Bei unserem Wahlcheck betrachten wir die jeweiligen Wahlprogramme und Antworten auf unsere Wahlprüfsteine sowie die parlamentarischen Aktivitäten in der vergangenen Legislaturperiode.
Programm
Drogenpolitik findet im Wahlprogramm der CDU so gut wie nicht statt. Lediglich das Wort “Suchtprävention” wird abstrakt als “Lernziel” für Kinder und Jugendliche ausgegeben: “Sie sollen erfahren, wie Ernährung, Bewegung, psychische Gesundheit und Suchtprävention zusammenhängen”. Man ist geneigt, der CDU zu unterstellen, dass sie von diesen Zusammenhängen selbst keine Ahnung hat. Schwaches Wahlprogramm ohne jeglichen konkreten Vorschlag.
Auszug aus dem Wahlprogramm
“Für unsere Kinder und Jugendlichen soll gesunde Lebensführung Teil des Alltags werden – in der Schule und darüber hinaus. Sie sollen erfahren, wie Ernährung, Bewegung, psychische Gesundheit und Suchtprävention zusammenhängen. Die Themen Erste Hilfe und Herz-Lungen-Wiederbelebung werden wir im Lehrplan adressieren. Auch das zunehmend an Bedeutung gewinnende Thema mentale Gesundheit nehmen wir in den Blick.”
Antworten auf Wahlprüfsteine
Die CDU hat uns keine Antworten auf unsere Wahlprüfsteine zukommen lassen.
Bisherige parlamentarische Aktivität
Die CDU hat in der letzten Legislaturperiode einige Anträge und kleine Anfragen zum Thema Cannabis und eine generelle Anfrage zur Verbreitung von Drogen in Baden-Württemberg eingebracht. Besonders eindrücklich ist der Antrag “Vermeintliche Verunreinigungen von Cannabis und Cannabis-Produkten”, in dem das Legalisierungs-Argument „Schutz der Konsumenten“ widerlegt werden soll. Schnippisch erkundigt sich die CDU, “wie viele Todesfälle in Baden-Württemberg seit 2014 aufgrund von verunreinigtem Cannabis zu verzeichnen waren”? Die Antwort des CDU-Innenministers Strobel fällt ebenso negativ auf. Da Cannabis ein Naturprodukt sei, sei die Gefahr für Verunreinigungen niedriger. Allerdings muss der Innenminister zugleich zugeben, dass auch in Baden-Württemberg Cannabis, welches mit synthetischen Cannabinoiden gestreckt wurde, im Umlauf ist. Keine der Anfragen oder Anträge der CDU hat einen positiven, gestalterischen oder gar lösungsorientierten Charakter.
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Antrag “Vermeintliche Verunreinigungen von Cannabis
Kleine Anfrage “Rückgabe beschlagnahmtes Cannabis”
Antrag “Umgang mit Cannabis-Anbauvereinigungen in Baden-Württemberg”
Antrag “Cannabis-Einfluss und Kontrolle der Grenzwerte im Verkehr”
Kleine Anfrage “Jugend- und Drogenberatung im Fokus der Freigabe von
Antrag “Auswirkungen der Cannabislegalisierung auf die Verkehrs-
Antrag “Ein Jahr Cannabislegalisierung – Was hat es gebracht, wie soll es weitergehen?”
Antrag “Trend mit tödlichen Folgen – neue Drogen in Baden-Württemberg?”
Drogenpolitik kommt im Programm der CDU praktisch nicht vor. Auf unsere Wahlprüfsteine hat sie als einzige Partei keine Antworten geschickt. Im Landtag hat die CDU einige Anträge und Anfragen zum Thema Cannabis gestellt, die jedoch keinen gestalterischen Ansatz erkennen lassen, sondern vielmehr die Entkriminalisierung diskreditieren sollten. Die CDU hat keine eigenen drogenpolitischen Ideen und tritt grundsätzlich ablehnend gegenüber einer moderner Cannabis- und Drogenpolitik auf. Daher raten wir allen Hanffreunden und progressiven Menschen von der Wahl der CDU dringend ab.