Die Grünen (MV 2026)

1. Wie beurteilen Sie das 2024 verabschiedete Cannabisgesetz, nach dem der legale Besitz und Eigenanbau von Cannabis sowie Anbauvereine möglich sind?

Wir Bündnisgrüne haben uns schon immer für die Entkriminalisierung von Cannabis eingesetzt. Wir halten das Cannabisgesetz für einen überfälligen und richtigen Schritt.

Es beendet ein Stück weit die Kriminalisierung von Konsument*innen, stärkt Gesundheits- und Jugendschutz, schafft legale und kontrollierte Bezugswege und entzieht dem Schwarzmarkt Marktanteile. Zwei Jahre nach Inkrafttreten zeigt sich, dass der Schwarzmarkt zurückgeht. Zugleich deuten evaluierende Studien darauf hin, dass der Cannabiskonsum unter Jugendlichen nicht gestiegen ist, sondern eher leicht rückläufig ist. Für uns ist klar: Die Teillegalisierung war richtig, jetzt geht es darum, sie praxistauglich weiterzuentwickeln.

2. Die gesetzlichen Regelungen zur Entkriminalisierung von Cannabiskonsum und Anbauvereinen werden je nach Bundesland sehr unterschiedlich ausgelegt. Wollen Sie diese Ermessensspielräume eher für liberale oder eher für restriktive Regelungen nutzen?

Wir wollen die bestehenden Spielräume im Sinne einer praktikablen, verhältnismäßigen und konstruktiven Umsetzung nutzen. Anbauvereinigungen sind ein wichtiger legaler Bezugsweg für Erwachsene und können helfen, den Schwarzmarkt weiter zurückzudrängen. Wir wollen in MV Clubgründungen konstruktiv begleiten und nicht durch überzogene Auflagen faktisch ausbremsen. Jugend- und Gesundheitsschutz bleiben dabei selbstverständlich zentrale Leitplanken. Gerade weil sich die Bundesregierung bei der praktischen Unterstützung von Clubs stark auf die Länderzuständigkeit zurückzieht, kommt es hier besonders auf eine vernünftige und lösungsorientierte Umsetzung vor Ort an.

3. Wie stehen Sie zu wissenschaftlichen Modellprojekten zur Cannabisabgabe nach § 2 Absatz 4 KCanG?

Wir befürworten wissenschaftlich begleitete Modellprojekte zur kontrollierten Abgabe von Cannabis ausdrücklich. Solche Projekte können wichtige Erkenntnisse darüber liefern, wie regulierte Abgabe, Jugendschutz, Prävention, Gesundheitsschutz und die Zurückdrängung des Schwarzmarkts in der Praxis zusammenwirken. Gerade für Gelegenheitskonsumierende könnten kontrollierte Abgabemodelle in Fachgeschäften ein sinnvoller nächster Schritt sein. Aus unserer Sicht ist es ein Fehler, dass Deutschland hier bislang auf halbem Weg stehen bleibt. Die Antwort der Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage im Bundestag zeigt zudem, dass die Umsetzung derzeit politisch blockiert wird: Bis Ende November 2025 wurde kein einziger Antrag auf Grundlage der Forschungsklausel positiv beschieden; zugleich ist die sogenannte zweite Säule für regionale Modellvorhaben im Koalitionsvertrag von Union und SPD nicht vorgesehen.

4. Die Bundesregierung möchte den Zugang zu Cannabis als Medizin durch ein Verbot von telemedizinischer Verschreibung und ein Versandverbot für Cannabisblüten einschränken. Würden Sie im Bundesrat dieses Vorhaben unterstützen?

Eine pauschale Einschränkung funktionierender Versorgungswege für Medizinalcannabis würden wir nicht unterstützen. Missbrauch bei Schnellverordnungs- und Expressliefermodellen muss man gezielt adressieren – aber ohne dabei die Versorgung von Patientinnen unnötig zu verschlechtern. Gerade chronisch kranke Menschen, mobilitätseingeschränkte Patientinnen und Menschen im ländlichen Raum sind auf praktikable Zugangswege angewiesen. Medizinalcannabis darf nicht stigmatisierend anders behandelt werden als andere verschreibungspflichtige Medikamente. Unser Maßstab ist eine patient*innenorientierte, verhältnismäßige und rechtssichere Regelung.

5. Befürworten Sie Drug-Checking-Projekte in Ihrem Bundesland und würden Sie diese ggf. fördern?

Ja. Drug Checking ist aus unserer Sicht ein sinnvoller Baustein moderner Drogen- und Gesundheitspolitik. Es kann vor gefährlichen Beimischungen oder hochdosierten Substanzen warnen, gesundheitliche Risiken senken und Menschen in Beratung bringen, die sonst oft nicht erreicht werden. Deshalb befürworten wir wissenschaftlich begleitete Drug-Checking-Projekte und stehen auch in MV einer Förderung aus Landesmitteln grundsätzlich positiv gegenüber.

6. Wie stehen Sie zur flächendeckenden Einführung von THC-Speicheltests anstelle von Urintests bei Verkehrskontrollen?

THC-Speicheltests halten wir grundsätzlich für deutlich sachgerechter als Urintests, weil sie näher am aktuellen Konsumgeschehen liegen und nicht noch lange zurückliegenden Konsum erfassen. Regeln im Straßenverkehr müssen die Sicherheit gewährleisten, zugleich aber verhältnismäßig bleiben. Eine moderne Drogenpolitik darf nicht dazu führen, dass Menschen trotz legalem oder länger zurückliegendem Konsum unangemessen sanktioniert werden.

7. Welche drogenpolitischen Initiativen gab es von Ihrer Fraktion in der aktuellen Legislaturperiode?

Wir haben uns auf Bundesebene in der laufenden Legislaturperiode unter anderem für eine evidenzbasierte Weiterentwicklung des Cannabisgesetzes, für wissenschaftlich begleitete Modellprojekte zur kontrollierten Abgabe, für eine pragmatische Umsetzung bei Anbauvereinigungen, für eine Patient*innenorientierte Regelung bei Medizinalcannabis sowie für Drug Checking und eine moderne Drogen- und Suchtpolitik eingesetzt. Dazu gehören auch parlamentarische Initiativen und Nachfragen zur Blockade von Modellprojekten, zur Umsetzung des Cannabisgesetzes und zur Versorgung mit Medizinalcannabis. Als Beispiele verweisen wir auf die Kleine Anfrage „Cannabis – Perspektiven nach der Entkriminalisierung und aktueller Ausblick unter der aktuellen Bundesregierung“ der bündnisgrünen Bundestagsfraktion sowie auf unsere öffentlichen Stellungnahmen zur Evaluation des Cannabisgesetzes und zur Verzögerung von Modellprojekten.

8. Welche drogenpolitischen Initiativen planen Sie in der nächsten Legislaturperiode?

Wir wollen das Cannabisgesetz praxistauglich weiterentwickeln, Anbauvereinigungen besser ermöglichen, wissenschaftliche Modellprojekte zur kontrollierten Abgabe auf den Weg bringen und den Jugend- und Gesundheitsschutz weiter stärken. Darüber hinaus setzen wir uns für den Ausbau von Prävention, Suchthilfe und Schadensminderung ein – dazu gehört auch Drug Checking. Im Bereich Medizinalcannabis wollen wir eine patient*innengerechte und verhältnismäßige Regulierung sicherstellen.

9. Wie stehen Sie grundsätzlich zur vollständigen Legalisierung von Cannabis, also einer bundesweiten, vollständigen Regulierung des existierenden Cannabismarktes mit Fachgeschäften?

Grundsätzlich halten wir eine weitergehende Regulierung des bestehenden Cannabismarktes mit kontrollierter Abgabe an Erwachsene für sinnvoller als eine Rückkehr zur Verbotspolitik. Entscheidend sind dabei klare Regeln zu Jugendschutz, Prävention, Produktsicherheit, Werbung und Verbraucherschutz. Die Teillegalisierung war ein wichtiger erster Schritt. Perspektivisch sollte sie durch wissenschaftlich begleitete Modellprojekte und eine regulierte Abgabe weiterentwickelt werden, um den Schwarzmarkt wirksam zurückzudrängen und Gesundheitsschutz zu stärken. Das alles muss aber bundesweit geregelt werden und kann nicht in MV geklärt werden.