Bei unserem Wahlcheck betrachten wir die jeweiligen Wahlprogramme und Antworten auf unsere Wahlprüfsteine sowie die parlamentarischen Aktivitäten in der vergangenen Legislaturperiode.
Programm
Die AfD bietet drogenpolitisch gar nichts im Wahlprogramm an. Das Thema Drogen wird nur im Zusammenhang mit Kriminalität und Verwahrlosung erwähnt. Drogen sind in den Augen der AfD ein Mittel, um Menschen zu diskreditieren.
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“Räume für Kinder und Jugendliche sicherer machen
Die fortschreitende Verwahrlosung durch Drogenhandel, Straßenprostitution und Vermüllung in Berlin bekommen auch unsere Kinder zu spüren. Wir wollen unseren Kindern ein sicheres Umfeld und eine positive Perspektive bieten.”
“Bekämpfung der Organisierten Kriminalität und der Clan-Strukturen
Mit 66 Ermittlungskomplexen und 485 Tatverdächtigen im Jahr 2023 ist Berlin die Hauptstadt der organisierten Kriminalität. Angesichts der stark gestiegenen Zahl der Tatverdächtigen mit ausländischer Staatsangehörigkeit ist insbesondere die organisierte Kriminalität überwiegend importierte Kriminalität. Eingewanderte Großfamilien wie Abou-Chaker, Miri, Remmo oder Al-Zein haben es durch organisierte Verbrechen zu erheblichem Reichtum und Macht gebracht. Die seit Jahrzehnten in Berlin
ansässigen arabisch-libanesischen Clanstrukturen sehen sich zunehmend mit einer kriegserfahrenen und noch brutaleren Clankonkurrenz aus Syrien, dem Irak oder aus Tschetschenien konfrontiert. Diese zusätzliche Verschärfung ist eine unmittelbare Folge der illegalen Massenmigration seit 2015. Die Kriege verfeindeter Clans werden offen in Berlin ausgetragen und enden zunehmend tödlich. Kriminelle Familienclans, Rockerbanden und andere Gruppierungen mit mafiösen Strukturen stellen den Rechtsstaat in Frage, betreiben Schmuggel, Menschen-, Waffen- und Drogenhandel, sie zwingen Frauen, Mädchen und junge Männer zur Prostitution und begehen schwere Diebstahlsdelikte und gefährliche Körperverletzungen, bis hin zum Mord. Es sind alle rechtsstaatlich gebotenen Maßnahmen zu ergreifen, um Organisierte Kriminalität, insbesondere Clankriminalität, zu bekämpfen. Eine entschlossene Remigrationspolitik ist zwingend geboten: Die konsequente Rückführung ausreisepflichtiger
Straftäter und Clanmitglieder ohne Bleiberecht schwächt bestehende Clanstrukturen nachhaltig und verhindert die Bildung neuer Strukturen.
Tatverdächtige der organisierten Kriminalität müssen innerhalb von 48 Stunden dem Bereitschaftsrichter zur Vorbereitung einer Hauptverhandlung vorgeführt werden. Die entstandene Paralleljustiz muss bekämpft werden. Rechtsfreie Räume darf es nicht geben. Die Durchsetzung des Rechts muss Aufgabe des Staates sein und bleiben. Die Beschlagnahme und Einziehung kriminell erworbenen Vermögens ist konsequent auf alle Clans und Strukturen der Organisierten Kriminalität (OK) anzuwenden.”
“Die Aberkennung der deutschen Staatsbürgerschaft bei Doppelstaatlern, die wegen schwerer Straftaten verurteilt worden sind, insbesondere wegen Mordes und Totschlages, schwerer Sexualstraftaten, Terrorismus, schweren Raubes oder schwerer Drogenkriminalität, sowie bei Personen, die als Gefährder eingestuft sind oder im Zusammenhang mit einer kriminellen Organisation oder einem kriminellen Clan sicherheitsbehördlich oder strafrechtlich in Erscheinung getreten sind. Berlin muss im Bundesrat entsprechenden Initiativen ergreifen und die landesrechtlichen Spielräume bei der Rücknahme rechtswidriger Einbürgerungen konsequent nutzen.”
Antworten auf Wahlprüfsteine
Die AfD positioniert sich in ihren Antworten auf unsere Wahlprüfsteine eindeutig gegen Cannabis. Das CanG bewertet die Partei kritisch und möchte Ermessensspielräume restriktiv nutzen. Modellprojekte zur Cannabisabgabe und Drug-Checking lehnt die AfD ab. Das Verbot von telemedizinischer Verschreibung und Versandverbot für Cannabisblüten würde die AfD im Bundesrat unterstützen. Im Hinblick auf Speicheltests ist die Antwort der AfD ausweichend. Ein Mehr an Verkehrskontrollen befürwortet sie hingegen. Eine vollständige Legalisierung lehnt die AfD ab.
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Frage 1
Wie beurteilen Sie das 2024 verabschiedete Cannabisgesetz, nach dem der legale Besitz und Eigenanbau von Cannabis sowie Anbauvereine möglich sind?
Wir bewerten das Cannabisgesetz kritisch. Für Berlin sehen wir vor allem beim Jugend- und Gesundheitsschutz das falsche Signal.
Frage 2
Die gesetzlichen Regelungen zur Entkriminalisierung von Cannabiskonsum und Anbauvereinen werden je nach Bundesland sehr unterschiedlich ausgelegt. Wollen Sie diese Ermessensspielräume eher für liberale oder eher für restriktive Regelungen nutzen?
Die landesrechtlichen Spielräume würden wir in Berlin restriktiv nutzen, um die negativen Folgen des Cannabisgesetzes so weit wie möglich zu begrenzen. Dazu gehören insbesondere konsequente Regelungen zum Jugendschutz, wirksame Konsumverbote im Umfeld von Kindern und Jugendlichen, strenge Anforderungen an Anbauvereinigungen sowie eine konsequente Ahndung von Verstößen gegen die gesetzlichen Vorgaben.
Frage 3
Wie stehen Sie zu wissenschaftlichen Modellprojekten zur Cannabisabgabe in Fachgeschäften nach § 2 Abs. 4 KCanG?
Berliner Modellprojekte lehnen wir ab und setzen stattdessen auf Prävention und die Bekämpfung des illegalen Handels in der Stadt.
Frage 4
Die Bundesregierung möchte den Zugang zu Cannabis als Medizin durch ein Verbot von telemedizinischer Verschreibung und ein Versandverbot für Cannabisblüten einschränken. Würden Sie im Bundesrat dieses Vorhaben unterstützen?
Ja – wir würden ein solches Vorhaben unterstützen und uns dafür einsetzen, dass Medizinalcannabis nur nach sorgfältiger ärztlicher Indikationsstellung und nicht über automatisierte Online-Verfahren verordnet wird.
Frage 5
Befürworten Sie Drug-Checking-Projekte? Würden Sie solche Projekte aus Landesmitteln fördern?
Drug Checking sehen wir kritisch, so auch die Förderung aus Landesmitteln. Prävention muss auf Konsumvermeidung, Aufklärung, Ausstiegshilfe, Therapie und die Bekämpfung des Drogenhandels ausgerichtet sein.
Frage 6
Wie stehen Sie zur flächendeckenden Einführung von THC-Speicheltests anstelle von Urintests bei Verkehrskontrollen? Sehen Sie wegen des CanG und des neuen THC-Grenzwertes einen Bedarf für mehr Verkehrskontrollen?
Praxistaugliche Schnelltests befürworten wir. Wir sehen für Berlin erhöhten Bedarf an Verkehrskontrollen und entsprechender Polizeiausstattung.
Frage 7
Welche drogenpolitischen Initiativen gab es von Ihrer Fraktion in der aktuellen Legislaturperiode?
Die AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin hat sich in der laufenden Legislaturperiode konsequent gegen eine weitere Liberalisierung der Drogenpolitik ausgesprochen und bewährte präventive Angebote unterstützt.
Frage 8
Welche drogenpolitischen Initiativen planen Sie in der nächsten Legislaturperiode?
Wir werden uns auch künftig für eine Drogenpolitik einsetzen, die den Gesundheits-, Jugend- und Bevölkerungsschutz in den Mittelpunkt stellt. Unsere Schwerpunkte in Berlin sind: Suchtprävention an Schulen und Ausbau von Therapieangeboten, die Menschen helfen aus der Abhängigkeit herauszufinden, Bekämpfung des Drogenhandels, mehr Polizeipräsenz an Hotspots. Ziel unserer Politik ist, den Einstieg in den Drogenkonsum zu verhindern und Ausstiege zu erleichtern.
Frage 9
Wie stehen Sie grundsätzlich zur vollständigen Legalisierung von Cannabis mit Fachgeschäften wie beispielsweise in Kanada?
Eine vollständige Legalisierung von Cannabis nach kanadischem Modell lehnen wir ab.
Bisherige parlamentarische Aktivität
Die AfD brachte in der letzten Legislaturperiode zwei Anträge und einige Anfragen zu drogenpolitischen Themen ein. Exemplarisch sind hier die Anfragen “Cannabis-Wolken über Kinderspielplätzen” und “K.-O.-Tropfen und Migration”. Die AfD offenbart die fremdenfeindliche Grundeinstellung der Partei, in der Drogen genutzt werden, um Menschengruppen zu diskreditieren.
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Antrag Keine Drogen-Hot-Spots und keine Straßenprostitution in der Nähe von Kindern
(Zweites Berliner Gesetz zum Schutz und Wohl des Kindes)
Zudem brachte die AfD zahlreiche schriftliche Anfragen zum Thema Drogenpolitik ein. Hier eine Auswahl:
Psychosen durch Drogenkonsum und die Auswirkungen auf Berlin (mit Fokus auf Cannabis)
Arbeitsbelastung für Berliner Richter – vor allem durch Betäubungsmittelkriminalität?
THC im Autoverkehr ohne Kontrolle?
Cannabis-Wolken über Kinderspielplätzen
Das neue Cannabisgesetz – Eine Entlastung für die Berliner Justiz?
Die AfD vertritt in ihrem Wahlprogramm eine menschenfeindliche Drogenpolitik, die nur auf Strafen und Ausgrenzung setzt, anstatt Hilfe und Prävention zu stärken. In den Antworten auf unsere Wahlprüfsteine bekennt sich die Partei zudem klar zu ihrer Anti-Cannabis-Haltung. Die AfD lehnt sowohl das CanG als auch alle weiteren Fortschritte in Hinblick auf Cannabis strikt ab. Alle Hanffreunde sollten einen großen Bogen um diese Partei machen. Auf keinen Fall wählen!