1. Halten Sie die Repression und die Kriminalisierung von Drogenkonsumenten für eine sinnvolle Säule der Drogenpolitik?
Aus Sicht der LINKEN ist festzustellen, dass der zumeist auf den repressiven Charakter abstellende Ansatz der bisherigen „konventionellen“ Drogenpolitik nicht wirklich erfolgreich ist. DIE LINKE setzt sich für eine gesundheitsorientierte Drogenpolitik ein. Wir setzen dabei auf ein Konzept, dass nicht zuerst auf Strafe und Repression gegen Drogenkonsumentinnen und -konsumenten, sondern auf frühzeitige Prävention und Aufklärung setzt und damit Drogenmissbrauch vorbeugt. Dabei stehen Maßnahmen der Suchtprävention im Vordergrund unserer Bemühungen. Wir wollen die Entkriminalisierung des Drogengebrauchs vorantreiben, um einen effektiven Jugend-, Gesundheits- und Verbraucherschutz zu ermöglichen. Die Angebote zur Suchtprävention müssen ausgebaut werden.
2. Wollen Sie die Strafverfolgung von Cannabiskonsumenten generell eher mildern, verschärfen oder unverändert lassen?
Ausgehend von dem oben dargestellten generellen Ansatz wollen wir keine Verschärfung der strafrechtlichen Verfolgung von Cannabiskonsumenten.
3. Wollen Sie die Strafverfolgung des Anbaus weniger Hanfpflanzen zur Deckung des Eigenbedarfs eher mildern, verschärfen oder unverändert lassen?
Das Kölner Verwaltungsgericht hat in jüngster Vergangenheit erstmalig den Anbau von Cannabis zur Eigentherapie gestattet und damit den haltlosen Zustand beendet, der Patientinnen und Patienten kriminalisiert oder zum Kauf von teuren Medikamenten zwingt. Die bisherige Praxis ist für viele Betroffene sehr schwierig. Deshalb kommt es jetzt darauf an, die bundesgesetzlichen Regelungen zu verändern. Derzeit sind die Hürden für den Eigenanbau so hoch, dass sich für eine Vielzahl von Patientinnen und Patienten nichts ändern wird. Deshalb sollten zeitnah die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Entkriminalisierung von Patientinnen und Patienten geschaffen werden.
4. Wie stehen Sie zur aktuellen Verordnung zur Anwendung der “geringen Menge” nach §31a BtmG und planen Sie Änderungen?
DIE LINKE befürwortet vorerst die Schaffung bundeseinheitlicher Mengenwerte nach § 31 a BtmG.
5. Wie stehen Sie zu einem Modellversuch für eine kontrollierte Abgabe von Cannabisprodukten an Erwachsene?
DIE LINKE in Brandenburg setzt sich für eine zeitgemäße Drogenpolitik ein. Dazu gehört die Entkriminalisierung drogenkonsumierender Menschen, aber auch das Organisieren von Hilfen, insbesondere zur Überwindung einer Abhängigkeit. Das kann die legale und kontrollierte Abgabe von Drogen an Betroffene mitumfassen.
6. Wie stehen Sie zur Qualitätskontrolle von Drogen wie Cannabis?
DIE LINKE sieht einen vordringlichen Handlungsbedarf im Bereich des Konsums illegalisierter Drogen, insbesondere das zunehmende Angebot und den Gebrauch an gefährlich gestreckten und unkontrolliert zusammengesetzten Substanzen wie “Crystal Meth”. Drug-Checking, um diese Substanzen auf gesundheitsschädliche Inhaltsstoffe zu prüfen, ist sinnvoll. Zudem kann diese Analyse mit Beratung zu Suchtgefahren und -risiken verbunden werden. Deshalb befürwortet DIE LINKE solche Initiativen, wie die Drug-Checking-Initiative Berlin-Brandenburg.
7. Halten Sie es für sinnvoll, dass Cannabiskonsumenten bei der Überprüfung der Fahreignung gegenüber Alkoholkonsumenten benachteiligt werden oder setzen Sie sich für eine Gleichbehandlung ein?
Grundsätzlich sollte das Führen von Kraftfahrzeugen im Straßenverkehr unter dem Einfluss von die Fahrtauglichkeit beeinflussenden Mitteln und Substanzen verboten sein. Dabei sollen die jeweiligen maßgeblichen Kriterien für die Feststellung der Fahreignung an den besonderen Wirkweisen, der die Fahreignung einschränkenden Substanzen ausgerichtet sein. Insofern sind Alkohol und Cannabis gleich zu behandeln.
8. Welchen Handlungsbedarf sehen sie beim Einsatz von Cannabis als Medizin?
Die bestehenden Ausnahmeregelungen bei denen Cannabis als Medizin gegeben werden darf, erfordern in der Konsequenz eine Regelung zur Kostenübernahme durch die Krankenkassen. DIE LINKE unterstützt die Bundestagspetition „Cannabis als Medizin“. Sie fordert, dass Medikamente auf Cannabisbasis von den Krankenkassen bezahlt werden. Außerdem sollen Strafverfahren gegen Patientinnen und Patienten im Zusammenhang mit der medizinischen Verwendung von Cannabis eingestellt werden.
9. Welche drogenpolitischen Initiativen gab es von ihrer Partei und Fraktion in der aktuellen Legislaturperiode?
Ein Schwerpunkt in der vergangenen Legislaturperiode war das vermehrte Aufkommen von “Crystal Meth” und die damit verbundenen Risiken. Die Landessuchtkonferenz, ein breit aufgestelltes Gremium zur Prävention, hat unter Verantwortung der LINKEN Gesundheitsministerin Anita Tack regelmäßig getagt und Strategien zur Suchtprävention beraten.
10. Welche drogenpolitischen Initiativen plant ihre Partei und Fraktion für die kommende Legislaturperiode?
Für DIE LINKE Brandenburg kommt es in der kommenden Legislaturperiode darauf an, die Drogenpräventionsangebote bedarfsgerecht im Land zu erhalten und die Drogen- und Suchthilfepolitik des Landes zu evaluieren, um auf aktuelle Herausforderungen reagieren zu können. Zudem sollten Modellprojekte ermöglicht werden.
