Bei unserem Wahlcheck betrachten wir die jeweiligen Wahlprogramme und Antworten auf unsere Wahlprüfsteine sowie die parlamentarischen Aktivitäten in der vergangenen Legislaturperiode.
Programm
Im Wahlprogramm der SPD finden sich keine Inhalte zum Thema Cannabis. Dafür kann die SPD mit einigen anderen drogenpolitischen Inhalten punkten. Neben Standardaussagen zum Ausbau von Suchthilfe und Präventionsangeboten finden sich auch konkrete Forderungen nach Drogenkonsumräumen, Drug-Checking Angeboten und der Ausgabe von sauberem Konsumbesteck. Als drogenpolitisches Ziel wird ausgegeben, den Konsum von legalen und illegalen Drogen deutlich zu verringern, ohne Konsumierende zu kriminalisieren. Im Hinblick auf legale Drogen findet sich z.B. ein Vorschlag zur Einrichtung von Raucherbereichen in der Außengastronomie, um für andere Gäste rauchfreie Plätze zu schaffen. Mit diesen kompakten drogenpolitischen Inhalten liefert die SPD das beste Wahlprogramm aller Parteien ab – vor allem, weil die anderen noch weniger liefern.
Auszug aus dem Wahlprogramm:
“Wir investieren in mehr Suchtprävention und -beratung. Wir stärken die Prävention durch die Suchthilfe ganz besonders für Kinder, Jugendliche und Heranwachsende. Die
Suchtberatung wollen wir besser finanzieren. Wir schaffen ein gut ausgebautes Angebot zur gesundheitlichen Versorgung von abhängigen oder suchtgefährdeten Menschen. Hierbei muss es auch möglich sein, sauberes Konsumbesteck auszugeben oder eine Analyse von Drogen durchführen zu lassen (Drug-Checking). Wir unterstützen die bedarfsgerechte Einrichtung von Drogenkonsumräumen. Unser Ziel ist es, den Konsum von legalen und illegalen Drogen deutlich zu verringern und nicht die Konsumierenden zu kriminalisieren.
Die Angehörigen suchtkranker Menschen werden häufig als Opfer von Suchterkrankungen übersehen. Deshalb wollen wir die Beratung für Angehörige suchtkranker Menschen stärken und besser finanzieren, insbesondere für Kinder und Jugendliche.
Wir setzen uns dafür ein, dass auch im Außenbereich von Restaurants und Cafés mit Bestuhlung, wo Speisen und Getränke konsumiert werden können, entweder nicht geraucht oder eine Raucherecke so eingerichtet wird, dass Nichtraucher*innen nicht vom Zigarettenrauch belästigt werden.”
Antworten auf Wahlprüfsteine
Die Antworten der SPD auf uns Wahlprüfsteine sind grundsätzlich positiv, lassen aber an einigen Stellen eine deutliche eigene Positionierung vermissen. Das CanG bewerten die Sozialdemokraten positiv und stellen fest, dass der “eingeschlagene Weg wirkt – auch wenn es noch Nachbesserungsbedarf gibt”. Zur Auslegung des Gesetzes im eigenen Bundesland will die SPD ein einheitliches Vorgehen vorantreiben, das sich nach dem Sinn des Gesetzes richtet. Noch unklarer wird die eigene Position im Hinblick auf Modellprojekte: “Wenn die geplanten Modellprojekte die gesetzlichen Bestimmungen erfüllen, sind sie auch zuzulassen. Gerade das ist aber umstritten.” Daher wolle man Vorreiter beobachten. Leider eine vollkommen unklare Antwort. Im Hinblick auf das Thema Drug-Checking positioniert sich die SPD eindeutig, befürwortet dies und gibt sich lösungsorientiert hinsichtlich der Finanzierung.
Bei der Frage zu Speicheltests und Verkehrskontrollen berichtet man von Rückmeldungen aus der Praxis, die ergeben hätten, dass “Speicheltests schneller, hygienischer und unterm Strich günstiger sind als Urintests”. Was das für die Position der SPD bedeutet, bleibt unklar. Positiv hingegen ist, dass man auf Grundlage des CanGs allein keinen Bedarf an mehr Verkehrskontrollen sieht. Im Hinblick auf die zurückliegende parlamentarische Arbeit können die Sozialdemokraten auf einige drogenpolitische Anträge und Anfragen verweisen. Zu den Plänen der nächsten Legislaturperiode zitiert die SPD aus dem Wahlprogramm. Unsere Frage nach einer Legalisierung wird abwartend beantwortet. Nach der Evaluierung wolle man sich neu beraten und über eigene Forderungen zur Fortentwicklung diskutieren.
Weiterlesen
- „Wie beurteilen Sie das 2024 verabschiedete Cannabisgesetz, nach dem der legale Besitz und Eigenanbau von Cannabis sowie Anbauvereine möglich sind?
Der erste Zwischenbericht zur Cannabis-Teillegalisierung zeigt aus unserer Sicht positive Entwicklungen: Kein Anstieg des Konsums unter Erwachsenen, ein Rückgang bei Jugendlichen, deutlich weniger Strafverfahren und ein schrumpfender Schwarzmarkt. Damit bewährt sich unser Ansatz, Konsument:innen zu entkriminalisieren, Prävention zu stärken und Polizei und Justiz zu entlasten. Der eingeschlagene Weg wirkt – auch wenn es noch
Nachbesserungsbedarf gibt.
- Die gesetzlichen Regelungen zur Entkriminalisierung von Cannabiskonsum und Anbauvereinen werden je nach Bundesland sehr unterschiedlich ausgelegt (Bußgeldkatalog,
Konsumverbote auf Volksfesten, Genehmigung und Kontrolle von Anbauvereinigungen). Wollen Sie diese Ermessensspielräume eher für liberale oder eher für restriktive Regelungen nutzen?
Auch Auslegungen des Gesetzes müssen sich nach dem Sinn des Gesetzes richten. Auf dieser Linie wollen wir für ein einheitliches Vorgehen mindestens in Baden-Württemberg sorgen. Eine restriktive Auslegung darf dabei nicht das verhindern, was der Bundesgesetzgeber eigentlich zugelassen hat.
- Städte wie Frankfurt und Hannover sowie einige Berliner Bezirke haben wissenschaftliche Modellprojekte zur Cannabisabgabe nach §2 (4) KCanG beantragt, um die Auswirkungen eines regulierten Verkaufs von Cannabis in Fachgeschäften zu erforschen. Wie stehen Sie zu solchen Modellprojekten in Ihrem Bundesland?
Wenn die geplanten Modellprojekte die gesetzlichen Bestimmungen erfüllen, sind sie
auch zuzulassen. Gerade das ist aber umstritten. Wir beobachten deshalb diese Vorreiter
intensiv.
- 2023 wurde die gesetzliche Grundlage für wissenschaftliche Modellprojekte geschaffen, in denen die Auswirkungen von Substanzanalysen illegaler Drogen (Drug Checking) erforscht werden sollen. Befürworten Sie dies in Ihrem Bundesland? Würden Sie
ggf. solche Projekte aus Landesmitteln fördern?
Wir setzen uns dafür ein, dass eine Analyse von Drogen direkt vor dem potentiellen Konsum (Drug-Checking) möglich ist. Entsprechende Verfahren haben wir uns in den Niederlanden und in der Schweiz angesehen. Zur Finanzierung werden wir mit den anderen Beteiligten eine Lösung finden.
- Wie stehen Sie zur flächendeckenden Einführung von THC-Speicheltests anstelle von
Urintests bei Verkehrskontrollen? Sehen Sie wegen des CanG und des neuen THC-
Grenzwertes einen Bedarf für mehr Verkehrskontrollen?
Die Vortests von Speichel oder Urin sollen in Verdachtsfällen weitergehende Blutuntersuchungen vermeiden. Insofern sollten sie sich schon in der Praxis bewährt haben und wissenschaftlichen Ansprüchen genügen. Aus der Praxis wird uns berichtet, dass Speicheltests schneller, hygienischer und unterm Strich günstiger sind als Urintests. Aber es bleibt dabei: Niemand ist verpflichtet, an solchen Vortests teilzunehmen.
Allein das Konsumcannabisgesetz ist für uns kein Anlass für mehr Verkehrskontrollen. Wichtig ist aber, dass die Polizei weiterhin risikoorientierte Kontrollen mit dem vorrangigen Ziel durchführt, Gefahren aufgrund von Drogenkonsum vorzubeugen und nicht um
möglichst viele Verstöße festzustellen.
- Welche drogenpolitischen Initiativen gab es von Ihrer Fraktion in der aktuellen Legislaturperiode? (Bitte listen Sie Anträge, Anfragen etc. konkret und mit Link auf, damit wir
Ihre parlamentarische Arbeit besser einschätzen können!
Insbesondere
▪ Beschluss eines Positionspapiers: Für eine moderne Drogen- und Suchtpolitik in Baden-Württemberg
▪ Große Anfrage: Prävention, Beratung und Behandlung in Bezug auf Genuss- und Rauschmittel sowie nicht stoffgebundene Süchte bei Jugendlichen stärken
Drucksache 17 / 8557
▪ Antrag: Stoffungebundene Abhängigkeiten bzw. psychische Störungen und ihre Prävalenz in Baden-Württemberg
Drucksache 17 / 4852
▪ Antrag: Drogentote in Baden-Württemberg und der Schutz von Kindern, Jugendlichen und Heranwachsenden vor gefährlichen Drogen
Drucksache 17 / 3671
▪ Antrag: Überlastung der Suchtberatung in den Justizvollzugsanstalten
Drucksache 17 / 8253
▪ Antrag: Umsetzung des Cannabisgesetzes (CanG) in Baden-Württemberg
Drucksache 17 / 7661
▪ Kleine Anfrage: Geringe Menge“ im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes bei Cannabis
Drucksache 17 / 6412
▪ Mündliche Anfrage: Zunahme von Kokainkonsum in Stuttgart und Baden-Württemberg Frage 6
Drucksache 17 / 10045
▪ Mündliche Anfrage: Drogenscreening mittels Abwasseranalyse Frage 7
Drucksache 17 / 88943
- Welche drogenpolitischen Initiativen planen Sie in der nächsten Legislaturperiode?
Wir investieren in mehr Suchtprävention und -beratung. Wir stärken die Prävention durch die Suchthilfe ganz besonders für Kinder, Jugendliche und Heranwachsende. Die Suchtberatung wollen wir besser finanzieren. Wir schaffen ein gut ausgebautes Angebot zur gesundheitlichen Versorgung von abhängigen oder suchtgefährdeten Menschen. Hierbei muss es auch möglich sein, sauberes Konsumbesteck auszugeben oder eine Analyse von Drogen durchführen zu lassen (Drug-Checking). Wir unterstützen die bedarfsgerechte Einrichtung von Drogenkonsumräumen. Unser Ziel ist es, den Konsum von legalen und illegalen Drogen deutlich zu verringern und nicht die Konsumierenden zu kriminalisieren. Die Angehörigen suchtkranker Menschen werden häufig als Opfer von Suchterkrankungen übersehen. Deshalb wollen wir die Beratung für Angehörige suchtkranker Menschen stärken und besser finanzieren, insbesondere für Kinder und Jugendliche.
- Wie stehen Sie grundsätzlich zur vollständigen Legalisierung von Cannabis, also einer bundesweiten, vollständigen Regulierung des existierenden Cannabismarktes mit Fachgeschäften wie z.B. in Kanada?
Nach Vorlage der Ergebnisse aus der Evaluierung des Konsumcannabisgesetzes werden wir neu beraten und unsere Forderungen für die Fortentwicklung formulieren. Wir denken
jedoch nicht, dass eine vollständige Legalisierung von Cannabis zum Beispiel auch für Jugendliche und im Anbau mit einer bundesweiten, vollständigen Regulierung des existierenden Cannabismarktes mit Fachgeschäften gleichzusetzen ist.“
Bisherige parlamentarische Aktivität
Die SPD hat in der letzten Legislaturperiode einige drogenpolitische Anfragen und Anträgeeingebracht, von den einige auch den Gesetzgebungsprozess und die Umsetzung des CanGs in Baden-Württemberg thematisieren. Zudem ist erwähnenswert, dass die SPD im April 2023 das Positionspapier “Für eine moderne Drogen- und Suchtpolitik in Baden-Württemberg” beschlossen hat, in dem u.a. die Landesregierung aufgefordert wurde, bis zur Umsetzung der neuen Cannabis-Gesetzgebung bei Konsumentinnen und Konsumenten von der Strafverfolgung konsequent abzusehen.
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▪ Beschluss eines Positionspapiers: Für eine moderne Drogen- und Suchtpolitik in Baden-Württemberg
▪ Große Anfrage: Prävention, Beratung und Behandlung in Bezug auf Genuss- und Rauschmittel sowie nicht stoffgebundene Süchte bei Jugendlichen stärken
Drucksache 17 / 8557
▪ Antrag: Stoffungebundene Abhängigkeiten bzw. psychische Störungen und ihre Prävalenz in Baden-Württemberg
Drucksache 17 / 4852
▪ Antrag: Drogentote in Baden-Württemberg und der Schutz von Kindern, Jugendlichen und Heranwachsenden vor gefährlichen Drogen
Drucksache 17 / 3671
▪ Antrag: Überlastung der Suchtberatung in den Justizvollzugsanstalten
Drucksache 17 / 8253
▪ Antrag: Umsetzung des Cannabisgesetzes (CanG) in Baden-Württemberg
Drucksache 17 / 7661
▪ Kleine Anfrage: Geringe Menge“ im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes bei Cannabis
Drucksache 17 / 6412
▪ Mündliche Anfrage: Zunahme von Kokainkonsum in Stuttgart und Baden-Württemberg Frage 6
Drucksache 17 / 10045
▪ Mündliche Anfrage: Drogenscreening mittels Abwasseranalyse Frage 7
Drucksache 17 / 88943
Die SPD hat das stärkste drogenpolitische Programm aller Parteien, auch wenn Cannabis darin gar nicht vorkommt. Die Antworten auf unsere Wahlprüfsteine sind grundsätzlich positiv. Zu Entkriminalisierung und Drug-Checking steht die SPD deutlich. Bei anderen Themen sind die Sozialdemokraten etwas vorsichtiger und wollen sich scheinbar nicht festlegen. Die parlamentarische Aktivität aus der Opposition war umfangreich und beweist, dass die baden-württembergische SPD eine moderne Drogenpolitik vertritt. Daher können wir allen Hanffreunden eine Wahlempfehlung für die SPD aussprechen.