziell zu Drogenpolitik verteilen, ist unklar. Lediglich die Jugendorganisationen von Linken, Grünen, FDP und SPD, die allesamt für eine Legalisierung von Cannabis sind, dürften entsprechendes Material vorrätig haben. In den Medien spiegelt sich das aber kaum wieder.

(Umso besser, dass der DHV sich die Wahlprogramme und Aktivitäten der Parteien in der zu Ende gehenden Legislaturperiode wieder näher angesehen hat und erneut seine bekannte Wahlanalyse und -empfehlung herausgegeben hat.)

Ein paar Treffer gab es aber doch in den Zeitungen.

Vom Fehltritt Jürgen Trittins habe ich hier ja schon berichtet. Er hatte in einem Interview behauptet, Cannabis sei seit 1994 praktisch legal. Wenn er mit dieser Einstellung für die Grünen als Verhandlungsführer in mögliche Koalitionsverhandlungen geht, darf man wohl leider nicht viel erwarten. Bleibt zu hoffen, dass er bis dahin noch ein wenig dazu lernt. Immerhin wurde er von mehreren Seiten darauf hingewiesen, dass er da mächtig im Dunkeln tappt. Auf meine Nachfrage hat er noch nicht reagiert. Aber vielleicht liest er ja gerade das Rauschzeichen, das ich ihm geschenkt habe…

Seine Parteifreundinnen Bärbel Höhn und Claudia Roth haben da einen besseren Job gemacht.

Bei einer Fragerunde mit Schülern in Dienslaken machte Höhn deutlich, dass es grüne Spitzenpolitiker gibt, die das Programm ihrer Partei kennen:

ausdrücklich “Ja” zur Legalisierung von Hanf sagte die Bundestagsabgeordnete der Grünen beim “Polit-Shop” des Berufskollegs in der Douvermannhalle…

Diese Position kam zwar bei vielen Zuhörern nicht gut an, aber Höhn blieb bei der Stange:

Kopfschütteln, weil Höhn in ihren Ausführungen Cannabis mit Tabak und Alkohol gleichsetzte und Jugendlichen das Recht einräumte, “harmlose Drogen auszuprobieren, ohne gleich kriminalisiert zu werden”.

Ein sehr schönes Zitat findet sich auch von Grünen-Front-Frau Claudia Roth beim österreichischen Standard:

derStandard.at: Kaliforniens Gouverneur Schwarzenegger spielt mit dem Gedanken, mit der Besteuerung von legalem Marihuana-Verkauf das Budgetloch zu stopfen. Eine gute Idee auch für Deutschland?
Claudia Roth: Ich finde, dass man die Legalisierung von weichen Drogen nicht nur anstreben soll, um die Budgetlöcher zu stopfen. Es geht vor allem darum, die Illegalisierung von Menschen zu überwinden, aber auch, um eine gewisse Qualitätskontrolle zu gewährleisten. Gerade in einem Land, in dem in den kommenden Wochen die größte offene Drogenszene der Welt, nämlich das Münchener Oktoberfest, stattfindet, ist eine Liberalisierung weicher Drogen dringend notwendig. So wie es derzeit gehandhabt wird, ist es doppelbödig. Dass Menschen zu weichen Drogen greifen, ist eine Realität, wenn man das nicht erkennt, fördert man die Schwarzmärkte.

Dass ich bisher von Politikern der Linken keine solchen Statements im Wahlkampf fand, obwohl sie mittlerweile auch die Legalisierung von Cannabis vertreten, mag daran liegen, dass ihre Politiker in Interviews weniger danach gefragt werden. Journalisten verbinden das Thema offensichtlich nach wie vor eher mit den Grünen als mit den Linken.

Darüber hinaus haben nur noch die Jungen Liberalen (Julis), die Jugendorganisation der FDP, das Thema in die Presse gebracht. Sie verteilten auf dem Sommerschein-Festival in Hofheim Filtertips für Joints – in den Farben der FDP und mit dem Spruch: “Grün rauchen, gelb wählen”. Das sorgte für Aufregung bei Eltern und “Suchthelfern”, weil dieses Geschenk auch an Minderjährige verteilt wurde. Der hessische Juli-Chef verteidigte die Aktion:

Hintergrund ist, dass wir Julis die Legalisierung sogenannter weicher Drogen fordern”, sagt Lasse Becker. “Mit solchen bundesweiten Verteilaktionen wollen wir eine öffentliche Diskussion in Gang bringen. Das ist unserer Meinung nach völlig legitim.

Der Vorsitzende des Bundesverbandes der Julis, Johannes Vogel, brachte das Thema als einziger der genannten Interview-Partner sogar ohne konkrete Nachfrage auf den Tisch:

Wo liegt Ihre Organisation inhaltlich am weitesten entfernt von der Mutterpartei und wie werden Sie die Partei auf Ihre Linie bringen?
Wir wollen Cannabis legalisieren, die Partei nicht. Je mehr Jüngere die Partei prägen, desto mehr wissen, dass auch verantwortungsbewusster Konsum möglich ist.

Da kann man nur viel Erfolg wünschen beim Überzeugen der Mutterpartei, da ist noch viel zu tun.

Interessant ist, dass Drogenpolitik bei den Interviews jeweils nur einen Teil der besprochenen Themen ausmachte, aber es jedes Mal in die Überschrift schaffte. Die Zeitungen fahren drauf ab, wenn denn mal jemand etwas dazu sagt.

Am Rande sei noch erwähnt, dass die Junge Union, die Jugendorganisation der CDU, die als einzige gegen eine Cannabislegalisierung ist, bei einer Wahlkampfveranstaltung Jugendliche zum Koma-Saufen eingeladen hat:

Die Junge Union in Bochum hat Jugendliche ab 16 Jahren zu einer ganz besonderen Wahlparty in einer Disko eingeladen. Das Angebot gleicht nahezu einer Aufforderung zum Koma-Saufen. (…)
Ein im Internet kursierender Aufruf an junge Leute ab 16 Jahren zu einer Wahlparty des Kreisverbandes der Jungen Union hat helle Empörung ausgelöst. Das Angebot der Jungen Union in der Disko Playa: 10 Euro zahlen, für 25 Euro trinken. Oder 15 Euro zahlen und für 40 Euro trinken. Es klingt wie Koma-Saufen: Die entsprechenden Gutscheine müssten in anderthalb Stunden vertrunken werden, sie gelten nur bis 23.30 Uhr, die Party beginnt aber erst ab 22 Uhr.