Ebenso wie Drogen nicht alles im Leben sein sollten, ist natürlich auch Drogenpolitik nicht der einzige ausschlaggebende Punkt bei einer Wahlentscheidung. Der Wahl-O-Mat liefert einen Überblick über die Positionen der Parteien zu unterschiedlichen Themen. Erkundigt euch bei Interesse auch über kleinere Parteien, wir betrachten hier nur die größeren! Auf abgeordnetenwatch.de könnt ihr euch über die Politiker eures Wahlkreises informieren und ihnen Fragen stellen. Informiert euch und geht wählen! Seid euch bewusst, dass die Möglichkeiten der Bundesländer begrenzt sind. Eine vollständige Legalisierung ist nur auf Bundesebene möglich. Die Bundesländer haben etwas Spielraum bei der “geringen Menge” (anderer illegaler Drogen), beim Führerscheinrecht, dem Umgang mit CSCs, bei Modellprojekten und Drug-Checking.
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Was bisher geschah & Wahlprognose
Baden-Württemberg ist das einzige Bundesland mit einem grünen Ministerpräsidenten. Winfried Kretschmann ist seit 2011 Landesvater und führte zunächst eine Regierung gemeinsam mit der SPD an. Seit 2016 ist die CDU Koalitionspartner der Grünen im Ländle.
Im Rahmen des Gesetzgebungsprozesses zum CanG fiel zudem der grüne Gesundheitsminister von Baden-Württemberg Manfred Lucha auf, der für eine Verschiebung des Inkrafttretens des Gesetzes plädierte, da er eine Überforderung bei der Umsetzung auf Landesebene befürchtete. Offensichtlich war diese Furcht jedoch unbegründet.
Nach Niedersachsen ist Baden-Württemberg eines der Bundesländer, die sehr pragmatisch im Hinblick auf die Genehmigung von Anbauvereinigungen agieren. Verantwortlich ist hier das Regierungspräsidium Freiburg, welches keinem einzelnen Ministerium direkt untersteht und aktuell vom Grünen Carsten Gabbert geführt wird. Aktuell sind 35 Vereine genehmigt, allerdings haben wohl auch hier einige Clubs Probleme mit dem Baurecht, so dass sie den Anbau nicht beginnen können.
In das Ressort des grünen Gesundheitsministers Lucha fällt die Etablierung von Druck-Checking Projekten im Ländle. Trotz gesetzlicher Grundlage seit 2023 und Forderungen der Landesstelle für Suchtfragen und anderer zivilgesellschaftlicher Akteure schaffte es die Landesregierung bis dato nicht, entsprechende Projekte an den Start zu bringen. Zudem ist das südliche Bundesland bekannt für seinen Wein- und auch Tabakanbau. Hinsichtlich des riskanten Alkoholkonsums der Bevölkerung liegt es im Bundesdurchschnitt.
Grünen
Das Programm ist etwas unter dem normalen Niveau von Grünen und definitiv schwächer als das der SPD. Dafür sind die Antworten auf unsere Wahlprüfsteine grundsätzlich positiver und können mit klaren eigenen Positionierungen aufwarten: liberale Auslegung des CanG, pro Modellprojekte, Abgabe in Fachgeschäften, Speicheltests, Drug-Checking. Bei den beiden letzten Punkten kann man jedoch kritisch anmerken, dass man aufgrund der Regierungsverantwortung bereits hätte aktiv werden können. Im Hinblick auf die Zulassung von Anbauvereinigungen hat die grüne Regierung allerdings passabel geliefert und bereits 35 Vereinen die Lizenz gegeben. Leider standen die Baden-Würrtemberger Grünen auf der Bremse, als das CanG im Bundesrat zur Abstimmung stand. Auch deshalb gibt es keinen ersten Platz in diesem Wahlcheck. Die Grünen müssen sich den zweiten mit der SPD teilen.
SPD
Die SPD hat das stärkste drogenpolitische Programm aller Parteien, auch wenn Cannabis darin gar nicht vorkommt. Die Antworten auf unsere Wahlprüfsteine sind grundsätzlich positiv. Zu Entkriminalisierung und Drug-Checking steht die SPD deutlich. Bei anderen Themen sind die Sozialdemokraten etwas vorsichtiger und wollen sich scheinbar nicht festlegen. Die parlamentarische Aktivität aus der Opposition war umfangreich und beweist, dass die baden-württembergische SPD eine moderne Drogenpolitik vertritt. Daher können wir allen Hanffreunden eine Wahlempfehlung für die SPD aussprechen.
FDP
Das drogenpolitische Wahlprogramm der FDP ist kurz, enthält jenseits von Cannabis aber immerhin ein paar Punkte, die in die richtige Richtung gehen. Drogenpolitik liegt nicht im Fokus der Partei. Die Antworten auf unsere Wahlprüfsteine sind in grundsätzlichen Fragen wie der Haltung zur Entkriminalisierung und deren Umsetzung gut. Die Antworten zu Drug-Checking und Speicheltests lassen sogar tiefere Kenntnis der Materie erkennen. Die abwartende Antwort zur Regulierung samt Fachgeschäften überrascht bei den Liberalen etwas. Zudem fehlen der FDP konkrete eigene drogenpolitische Impulse und Vorhaben. Insgesamt ist erkennbar, dass die Partei für eine progressive Drogenpolitik steht, aber deren Umsetzung nicht oberste Priorität hat. Es besteht definitiv Luft nach oben, aber dennoch können Hanffreunde die FDP wählen.
Linke
Die Linke hat ein für ihre Verhältnisse grottenschlechtes Wahlprogramm im Hinblick auf Drogenpolitik. Die Antworten auf unsere Wahlprüfsteine sind hingegen durchweg positiv und zeugen vom progressiven drogenpolitischen Kurs der Gesamtpartei: immer stabil für die Entkriminalisierung von Drogengebrauchenden, für Legalisierung und gegen Diskriminierung. Ganz konkrete Ideen für Vorhaben vor Ort fehlen allerdings anscheinend noch. Die Linke ist auf Landesebene bisher noch nicht im Parlament vertreten gewesen und kann daher keine Aktivitäten vorweisen. Wenn der Rest des Wahlprogramms zusagt, kann man als Hanffreund jedoch bedenkenlos diesem “Newcomer” seine Stimme geben.
CDU
Drogenpolitik kommt im Programm der CDU praktisch nicht vor. Auf unsere Wahlprüfsteine hat sie als einzige Partei keine Antworten geschickt. Im Landtag hat die CDU einige Anträge und Anfragen zum Thema Cannabis gestellt, die jedoch keinen gestalterischen Ansatz erkennen lassen, sondern vielmehr die Entkriminalisierung diskreditieren sollten. Die CDU hat keine eigenen drogenpolitischen Ideen und tritt grundsätzlich ablehnend gegenüber einer moderner Cannabis- und Drogenpolitik auf. Daher raten wir allen Hanffreunden und progressiven Menschen von der Wahl der CDU dringend ab.
AfD
Die AfD lehnt das CanG sowie jegliche Liberalisierung in Zusammenhang mit Drogen ab und vertritt somit eindeutig den Standpunkt der Prohibition. Menschen, die Drogen nehmen, sind in ihrer Wahrnehmung krank. Man selbst stehe für eine “gesunde Gesellschaft”. Eigene konstruktive drogenpolitische Vorhaben sind nicht zu erkennen. Die AfD skandalisiert und verbreitet Angst. Jedem Hanffreund und allen Menschen, die für eine humane und fortschrittliche Drogenpolitik sind, kann daher nur dringend von der Wahl der AfD abgeraten werden.
Einen klaren Sieger der Wahlanalyse zur Landtagswahl 2026 in Baden-Württemberg gibt es nicht. Dies liegt insbesondere daran, dass die Wahlprogramme der Parteien in drogenpolitischer Hinsicht nicht überzeugend waren. Das Thema Cannabis tauchte trotz seiner momentanen Relevanz in keinem Programm auf!
Am besten abgeschnitten haben Grüne und SPD in unserer Wahlanalyse, auch wenn beide Parteien nicht zu 100% überzeugten. Insgesamt ist bei ihnen jedoch davon auszugehen, dass sie für einen grundsätzlich liberalen Umgang mit Cannabis und eine moderne Drogenpolitik stehen. Die Grünen haben ein klares Bekenntnis zur Legalisierung, welches in dieser Deutlichkeit bei der SPD fehlt. Die SPD kann im Unterschied zu den Grünen mit einem stärkeren Programm aufwarten. Hanffreunde können beide Parteien wählen.
Dahinter befinden sich die Linke und die FDP in unserer Rangfolge. Bei beiden Parteien scheint Drogenpolitik eine untergeordnete Rolle zu spielen. Besonders bei der Linken verwundert das schwache Programm. Dennoch stehen beide letztendlich für eine moderne Drogenpolitik und haben in unseren Wahlprüfsteinen gut abgeschnitten – die Linke etwas besser als die FDP. Eingeschränkte Wahlempfehlung für alle Hanffreunde.
Dringend abraten müssen wir von der Wahl von AfD und CDU. Die CDU hat als einzige Partei nicht auf unsere Wahlprüfsteine geantwortet, lässt im Wahlprogramm und Handeln der letzten Legislaturperiode jedoch an ihrer grundsätzlichen Haltung keine Zweifel. Die AfD hat sich in den Wahlprüfsteinen eindeutig gegen jegliche Liberalisierung im Umgang mit Cannabis und eine moderne Drogenpolitik ausgesprochen.
Sagt den Parteien eure Meinung!
Was auch immer ihr wählt, teilt den Parteien eure Meinung mit!
Deshalb nun der vielleicht wichtigste Hinweis zum Schluss: Jeder, dem Cannabispolitik am Herzen liegt, sollte den Parteien mitteilen, warum er sie gewählt oder nicht gewählt hat. Das erhöht das Gewicht einer einzelnen Stimme enorm! Es reicht ein Einzeiler wie:
SPD, Grüne, FDP, Linke: „Ich habe Ihnen diesmal meine Stimme gegeben, weil Sie sich für eine liberale Cannabispolitik einsetzen und erwarte von Ihnen, dass Sie das Thema die nächsten fünf Jahre auch voranbringen!“
AfD, CDU: „Ich hätte mir vorstellen können, Sie dieses Jahr bei der Landtagswahl zu wählen, habe aber wegen ihrer repressiven Drogenpolitik davon Abstand genommen.“
Hier die passenden E-Mail-Adressen der Parteizentralen:
