Ebenso wie Drogen nicht alles im Leben sein sollten, ist natürlich auch Drogenpolitik nicht der einzige ausschlaggebende Punkt bei einer Wahlentscheidung. Der Wahl-O-Mat liefert einen Überblick über die Positionen der Parteien zu unterschiedlichen Themen. Erkundigt euch bei Interesse auch über kleinere Parteien, wir betrachten hier nur die größeren! Auf abgeordnetenwatch.de könnt ihr euch über die Politiker eures Wahlkreises informieren und ihnen Fragen stellen. Informiert euch und geht wählen!
Seid euch bewusst, dass die Möglichkeiten der Bundesländer begrenzt sind. Eine vollständige Legalisierung ist nur auf Bundesebene möglich. Die Bundesländer haben etwas Spielraum bei der “geringen Menge”, beim Führerscheinrecht, bei Modellprojekten und Drug-Checking.
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Was bisher geschah
Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) bildet seit der letzten Wahl eine Ampelkoalition mit FDP und GRÜNEN. Im aktuellen Koalitionsvertrag wird Cannabis nicht einmal erwähnt. Es gibt nur ein allgemeines Bekenntnis zu Prävention und Entkriminalisierung. Uns ist keinerlei tatsächliche Änderung oder größere Diskussion in Sache Drogenpolitik bekannt. Das mag auch daran liegen, dass mit Sabine Bätzing (SPD) eine ehemalige, wie üblich wenig reformbereite Bundesdrogenbeauftragte Gesundheitsministerin ist. Rheinland-Pfalz ist mit der Geringen Menge von 10 Gramm relativ liberal, allerdings ist diese Grenze kein Verdienst der aktuellen Regierung. Diese Erhöhung wurde unter der vorherigen Regierung eingeführt.
Wahlprognose
Laut der aktuellen Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen vom 05.03.2021 liegt die SPD mit der amtierenden Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) mit 33 Prozent vor der CDU mit Herausforderer Christian Baldauf, der auf 29 Prozent kommt. Dahinter liegen die Grünen bei 11 Prozent, es folgen AfD (9 Prozent) und FDP (7 Prozent). DIE LINKE steht laut der Umfrage bei 3 Prozent, die FREIEN WÄHLER bei 4 Prozent. Aktuell würde es also rechnerisch für eine Fortsetzung der SPD-geführten Ampelkoalition reichen. Aber auch ein Jamaika-Bündnis mit CDU, Grünen und FDP könnte noch zustande kommen.
Kein bisschen progressiv, die SPD in Rheinland-Pfalz ist aufgrund des “Weiter so!” Kurses für Hanffreunde keine Wahloption.
Die GRÜNEN Rheinland-Pfalz stehen mit ihrem Wahlprogramm und den Antworten auf unsere Wahlprüfsteine für eine progressive Cannabispolitik. In der laufenden Legislaturperiode konnten sich die GRÜNEN aber nicht gegen den Koalitionspartner SPD durchsetzen. Trotzdem waren sie die aktivste Fraktion im Landtag, was ihnen gerade als Regierungspartei Pluspunkte bringt.
Generell liegt die FDP Rheinland-Pfalz auf einer Linie mit der Bundespartei und verfolgt prinzipiell einen legalisierungsfreundlichen Ansatz. Sie befürwortet insbesondere Cannabis-Modellprojekte. Allerdings sind viele Aussagen und Antworten, z.B. zu Führerschein und Drugchecking eher ausweichend. Tatsächliche Initiativen in diese Richtung im Landtag gingen gegen null.
DIE LINKE hält es nicht für nötig, Cannabis in ihrem 76-seitigen Wahlprogramm zu erwähnen. Einen cannabisfreundlichen Ansatz konnten wir den Linken erst auf Nachfrage entlocken. Aufgrund des Scheiterns an der Fünf-Prozent-Hürde bei der Wahl 2016 konnten die Linken im Parlament keinen ernsthaften Änderungswillen beweisen. Die aktuellen Umfragewerte lassen daran zweifeln, ob es die Partei nach dem Nicht-Einzug bei der letzten Wahl dieses Mal schafft.
Die FREIEN WÄHLER zeigen sich bis auf das Thema Drug-Checking recht progressiv. Sie befürworten eine Legalisierung für Erwachsene und sehen die Repression und Kriminalisierung als gescheitert an. Allerdings verraten sie uns das nur auf Anfrage, im Wahlprogramm verschweigen sie ihre fortschrittliche Meinung. Laut der letzten Umfrageergebnisse müssen die FREIEN WÄHLER allerdings um den Einzug ins Parlament bangen.
Die Rot-Gelb-Grüne Ampelkoalition ist ein Mahnmal dafür, dass selbst eine Koalition mit zwei Legalize-Parteien und einer Egal-Partei nicht automatisch Fortschritte erzielt. Nach der Wahl könnte eine Neuauflage der Ampelkoalition entstehen oder ein Jamaika-Bündnis (CDU, Grüne, FDP). In beiden Fällen wären mit GRÜNEN und FDP erneut zwei Parteien in der Regierung dabei, die sich cannabisfreundlich zeigen und für Modellprojekte in Rheinland-Pfalz sind. Nur dürften sich diesmal das Kräfteverhältnis verschieben mit einer schwächeren SPD (und CDU) und stärkeren Grünen und FDP. Wie stark sich die Waage Richtung Legalize verschiebt, entscheiden nun die Wähler. Besonders die Grünen sind durch ein gutes Wahlprogramm und rege Aktivität im Landtag eine gute Wahl in Rheinland-Pfalz.
DIE LINKE liegt aktuell in den Prognosen bei 3 Prozent, das sieht nicht gut aus für den Einzug ins Parlament. Dass DIE LINKE auf Nachfrage zwar eine gute Cannabispolitik verfolgt, das aber nicht ins Wahlprogramm schreibt, hilft da sicher nicht. Bei den FREIEN WÄHLERN ist es genau das Gleiche. Sie bangen bei 4 Prozent und bekennen sich erst auf Nachfrage zur Legalisierung (immerhin!).
Die SPD will wie üblich mit dem Thema nichts zu tun haben und ist mit “Weiter-So-Kurs” der bisherige Garant für Stillstand. Sie geht aber auch den relativ liberalen Kurs mit 10 Gramm “geringen Menge” weiter mit. CDU und AfD wollten nicht mit uns reden, aber auch ohne Antworten auf Wahlprüfsteine und anständige Wahlprogramme ist bei ihnen von einer repressiven Haltung auszugehen.
Sagt den Parteien eure Meinung!
Was auch immer ihr wählt, teilt den Parteien eure Meinung mit!
Nun der vielleicht wichtigste Hinweis zum Schluss: Wenn euch Cannabispolitik am Herzen liegt, solltet ihr den Parteien mitteilen, warum ihr sie gewählt oder nicht gewählt habt. Das erhöht das Gewicht einer einzelnen Stimme enorm! Es reicht eine kurze Nachricht wie:
LINKE, Grüne, FDP, FREIE WÄHLER:
Ich habe Ihnen diesmal meine Stimme gegeben, weil Sie sich für die Legalisierung von Cannabis einsetzen. Ich erwarte von Ihnen, dass Sie das Thema die nächsten vier Jahre auch voranbringen!
AfD, CDU, SPD:
Ich hätte mir vorstellen können, Sie dieses Jahr bei der Landtagswahl zu wählen, habe aber wegen ihrer repressiven Drogenpolitik davon Abstand genommen.
Hier die passenden E-Mail-Adressen der Parteizentralen:
