Am 08.10.23 findet in Bayern die Landtagswahl statt. Wir haben wie immer die Wahlprogramme der Parteien analysiert und in Form von Wahlprüfsteinen die genauen Positionen zu wichtigen drogenpolitischen Themen erfragt. In unserem Wahl-Check finden sich alle Informationen für Hanffreunde, die Drogenpolitik als ein wichtiges Thema für ihre Wahlentscheidung ansehen.
Hier unser Gesamtfazit zu allen Parteien:
Bei der CSU hätten wir gleich das Fazit ohne weiteren Check schreiben können. Bayern ist das repressivste Bundesland und dafür ist die CSU verantwortlich. Die CSU ist die Partei, die bundesweit am meisten Wind gegen jede Cannabisreform macht. Sie zeigt sich null reformbereit und steht dazu, weiterhin eine massive Jagd auf Cannabiskonsumenten veranstalten zu wollen. Geht gar nicht. Auch nach dem Check.
Die Freien Wähler sind inhaltlich praktisch deckungsgleich mit der CSU. Der einzige Unterschied: Sie möchten sich die Ergebnisse der anstehenden Drugchecking-Projekte in anderen Bundesländern unvoreingenommen anschauen, in ein paar Jahren dann. Ansonsten ebenfalls Prohibition pur und unwählbar.
Selbst die AfD zeigt keinen derartigen Fanatismus wie die CSU beim Kampf für die Prohibition. Eine “generelle Legalisierung” lehnt die AfD ab, befürwortet aber die medizinische Anwendung. Sogar als frei verkäufliches Medikament kann sich die AfD Cannabis vorstellen, wenn andere sich darum kümmern. Ungleichbehandlung von Cannabis und Alkohol lehnt die AfD ab. Für AfD-Verhältnisse einigermaßen progressive Ansätze, aber teilweise erscheinen die Statements wirr. Jedenfalls will die AfD das Thema eher anderen überlassen. Aber nicht EU und UN! Keine wirkliche Alternative für Hanffreunde.
Die SPD Bayern unterstützt den Reformkurs bei Cannabis, bleibt aber kurz vor einem klaren Bekenntnis zur Legalisierung stehen. Die Sozialdemokraten wollen sich erst die Ergebnisse der geplanten Modellprojekte anschauen, die sie auch in Bayern haben wollen. Korrekte Einstellung zum Führerscheinthema, mittelprächtige Aktivität im Landtag. Kann man wählen.
Die Grünen in Bayern unterstützen den Reformkurs der Bundesregierung, halten aber eine vollständige Legalisierung für “derzeit nicht umsetzbar”. Dafür greifen sie unsere alte Forderung auf, dass die Bundesländer schon im Voraus die “Geringe Menge” anheben sollen, um die Zeit bis zum Bundesgesetz zu überbrücken. Im Parlament haben sie Drogenpolitik aktiv bearbeitet. Sie verschenken aber ein paar Punkte durch schludrige Antworten auf unsere Wahlprüfsteine, aber es spricht nichts gegen ein Kreuzchen bei den Grünen.
Die FDP ist der große Überraschungssieger in diesem Vergleich. Überraschend, weil die Liberalen das selten schaffen. Überzeugend in allen Punkten: Gutes Programm, gute Antworten auf die Wahlprüfsteine, aktiv im Parlament. Schade, dass die FDP nicht überall so gut aufgestellt ist wie in Bayern! Klare Wahlempfehlung!
Für alle Interessierten geht es hier zum ausführlichen Wahlcheck.
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