Unterstützen
Unterstützen

|

Unbekannte hängen Fake-Plakate vor SPD-Zentrale

Am Wochenende wurden rund um das Willy-Brandt-Haus in Berlin-Kreuzberg Fake-Plakate aufgehängt, die gegen die Blockadehaltung der SPD bei der Verabschiedung des CanG protestieren.

Hintergrund der Aktion dürfte die Weigerung der SPD-Fraktionsführung sein, das Cannabisgesetz von Gesundheitsminister Karl Lauterbach endlich auf die Tagesordnung zu setzen, nachdem eigentlich im November bereits eine Einigung durch alle drei Ampel-Parteien verkündet worden war. Einige Abgeordnete der SPD-Bundestagsfraktion haben sich im Anschluss an die verkündete Einigung kritisch zum Gesetz geäußert und die Fraktionsspitze schafft es anscheinend bisher nicht, Ordnung im eigenen Laden zu schaffen.

Vielleicht hilft dieser kreative Protest von Unbekannten der SPD-Parteiführung zu erkennen, dass es sich beim Cannabisgesetz nicht um ein Spaßthema handelt, sondern um ein wichtiges Bürgerrechtsthema mit schwerwiegenden Konsequenzen für Betroffene von Strafverfolgung. Für diese Aktion gebührt den unbekannten Klebern jedenfalls: Respekt! Falls ihr selbst etwas tun möchtet, um den Druck auf die SPD zu erhöhen, so könnt ihr gern an unserer Emailaktion an SPD-MdBs mitmachen!

Kommentare

11 Antworten zu „Unbekannte hängen Fake-Plakate vor SPD-Zentrale“

  1. Holy Misfit

    Es dauert ein Gesetz zu verabschieden (insbesondere in diesem Fall) und ein Rückzieher ist nun nicht mehr möglich. Also lehnt euch zurück und freut euch auf das gute Zeug!

    Ob sich Menschen tot saufen oder nicht, ist für diese Diskussion irrelevant. Als Kiffer auf Säufer zu schießen, ist meiner Meinung nach nicht der Weg und für diesen Kontext wenig zielführund.

    One love!

    Antworten
  2. DaRuad’n

    Gott wird sich schon was dabei gedacht haben als er Cannabis u.Co gemacht hat.??
    Mit sicherheit wollte er nicht dass wir
    aus allem was wir in die Finger kriegen Schnaps machen und uns gegenseitig die Köpfe einschlagen!

    Es gibt laut Medien 4,5 Mio.kriminelle Konsumenten (Wähler)!!
    (mit sogenannter Dunkelziffer mind. doppelt so viele !)
    Von den, wie viel Millionen Koks Konsumenten? mal abgesehen.

    Noch etwas zu den Regeln🤢🤮
    Ich darf konsumieren aber nicht besitzen?
    30g+ od. 3 Pflanzen+ = 100.000€ Strafe?
    Welchen Schwachköpfen fällt so ein Scheiß ein?
    Ihr da oben solltet mal weniger Saufen u. Koksen und lieber einen gepflegten Joint rauchen od. einfach einen lustigen Keks essen bevor die nächste Sitzung beginnt!

    Also sich schnell mal mit der ganzen Welt auf das Thema “Legalisierung” einigen und gut ist das.

    Funktioniert ja schon fast überall!

    Jetzt wird es Zeit, dass ihr mal in die Puschen kommt und was vernünftiges für eure Steuerzahler auf die reihe kriegt!!
    Haltet euch endlich an Eure Versprechen sonst seid ihr beim nächsten mal raus.

    Eure (noch) Wähler werden es euch Danken!

    Hier noch mal eine ganz schön blöde Frage.?
    Warum ist Alkohol immer noch frei verkäuflich und nicht verboten obwohl wissentlich zig Mrd. Menschen damit ein Gesundheitliches Problem haben??

    Warum wird Plastik nicht verboten obwohl die ganze Welt ein massives Problem damit hat ??
    Warum ist ?…… u.s.w. …..
    PS:
    Nur weil ein paar Leute mit etwas ein Problem haben muss man es nicht für die ganze Menschheit verbieten.
    Ob Konsum oder nicht sollte jeder für sich selbst entscheiden dürfen.

    Antworten
  3. Frankenstein

    Die SPD ist mir zu rechts!

    Antworten
  4. Marko Bauer

    Unnötige Stigmatisierung und Strafverfolgung von harmlosen Cannabiskonsumenten stoppen!!!
    Steuereinnahmen durch legalen Verkauf von Cannabis in Cannabisshops möglich!
    Es gab noch nie eine so schlechte Regierung, wie die aktuelle!
    Bürgerrechte werden mit Füßen getreten, was das Volk will interessiert überhaupt nicht mehr und unserer Bundeskanzler schafft es nicht die Parteien zu einen!
    Nicht Cannabis ist ein Verbrechen, sondern die aktuelle Regierungspolitik!
    Immer wieder wird nach Ausreden gesucht, um das Thema Cannabislegalisierung bloß nicht auf die Tagesordnung zu setzen und das bei einem so wichtigen Thema wo es um die Grundrechte von einzelnen Bürgern geht!
    Warum ist Bier eigentlich ab 16 Jahren legal?
    Aber lieber ins Koma saufende Jugendliche, als wie Gelegenheitskiffer!
    Ihr solltet eure aktuelle Regierungspolitik nochmals überdenken!

    Antworten
    1. Max

      Lustig, dass du hier vor diesem Hintergrund die aktuelle Regierung als die schlechteste aller Zeiten bezeichnest.

      Antworten
  5. Thom

    Ich habe heute folgende Mail an die SPD geschrieben:

    Sehr geehrte Damen und Herren der SPD,

    wie viele Bürger des Landes warte auch ich darauf, dass das CanGesetz endlich verabschiedet wird.
    Zeigen Sie bitte einmal in Ihrem Amt Ihr Rückgrat als Politiker. Es wäre eine lächerliche Farce, wenn es der SPD nicht gelingt, nach soviel investierter Zeit und Arbeit ein einfaches Gesetz auf den Weg zu bringen. Es wäre ein Schlag in das Gesicht vieler Bürger. Ich glaube , Sie unterschätzen deren Zahl !!
    Nach den Wahlen ist vor den Wahlen!!!! Und dies auf allen Ebenen!!
    Ein Scheitern, da bin ich mir sicher, wird Ihrer Partei bei den nächsten anstehenden Wahlen neben meiner noch viele weitere Tausende Wahlstimmen kosten.
    Wecken Sie auch endlich unseren Bundeskanzler aus seinem Schlaf. Ein Machtwort in der SPD zum CanG, falls er das denn hinbekommt , wäre dringend nötig.
    Nur noch einmal zum besseren Verständnis: sollte das CanG scheitern, wird die SPD von mir (langjähriger SPD Wähler, 59 Jahre) nie wieder eine Wahlstimme bekommen!!! das verspreche ich Ihnen hiermit.

    Die Antwort von Carmen Wegge kam nach 3 h:

    vielen Dank für Ihre E-Mail an mich zur derzeitigen Situation des Cannabisgesetzes. Als zuständige Berichterstatterin für die Cannabisgesetzgebung im Rechts- und Innenausschuss antworte ich Ihnen gerne.

    Wir haben im Koalitionsvertrag gemeinsam vereinbart, Cannabis staatlich kontrolliert abzugeben und damit einen Paradigmenwechsel in der deutschen Drogenpolitik einzuleiten. Wir erkennen die gesellschaftlichen Realitäten des täglichen Cannabiskonsums von Millionen Bürger*innen an und wissen, dass es einen anderen Umgang damit braucht. Neben dem Koalitionsvertrag haben wir uns bereits davor im Wahlprogramm für die Legalisierung von Cannabis ausgesprochen. Auch der SPD-Parteivorstand hat dies mit seinem Beschluss vom 27. März 2023 noch einmal bekräftigt und inhaltlich unsere Positionen konkretisiert. Im Parlament haben wir den Entwurf der Regierung verhandelt und ich bin mir sicher, dass wir die 2./3. Lesung zeitnah erleben werden.

    Auch wenn Einzelpersonen die Idee einer progressiven Drogenpolitik im Gegensatz zur überwältigenden Mehrheit in unserer Fraktion nicht teilen, so ist es erklärter Wille, das Cannabisgesetz so zu beschließen, dass es zum 01.04.2024 in Kraft treten kann.

    Antworten
  6. man

    Keine Verfahren mehr ab 3 Kilogramm bis Amnestie abstufen.
    Anbau Hanf angehn grösser Regeln flächenhaft anzupassen

    Antworten
  7. Karsten Mackowsky

    Die Spd-ler sind genauso ideologisch verblendet wie die vom Popenclub.Ich glaube nicht mehr daran.Sollen die Leute lieber saufen bis zum Tod.

    Antworten
  8. Ihaveabream

    Die haben den link auf eurer Seite geblockt…Gestern hat per gmail und Semikolon noch alles ohne Probleme funktioniert, heute ging`s nicht mehr…Habe den ganzen Vorgang jetzt händisch durchgeführt. Vielleicht könnt ihr ja etwas ändern und dann geht`s wieder…Ich glaub viele Leute schreckt es ab, wenn das nicht schnell und unkompliziert funktioniert….

    Liebe Grüße!!!

    Antworten
  9. Frankenstein

    Skandal! Schweinemästerei im deutschen Bundestag. Wie kann das sein?

    Wo ist der Gesetzentwurf zur Säule 2?

    Antworten
  10. Doris Hofmann

    Die Aktion finde ich Klasse und mutig. Eine Schande das jetzt immer mehr einen Rückzieher machen bei der SPD.Können doch fast nur Schmiergelder dahinterstecken…normaler gesunder Menschenverstand hat es längst begriffen das Entkriminalisierung und Legalisierung überfällig ist.

    Antworten

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert