Wahlanalyse zur Bundestagswahl 2025

Am 23. Februar 2025 finden vorgezogene Bundestagswahlen statt. Die zukünftige Bundesregierung wird entscheiden, wie es drogenpolitisch in Deutschland weitergeht. CDU und AfD haben bereits angekündigt, dass Sie die Entkriminalisierung von Cannabis rückgängig machen möchten. Doch selbst wenn sich dafür nach der Wahl keine Mehrheit findet, wird z.B. die Zukunft von möglichen Modellprojekte erheblich von der zukünftigen Regierung abhängen.

Wir haben für euch wie immer die drogenpolitischen Positionen in den Wahlprogrammen analysiert, unsere Wahlprüfsteine verschickt und uns das politische Handeln der Parteien in der letzten Legislaturperiode angeschaut. Die ausführliche Wahlanalysen zur Bundestagswahl gibt es für alle, die es ganz genau wissen wollen. Nachfolgend findet ihr die Zusammenfassung der Wahlanalyse.

Obwohl oder gerade weil die drei Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP mit dem CanG zwar ihr Ziel der Legalisierung nicht erreicht, aber doch einen großen Fortschritt erzielt haben, erscheinen ihre Forderungen im aktuellen Wahlkampf arg zurückhaltend. Sie definieren allesamt keinen detaillierten Verbesserungsbedarf am Cannabisgesetz und scheinen es mit weiteren Schritten nicht arg eilig zu haben. Immerhin ist es ihr eigenes Gesetz, das sie im Wahlkampf eher schönreden als kritisieren wollen. Echte Legalize-Parteien sind sie trotzdem. Sie haben bewiesen, dass es einen Unterschied macht, wählen zu gehen. Wir können von allen drei Ampel-Parteien erwarten, dass sie das CanG gegen die Verbotsparteien verteidigen werden. Alle drei Parteien haben allerdings durch unnötige Widerstände ihrer zuständigen Minister und Landesverbände keinen tadellosen Eindruck hinterlassen. Die vierte Legalize-Partei im Bundestag war in der Opposition und ist nun nicht den Zwängen ausgesetzt, das CanG verteidigen zu müssen: Die Linken können, auch befreit von den zaudernden Wagenknecht-Fans, richtig durchstarten und klare Kante ansagen.

Die Linke ist mit dem besten Programm und überzeugenden Antworten der eindeutige Sieger des Wahlchecks und unsere klare Wahlempfehlung. Sie ist die einzige Partei, die konkreten Änderungsbedarf am CanG benennt. Im Bundestag hat die Linke mit Anträgen die Ampel angetrieben und so gezeigt, dass nicht nur gute Regierungsparteien wichtig sind, sondern auch Druck aus der Opposition hilfreich ist. 

Die drei Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP liegen relativ gleichauf. Alle drei bekennen sich klar zu “ihrem” CanG und wollen weiterhin eine Legalisierung über den Zwischenschritt Modellprojekte verwirklichen. Drug-Checking finden alle sinnvoll, jedoch kündigt nur die SPD an, dies ggfs. auch vom Bund fördern zu wollen. Hinsichtlich einer Entkriminalisierung aller Drogenkonsumenten halten sich alle drei mit konkreten Aussagen zurück. Die Programme von Grünen und SPD sind inhaltlich breiter aufgestellt als das der FDP. Alle drei Parteien können Hanffreunde beruhigt wählen. 

Das BSW bleibt drogenpolitisch weiterhin die große Unbekannte. Im Programm finden sich keine Inhalte zu diesem Thema und beim Einreichen unserer Wahlprüfsteine haben wir leider eine Absage erhalten. Allen, die sich ernsthaft für Drogenpolitik interessieren oder denen eine klare Haltung zur Entkriminalisierung von Cannabis wichtig ist, raten wir daher von der Wahl des BSW ab. 

CDU und AfD positionieren sich klar als Gegner von Cannabis. Beide Parteien wollen die Entkriminalisierung rückgängig machen und Cannabiskonsumenten wieder verfolgen. Sowohl CDU und AfD sind klare Verfechter einer generellen Prohibition von Drogen (außer Alkohol) und stehen somit für die Rückkehr zu einer gescheiterten menschenverachtenden Drogenpolitik. Auf keinen Fall wählen!   

Die vollständige Wahlanalyse findet ihr hier.