Ebenso wie Drogen nicht alles im Leben sein sollten, ist natürlich auch Drogenpolitik nicht der einzige ausschlaggebende Punkt bei einer Wahlentscheidung. Der Wahl-O-Mat liefert einen Überblick über die Positionen der Parteien zu unterschiedlichen Themen. Erkundigt euch bei Interesse auch über kleinere Parteien, wir betrachten hier nur die größeren! Auf abgeordnetenwatch.de könnt ihr euch über die Politiker eures Wahlkreises informieren und ihnen Fragen stellen. Informiert euch und geht wählen! Seid euch bewusst, dass die Möglichkeiten der Bundesländer begrenzt sind. Eine vollständige Legalisierung ist nur auf Bundesebene möglich. Die Bundesländer haben etwas Spielraum bei der “geringen Menge” (anderer illegaler Drogen), beim Führerscheinrecht, dem Umgang mit CSCs, bei Modellprojekten und Drug-Checking.
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Was bisher geschah & Wahlprognose
Berlin wird aktuell von einer Koalition aus CDU und SPD regiert, der Kai Wegner (CDU) als Regierender Bürgermeister vorsteht. Das Bundesland enthielt sich aufgrund der SPD in der Bundesratsabstimmung zum CanG, so dass die Berliner CDU nicht dazu beitragen konnte, die Cannabisreform aufzuhalten.
Berlin hat aktuell 11 genehmigte Anbauvereinigungen. Als Behörde ist in Berlin das Lageso zuständig.
Es gibt in Berlin ein etabliertes Drug-Checking-Projekt, das bereits vom vorherigen Senat (SPD, Grüne, Linke) auf den Weg gebracht wurde. Damit ist die Hauptstadt Vorreiter beim Thema Drugchecking, auch noch unter der schwarz-roten Regierung. Berlin hat insgesamt acht Drogenkonsumräume, von denen fünf stationär und drei mobil sind. Auch die Bezirksparlamente stehen zur Wahl. Dass auch das eine drogenpolitische Bedeutung hat, zeigt sich z.B. darin, dass die Bezirke Neukölln, Friedrichshain-Kreuzberg und Pankow Modellprojekte zur Cannabisabgabe beantragt haben, so wie es u.a. auch Frankfurt und Hannover getan haben.
Grünen
Die Berliner Grünen überzeugen mit einem starken Programm inklusive sehr konkreter Ideen. Auch die Antworten auf unsere Wahlprüfsteine können zu 100% überzeugen. Die Partei hat in der Vergangenheit, z.B. mit dem Drug-Checking-Projekt, schon einige Vorhaben umsetzen können und verspricht, sich auch beim Thema Cannabis zukünftig weiterhin um konkrete Verbesserungen zu bemühen und für eine vollständige Legalisierung zu kämpfen. Hanffreunde und Verfechter einer progressiven Drogenpolitik können bei den Grünen beruhigt ihr Kreuz machen. Eindeutige Wahlempfehlung!
Linke
Ein starkes drogenpolitisches Wahlprogramm und sehr überzeugende Antworten auf unsere Wahlprüfsteine. Die Berliner Linke steht für eine moderne Drogenpolitik, die breite gesellschaftliche Themenkomplexe berücksichtigt. Aber auch in puncto Cannabis haben die Linken konkrete Ideen und verfolgen das langfristige Ziel einer vollständigen Legalisierung. Hanffreunde und Menschen, denen eine moderne Drogenpolitik am Herzen liegt, können die Linke beruhigt wählen. Klare Wahlempfehlung!
FDP
Die FDP hat ein gutes Wahlprogramm, das viele sinnvolle Punkte beinhaltet und grundsätzlich eine progressive Politik verfolgt, auch wenn es mit den äußerst progressiven Programmen von Grünen und Linken nicht mithalten kann und Cannabis darin nicht erwähnt wird. Die Antworten auf unsere Wahlprüfsteine überzeugen durchweg und zeigen, dass die Liberalen für einen liberalen Umgang mit Cannabis stehen. Hanffreunde, die Grüne und Linke nicht mögen, können FDP wählen.
SPD
Das Wahlprogramm der SPD ist in puncto Drogenpolitik knapp gehalten, setzt aber immerhin mehr auf Soziales als auf Repression. Auf unsere Wahlprüfsteine haben wir von den Sozialdemokraten leider keine Antworten bekommen, so dass es keinerlei Statement zum Thema Cannabis gibt. Die parlamentarische Aktivität war in Anbetracht der Regierungsbeteiligung okay. Die Enthaltung Berlins bei der Bundestagsabstimmung zum CanG geht auf die SPD zurück. Damit ist die SPD eine bessere Wahl als die typischen Cannabisgegner von CDU und AfD. Für eine Wahlempfehlung reicht es aber nicht. Für Hanffreunde gibt es mit Grünen, Linken und auch der FDP bessere Optionen bei dieser Wahl.
CDU
Die Berliner CDU hat ein altbackenes “Law and Order”-Wahlprogramm, in dem das Thema Drogen nahezu ausschließlich in Zusammenhang mit Kriminalität auftaucht. In den Antworten auf unsere Wahlprüfsteine machen die Christdemokraten sehr deutlich, dass sie eine liberale Cannabispolitik grundsätzlich ablehnen und möglichst restriktiv agieren wollen. Daher können wir allen Hanffreunden nur dringend von der Wahl der CDU abraten.
BSW
Das Berliner BSW offenbart sich im Wahlprogramm so eindeutig, dass wir auf die Antworten auf unsere Wahlprüfsteine auch verzichten können. Die Partei vertritt ein antiquiertes Verständnis von Drogenpolitik, das Drogengebrauch mit Abhängigkeit und Elend gleichsetzt. Zur Abschreckung setzt das BSW auf Kontrollen und Strafen. Ein Verständnis von Drogenpolitik, wie es sonst nur bei der AfD zu finden ist. Für alle Hanffreunde und Menschen, die eine progressive Drogenpolitik wünschen, ist die Partei unwählbar.
AfD
Die AfD vertritt in ihrem Wahlprogramm eine menschenfeindliche Drogenpolitik, die nur auf Strafen und Ausgrenzung setzt, anstatt Hilfe und Prävention zu stärken. In den Antworten auf unsere Wahlprüfsteine bekennt sich die Partei zudem klar zu ihrer Anti-Cannabis-Haltung. Die AfD lehnt sowohl das CanG als auch alle weiteren Fortschritte in Hinblick auf Cannabis strikt ab. Alle Hanffreunde sollten einen großen Bogen um diese Partei machen. Auf keinen Fall wählen!
Die Linke und die Grünen sind die eindeutigen Sieger unseres Berliner Wahl-Checks. Beide Parteien haben ein starkes und progressives drogenpolitisches Programm. Ebenso überzeugend sind auch deren Antworten auf unsere Wahlprüfsteine. Sowohl Linke als auch Grüne stehen für eine liberale Cannabis- und Drogenpolitik und sind deshalb die beste Option für alle Hanffreunde in der Hauptstadt.
Kurz hinter unseren Wahlsiegern kommt die FDP. Die Liberalen haben ein gutes Programm, das allerdings nicht ganz an die Qualität der beiden Sieger heranreicht. In den Antworten auf unsere Wahlprüfsteine zeigt die FDP, dass sie für eine liberale Cannabispolitik steht und somit eine gute Option für alle Berliner Hanffreunde ist, die mit den beiden Siegern nicht viel anfangen können.
Die SPD bietet drogenpolitisch deutlich weniger als Linke, Grüne und FDP in ihrem Wahlprogramm, auch wenn ein paar progressive Ansätze darin enthalten sind. Die Sozialdemokraten haben nicht auf unsere Wahlprüfsteine geantwortet und scheinen grundsätzlich kein großes Interesse an Drogenpolitik zu haben. Besser als die typischen Cannabisgegner von CDU und AfD, aber für Hanffreunde gibt es sinnvollere Optionen.
Das Berliner BSW zeigt mit seinem Wahlprogramm, dass es einen repressiven Ansatz im Hinblick auf Drogenpolitik verfolgt. Drogenpolitik versteht das BSW als Mittel zur Bekämpfung von Drogensucht. Die Partei hat nicht auf unsere Wahlprüfsteine geantwortet und sich noch immer nicht klar im Hinblick auf Cannabis positioniert. Für Hanffreunde und Verfechter einer modernen Drogenpolitik ist das BSW keine Wahloption.
Die Berliner CDU steht drogenpolitisch für einen altbackenen “Law and Order”-Ansatz. In den Antworten auf unsere Wahlprüfsteine zeigen die Christdemokraten zudem ihre Ablehnung gegenüber einer progressiven Cannabispolitik und fordern z.B. ein generelles Fahrverbot für Cannabiskonsumenten sowie die Rücknahme der Entkriminalisierung! Einzig die positive Einstellung gegenüber Drug-Checking-Projekten verhindert, dass sich die CDU den letzten Platz mit der AfD teilen muss.
Die AfD schneidet bei unserem Wahlcheck am schlechtesten ab. Die Partei ist gegen jeglichen liberalen Umgang mit Cannabis und vertritt eine antiquierte Drogenpolitik, die auf Verbote und Strafen setzt, statt Hilfe und Aufklärung anzubieten. Drogen sieht die AfD als Stigma, um Menschen auszugrenzen. Eine Partei, die Cannabis wieder verbieten möchte, ist für alle Hanffreunde absolut unwählbar.
Sagt den Parteien eure Meinung!
Was auch immer ihr wählt, teilt den Parteien eure Meinung mit!
Deshalb nun der vielleicht wichtigste Hinweis zum Schluss: Jeder, dem Cannabispolitik am Herzen liegt, sollte den Parteien mitteilen, warum er sie gewählt oder nicht gewählt hat. Das erhöht das Gewicht einer einzelnen Stimme enorm! Es reicht ein Einzeiler wie:
Grüne, Linke, FDP: „Ich habe Ihnen diesmal meine Stimme gegeben, weil Sie sich für eine liberale Cannabispolitik einsetzen und erwarte von Ihnen, dass Sie das Thema die nächsten fünf Jahre auch voranbringen!“
SPD: „Ich habe Ihnen noch meine Stimme gegeben, erwarte aber, dass Sie sich in Zukunft klarer für eine liberale Cannabispolitik einsetzen.
AfD, CDU, BSW: „Ich hätte mir vorstellen können, Sie dieses Jahr bei der Landtagswahl zu wählen, habe aber wegen ihrer repressiven Drogenpolitik davon Abstand genommen.“
Hier die passenden E-Mail-Adressen der Parteizentralen:
