Verantwortung für ein starkes NRW – Miteinander die Zukunft gestalten

Nach ihren Kollegen in Schleswig-Holstein haben nun auch SPD und Grüne in NRW ihren Koalitionsvertrag der Öffentlichkeit vorgestellt. Der für Hanffreunde wichtigste Satz lautet: “In einem Aktionsplan zu Drogen und Sucht werden wir die drogenpolitischen Schwerpunkte zu Prävention, Hilfe und Entkriminalisierung ausweiten und fortführen.” Mal sehen was sie in den kommenden Jahre daraus machen…

Hier alle drogenpolitisch relevanten Aussagen im rot-grünen Koalitionsvertrag:

Im Bereich der Drogen- und Suchtberatung wie auch der AIDS-Prävention und -beratung werden wir die Auswirkungen der Kommunalisierung kritisch überprüfen und Defizite aufzuzeigen. Die AIDS-Prävention wollen wir gemeinsam mit der Aids-Hilfe zeitgemäß ausrichten.

Wir werden prüfen, wie das Land insbesondere mit Blick auf die Weiterentwicklung der Präventions- und Hilfestrukturen stärker Steuerungsaufgaben übernehmen kann. Da wo das Ziel, für alle Zielgruppen den Zugang zu bedarfsgerechten Angeboten zu erhalten, nicht sichergestellt ist, müssen auf Landesebene geeignete Maßnahmen zur Gegensteuerung eingeleitet werden. Darüber hinaus wollen wir insbesondere die zielgruppenspezifischen und niedrigschwelligen Angebote stärken und das Landessuchtprogramm unter Einbeziehung neuer Ansätze und Konzepte zur Prävention weiterentwickeln. In einem Aktionsplan zu Drogen und Sucht werden wir die drogenpolitischen Schwerpunkte zu Prävention, Hilfe und Entkriminalisierung ausweiten und fortführen.

Aus Gründen des Gesundheitsschutzes, der Chancengleichheit und des Wettbewerbsgedankens ist der Nichtraucherschutz auch im Gastromiebereich konsequent und rechtssicher auszugestalten.

Zur Bekämpfung der in vielen Fällen für die Straffälligkeit ursächlichen Drogenabhängigkeit werden Drogenberatungs- und Therapieangebote gefördert und ausgebaut. Vorhandene und in den Straftaten zum Ausdruck gekommene Defizite bei den Gefangenen sollen dadurch nachhaltig aufgelöst und praktikable Möglichkeiten zu alternativen, sozialadäquaten Lebensformen angestrebt werden.

Glücks- und Automatenspiel

Wir wollen in Nordrhein-Westfalen an unserer, am Prinzip der gesellschaftlichen Verantwortung sowie an Suchtprävention, Jugendschutz, der Kanalisierung illegalen Spiels, Kriminalitätsbekämpfung, Schutz vor Manipulationen und der Integrität des Sports orientierten Glücksspielpolitik festhalten, welche die Förderung des Breitensports, der karitativen Organisationen, des Denkmalschutzes, der Kultur sowie weiterer Verbände und Vereine aus dem gemeinnützigen Bereich sicherstellt. Für eine effektive Lenkung des Spiels in legale Bahnen wollen wir die landeseigene Lotteriegesellschaft und die landeseigenen Glücksspielunternehmen stärken. Eine Kommerzialisierung des Glücksspiels sehen wir kritisch. Wir wollen die Expansion der gewerblichen Spielhallen eindämmen und uns in den Entscheidungsprozessen beim Bund zur Novellierung der Spielverordnung für mehr Spielerschutz und mehr Suchtprävention beim gewerblichen Automatenspiel einsetzen, um die negativen sozialen Folgen des Glücksspiels zu vermindern und die vom EuGH angemahnte Kohärenzlücke zu schließen. Die Einnahmen aus dem staatlichen Glückspiel schwanken stark und bilden so keine ausreichende Planungssicherheit für die einzelnen Destinatäre. Wir werden zukünftig diese Erträge verstetigen um den begünstigten Vereinen und Stiftungen eine höhere Planungssicherheit zu ermöglichen.