Wahlempfehlung Landtagswahl Brandenburg 2014

Vorbemerkung

Ebenso wie Drogen nicht alles im Leben sein sollten, ist natürlich auch Drogenpolitik nicht der einzige ausschlaggebende Punkt bei einer Wahlentscheidung. Dennoch sagt Drogenpolitik mehr über die Gesinnung einer Partei aus, als nur die Frage, ob sie Cannabis legalisieren will oder nicht.

Die Drogenpolitik einer Partei ist ein Maßstab dafür, wie viel Selbstbestimmung dem Einzelnen von staatlicher Seite eingeräumt wird oder auch nicht.

1. Ausgangslage

Am 27. September 2009 fand die letzte Landtagswahl statt. Brandenburg wird aus einer Koalition von SPD und der Linken unter dem Ministerpräsidenten Matthias Platzeck regiert. Am 28. August 2013 trat Platzeck vom Amt des Ministerpräsidenten zurück und sein Nachfolger wurde Dietmar Woidke. Brandenburg ist derzeit das einzige Bundesland mit einer Regierungsbeteiligung der LINKEN.

2. Prognose

Nach aktuellen Umfragen behält die Koalition aus SPD und LINKEN ihre Mehrheit, die SPD hat schon angekündigt, die rot-rote Regierung fortsetzen zu wollen. Der Wiedereinzug der Grünen gilt als wahrscheinlich, während die FDP in den Umfragen mitunter nicht einmal mehr erwähnt wird, den Piraten geht es ebenso. Dafür wird die AfD sicher neu im Landtag vertreten sein.

3. Parteien und ihre Standpunkte

Der Deutsche Hanfverband hat auch zu dieser Wahl seine Wahlprüfsteine an die Parteien geschickt:

1. Halten Sie die Repression und die Kriminalisierung von Drogenkonsumenten für eine sinnvolle Säule der Drogenpolitik?
2. Wollen Sie die Strafverfolgung von Cannabiskonsumenten generell eher mildern, verschärfen oder unverändert lassen?
3. Wollen Sie die Strafverfolgung des Anbaus weniger Hanfpflanzen zur Deckung des Eigenbedarfs eher mildern, verschärfen oder unverändert lassen?
4. Wie stehen Sie zur aktuellen Verordnung zur Anwendung der “geringen Menge” nach §31a BtmG und planen Sie Änderungen?
5. Wie stehen Sie zu einem Modellversuch für eine kontrollierte Abgabe von Cannabisprodukten an Erwachsene?
6. Wie stehen Sie zur Qualitätskontrolle von Drogen wie Cannabis?
7. Halten Sie es für sinnvoll, dass Cannabiskonsumenten bei der Überprüfung der Fahreignung gegenüber Alkoholkonsumenten benachteiligt werden oder setzen Sie sich für eine Gleichbehandlung ein?
8. Wollen Sie Ihre drogenpolitischen Positionen, beispielsweise über Bundesratsinitiativen, auch bundesweit vertreten?
9. Welche drogenpolitischen Initiativen gab es von Ihrer Partei und Fraktion in der aktuellen Legislaturperiode?
10. Welche drogenpolitischen Initiativen plant Ihre Partei und Fraktion für die kommende Legislaturperiode?

4. Parteien

4.1 SPD

In ihrem aktuellen Wahlprogramm findet sich trotz 50 Vorhaben keine einzige drogenpolitische Maßnahme. Die Wahlprüfsteine wurden zu unserem Bedauern auch nicht beantwortet. Spitzenkandidat ist der amtierende Ministerpräsident Dietmar Woidke.

4.2 Die Linke

Spitzenkandidat der Linken ist Christian Görke. Zu unserer eigenen Überraschung geht die Linke aus Brandenburg in ihrem Wahlprogramm überhaupt nicht auf den Bereich der Drogenpolitik ein. Allerdings wurden unsere Wahlprüfsteine beantwortet. Die Linke aus Brandenburg setzt “dabei auf ein Konzept, dass nicht zuerst auf Strafe und Repression gegen Drogenkonsumentinnen und -konsumenten, sondern auf frühzeitige Prävention und Aufklärung setzt und damit Drogenmissbrauch vorbeugt”. Entgegen der Position der LINKEN auf Bundesebene wird keine Legalisierung angestrebt, ebenso sieht man keinen Bedarf die “geringe Menge” von nur 6 Gramm anzuheben und Modellversuche soll es wenn nur für Abhängige geben. Die kompletten Antworten auf unsere Wahlprüfsteine finden sie hier.

4.3 CDU

Spitzenkandidat der CDU ist Michael Schierack. Genau wie die anderen beiden großen Parteien in Brandenburg geht auch die CDU in ihrem Wahlprogramm nicht auf die Drogenpolitik ein.

4.4 FDP

Die FDP Brandenburg mit ihrem Spitzenkandidat Andreas Büttner geht in ihrem Wahlprogramm leider nicht auf die Drogenpolitik ein. Umso erfreulicher daher, dass die FDP aus Brandenburg die Zeit gefunden hat, unsere Wahlprüfsteine zu beantworten. Darin wird die Entkriminalisierung von Cannabiskonsumenten gefordert, was den Bereich der geringen Menge, den Eigenanbau zu privaten Zwecken und Cannabis in der Medizin umfasst. Zu unserer Freude möchte die FDP bei “Initiativen im Bereich Hanf (…) gerne auf ihren Sachverstand zurückgreifen” (vgl. Antworten der FDP auf unsere Wahlprüfsteine). Hier der Link.

4.5 Grüne

Die Grünen haben mit Ursula Nonnemacher und Axel Vogel gleich zwei Spitzenkandidaten und positionieren sich in ihrem Wahlprogramm klar im Bereich der Drogenpolitik:

“Wir Grüne setzen auf Prävention und Entkriminalisierung statt auf die Fortsetzung der gescheiterten Drogen- und Suchtpolitik. Wir wollen die Mindestmenge, bei der ein Verfahren eingestellt werden kann, an die Berliner Sätze anpassen. Ziel ist, das Selbstbestimmungsrecht der Menschen zu achten und gesundheitliche Risiken zu minimieren. Vorhandene Hilfsangebote im ambulanten, stationären und teilstationären Bereich wollen wir stärken” (S. 111)

Zwar wird Cannabis nicht explizit erwähnt, aber Drugchecking Maßnahmen kommen auf jeden Fall auch im Bereich Cannabis vor:

“Die Drogenersatztherapie in der Fläche ist sicherzustellen. Die Kommunen sollen Möglichkeiten vorhalten, um Drogenkonsumierende vor Schäden durch verunreinigte oder überdosierte Drogen zu schützen. Hierfür wollen wir auch die Berlin-Brandenburger Arbeitsgruppe Drugchecking fördern. Bei Bedarf sollen die Kommunen gemeinsam mit der Drogenhilfe Lösungen wie z.B. Konsumräume mit Originalstoffabgabe entwickeln.” (S.112)

4.6 Piraten

Die Piraten mit ihrer Spitzenkandidatin Nadine Heckendorn wollen in ihrem Wahlprogramm die “Konsumentenjagd beenden” und eine “konsequente Vorsorgepolitik starten” (S.40).

“Die Piratenpartei Brandenburg will sich mit Hilfe von Modellversuchen dafür einsetzen, neue drogenpolitische Lösungen für das ganze Land zu etablieren. Unser Ziel ist es, mit einer pragmatischen Suchtpolitik Schaden von der Gesellschaft abzuwenden. Die ersten Schritte dieses Weges können und werden wir in der kommenden Legislaturperiode gehen.”

Die Piraten aus Brandenburg war auch so freundlich, unsere Wahlprüfsteine zu beantworten. Hier der Link.

5. Zusammenfassung und Wahlempfehlung

In Brandenburg bestätigt sich leider die Vermutung, dass die LINKE in der Regierung nicht weniger inaktiv wird als die Grünen. Nicht einmal eine Anhebung der “geringen Menge” oder andere minimale Schritte wurden versucht. Das Totschweigen des Themas im Wahlprogramm und die im Vergleich zum Bund und anderen Bundesländern mutlosen Antworten bei den Wahlprüfsteinen schließen eine Empfehlung aus. Die Grünen haben immerhin Positionen im Wahlprogramm stehen, allerdings sind auch diese schwach und es ist kein Versuch bekannt, beispielsweise die Erhöhung der “geringen Menge” im Parlament einzufordern, eine Antwort zu vergangenen und geplanten Initiativen bei unseren Wahlprüfsteinen blieben sie uns schuldig.

Die besten Positionen waren bei den Piraten und FDP zu finden, die mit 1-2% kaum eine Chance auf den Einzug in den Landtag haben. Für Hanffreunde stellen sie unsere Wahlempfehlung dar, Brandenburg braucht frischen Wind im Landtag.

Das Schweigen der CDU und SPD und die bekannten mehr oder weniger repressiven Grundpositionen dieser Parteien sollte bei Hanffreunden eine Wahl dieser ausschließen.

Schlussbemerkung

Und nun der vielleicht wichtigste Hinweis zum Schluss. Jeder, dem Cannabispolitik am Herzen liegt, sollte den Parteien mitteilen, warum er sie gewählt oder nicht gewählt hat! Das erhöht das Gewicht einer einzelnen Stimme enorm! In Baden-Württemberg zeigt sich z.B. gerade, dass ein Wahlerfolg für die Grünen trotz eines guten Wahlprogramms noch lange keinen Fortschritt bedeuten muss. Die Piraten und die FDP werden sich hierdurch ermutigt fühlen weiter an dem Thema dran zu bleiben. Um den Parteien klar zu machen, dass die Wähler gerade in Sachen Cannabis den Vollzug der Versprechungen erwarten, reicht ein Dreizeiler wie:

“Ich habe Ihnen diesmal meine Stimme gegeben, weil Sie sich für die Legalisierung/Entkriminalisierung von Cannabis einsetzen und erwarte von Ihnen, dass Sie das Thema die nächsten vier Jahre auch voranbringen!”

LINKEN und insbesondere den Grünen mit Umfragewerten knapp über 5% sollte man klar schreiben, dass ihre Inaktivität und Mutlosigkeit ihnen eine Stimme gekostet hat:

“Ich habe Ihnen diesmal meine Stimme nicht  gegeben, weil Sie sich – im Gegensatz zu ihrer Bundespartei und anderen Landesverbänden – nicht aktiv für die Legalisierung/Entkriminalisierung von Cannabis eingesetzt haben. Ich hoffe, dass Sie dem Thema in den nächsten vier Jahre mehr Beachtung schenken! Ihre”

Mögliche Adressaten für diesen Text sind auf den Webseiten der Landesverbände zu finden.

Damit auch die repressiven Parteien ihre Haltung überdenken, könnte der Text an sie z.B. so aussehen:

“Ich hätte mir vorstellen können, Sie dieses Jahr bei der Landtagswahl zu wählen, habe aber wegen Ihrer unklaren/repressiven Haltung in der Drogenpolitik davon Abstand genommen. Es würde mich freuen, wenn Sie sich beim nächsten Mal klar zur Frage der Verfolgung von Cannabiskonsumenten äußern und Ihre Haltung zur Legalisierung von Cannabis überdenken würden.”

Eine weitere gute Möglichkeit, mit den Parteien in Kontakt zu treten, ist die Plattform abgeordnetenwatch. Dort kann man beispielsweise den Abgeordneten seines Wahlkreises oder den Spitzenkandidaten der Parteien direkt persönlich eine Frage stellen.