Bei unserem Wahlcheck betrachten wir die jeweiligen Wahlprogramme und Antworten auf unsere Wahlprüfsteine sowie die parlamentarischen Aktivitäten in der vergangenen Legislaturperiode.
Programm
Die Grünen haben ein sehr umfangreiches drogenpolitisches Programm zusammengestellt, in dem sich viele moderne Konzepte wie z.B. eine akzeptanzoriente Suchthilfe wiederfinden. Die Grünen wollen eine generelle Entkriminalisierung von Konsumierenden aller Substanzen durch die Definition von Eigenverbrauchsmengen umsetzen. Es soll Modellprojekte mit einer kontrollierten Abgabe von Substanzen geben. Das Berliner Drug-Checking-Projekt soll ausgebaut werden. In Bezug auf Cannabis möchten die Grünen in Berlin eine Modellregion für eine regulierte Abgabe etablieren und Hürden für Anbauvereinigungen abbauen. Mit ihrem Programm verfolgen die Grünen einen modernen und umfassenden Ansatz, der auch legale Drogen und Glücksspiel mitdenkt. Bonuspunkte gibt es für die Förderung von Hanf als ökologischen Baustoff. Starkes Programm!
Auszug aus dem Wahlprogramm
“NEUE DROGENPOLITIK – HILFE STATT
STIGMATISIERUNG
Wir Bündnisgrüne setzen uns für eine evidenzbasierte Drogen- und Suchtpolitik ein, die Hilfe statt Strafe in den Mittelpunkt stellt und sich an wissenschaftlichen Erkenntnissen statt an Ideologie orientiert. In Berlin gibt es eine starke und vielfältige Hilfelandschaft, sie gilt es von der Prävention bis zur Suchthilfe zu stärken. Gleichzeitig wächst der Handlungsbedarf, denn die Zahl der Drogentoten steigt auch in Berlin jährlich auf neue Höchststände. Insbesondere der Crack- und Kokainkonsum nimmt stark zu, synthetische Opioide wie Fentanyl bergen ein hohes Risiko für Abhängigkeiten und Überdosierungen. Da sowohl legale als auch illegale Drogen risikobehaftet und weit verbreitet sind, darf man vor ihrer Realität nicht die Augen verschließen. Unser Ziel ist es, Probleme zu lösen und nicht zu verlagern. Statt Zäune zu bauen, ist es für uns zentral, Menschen nicht zu stigmatisieren und Betroffene nicht alleinzulassen, sondern ihnen wirksam zu helfen und Risiken zu minimieren.
SUCHTHILFE UND PRÄVENTION STÄRKEN
Wir Grüne wollen Konsumräume und Streetwork-Teams ausbauen, Wartezeiten auf Therapieplätze verkürzen und niedrigschwellige Angebote ausbauen, insbesondere um junge Menschen sowie Menschen in sozial benachteiligten Lebenslagen besser zu erreichen.
Der Zugang zu Hilfsangeboten sollte nicht an eine Abstinenzpflicht geknüpft sein, sondern Konsumierende dabei unterstützen, sich in jeder Lebenslage aus der Abhängigkeit zu befreien. Mit einer gesamtstädtischen Strategie muss Berlin einen hilfeorientierten Ansatz verfolgen, der Selbstbestimmung, Aufklärung und Gesundheitsschutz miteinander verbindet. Anstatt Betroffene dem unkontrollierten Schwarzmarkt zu überlassen, befürworten wir die Forderungen aus der Suchthilfe nach Modellprojekten mit kontrollierter Abgabe. Unsere Drogenpolitik verfolgt das Ziel, illegalen Märkten die Grundlage zu entziehen. Wir wollen die Möglichkeit des Betäubungsmittelrechts nutzen, um bei klar definierten Eigenverbrauchsmengen Verfahren gegen Konsumierende grundsätzlich einzustellen. Die Ressourcen bei Justiz und Polizei sollten gezielt in die Bekämpfung Organisierter Kriminalität investiert werden.
Es braucht Zugänge und die Verknüpfung von sozialen und gesundheitlichen Angeboten. Wir Grüne setzen uns dafür ein, dass Prävention sozialraumorientiert, kultursensibel, geschlechtersensibel, altersgerecht und mehrsprachig ausgebaut wird – mit einem klaren Fokus auf junge Menschen, beginnend mit der Prävention im Schul- und Jugendkontext, digitalen Beratungsangeboten und besserem Zugang zu Beratung und Therapie. Im Kurfürstenkiez sichern wir, wie vom Runden Tisch „Sexarbeit“ vorgeschlagen, Nachtcafés und zusätzliche Drogenkonsumräume in Kooperation mit der Drogenhilfe und dem Landessuchtbeauftragten. Wir wollen zudem den Housing-First-Ansatz konsequent umsetzen, um wohnungslose Drogenkonsumierende dauerhaft in sichere Wohnverhältnisse zu bringen und so den Kreislauf von Sucht und Obdachlosigkeit zu durchbrechen. Ein besonderer Fokus soll dabei auf die Unterversorgung betroffener Frauen gelegt werden.
Wir setzen uns dafür ein, dass die Sucht- und Präventionsarbeit im Strafvollzug als zentraler Bestandteil der Resozialisierung abgesichert wird. Statt Drogenspürhunde durch Gefängniszellen zu schicken, braucht es Zugang zu Substitutions- und Therapiemöglichkeiten. Das betrifft insbesondere den Zugang zur Diamorphintherapie sowie eine nahtlose Anschlussversorgung und medizinisch-psychologische Betreuung nach der Haftentlassung. Drug-Checking ist eine zentrale Maßnahme zur Schadensminderung, die den sicheren Konsum fördert und potenzielle Gesundheitsrisiken reduziert. Die Nachfrage ist seit Einrichtung jedoch deutlich höher als das bestehende Angebot. Wir wollen, dass das Berliner Drug-Checking-Projekt deutlich ausgebaut, auch mobil verfügbar und mit einem berlinweiten Frühwarnsystem für gefährliche Wirkstoffe verbunden wird. Die Abgabe von Naloxon zur Vermeidung von Überdosierungen soll über anerkannte Angebote der Suchthilfe und Sozialarbeit erfolgen können.
DROGENPOLITIK UMFASSEND UND ZEITGEMÄSS GESTALTEN
Wir Bündnisgrüne machen uns dafür stark, dass verhaltensgebundene Süchte wie Glücksspiel- oder Medienspielsucht systematisch in die Hilfestrukturen integriert werden. Glücksspielwerbung soll stark eingeschränkt, der Schutz Minderjähriger verbessert und die Spieler*innensperrdatei „Oasis“ ausgebaut werden, auch für glücksspielartige Elemente in digitalen Angeboten. Echte Vermögensprüfungen und feste Einzahlungslimits sollen im Online-Glücksspiel der Standard sein.
Abhängigkeiten von Alkohol, Nikotin und Medikamenten werden trotz ihres
Ausmaßes als Selbstverständlichkeit wahrgenommen, obwohl sie gesamtgesellschaftlich die schwersten Folgen aufweisen. Gerade die Struktur der Alkohol- und Medikamentenberatung in den Bezirken ist uneinheitlich und unzureichend aufgestellt. Es braucht eine landesweite Steuerung, um eine flächendeckende, qualitativ hochwertige und verlässliche Versorgung sicherzustellen und zu finanzieren. Gerade im öffentlichen Raum gilt es, den Nichtraucher*innenschutz konsequenter umzusetzen, zu kontrollieren und bei Bedarf gesetzlich nachzuschärfen. Andere europäische Länder sind hier deutlich weiter und wirksamer.
Das Konsumcannabisgesetz auf Bundesebene war ein richtiger und überfälliger Schritt. Die Befürchtungen der Legalisierungsgegner*innen haben sich in Luft aufgelöst. Polizei und Justiz werden deutlich entlastet, Konsumierende nicht unnötig kriminalisiert und es ist kein sprunghafter Anstieg des Konsums zu erkennen. Diesen Weg wollen wir konsequent weiterverfolgen und in Berlin eine Modellregion für die legale Abgabe von Cannabis etablieren, um dem Schwarzmarkt systematisch die Grundlage zu entziehen. Genauso unterstützen wir den Abbau bürokratischer Hürden von Anbauvereinen. Wer den Cannabis-Schwarzmarkt vollständig austrocknen will, muss ihn vollständig durch legale, gesundheitlich abgesicherte, kontrollierte und sozialverträgliche Bezugswege ersetzen.
Für uns Bündnisgrüne ist klar: Eine zeitgemäße Drogenpolitik darf Risiken nicht verharmlosen – aber auch niemanden zurücklassen. Sie braucht umsetzbare Regeln, starke Prävention, ineinandergreifende Hilfsangebote und den Mut, pragmatische Lösungen zu ermöglichen.”
“BERLIN ZUR GAMES-HAUPTSTADT MACHEN
[…]
Zur gezielten Prävention von Sucht- und Extremismusgefahren durch Games fördern wir Medienkompetenz-Angebote für Jugendliche und Erwachsene. Games und interaktive Medien (XR) fördern wir für die Nutzung in Schulen, Museen und anderen Bildungseinrichtungen.”
“PRÄVENTION STÄRKEN UND SCHUTZRÄUME AUSWEITEN
[…]
Wir Grüne setzen das Gewalthilfegesetz konsequent um. Die Bundesmittel hierfür werden wir für zusätzliche Maßnahmen ausgeben. Wir schaffen mehr Beratungsangebote, zwei neue Frauenhäuser, mehr Zweite-Stufe-Wohnungen für gewaltbetroffene Frauen und ihre Kinder sowie suchtmittelakzeptierende Einrichtungen und Schutzwohnungen mit expliziten Zugängen für marginalisierte Gruppen.”
“SPORTEVENTS KLIMANEUTRAL UND SOZIAL VERANTWORTLICH
UMSETZEN
[…]
E-Sport und Gaming sind Teil der Berliner Jugend- und Alltagskultur – wir fördern gemeinnützige Strukturen, Medienkompetenz, Diversität und einen nachhaltigen, fairen E-Sport-Standort. Werbung für Sportwetten soll eingeschränkt, Glücksspielprävention an Schulen ausgebaut werden. Wir fordern eine öffentliche Kampagne zu den Risiken von Glücksspiel und entsprechende Aufklärungsarbeit durch den Landessportbund Berlin, klare Warnhinweise bei Glücksspielwerbung und ein Verbot von Glücksspielwerbung für gemeinnützige Vereine.”
“GRÜN UND LEBENSWERT BAUEN
[…]
Für den Neubau und die Sanierung sollen nachwachsende und ökologische Baustoffe wie Holz, Stroh, Lehm und Hanf sowie neu entwickelte CO2-arme Baustoffe zum Einsatz kommen. Nicht nur bei der Vermietung, auch beim Neubau sollen die Landeseigenen Wohnungsunternehmen Vorbilder sein: Sie bauen ökologisch und dem Bedarf entsprechend und senken die Kosten durch den Aufbau gemeinsamer Baukapazitäten.”
Antworten auf Wahlprüfsteine
Die umfangreichen Antworten der Grünen auf unsere Wahlprüfsteine überzeugen durchweg und lassen ein tiefes Verständnis des Themas erkennen. Das CanG wird als “richtiger und überfälliger Schritt” bezeichnet. Bei der Auslegung des Gesetzes wollen die Grünen die Bußgelder in Berlin absenken und im “Rahmen der rechtlichen Rahmenbedingungen die Möglichkeit schaffen, gemeinschaftlich [in Anbauvereinigungen] zu konsumieren”. Klingt interessant, aber auch schwer umsetzbar. Beim Thema Modellprojekte verweisen die Grünen auf bereits getätigte Initiativen in Berlin und bekräftigen, diese auch weiterhin unterstützen zu wollen. Eine Verschärfung des Zugangs zu Medizinalcannabis wollen die Grünen nicht unterstützen. Das Drug-Checking-Angebot soll ausgebaut werden. Eine “massive Veränderungen [im Straßenverkehr] aufgrund der Entkriminalisierung” sehen die Grünen nicht und erachten “weniger eingriffsintensive” Speicheltests als sinnvoll. Für eine vollständige Legalisierung wollen sich die Grünen weiterhin einsetzen.
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Frage 1: Wie beurteilen Sie das 2024 verabschiedete Cannabisgesetz, nach dem der legale Besitz und Eigenanbau von Cannabis sowie Anbauvereine möglich sind?
Das Konsumcannabisgesetz (KCanG) auf Bundesebene war ein richtiger und überfälliger Schritt. Die Befürchtungen der Legalisierungsgegner*innen haben sich in Luft aufgelöst.
Polizei und Justiz werden deutlich entlastet, Konsumierende nicht unnötig kriminalisiert und es ist kein sprunghafter Anstieg des Konsums zu erkennen. Diesen Weg wollen wir konsequent weiterverfolgen und in Berlin eine Modellregion für die legale Abgabe von Cannabis etablieren, um dem Schwarzmarkt systematisch die Grundlage zu entziehen.
Genauso unterstützen wir den Abbau bürokratischer Hürden von Anbauvereinen. Wer den Cannabis-Schwarzmarkt vollständig austrocknen will, muss ihn vollständig durch legale, gesundheitlich abgesicherte, kontrollierte und sozialverträgliche Bezugswege ersetzen. Für uns Bündnisgrüne ist klar: Eine zeitgemäße Drogenpolitik darf Risiken nicht verharmlosen –
aber auch niemanden zurücklassen. Sie braucht umsetzbare Regeln, starke Prävention, ineinandergreifende Hilfsangebote und den Mut, pragmatische Lösungen zu ermöglichen.
Frage 2: Die gesetzlichen Regelungen zur Entkriminalisierung von Cannabiskonsum und Anbauvereinen werden je nach Bundesland sehr unterschiedlich ausgelegt (Bußgeldkatalog, Konsumverbote auf Volksfesten, Genehmigung und Kontrolle von Anbauvereinigungen). Wollen Sie diese Ermessensspielräume eher für liberale oder eher für restriktive Regelungen nutzen?
Die bundesgesetzlich getroffenen Konsumverbote sind teils schwer umsetzbar und orientieren sich nicht immer an logischen und wissenschaftsbasierten Kriterien. Gerade in einer Großstadt wie Berlin sorgt die Rechtslage für Unsicherheit für Konsument*innen. Die bisherige Bilanz zeigt aber auch, dass die Verfolgung entsprechender Ordnungswidrigkeiten größtenteils maßvoll erfolgt. Eine Ahndung von Ordnungswidrigkeiten bei rücksichtslosem Konsum ist durchaus gerechtfertigt, etwa beim Konsum auf Spielplätzen oder in unmittelbarer Nähe von Kindern. Allerdings ermöglichen die Regelungen potenziell willkürliche Kontrollen. Wir setzen uns für eine Überarbeitung des Bußgeldkatalogs ein und wollen die Bußgelder auf ein verhältnismäßiges Niveau absenken. Außerdem wollen wir im
Rahmen der rechtlichen Rahmenbedingungen die Möglichkeit schaffen, gemeinschaftlich zu konsumieren, um die Weiterentwicklung von Anbauvereinigungen zu echten Social Clubs zu befördern.
Frage 3: Städte wie Frankfurt und Hannover sowie einige Berliner Bezirke haben wissenschaftliche Modellprojekte zur Cannabisabgabe nach §2 (4) KCanG beantragt, um die Auswirkungen eines regulierten Verkaufs von Cannabis in Fachgeschäften zu erforschen. Wie stehen Sie zu solchen Modellprojekten in Ihrem Bundesland?
Die Bezirke Friedrichshain-Kreuzberg, Pankow und Neukölln haben einen Antrag für ein gemeinsames Modellprojekt nach § 2 Absatz 4 des Konsumcannabisgesetzes (KCanG) proaktiv unterstützt und bei der zuständigen Behörde eingereicht. Diesen Prozess haben wir kooperativ initiiert und begleitet. Bereits 2013 hatten wir versucht im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg ein Modellprojekt über das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte
(BfArM) umzusetzen, was jedoch abgelehnt wurde. Leider werden auch die Modellprojekte nach der neuen Regelung im KCanG bisher durch das zuständige Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft kategorisch blockiert. Wir halten weiter daran fest, dass Berlin Vorreiterin bei der legalen Abgabe von Cannabis zu Genusszwecken wird. Perspektivisch streben wir weiterhin eine echte Legalisierung an.
Frage 4: Die Bundesregierung möchte den Zugang zu Cannabis als Medizin durch ein Verbot von telemedizinischer Verschreibung und ein Versandverbot für Cannabisblüten einschränken. Würden Sie im Bundesrat dieses Vorhaben unterstützen?
Nein. Wir erkennen zwar an, dass aufgrund fehlender legaler Abgabemöglichkeiten Konsumentinnen versuchen, qualitativ hochwertiges und geprüftes Cannabis über Apotheken zu beziehen. Die Antwort darauf müsste in der Schaffung legaler Abgabemöglichkeiten zu Genusszwecken sein, anstatt die Situation für Cannabispatientinnen zu verschlechtern. Die verabschiedete Reform auf Bundesebene schadet daher in erster Linie denjenigen, die auf medizinischen Cannabis angewiesen sind.
Auch die Abkehr von der Verschreibungsmöglichkeit von Blüten statt Fertigarzneimittel halten wir für falsch und fachlich nicht zielführend. Das stellt zudem eine Einschränkung der ärztlichen Therapiehoheit dar. Schlimmstenfalls werden durch die Reform
Konsument*innen, die legale Bezugsquellen suchen, auf den Schwarzmarkt zurückgedrängt.
Frage 5: 2023 wurde die gesetzliche Grundlage für wissenschaftliche Modellprojekte geschaffen, in denen die Auswirkungen von Substanzanalysen illegaler Drogen (Drug
Checking) erforscht werden sollen. Befürworten Sie dies in Ihrem Bundesland? Würden Sie ggf. solche Projekte aus Landesmitteln fördern?
Der Konsum von illegalen Substanzen ist weit verbreitet und darf nicht vom Gesundheitsschutz ignoriert werden. Drugchecking bildet die Grundlage für informierte Konsumentscheidungen. In der letzten Regierungsbeteiligung haben wir bereits vor der
bundesgesetzlichen Änderung die Voraussetzungen für das Berliner Drugcheckingprojekt geschaffen und als erstes Bundesland umgesetzt und finanziell gefördert. Dieses ermöglicht
die Abgabe und Überprüfung von Substanzen an drei Standorten. Die Erfahrungen zeigen, dass Nutzer*innen auf Basis der Drugchecking-Ergebnisse ihr Konsumverhalten besser
reflektieren und anpassen. Mit dem Angebot wurden neue Zielgruppen erreicht, die im gängigen System der Suchthilfe und Beratung bisher durchs Raster gefallen sind. Das Angebot ist höher als die Nachfrage, Abweisungen aus Kapazitätsgründen sind an der Tagesordnung. Wir befürworten daher die Absicherung und Ausweitung des Berliner Drugchecking, auch mit mobilen Angeboten.
Frage 6: Wie stehen Sie zur flächendeckenden Einführung von THC-Speicheltests anstelle von Urintests bei Verkehrskontrollen? Sehen Sie wegen des CanG und des neuen THC-Grenzwertes einen Bedarf für mehr Verkehrskontrollen?
Grundsätzlich sind Kontrollen im Straßenverkehr auf den Konsum von Drogen zulässig und dienen dazu, die Verkehrssicherheit zu gewährleisten. Bei Cannabiskonsum besteht das Problem, dass die messbaren Werte nicht mit dem linearen Abbau von Alkohol im Blut vergleichbar sind und damit gerade auch bei Mehrfachkonsument*innen positive Tests über dem Grenzwert von 3,5 ng/ml THC gemessen werden können, obwohl die Fahrtüchtigkeit noch gegeben ist. Daher würden wir eine Anpassung des Grenzwertes durch den Bund nach oben für verhältnismäßig erachten. Kontrollen mit Urintests muss im Vorfeld zumindest einen Anfangsverdacht zugrunde liegen. Die Möglichkeiten weniger eingriffsintensive Maßnahmen wie Speicheltests vorzunehmen halten wir grundsätzlich für sinnvoll. Bisher ist keine valide Information für Berlin vorzunehmen, inwiefern sich die Entkriminalisierung negativ auf den Straßenverkehr ausgewirkt hat. Insgesamt wurden 2025 mehr
Ordnungswidrigkeiten und Straftaten im Kontext von Alkohol- oder Drogeneinfluss festgestellt. Bei den Ordnungswidrigkeiten spielt Cannabis etwas häufiger eine Rolle als Alkohol dahinter folgt eine nicht unerhebliche Anzahl an anderen Rauschmitteln. Bei den
erfassten Straftaten ist der überwiegende Teil im Kontext von Alkohol. Die Anstiege zeigen jedoch insgesamt keine Auffälligkeiten, dass sich im Straßenverkehr massive
Veränderungen aufgrund der Entkriminalisierung ergeben haben. Insgesamt bleibt festzuhalten, dass jedwede Form von Rauschmitteln im Straßenverkehr grundsätzlich und auch bereits vor der Teillegalisierung ein Problem darstellt.
Frage 7: Welche drogenpolitischen Initiativen gab es von Ihrer Fraktion in der aktuellen Legislaturperiode? (Bitte listen Sie Anträge, Anfragen etc. konkret und mit Link auf, damit wir Ihre parlamentarische Arbeit besser einschätzen können!
In der Regierungsbeteiligung bis 2023 haben wir über die von uns geführte Gesundheitsverwaltung das Drugcheckingprojekt umgesetzt. Darüber hinaus hat unsere Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus einen Vorschlag zur Entkriminalisierung vorgelegt (noch vor der Teillegalisierung von Cannabis im Jahr 2024):
gruene-fraktion.berlin/pressemitteilungen/entkriminalisierung-sofort-schluss-mit-der-verfolgung-von-cannabis-konsumentinnen/
Zudem haben wir den Senat aufgefordert den Umgang mit Lachgas besser zu regulieren und Präventionsangebote zu stärken:
www.parlament-berlin.de/ados/19/IIIPlen/vorgang/d19-2278.pdf
Durch mehrere Anfragen haben wir öffentlich falsche Informationen oder Vorurteile im Kontext der Teillegalisierung widerlegt:
pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/19/SchrAnfr/S19-18916.pdf
pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/19/SchrAnfr/S19-20771.pdf
pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/19/SchrAnfr/S19-25438.pdf
Darüber hinaus exemplarisch: Umsetzung von Anbauvereinigungen:
pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/19/SchrAnfr/S19-26126.pdf
Drugchecking:
pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/19/SchrAnfr/S19-26261.pdf
pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/19/SchrAnfr/S19-23240.pdf
pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/19/SchrAnfr/S19-19596.pdf
Abwasseruntersuchungen:
pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/19/SchrAnfr/S19-18806.pdf
Kürzungen Suchthilfe:
pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/19/SchrAnfr/S19-18294.pdf
Substitution und Therapie:
pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/19/SchrAnfr/S19-17210.pdf
Frage 8: Welche drogenpolitischen Initiativen planen Sie in der nächsten Legislaturperiode?
Wir Bündnisgrüne setzen uns für eine evidenzbasierte Drogen- und Suchtpolitik ein, die Hilfe statt Strafe in den Mittelpunkt stellt und sich an wissenschaftlichen Erkenntnissen statt an Ideologie orientiert. In Berlin gibt es eine starke und vielfältige Hilfelandschaft, sie gilt es von der Prävention bis zur Suchthilfe zu stärken. Unser Ziel ist es, Probleme zu lösen und nicht zu verlagern. Statt Zäune zu bauen, ist es für uns zentral, Menschen nicht zu stigmatisieren und Betroffene nicht alleinzulassen, sondern ihnen wirksam zu helfen und Risiken zu minimieren. Wir Grüne wollen Konsumräume und Streetwork-Teams ausbauen,
Wartezeiten auf Therapieplätze verkürzen und niedrigschwellige Angebote ausbauen, insbesondere um junge Menschen sowie Menschen in sozial benachteiligten Lebenslagen besser zu erreichen. Der Zugang zu Hilfsangeboten sollte nicht an eine Abstinenzpflicht geknüpft sein, sondern Konsumierende dabei unterstützen, sich in jeder Lebenslage aus der Abhängigkeit zu befreien. Mit einer gesamtstädtischen Strategie muss Berlin einen
hilfeorientierten Ansatz verfolgen, der Selbstbestimmung, Aufklärung und Gesundheitsschutz miteinander verbindet. Anstatt Betroffene dem unkontrollierten Schwarzmarkt zu überlassen, befürworten wir die Forderungen aus der Suchthilfe nach Modellprojekten mit kontrollierter Abgabe. Unsere Drogenpolitik verfolgt das Ziel, illegalen Märkten die Grundlage zu entziehen. Wir wollen die Möglichkeit des Betäubungsmittelrechts nutzen, um bei klar definierten Eigenverbrauchsmengen Verfahren
gegen Konsumierende grundsätzlich einzustellen. Die Ressourcen bei Justiz und Polizei sollten gezielt in die Bekämpfung Organisierter Kriminalität investiert werden.
Frage 9: Wie stehen Sie grundsätzlich zur vollständigen Legalisierung von Cannabis, also einer bundesweiten, vollständigen Regulierung des existierenden Cannabismarktes mit Fachgeschäften wie z.B. in Kanada?
Wir setzen uns weiterhin für eine komplette Legalisierung von Cannabis ein und werden diese auf Bundesebene weiter vorantreiben. Anbauvereinigungen und Social Clubs bleiben
für uns ein wesentlicher Baustein und wir verstehen sie als Bündnispartnerinnen zur Förderung verantwortungsbewussten Konsums, Präventionsarbeit mit Konsumentinnen und in der Zurückdrängung des Schwarzmarkts. Unsere Drogenpolitik orientiert sich grundsätzlich an fundierten wissenschaftlichen Erkenntnissen, Forschung und validen Datenerhebungen.
Bisherige parlamentarische Aktivität
Die Grünen haben in der letzten Legislaturperiode einen Antrag und zahlreiche schriftliche Anfragen zu drogenpolitischen Themen gestellt. Darunter fanden sich auch einige mit direktem Cannabisbezug. Insgesamt eine engagierte drogenpolitische Arbeit der Grünen, auch wenn es ruhig ein paar mehr Anträge hätten sein können.
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Antrag Lachgas wirksam regulieren, Prävention und Jugendschutz stärken
Schriftliche Anfrage Lachgasverkauf und Erkenntnisse zu problematischen Konsummustern in Berlin
Schriftliche Anfrage Umsetzung des Cannabisgesetzes
Schriftliche Anfrage Umsetzung des Cannabisgesetzes II
Schriftliche Anfrage 2 Jahre Konsumcannabisgesetz – Bilanz für Berlin
Schriftliche Anfrage Umsetzung des KCanG in Berlin – Verlässliche Orientierung für Anbauvereinigungen
Schriftliche Anfrage Ein Jahr Drugchecking
Schriftliche Anfrage Zwei Jahre Drugchecking – Evaluation und Ausblick für das Berliner Erfolgsprojekt
Schriftliche Anfrage Drei Jahre Drugchecking in Berlin
Schriftliche Anfrage Drohende Kürzungen der Drogen- und Suchthilfe – Welche Zusagen trifft der Senat?
Schriftlicher Antrag Niedrigschwellige Substitutions- und Therapiemöglichkeiten bei Abhängigkeiten
Schriftliche Anfrage Drogenkonsumraum und Drogenkonsummobil für Schöneberger Nord
Schriftliche Anfrage Obdachlosigkeit und Drogenhandel im Wedding: Wie weiter rund um den Leopoldplatz?
Schriftliche Anfrage Needle-Spiking-Fälle in Berliner Clubs
Die Berliner Grünen überzeugen mit einem starken Programm inklusive sehr konkreter Ideen. Auch die Antworten auf unsere Wahlprüfsteine können zu 100% überzeugen. Die Partei hat in der Vergangenheit, z.B. mit dem Drug-Checking-Projekt, schon einige Vorhaben umsetzen können und verspricht, sich auch beim Thema Cannabis zukünftig weiterhin um konkrete Verbesserungen zu bemühen und für eine vollständige Legalisierung zu kämpfen. Hanffreunde und Verfechter einer progressiven Drogenpolitik können bei den Grünen beruhigt ihr Kreuz machen. Eindeutige Wahlempfehlung!