Als Vorbereitung für unsere Wahlempfehlung zur kommenden Landtagswahl in Brandenburg haben wir wieder unsere Wahlprüfsteine zum Thema Cannabis und Drogenpolitik an die Parteien geschickt.
Hier die Antworten der FDP Brandenburg vom 08.09.2014.
1. Halten Sie die Repression und die Kriminalisierung von Drogenkonsumenten für eine sinnvolle Säule der Drogenpolitik?
Nein, wir sehen dies nicht als sinnvolle Säule der Drogenpolitik.
2. Wollen Sie die Strafverfolgung von Cannabiskonsumenten generell eher mildern, verschärfen oder unverändert lassen?
Wir wollen die Strafverfolgung deutlich mildern bzw. beim Eigenkonsum ohne wirtschaftliche Interessen von einer Strafverfolgung absehen.
3. Wollen Sie die Strafverfolgung des Anbaus weniger Hanfpflanzen zur Deckung des Eigenbedarfs eher mildern, verschärfen oder unverändert lassen?
Wir wollen dies straffrei stellen.
4. Wie stehen Sie zur aktuellen Verordnung zur Anwendung der “geringen Menge” nach §31a BtmG und planen Sie Änderungen?
Wir wollen geringe Mengen straffrei stellen.
5. Wie stehen Sie zu einem Modellversuch für eine kontrollierte Abgabe von
Cannabisprodukten an Erwachsene?
Einem solchen Modellversuch stehen wir positiv gegenüber.
6. Wie stehen Sie zur Qualitätskontrolle von Drogen wie Cannabis?
Eine solche Qualitätskontrolle ist sinnvoll – und insbesondere nach der Leglaisierung zwingend geboten.
7. Halten Sie es für sinnvoll, dass Cannabiskonsumenten bei der Überprüfung der Fahreignung gegenüber Alkoholkonsumenten benachteiligt werden oder setzen Sie sich für eine Gleichbehandlung ein?
Wir setzen uns für eine Gleichbehandlung ein.
8. Welchen Handlungsbedarf sehen sie beim Einsatz von Cannabis als Medizin?
Wir wollen den Anwendungsbereich von Cannabis in der Medizin – gerade im Bereich der Behandlung chronischer Schmerzen – ausdehnen.
9. Welche drogenpolitischen Initiativen gab es von ihrer Partei und Fraktion in der aktuellen Legislaturperiode?
Im Landtag von Brandenburg stand in dieser Legislaturperiode Crystal Meth im Zentrum der politischen Debatte. Zu Initiativen im Bereich Hanf würde wir gerne auf ihren Sachverstand zurückgreifen.
10. Welche drogenpolitischen Initiativen plant ihre Partei und Fraktion für die kommende Legislaturperiode?
Wir wollen den Besitz geringer Mengen Hanf und den Anbau zum Eigenkonsum straffrei stellen.
FDP-Landesverband Brandenburg
Behlertstr. 35
14467 Potsdam
