Ebenso wie Drogen nicht alles im Leben sein sollten, ist natürlich auch Drogenpolitik nicht der einzige ausschlaggebende Punkt bei einer Wahlentscheidung. Der Wahl-O-Mat liefert einen Überblick über die Positionen der Parteien zu unterschiedlichen Themen. Erkundigt euch bei Interesse auch über kleinere Parteien, wir betrachten hier nur die größeren! Auf abgeordnetenwatch.de könnt ihr euch über die Politiker eures Wahlkreises informieren und ihnen Fragen stellen. Informiert euch und geht wählen! Seid euch bewusst, dass die Möglichkeiten der Bundesländer begrenzt sind. Eine vollständige Legalisierung ist nur auf Bundesebene möglich. Die Bundesländer haben etwas Spielraum bei der “geringen Menge” (anderer illegaler Drogen), beim Führerscheinrecht, dem Umgang mit CSCs, bei Modellprojekten und Drug-Checking.
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Was bisher geschah & Wahlprognose
Mecklenburg-Vorpommern wird aktuell von einer Regierung aus SPD und Linken regiert, der Manuela Schwesig (SPD) als Ministerpäsidentin vorsteht. Die rot-rote Regierung enthielt sich bei der Abstimmung im Bundesrat zur Anrufung des Vermittlungsausschusses zum CanG, so dass das Gesetz in Kraft treten konnte.
2022 hat die rot-rote Regierung eine Kommission eingesetzt, um eine Landesstrategie für Gesundheitsförderung und Prävention zu erarbeiten. Das Ergebnis dieser Kommission lag Ende 2025 vor und umfasste auch eine Landeskonzeption für das Handlungsfeld Suchtprävention. Konkrete Ergebnisse aus dieser Konzeption scheinen bisher noch nicht realisiert worden zu sein.
Außerdem erließ die rot-rote Landesregierung 2024 die “Landesverordnung über die Durchführung von Modellvorhaben zu Substanzanalysen”, mit der die rechtliche Grundlage für die Durchführung des Drug-Checking-Projekts der Uni Rostock gelegt wurde.
Mecklenburg-Vorpommern hat bisher sechs genehmigte Anbauvereinigungen. Das Landesamt für Landwirtschaft, Lebensmittelsicherheit und Fischerei Mecklenburg-Vorpommern ist für die Genehmigung und Kontrolle der Vereine zuständig. Es ist dem Landwirtschaftsministerium unter der Leitung von Till Backhaus (SPD) zugeordnet.
Grünen
Das Wahlprogramm der Grünen kommt im Hinblick auf Drogenpolitik nicht über ein paar allgemeine Floskeln hinaus. Das kennt man normalerweise von dieser Partei anders. Die Antworten auf unsere Wahlprüfsteine fallen deutlich positiver aus und zeigen, dass Kompetenz und Hintergrundwissen vorhanden sind. Die parlamentarischen Aktivitäten der letzten Legislaturperiode waren sehr spärlich. Dass es trotzdem noch für eine Wahlempfehlung mit Einschränkung reicht, liegt nicht so sehr an den Grünen, sondern an dem allgemein schwachen Niveau bei dieser Landtagswahl.
Linke
Den Totalausfall beim Wahlprogramm können die Antworten auf unsere Wahlprüfsteine etwas auffangen. In diesen zeigt sich die Linke erwartungsgemäß progressiv und lässt an einigen Stellen auch tiefergehende Kenntnis der Materie erkennen. Parlamentarisch hat die Linke in der letzten Legislaturperiode nichts geleistet, aber gemeinsam mit dem Koalitionspartner SPD die Grundlage für Drug-Checking in McPomm gelegt und sich im Bundesrat bei der Anrufung des Vermittlungsausschusses enthalten. Aufgrund der positiven Antworten auf unsere Wahlprüfsteine können wir noch eine eingeschränkte Wahlempfehlung für Hanffreunde geben.
SPD
Wenig Konkretes im Wahlprogramm und keine Antworten auf unsere Wahlprüfsteine. Ebenso sind im Hinblick auf die Aktivitäten der letzten Legislaturperiode die Enthaltung im Bundesrat und die Verordnung zum Drug-Checking die einzig greifbaren Ergebnisse der Regierung von SPD und Linken. Drogenpolitik scheint bei der SPD Mecklenburg-Vorpommern keine allzu große Rolle zu spielen. Daher gibt es von uns auch keine Wahlempfehlung für die SPD.
BSW
Das BSW hat ein passables Wahlprogramm, das jedoch einige Fragen zur grundsätzlichen drogenpolitischen Ausrichtung dieser Partei nicht beantwortet. Eine dieser Fragen ist, wie das BSW zum Thema Cannabis steht. Da die Partei nicht auf unsere Wahlprüfsteine geantwortet hat, bleibt diese entscheidende Frage weiterhin unklar und das BSW die große Unbekannte. Somit gibt es auch keine Wahlempfehlung für Hanffreunde.
CDU
In Mecklenburg-Vorpommern zeigt sich die CDU von ihrer klassischen Seite als ideologische Verbotspartei. Drogen, die nicht in ihr Weltbild passen, sollen verboten und sämtliche progressiven drogenpolitischen Projekte beendet werden. Das CanG will die CDU wieder abschaffen und einen maximal restriktiven Kurs gegen Hanffreunde fahren. Der an sich vernünftige Ansatz einer Regulierung des Glücksspiels offenbart eindrucksvoll die Doppelmoral der Christdemokraten. Für Hanffreunde ist die CDU unwählbar.
AfD
Die AfD verfolgt einen klar repressiven Ansatz bei der Drogenpolitik. Drogenkonsum soll durch Strafen und Ausgrenzung unterbunden werden. In den Antworten auf unsere Wahlprüfsteine bekennt sich die AfD auch klar zur Ablehnung eines liberalen Umgangs mit Cannabis. Die Partei lehnt sowohl die Entkriminalisierung als auch alle weiteren Schritte deutlich ab. Für Hanffreunde und alle Verfechter einer modernen Drogenpolitik ist die AfD daher keine Alternative. Keine Wahlempfehlung!
Unser Wahlcheck für Mecklenburg-Vorpommern hat keinen Sieger! Keine der Parteien hat rundum überzeugt. Vor allem im Hinblick auf die Wahlprogramme war das Niveau erschreckend schwach und zwar auch bei Parteien, die normalerweise für eine progressive Drogenpolitik stehen.
Dass wir dennoch eine Wahlempfehlung mit Einschränkung für die Linke und die Grünen aussprechen können, liegt allein an deren Antworten auf unsere Wahlprüfsteine. Hier konnten beide Parteien mit Hintergrundwissen punkten und glaubhaft machen, dass sie für eine liberale Cannabispolitik stehen. Das Wahlprogramm der Linken ist ein Totalausfall. Bei den Grünen ist ein wenig mehr vorhanden. Dafür konnte die Linke gemeinsam mit der SPD in der Praxis etwas leisten und hat das Drug-Checking-Projekt in MV auf den Weg gebracht.
Die SPD hat ein schwaches Programm und nicht auf unsere Wahlprüfsteine geantwortet. Einzig beim Regierungshandeln in der letzten Legislaturperiode konnte sie gemeinsam mit der Linken drogenpolitische Akzente setzen, z.B. bei der Umsetzung von Drug-Checking in MV. Das reicht jedoch nicht für eine Wahlempfehlung.
Das BSW hat im Hinblick auf Drogenpolitik das umfangreichste Wahlprogramm. Dennoch lässt dieses viele grundsätzliche Fragen und Positionierungen der Partei offen. Zum Thema Cannabis äußert sich das BSW beharrlich nicht. Da wir ebenfalls keine Antworten auf unsere Wahlprüfsteine bekommen haben, können wir keine Wahlempfehlung geben.
CDU und AfD stehen in Mecklenburg-Vorpommern ganz klar für eine repressive Drogenpolitik. Beide Parteien lehnen einen liberalen Umgang mit Cannabis oder illegalisierten Drogen kategorisch ab. Selbst lebensrettende Maßnahmen wie Drug-Checking wollen beide nicht und predigen Abstinenz. Zwei klassische Verbotsparteien, die unter Drogenpolitik vor allem Strafverfolgung von Konsumenten verstehen. Bloß nicht wählen!
Sagt den Parteien eure Meinung!
Was auch immer ihr wählt, teilt den Parteien eure Meinung mit!
Deshalb nun der vielleicht wichtigste Hinweis zum Schluss: Jeder, dem Cannabispolitik am Herzen liegt, sollte den Parteien mitteilen, warum er sie gewählt oder nicht gewählt hat. Das erhöht das Gewicht einer einzelnen Stimme enorm! Es reicht ein Einzeiler wie:
Grüne, Linke „Ich habe Ihnen diesmal meine Stimme gegeben, weil Sie sich für eine liberale Cannabispolitik einsetzen und erwarte von Ihnen, dass Sie das Thema die nächsten fünf Jahre auch voranbringen!“
SPD, BSW: „Ich habe Ihnen noch meine Stimme gegeben, erwarte aber, dass Sie sich in Zukunft klarer für eine liberale Cannabispolitik einsetzen.
AfD, CDU: „Ich hätte mir vorstellen können, Sie dieses Jahr bei der Landtagswahl zu wählen, habe aber wegen ihrer repressiven Drogenpolitik davon Abstand genommen.“
Hier die passenden E-Mail-Adressen der Parteizentralen:
