Bei unserem Wahlcheck betrachten wir die jeweiligen Wahlprogramme und Antworten auf unsere Wahlprüfsteine sowie die parlamentarischen Aktivitäten in der vergangenen Legislaturperiode.
Programm
Das Wahlprogramm der SPD hat ein paar Verweise auf drogenpolitische Maßnahmen, die angestrebt sind. Die SPD verweist dazu auf das “größte Präventionsprogramm in der Geschichte unseres Landes”, welches gemeinsam mit der Linken verabschiedet wurde. Allerdings ist davon bisher nichts wirklich konkret umgesetzt worden, bzw. wird die Verantwortung auf die Bundesebene ausgegliedert. Insgesamt nicht mehr als ein paar unkonkrete Worthülsen. Lediglich an einer Stelle gibt es eine konkrete Finanzierungszusage für ein bereits laufendes Projekt. Schwaches Programm.
Auszug aus dem Wahlprogramm:
“Prävention und Gesundheitsförderung
Wir haben die Gesundheitskommission MV beauftragt, eine Landesstrategie für
Gesundheitsförderung und Prävention zu erarbeiten. Zur Umsetzung dieser Strategie haben wir das größte Präventionsprogramm in der Geschichte unseres Landes aufgelegt. Damit stärken wir die Gesundheitskompetenzen in jedem Alter, zeigen Wege aus Sucht und Drogenkonsum auf, rücken mentale Gesundheit in den Fokus und stellen sicher, dass flächendeckend Bewegungsangebote zur Verfügung stehen.
[…]
Wir setzen uns auf Bundesebene für ein Suchtpräventionsprogramm ein, dass – ähnlich wie die frühen Hilfen – an die Kommunen ausgereicht wird, um Präventionsarbeit vor Ort zu leisten. So reduzieren wir die langfristigen Gesundheitsgefahren und Folgekosten von Mediensucht sowie übermäßigem Alkohol-, Nikotin-, Cannabis- und illegalem Drogenmissbrauch.”
“Familien stärken und entlasten
[…]
Um Kindern und Jugendlichen aus psychisch und/oder suchtbelasteten Familien Hilfe und Schutz bieten zu können und um Suchterkrankungen vorzubeugen, wollen wir die Finanzierung der Landesfachstelle KipsFam über das Jahr 2027 hinaus sicherstellen. Zudem werden wir uns auf Bundesebene dafür einsetzen, dass Länder, Kommunen und Sozialversicherungsträger ein Gesamtkonzept zur Entwicklung umfassender Hilfesysteme für Kinder aus psychisch und/oder suchtbelasteten Familien erarbeiten.”
Antworten auf Wahlprüfsteine
Die SPD hat nicht auf unsere Wahlprüfsteine geantwortet.
Weiterlesen
Bisherige parlamentarische Aktivität
Die SPD hat keine konkreten drogenpolitischen Anfragen oder Initiativen in der letzten Legislaturperiode getätigt. Allerdings wurde gemeinsam mit der Linken der Antrag “Zukunft der medizinischen Versorgung in Mecklenburg-Vorpommern sichern” verabschiedet, als dessen Ergebnis im Oktober 2025 eine “Landeskonzeption für das Handlungsfeld Suchtprävention der Landesstrategie Gesundheitsförderung und Prävention Mecklenburg-Vorpommern” mit Empfehlungen für die Zukunft erarbeitet wurde.
Außerdem erließ 2024 die rot-rote Landesregierung die “Landesverordnung über die Durchführung von Modellvorhaben zu Substanzanalysen”, mit der die rechtliche Grundlage für die Durchführung des Drug-Checking-Projekts der Uni Rostock gelegt wurde.
Weiterlesen
Wenig Konkretes im Wahlprogramm und keine Antworten auf unsere Wahlprüfsteine. Ebenso sind im Hinblick auf die Aktivitäten der letzten Legislaturperiode die Enthaltung im Bundesrat und die Verordnung zum Drug-Checking die einzig greifbaren Ergebnisse der Regierung von SPD und Linken. Drogenpolitik scheint bei der SPD Mecklenburg-Vorpommern keine allzu große Rolle zu spielen. Daher gibt es von uns auch keine Wahlempfehlung für die SPD.