Wahlanalyse zur Europawahl 24 veröffentlicht

Am 09.06.2024 findet die Europawahl statt. Eine vollständige und vertragskonforme Legalisierung von Cannabis ist innerhalb der EU nur möglich, wenn dafür europarechtlich die Voraussetzungen geschaffen werden. Daher bekommt das Thema Cannabis bei der diesjährigen Europawahl eine besondere Aufmerksamkeit.

Wir haben für euch wie immer die drogenpolitischen Positionen in den Wahlprogrammen analysiert und unsere Wahlprüfsteine an die Parteien verschickt. Die ausführliche Wahlanalyse findet ihr hier. Nachfolgend findet ihr die Zusammenfassung der Wahlanalyse.

Der knappe Testsieger der Wahlanalyse zur Europawahl sind die Piraten, dicht gefolgt von den Linken und Grünen. Alle drei Parteien überzeugen sowohl mit ihrem Wahlprogramm als auch ihren Antworten auf unsere Wahlprüfsteine und sind in Bezug auf ihre Drogen- und Cannabispolitik bedenkenlos wählbar. 

Auch SPD und FDP können in puncto Cannabis komplett überzeugen. Bei anderen drogenpolitischen Aspekten fehlt es beiden jedoch an Mut für eine klare Positionierung. Dennoch sind Hanffreunde auch bei diesen beiden Parteien gut aufgehoben. 

Die Freien Wähler hingegen hinterlassen einen durchwachsenen Eindruck. Man ist in einigen Punkten halbwegs fortschrittlich unterwegs und unterstützt z.B. eine Legalisierung grundsätzlich. Andererseits sehen die Freien Wähler Menschen, die Drogen nutzen, noch immer als Süchtige und Kranke an. Daher gibt es auch nur eine sehr eingeschränkte Wahlempfehlung. 

Das Gleiche gilt in anderer Weise auch für “Die Partei”. Obwohl man drogenpolitisch extrem liberal aufgestellt ist, fehlt es leider an klaren Aussagen und Positionen bei relevanten politischen Problemen, die auf dem Weg zu einer Legalisierung anzugehen gilt. 

Volt war leider eine ziemliche Enttäuschung. Von einer “progressiven” Partei darf man in puncto Drogenpolitik einfach mehr erwarten. Daher kann es keine Wahlempfehlung geben. 

Bündnis Deutschland könnte immerhin für sehr konservative Hanffreunde eine Option darstellen. Ansonsten nicht wählen. 

Die CDU/CSU liefert das, was man von ihr erwartet. Der “politische Arm der Prohibition” in Deutschland hasst und verachtet Drogen nutzende Menschen und möchte diese bestrafen. Bestraft die CDU/CSU und wählt sie nicht!

Ansonsten haben leider einige Parteien (BSW,ÖDP,Familen Partei) gar kein Interesse an Drogenpolitik. Die AfD hat sich ebenfalls nicht geäußert, aber ihre negative Position bezüglich Drogen sollte allen klar sein. Von all diesen Parteien darf man keine Unterstützung für eine Veränderung des Europarechts erwarten, die dringend benötigt wird, um den Einzelstaaten eine neue, moderne und eigenständige Drogenpolitik zu ermöglichen. Daher bitte nicht wählen. 

Wer Lust auf alle nerdigen Details und Infos hat, dem sei die komplette Wahlanalyse ans Herz gelegt.