Bei unserem Wahlcheck betrachten wir die jeweiligen Wahlprogramme, die Antworten auf unsere Wahlprüfsteine sowie die parlamentarischen Aktivitäten in der vergangenen Legislaturperiode.
Programm
Die FDP will die Verbreitung von Cannabis kontrollieren, um den Gesundheits- und Jugendschutz zu verbessern – ein etwas verschwurbelt formuliertes Bekenntnis zur Legalisierung. Die Partei setzt sich in ihrem Wahlprogramm für Modellprojekte ein und will mit dort erzielten Mehreinnahmen Prävention und Gesundheitsschutzmaßnahmen ausbauen. Bei Kindern und Jugendlichen soll der Fokus der Prävention in den Bereichen Drogen-, Alkohol- und Gaming-Sucht liegen.
Weiterlesen
Auszug aus dem Programm
Im Kapitel zum Themenkomplex Gesundheit findet sich unter “Prävention statt Prohibition” folgendes:
“Ziel muss es sein, die Verbreitung von Cannabis zu kontrollieren und den Gesundheits- und Jugendschutz in der Bevölkerung zu verbessern. Es ist an der Zeit, neue Wege in der Suchtprävention bei Cannabis zu beschreiten. Diese bedürfen aber einer fundierten wissenschaftlichen Grundlage, die durch wissenschaftlich begleitete Modellprojekte gewonnen werden kann. Ziel muss es sein, die Verbreitung von Cannabis zu kontrollieren und den Gesundheits- und Jugendschutz in der Bevölkerung zu verbessern. Deshalb fordern wir, die Grundlagen für die Genehmigung von Modellprojekten zur Erforschung der kontrollierten Abgabe ab 18 von Cannabis als Genussmittel zu schaffen und diese Modellprojekte zu ermöglichen. Generierte Mehreinnahmen sollen in Prävention und Gesundheitsschutz anteilig fließen. Eine entsprechende Bundesratsinitiative wird von uns befürwortet.”
An anderer Stelle wird erneut auf die Forderung nach mehr Präventionsmaßnahmen eingegangen: “Wir Freie Demokraten werden uns für Präventions-, Beratungs- und Unterstützungsangebote für Kinder und Jugendliche in den Bereichen Drogen-, Alkohol- und Gaming-Sucht einsetzen.”
Antworten auf Wahlprüfsteine
Die FDP Rheinland-Pfalz möchte abrüsten bei der Strafverfolgung von Besitzdelikten und Eigenanbau für den Eigenbedarf. Das wichtigste Anliegen der Freien Demokraten ist aber die Forderung nach Modellprojekten in Rheinland-Pfalz, die zeitnahe Einführung von Drug-Checking wird nur ausweichend beantwortet. Die bestehende Praxis im Fahrerlaubnisrecht soll evaluiert werden.
Weiterlesen
Frage 1
Die deutsche Drogenpolitik basiert auf vier Säulen: Prävention, Beratung und Behandlung, Überlebenshilfe und Schadensminimierung, Repression und Angebotsminimierung. In Deutschland werden weit mehr Ressourcen für Repression als für Prävention ausgegeben. Wie bewerten Sie die Schwerpunktsetzung in der Drogenpolitik? Halten Sie Repression und die Kriminalisierung von Drogenkonsumenten für eine sinnvolle Säule der Drogenpolitik?
Antwort
Die Abschreckung von Drogenkonsumenten ist nur ein Element der Drogenprävention und vor allem eins, welches den Einstieg eschwerden soll. Hier sollten Regelungen gefunden werden, welche die Konsumenten nicht kriminalisieren, gleichzeitig aber nicht den Eindruck erwecken, als würde die Gesellschaft den Konsum vorbehaltlos gutheißen. Gleichzeitig darf auch nicht der Eindruck erweckt werden, dass es sich bei (harten) Drogen um harmlose Substanzen handeln würde.
Frage 2
Menschen, die Cannabis konsumieren, werden immer noch strafrechtlich verfolgt. Wollen Sie diese Strafverfolgung generell mildern, verschärfen oder unverändert lassen? Wir plädieren für eine Beibehaltung der momentanen rheinland-pfälzischen Strafverfolgungspraxis.
Antwort
Cannabiskonsumenten sollten nur dann strafrechtlich verfolgt werden, wenn sie mit ihrem Konsum andere gefährden, zum Beispiel im Straßenverkehr. Ansonsten muss es darum gehen, die relevanten Vorschriften so zu gestalten, dass der private Konsum nicht unnötig kriminalisiert wird.
Frage 3
Nach dem Urteil des BVerfG von 1994 sollen “Geringe Mengen” für den Eigenbedarf nicht strafrechtlich verfolgt werden. Wie stehen Sie zur aktuellen Verordnung zur Anwendung der “Geringen Menge” nach §31a BtMG in Baden-Württemberg und planen Sie Änderungen?
Antwort
Die FDP hat sich bereits auf ihrem Bundesparteitag im Mai 2015 für eine Legalisierung des Cannabis-Konsums ausgesprochen. Wir streben deshalb auch an, die Bundesgesetzgebung so zu gestalten, dass sie diesem Beschluss Rechnung trägt.
Frage 4
Wollen Sie die Strafverfolgung des Anbaus weniger Hanfpflanzen zur Deckung des Eigenbedarfs mildern, verschärfen oder unverändert lassen?
Antwort
Auch hier sollte der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt bleiben. Ein Anbau in geringem Maße der erkennbar der Deckung des eigenen Bedarfs dient, sollte nicht unnötig kriminalisiert werden.
Frage 5
Nach §3 Abs. 2. BtMG kann eine Kommune oder ein Land eine Ausnahmegenehmigung für eine legale Abgabe von Cannabis beantragen, wenn dies im wissenschaftlichen oder öffentlichen Interesse liegt. Wie stehen Sie zu einem Modellversuch für eine kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene?
Antwort
Die FDP Rheinland-Pfalz lehnt entsprechende Versuche nicht ab, allerdings müssen die Rahmenbedingungen geklärt sein. Insbesondere, wie der Bezug der Drogen und deren Qualität sichergestellt werden können.
Frage 6
Ein regulierter legaler Markt bietet die Möglichkeit von Qualitätskontrollen bei Cannabisprodukten. Auf dem heutigen Schwarzmarkt sind der Wirkstoffgehalt sowie mögliche Verunreinigungen und Beimengungen, z.B. von synthetischen Cannabinoiden, nicht ersichtlich. Unter dem Aspekt der Schadensminimierung wäre die Möglichkeit für anonyme Substanzanalysen ein drogenpolitisches Instrument, das auch jetzt genutzt werden könnte. Wie stehen Sie zur Qualitätskontrolle(Drug-Checking) von Substanzen wie Cannabis?
Antwort
In dem Moment, in dem der Konsum von Cannabis legal ist, hat der Staat auch hier eine Verantwortung für den Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher. Eine Legalisierung muss daher einhergehen, mit dem Aufbau einer Vermarktungsstruktur, welche den Anforderungen eines modernen Verbraucherschutzes Rechnung trägt.
Frage 7
Cannabiskonsumenten werden bei der Überprüfung der Fahreignung gegenüber Alkoholkonsumenten benachteiligt, sowohl bei der Definition einer Rauschfahrt (THC Grenzwert) als auch bei der unterschiedlichen Sanktionsspirale. Setzen Sie sich für eine Gleichbehandlung mit Alkoholkonsum bei der Auslegung der Fahrerlaubnisverordnung (FeV) ein?
Antwort
Es kommt nicht auf die Art der Droge, sondern auf die Beeinträchtigung der Fahrtüchtigkeit an, das sollte auch der Gesetzgeber berücksichtigen.
Frage 8
Der reine Besitz von Cannabis – ohne einen Bezug zum Straßenverkehr – wird nahezu regelmäßig von der Polizei an die Führerscheinstellen gemeldet. Dies widerspricht dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 20.06.2002, in dem u.a. festgestellt wird, dass der Besitz, der einmalige oder gelegentliche Konsum von Cannabis ohne Einfluss auf das Führen von Kraftfahrzeugen im Straßenverkehr keine fahrerlaubnisrechtlichen Maßnahmen nach sich führen sollte. Wollen Sie in Rheinland-Pfalz an der Praxis festhalten, dass die Polizei reine Cannabisbesitzdelikte an die Führerscheinstellen meldet?
Antwort
Wir wollen uns dafür einsetzen, dass die bestehende Praxis zu evaluieren. Die berechtigten Interessen der Verkehrssicherheit müssen auch bei Liberalisierungen in der Drogenpolitik berücksichtigt werden.
Frage 9
Viele drogenpolitischen Maßnahmen betreffen eher Bundesrecht. Haben Sie vor, Ihre drogenpolitischen Positionen, beispielsweise über Bundesratsinitiativen, auch bundesweit zu vertreten?
Antwort
Die Freigabe von Cannabis ist ein bundespolitisches Thema und wird als solches auch vor allem von der Bundespartei auf Bundesebene vertreten.
Frage 10
Welche drogenpolitischen Initiativen gab es von Ihrer Landespartei und Landtagsfraktion in der aktuellen Legislaturperiode?
Antwort
In unserem Programm zur Landtagswahl sprechen wir uns für eine kontrollierte Abgabe von Cannabis an Menschen über 18 Jahre aus.
Frage 11
Welche drogenpolitischen Initiativen plant Ihre Partei und Fraktion für die kommende Legislaturperiode?
Antwort
In einer möglichen Landtagsfraktion werden wir über unsere drogenpolitische Positionierung beraten und die in mögliche Koalitionsverhandlungen einbringen. Hierzu gehört die Schaffung von Grundlagen für die Genehmigung von Modellprojekten zur Erforschung der kontrollierten Abgabe ab 18 von Cannabis als Genussmittel. Hierzu befürworten wir auch eine entsprechende Bundesratsinitiative.
Frage 12
Es werden derzeit unterschiedliche Modelle für die Legalisierung weltweit diskutiert und umgesetzt. Die öffentliche Zustimmung für eine Legalisierung steigt. Sind Sie für die Legalisierung von Cannabis für Erwachsene und wie sollte nach Ihrer Meinung nach ein regulierter Markt für Cannabisprodukte aussehen?
Antwort
Sowie der Konsum von Cannabis freigegeben ist, müssen auch der Anbau und Vertrieb so organisiert sein, dass sie den Grundsätzen eines modernen Verbraucher- und Gesundheitsschutzes entsprechen.
Bisherige parlamentarische Aktivität
Die FDP hat sich als Mitglied der regierenden Ampelkoalition in Sachen Cannabis recht zurückgehalten.
Generell liegt die FDP Rheinland-Pfalz auf einer Linie mit der Bundespartei und verfolgt prinzipiell einen legalisierungsfreundlichen Ansatz. Sie befürwortet insbesondere Cannabis-Modellprojekte. Allerdings sind viele Aussagen und Antworten, z.B. zu Führerschein und Drugchecking eher ausweichend. Tatsächliche Initiativen in diese Richtung im Landtag gingen gegen null.
