Bei unserem Wahlcheck betrachten wir die jeweiligen Wahlprogramme und Antworten auf unsere Wahlprüfsteine sowie die parlamentarischen Aktivitäten in der vergangenen Legislaturperiode.
Programm
Traditionell hat die Linke meist starke drogenpolitische Inhalte im Wahlprogramm. Dieses Programm gehört definitiv nicht in diese Riege. Eine einzige pauschale Forderung nach “Maßnahmen gegen Drogenabhängigkeit” findet sich in ihm wieder. Sehr schwach!
Auszug aus dem Wahlprogramm
“Sicherheitskonzepte neu denken: Wir brauchen ein Maßnahmenpaket für Sicherheit mit Investitionen in gesundheitliche und soziale Arbeit, Jugendarbeit und Maßnahmen gegen Drogenabhängigkeit.”
Antworten auf Wahlprüfsteine
Die Antworten der Linken auf unsere Wahlprüfsteine können im Gegensatz zum Wahlprogramm deutlich mehr überzeugen. Das CanG sieht man als Schritt in die richtige Richtung. Aber das Ziel bleibt die Legalisierung, klingt gut. Das Gesetz will man möglichst liberal auslegen und verweist wenig überzeugend auf das schwache Wahlprogramm. Dafür gibt es die klare Ansage zur generellen Entkriminalisierung von Konsumierenden. Modellprojekte sieht die Linke ebenso positiv wie Drug-Checking, welches flächendeckend verfügbar sein sollte. Zum Thema Speicheltest und Verkehrskontrollen ist die Antwort etwas verklausuliert. Verfahren, mit denen Abbauprodukte (z.B. Urintests) gemessen werden, kritisiert man. Vielmehr sollen für alle Substanzen “Grenzwerte für die Blutkonzentration festgelegt werden, bei denen die Fahrtüchtigkeit nach wissenschaftlich-medizinischen Gesichtspunkten nicht beeinträchtigt wird”. Ein sehr guter Ansatz, der sich leider auf Landesebene nicht durchsetzen lässt. Trotzdem eine positive Antwort. Da die Linke bisher noch nicht Teil des Landtages war, kann sie auch nicht auf parlamentarische Aktivitäten verweisen und nennt daher bundespolitische Initiativen. Bei den Vorhaben der nächsten Legislaturperiode fällt leider auf, dass einige der lobenswerten Vorhaben nicht auf Landesebene realisierbar sind. Daher geht die Antwort etwas an der eigentlichen Fragestellung vorbei. Zur Legalisierung mit Fachgeschäften steht die Linke, auch wenn man “nicht-kommerzielle Bezugsmöglichkeiten wie Cannabis Social Clubs und den Eigenanbau” bevorzuge.
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„Frage 1:
Wie beurteilen Sie das 2024 verabschiedete Cannabisgesetz, nach dem der legale Besitz und Eigenanbau von Cannabis sowie Anbauvereine möglich sind?
Wir wollen den Drogenkonsum vollständig entkriminalisieren. Das aktuelle Gesetz ist ein Schritt, aber unser Ziel bleibt die vollständige Legalisierung von Cannabis und die Durchsetzung der dafür notwendigen Änderungen auf EU- und UN-Ebene.
Frage 2:
Die gesetzlichen Regelungen zur Entkriminalisierung von Cannabiskonsum und Anbauvereinen werden je nach Bundesland sehr unterschiedlich ausgelegt (Bußgeldkatalog, Konsumverbote auf Volksfesten, Genehmigung und Kontrolle von Anbauvereinigungen). Wollen Sie diese Ermessensspielräume eher für liberale oder eher für restriktive Regelungen nutzen?
Wir stehen für eine liberale Auslegung und lehnen eine Politik der Repression ab. Unser Landtagswahlprogramm betont, dass Sicherheitskonzepte neu gedacht werden müssen, mit einem Fokus auf Investitionen in gesundheitliche und soziale Arbeit sowie Maßnahmen gegen Drogenabhängigkeit statt auf Strafverfolgung. Generell wollen wir die Kriminalisierung von Konsumierenden beenden.
Frage 3:
Städte wie Frankfurt und Hannover sowie einige Berliner Bezirke haben wissenschaftliche
Modellprojekte zur Cannabisabgabe nach §2 (4) KCanG beantragt, um die Auswirkungen eines regulierten Verkaufs von Cannabis in Fachgeschäften zu erforschen. Wie stehen Sie zu solchen Modellprojekten in Ihrem Bundesland?
Da Die Linke für die Legalisierung von Cannabis kämpft, stehen wir Modellprojekten positiv gegenüber. Wenn eine Legalisierung über Fachgeschäfte vorerst nur über bundesweite Modellprojekte möglich ist, werden wir dies mittragen, auch wenn wir der Überzeugung sind, dass die Erfahrungen aus anderen Ländern zeigen, dass Deutschland den Schritt zur vollständigen Legalisierung direkt gehen könnte.
Frage 4:
2023 wurde die gesetzliche Grundlage für wissenschaftliche Modellprojekte geschaffen, in denen die Auswirkungen von Substanzanalysen illegaler Drogen (Drug Checking) erforscht werden sollen. Befürworten Sie dies in Ihrem Bundesland? Würden Sie ggf. solche Projekte aus Landesmitteln fördern?
Ja. Die Analyse von Drogen auf gefährliche Beimischungen und Verunreinigungen (Drugchecking) muss flächendeckend verfügbar sein. Die Linke hat sich seit langem für Drugchecking-Projekte ausgesprochen, da sie die Gesundheitsgefährdung reduzieren und den Zugang zu Konsumentengruppen für Präventionsangebote erleichtern.
Frage 5:
Wie stehen Sie zur flächendeckenden Einführung von THC-Speicheltests anstelle von Urintests bei Verkehrskontrollen? Sehen Sie wegen des CanG und des neuen THC-Grenzwertes einen Bedarf für mehr Verkehrskontrollen?
Wir fordern, dass für alle Drogen, inklusive Alkohol, Grenzwerte für die Blutkonzentration festgelegt werden, bei denen die Fahrtüchtigkeit nach wissenschaftlich-medizinischen Gesichtspunkten nicht beeinträchtigt wird. Das Nüchternheitsgebot soll sachgerecht durchgesetzt werden, wobei cannabis- und alkoholkonsumierende Führerscheininhaber*innen rechtlich gleichgestellt werden sollen. Wir kritisieren Verfahren, bei denen Abbauprodukte gemessen werden, die keinen Rückschluss auf die Fahrtüchtigkeit zulassen.
Frage 6:
Welche drogenpolitischen Initiativen gab es von Ihrer Fraktion in der aktuellen Legislaturperiode? (Bitte listen Sie Anträge, Anfragen etc. konkret und mit Link auf, damit wir Ihre parlamentarische Arbeit besser einschätzen können!
Unsere Fraktion hat jede Wahlperiode im Bundestag zahlreiche Initiativen eingebracht. Hier eine Auswahl aus der 20. Wahlperiode, die die kontinuierliche Arbeit belegt: https://hanfverband.de/die-linke-btw-2025
In der noch jungen 21. Wahlperiode hat unsere Bundestagsfraktion folgende Initiative eingebracht:
Kleine Anfrage „Drogenpolitik der Bundesregierung“
https://dserver.bundestag.de/btd/21/015/2101599.pdf
Kleine Anfrage „Ein Jahr Anbauvereinigungen und Cannabisgesetz“
https://dserver.bundestag.de/btd/21/008/2100877.pdf
Frage 7:
Welche drogenpolitischen Initiativen planen Sie in der nächsten Legislaturperiode?
Wir werden uns weiterhin für eine vollständige Entkriminalisierung des Drogenkonsums einsetzen.
Konkret planen wir:
- Die vollständige Legalisierung von Cannabis und entsprechende Änderungen auf EU- und UN-Ebene durchzusetzen.
- Die flächendeckende Verfügbarkeit von Drugchecking und Drogenkonsumräumen sicherzustellen.
- Die Festlegung wissenschaftlich basierter Grenzwerte im Straßenverkehr, die eine Gleichbehandlung
mit Alkohol gewährleisten. - Den Ausbau von Präventions-, Beratungs- und Hilfsangeboten.
Frage 8:
Wie stehen Sie grundsätzlich zur vollständigen Legalisierung von Cannabis, also einer bundesweiten, vollständigen Regulierung des existierenden Cannabismarktes mit Fachgeschäften wie z.B. in Kanada?
Wir stehen grundsätzlich für eine vollständige Legalisierung von Cannabis. Wir befürworten zwar bevorzugt nicht-kommerzielle Bezugsmöglichkeiten wie Cannabis Social Clubs und den Eigenanbau, sehen aber auch die Notwendigkeit eines regulierten Marktes, um den Schwarzmarkt effektiv zurückzudrängen. Daher unterstützen wir auch Modelle mit Fachgeschäften.“
Bisherige parlamentarische Aktivität
Die Linke war nicht Teil des baden-württembergischen Landtags.
Die Linke hat ein für ihre Verhältnisse grottenschlechtes Wahlprogramm im Hinblick auf Drogenpolitik. Die Antworten auf unsere Wahlprüfsteine sind hingegen durchweg positiv und zeugen vom progressiven drogenpolitischen Kurs der Gesamtpartei: immer stabil für die Entkriminalisierung von Drogengebrauchenden, für Legalisierung und gegen Diskriminierung. Ganz konkrete Ideen für Vorhaben vor Ort fehlen allerdings anscheinend noch. Die Linke ist auf Landesebene bisher noch nicht im Parlament vertreten gewesen und kann daher keine Aktivitäten vorweisen. Wenn der Rest des Wahlprogramms zusagt, kann man als Hanffreund jedoch diesem “Newcomer” seine Stimme geben.