Bei unserem Wahlcheck betrachten wir die jeweiligen Wahlprogramme und Antworten auf unsere Wahlprüfsteine sowie die parlamentarischen Aktivitäten in der vergangenen Legislaturperiode.
Programm
Im Wahlprogramm der CDU taucht das Thema Drogen hauptsächlich im Zusammenhang mit Kriminalität auf. Zur Bekämpfung der Drogenkriminalität will die CDU die Polizei besser ausstatten und ihre Befugnisse ausbauen. Außerdem finden sich zwei polemische Zuspitzungen im Programm, die sich klar gegen die “Legalisierung von harten Drogen und Crack-Konsumräumen” und “Drogenspritzen auf Spielplätzen und Dealer in den Parks” aussprechen. Ansonsten findet sich noch ein Lippenbekenntnis, dass alle relevanten Bedarfe u.a. bei der Suchthilfe berücksichtigt würden und man den “Fortbestand sozialer Angebote langfristig absichern” wolle. Klassisches “Law and Order“ -Programm gespickt mit polemischen Sprüchen ohne wirkliche drogenpolitische Ansätze.
Auszug aus dem Wahlprogramm
“Die 2023 vom CDU-geführten Senat eingeführte Polizeiwache am Kottbusser Tor hat zu einem klaren Rückgang der Gesamtkriminalität vor Ort geführt. Gleichzeitig stärkt die sichtbare Präsenz der Einsatzkräfte das Sicherheitsgefühl der Menschen am Kotti. Aufbauend auf diesen positiven Erfahrungen setzen wir uns auch für eine Polizeiwache am Leopoldplatz ein, um insbesondere der Drogenkriminalität entschlossen entgegenzutreten und die Sicherheit im Kiez weiter zu verbessern.”
“Drogenkriminalität werden wir in unserer Stadt mit aller Härte bekämpfen. Clanstrukturen und Drogennetzwerke müssen konsequent zerschlagen werden. Dafür braucht die Polizei noch bessere Möglichkeiten zur Informationsgewinnung. Deshalb wollen wir ein anonymes elektronisches Hinweisgebersystem bei der Polizei Berlin einführen, über das Hinweise zu Drogenhandel und Organisierter Kriminalität sicher und vertraulich gemeldet werden können.”
“Was wir für ein sicheres Berlin NICHT brauchen
Berlin wird NICHTS mit Links
▶ Legalisierung von harten Drogen und Crack-Konsumräumen”
“Wir setzen uns dafür ein, dass der offene Vollzug für Täter aus der Organisierten Kriminalität ausgeschlossen wird. Durch verstärkte Haftraumdurchsuchungen – auch mit Drogen- und Datenträgerspürhunden – wollen wir kriminelle Aktivitäten aus dem Gefängnis heraus unterbinden.
Wir werden die Strafverfolgungsbehörden personell und technisch deutlich stärken und dauerhaft am tatsächlichen Bedarf ausrichten. Kapazitätsengpässe in der Kriminaltechnik – insbesondere bei der Untersuchung sichergestellter Substanzen – müssen konsequent abgebaut werden. Gleichzeitig wollen wir die IT-Forensik personell und technisch so ausstatten, dass digitale Beweismittel wie Mobiltelefone oder verschlüsselte Kommunikationsdaten zeitnah ausgewertet werden können. Auch spezialisierte Polizeieinheiten, etwa Observationsteams, wollen wir gezielt ausbauen, um organisierte und digital vernetzte Drogenkriminalität wirksam zu bekämpfen.
Darüber hinaus ist die Strafverfolgung digital organisierter Drogenkriminalität – etwa über Kommunikationsplattformen wie SkyECC – rechtlich und organisatorisch abzusichern.”
“Wir schließen Schlupflöcher, die von kriminellen Netzwerken ausgenutzt werden. Dazu gehört die Einführung einer gewerberechtlichen Erlaubnispflicht für Autovermietungen, um Missbrauch etwa für Drogentransporte oder illegale Straßenrennen wirksam zu verhindern”
“Was wir für ein sauberes Berlin NICHT brauchen
Berlin wird NICHTS mit Links
▶ Drogenspritzen auf Spielplätzen und Dealer in den Parks”
“Wir werden die soziale Infrastruktur in unserer Stadt ganzheitlicher planen und besser miteinander verzahnen. Dabei berücksichtigen wir von Anfang an alle relevanten Bedarfe – von der Obdachlosen- und Suchthilfe über psychiatrische Versorgungsangebote und Eingliederungshilfen bis hin zu Angeboten für ältere Menschen.”
“(…) Gleichzeitig werden wir die Unterkünfte der Obdachlosenhilfe stärker am Bedarf der obdachlosen Menschen ausrichten und dabei insbesondere psychiatrische und Suchterkrankungen sowie Behinderungen berücksichtigen.”
Antworten auf Wahlprüfsteine
In den Antworten auf unsere Wahlprüfsteine zeigt die Berliner CDU ihre klar negative Haltung gegenüber Cannabis. Das CanG lehnt sie entschieden ab und möchte Gestaltungsräume möglichst restriktiv nutzen. Modellprojekte möchte die CDU ebenfalls nicht und unterstützt “Vorhaben, die den Zugang zu Medizinalcannabis streng regulieren”. Einzig beim Thema Drug-Checking zeigt sich die CDU offen und betont die Vorteile des Konzepts. Im Hinblick auf den Verkehr sprechen sich die Christdemokraten für ein generelles Fahrverbot für Cannabiskonsumenten aus und sehen einen Mehrbedarf an Verkehrskontrollen. Speicheltests könnten eine sinnvolle Ergänzung zu bisherigen Verfahren darstellen. Eine generelle Legalisierung von Cannabis lehnt die CDU ab.
Weiterlesen
- Wie beurteilen Sie das 2024 verabschiedete Cannabisgesetz, nach dem der legale Besitz und Eigenanbau von Cannabis sowie Anbauvereine möglich sind?
Antwort:
Wir lehnen das 2024 verabschiedete Cannabisgesetz entschieden ab. Es stellt einen gesundheitspolitischen Irrweg dar und führt zu erheblichen Belastungen für Verwaltung, Polizei und Justiz. Solange das Gesetz gilt, setzen wir uns für einen möglichst restriktiven und rechtssicheren Vollzug ein.
- Die gesetzlichen Regelungen zur Entkriminalisierung von Cannabiskonsum und Anbauvereinen werden je nach Bundesland sehr unterschiedlich ausgelegt (Bußgeldkatalog, Konsumverbote auf Volksfesten, Genehmigung und Kontrolle von Anbauvereinigungen). Wollen Sie diese Ermessensspielräume eher für liberale oder eher für restriktive Regelungen nutzen?
Antwort:
Wir werden bestehende Ermessensspielräume restriktiv nutzen. Unser Maßstab ist der Schutz von Kindern, Jugendlichen und der Allgemeinheit. Dazu gehören klare Konsumverbote an sensiblen Orten und auf Volksfesten, ein strenger Bußgeldkatalog sowie eine engmaschige Kontrolle von Anbauvereinigungen. Wo das Bundesrecht Vollzugsdefizite erzeugt, werden wir diese offen benennen und Korrekturen einfordern.
- Städte wie Frankfurt und Hannover sowie einige Berliner Bezirke haben wissenschaftliche Modellprojekte zur Cannabisabgabe nach §2 (4) KCanG beantragt, um die Auswirkungen eines regulierten Verkaufs von Cannabis in
Fachgeschäften zu erforschen. Wie stehen Sie zu solchen Modellprojekten in Ihrem Bundesland?
Antwort:
Modellprojekte zur Cannabisabgabe in Fachgeschäften lehnen wir ab. Sie führen zu weiterer Verharmlosung und Kommerzialisierung von Cannabis und unterlaufen den Anspruch von Jugend- und Gesundheitsschutz. Vor einer Ausweitung braucht es eine
kritische, unabhängige Evaluation der bestehenden Teillegalisierung – und keine neuen Versuche. Unser Fokus liegt auf Prävention, Aufklärung und wirksamer Suchtbekämpfung.
- Die Bundesregierung möchte den Zugang zu Cannabis als Medizin durch ein Verbot von telemedizinischer Verschreibung und ein Versandverbot für Cannabisblüten einschränken. Würden Sie im Bundesrat dieses Vorhaben
unterstützen?
Antwort:
Wir unterstützen Vorhaben, die den Zugang zu Medizinalcannabis streng regulieren. Wir setzen uns dafür ein, dass die Abgabe ausschließlich unter engmaschiger ärztlicher Begleitung an Patientinnen und Patienten erfolgt, die diese Therapie zwingend benötigen, und dass Missbrauchsmöglichkeiten konsequent unterbunden werden.
- 2023 wurde die gesetzliche Grundlage für wissenschaftliche Modellprojekte geschaffen, in denen die Auswirkungen von Substanzanalysen illegaler Drogen (Drug Checking) erforscht werden sollen. Befürworten Sie dies in Ihrem Bundesland? Würden Sie ggf. solche Projekte aus Landesmitteln fördern?
Antwort:
Auch wenn wir eine eher restriktive Drogenpolitik verfolgen, stehen wir dem Drug Checking offen gegenüber. Wir sehen darin eine Möglichkeit, Konsumentinnen und Konsumenten davor zu schützen, Drogen zu konsumieren, die aufgrund einer unbekannten Zusammensetzung zusätzliche erhebliche Gesundheitsrisiken mit sich bringen. Zugleich erhalten wir darüber einen Überblick über die aktuell im Umlauf
befindlichen Substanzen. Das Drug Checking ist mit einem Beratungsangebot verbunden. Menschen, die sich an das Drug Checking wenden, sind eher Gelegenheitskonsumenten, so dass weiteres Ziel ist, diesen die Gefahren der Sucht zu verdeutlichen und zum Ausstieg zu bewegen.
- Wie stehen Sie zur flächendeckenden Einführung von THC-Speicheltests anstelle von Urintests bei Verkehrskontrollen? Sehen Sie wegen des CanG und des neuen THC-Grenzwertes einen Bedarf für mehr Verkehrskontrollen?
Antwort:
Verkehrssicherheit hat für uns oberste Priorität. Wir haben uns gegen die Erhöhung des Cannabis-Grenzwertes im Straßenverkehr ausgesprochen. Dadurch wird das Ziel der „Vision Zero“, der Sicherheitsstrategie zur Vermeidung der Zahl schwerer
und tödlicher Unfälle im Straßenverkehr, untergraben. Wir plädieren für ein generelles Fahrverbot für Cannabiskonsumenten.
THC-Speicheltests können – sofern sie rechtssicher, zuverlässig und standardisiert sind – eine sinnvolle Ergänzung zu bisherigen Verfahren darstellen. Angesichts des Cannabisgesetzes und des neuen THC-Grenzwertes sehen wir klaren Bedarf für mehr und gezieltere Verkehrskontrollen. Wer unter Drogeneinfluss fährt, gefährdet nicht nur sich, sondern auch andere.
- Welche drogenpolitischen Initiativen gab es von Ihrer Fraktion in der aktuellen Legislaturperiode? (Bitte listen Sie Anträge, Anfragen etc. konkret und mit Link auf, damit wir Ihre parlamentarische Arbeit besser einschätzen können!)
Antwort:
Mündliche Anfrage: Folgen Cannabis-Legalisierung für Justiz, 21.03.2024
Link: http://pardok.parlament-berlin.de/starweb/AHAB/servlet.starwebpath=AHABlisshfl.web&id=ahabwebdokfl&format=WEBVORGAFL&search=ID%3DV-388016
- Welche drogenpolitischen Initiativen planen Sie in der nächsten Legislaturperiode?
Antwort:
Die CDU hat sich auf Bundes- und Landesebene klar und frühzeitig gegen die Cannabislegalisierung positioniert. Unsere Initiativen zielen auf Gesundheits- und Jugendschutz, Verkehrssicherheit sowie die Stärkung von Prävention und Vollzug.
Auf Bundesebene streben wir eine Rückabwicklung des Gesetzes an.
- Wie stehen Sie grundsätzlich zur vollständigen Legalisierung von Cannabis, also einer bundesweiten, vollständigen Regulierung des existierenden Cannabismarktes mit Fachgeschäften wie z.B. in Kanada?
Antwort:
Eine vollständige Legalisierung von Cannabis nach dem Vorbild Kanadas lehnen wir ab. Sie würde Konsum und gesellschaftliche Akzeptanz weiter erhöhen, mit erheblichen Risiken für junge Menschen und die psychische Gesundheit. Statt einen neuen legalen Drogenmarkt zu schaffen, setzen wir auf Prävention, Hilfe,
konsequente Bekämpfung des illegalen Handels und klare Regeln für den medizinischen Einsatz.
Bisherige parlamentarische Aktivität
Die CDU hat als Teil des Berliner Senats gemeinsam einen Antrag zur Einschränkung des Lachgasverkaufs mit der SPD im Abgeordnetenhaus eingebracht. Zudem wurden einige Anfragen gestellt, die sich unter anderem mit den Auswirkungen der neuen Cannabisgesetzgebung befassten. Interessant ist zudem die Anfrage zur schleppenden Einführung von Speicheltests im Straßenverkehr.
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Antrag: Lachgasverkauf und -nutzung effektiv einschränken – neue Maßnahmen zum Jugendschutz über eine Bundesratsinitiative (gemeinsam mit der SPD)
viele schriftliche und mündliche Anfragen, hier eine Auswahl:
Mündliche Anfrage: Folgen Cannabis-Legalisierung für Justiz
Schriftliche Anfrage: Genauere Drogentests – warum hinkt Berlin schon wieder hinterher? (Einführung Speicheltests)
Schriftliche Anfrage: Suchtmittelbelastung und -therapie im Strafvollzug der Berliner Justiz
Schriftliche Anfrage: Drogendealer im und am Prenzl’Berger Blumenviertel
Schriftliche Anfrage: Illegaler Drogenkonsum in der Berliner Clubszene
Schriftliche Anfrage: Legalisierung des Cannabiskonsums – wie soll die Einhaltung des Rechtes kontrolliert werden?
Schriftliche Anfrage: Unterstützungsstrukturen für Menschen mit schweren Erkrankungen und Suchterkrankungen in Berlin
Die Berliner CDU hat ein altbackenes “Law and Order”-Wahlprogramm, in dem das Thema Drogen nahezu ausschließlich in Zusammenhang mit Kriminalität auftaucht. In den Antworten auf unsere Wahlprüfsteine machen die Christdemokraten sehr deutlich, dass sie eine liberale Cannabispolitik grundsätzlich ablehnen und möglichst restriktiv agieren wollen. Daher können wir allen Hanffreunden nur dringend von der Wahl der CDU abraten.