Wahlanalyse zur Landtagswahl in Brandenburg

Am 22.09.2024 finden in Brandenburg Landtagswahlen statt. Die zukünftige Landesregierung wird erheblichen Einfluss darauf haben, wie mit Anbauvereinigungen umgegangen wird oder wie man sich bezüglich der Einrichtung von Modellprojekten der Säule II positioniert. Daher haben auch Landtagswahlen konkrete Auswirkungen für Hanffreunde in den betreffenden Bundesländern.

Wir haben für euch wie immer die drogenpolitischen Positionen in den Wahlprogrammen analysiert, unsere Wahlprüfsteine verschickt und uns das politische Handeln der Parteien in der letzten Legislaturperiode angeschaut. Die ausführliche Wahlanalysen zur Landtagswahl in Brandenburg gibt es für alle, die es ganz genau wissen wollen. Nachfolgend findet ihr die Zusammenfassung der Wahlanalyse.

Die Linke ist eindeutiger Testsieger unserer Wahlanalyse und kann sowohl programmatisch, als auch mit den Antworten auf unsere Wahlprüfsteine vollends überzeugen. Auch in der politischen Praxis konnten die Linke, die umfangreichsten Initiativen in der letzten Legislaturperiode vorweisen.   

Auf Platz zwei folgt die FDP. Die Liberalen bieten drogenpolitisch, vor allem in Bezug auf Cannabis, ein starkes Programm und liefern mit einer kleinen Ausnahme auch sehr überzeugende Antworten auf unsere Fragen. Eindeutige Wahlempfehlung!

Mit deutlichem Abstand landen auf dem dritten Platz die Grünen. Programmatisch ganz schwach aufgestellt ohne jegliche drogenpolitische Inhalte, können Sie zumindest bei den Wahlprüfsteinen wieder ein wenig Boden gutmachen. Daher noch eine eingeschränkte Wahlempfehlung von uns.

SPD und das Bündnis von Brandenburger Vereinigten Bürgerbewegungen und Freien Wählern sind weder Fisch noch Fleisch. Beide haben keine drogenpolitischen Inhalte in den jeweiligen Wahlprogrammen und messen dem Thema offensichtlich keine allzu große Bedeutung bei. In den Antworten auf unsere Wahlprüfsteine lässt sich zumindest erkennen, dass beide die erfolgte Entkriminalisierung und mögliche weitere Schritte keinesfalls grundsätzlich ablehnen. Über eigene drogenpolitische Ideen und Konzepte verfügen Sie jedoch nicht. Kann man notfalls wählen.

Beim BSW weiß man nicht, für welche drogenpolitischen Inhalte es steht. Drogenpolitik findet im Wahlprogramm nicht statt und eine Antwort auf unsere Wahlprüfsteine gab es ebenfalls nicht.  Das Thema ist anscheinend nicht interessant. Daher auch keine Wahlempfehlung. 

CDU und AfD positionieren sich eindeutig gegen Cannabis und eine moderne Drogenpolitik. Beide vertreten weiterhin den klassischen Ansatz der Prohibition und sehen die erfolgte Entkriminalisierung als Fehler an. Auf keinen Fall wählen!

Die vollständige Wahlanalyse findet ihr hier.