Am Wochenende wurden rund um das Willy-Brandt-Haus in Berlin-Kreuzberg Fake-Plakate aufgehängt, die gegen die Blockadehaltung der SPD bei der Verabschiedung des CanG protestieren.
Hintergrund der Aktion dürfte die Weigerung der SPD-Fraktionsführung sein, das Cannabisgesetz von Gesundheitsminister Karl Lauterbach endlich auf die Tagesordnung zu setzen, nachdem eigentlich im November bereits eine Einigung durch alle drei Ampel-Parteien verkündet worden war. Einige Abgeordnete der SPD-Bundestagsfraktion haben sich im Anschluss an die verkündete Einigung kritisch zum Gesetz geäußert und die Fraktionsspitze schafft es anscheinend bisher nicht, Ordnung im eigenen Laden zu schaffen.
Vielleicht hilft dieser kreative Protest von Unbekannten der SPD-Parteiführung zu erkennen, dass es sich beim Cannabisgesetz nicht um ein Spaßthema handelt, sondern um ein wichtiges Bürgerrechtsthema mit schwerwiegenden Konsequenzen für Betroffene von Strafverfolgung. Für diese Aktion gebührt den unbekannten Klebern jedenfalls: Respekt! Falls ihr selbst etwas tun möchtet, um den Druck auf die SPD zu erhöhen, so könnt ihr gern an unserer Emailaktion an SPD-MdBs mitmachen!
Schreibe einen Kommentar