Weiterhin steht das CanG, das den Besitz von Cannabis, den Anbau und Anbauvereine regeln soll, nicht auf der Tagesordnung des Bundestages und fast täglich melden sich weitere SPD-Abgeordnete, die dem CanG nicht zustimmen wollen. Deshalb starten wir heute eine neue E-Mail-Aktion, die sich diesmal an alle SPD-MdB richtet. Jetzt mitmachen!
Die Ampelkoalition hat sich laut übereinstimmenden Berichten und die SPD offenbar ihre Blockade aufgegeben, daher stoppen wir die Email-Aktion zunächst. Wir bedanken uns bei allen Teilnehmenden!
Hinweis: Beim ersten Link sind die Adressen mit Kommata getrennt und beim zweiten Link per Semikolon. Probiert also ruhig beide Links aus – jedes Emailprogramm ist anders. Falls das bei euch trotzdem nicht funktioniert, so müsst ihr die Emailadressen aus einer dieser beiden txt-Dateien kopieren und in euer Adressfeld einfügen.
Schon kurz nach Bekanntwerden der ersten Irritationen und der ersten Statements aus der SPD-Fraktionsführung, die Zweifel daran aufkommen ließen, dass die SPD zum CanG steht, wie es mit Grünen und FDP abgesprochen war, hatten wir eine erste Mail-Protest-Aktion an die Parlamentarischen Geschäftsführer der SPD-Fraktion gerichtet. Obwohl sich daran seit dem 4. Dezember über 15.800 Menschen beteiligt haben, hat sich an der unklaren Haltung der SPD-Fraktion nichts geändert. Nach wie vor gibt es kein klares Bekenntnis der Fraktionsführung zu dem Gesetzestext, auf den sich die Koalition Ende November geeinigt hatte. Stattdessen melden sich immer mehr SPD-Abgeordnete, die dem CanG nicht zustimmen wollen. Das Risiko, dass die gesamte Reform an der SPD-Fraktion scheitert, ist real. Viele weitere Jahre Stillstand und hunderttausende weitere Strafverfahren gegen einfache Cannabiskonsumenten könnten die Folge sein.
Dieses Verhalten der SPD-Fraktion ist so antidemokratisch und respektlos gegenüber den Konsumenten, dass wir erstmals in der Geschichte des DHV dazu aufrufen, allen Mitgliedern einer Fraktion E-Mails zu schicken. Macht mit und zeigt der SPD, dass sie viel zu verlieren hat, wenn sie so weitermacht!
Wenn du diesen Link anklickst, öffnet sich eine E-Mail mit einem vorbereiteten Text an alle Mitglieder der SPD-Fraktion im Bundestag. Auch an uns geht eine Kopie, damit wir wissen, wie viele E-Mails verschickt wurden. (Wir nutzen die Mail-Kopien ausschließlich zum Zählen der Mails, keine darüber hinausgehende Datenverarbeitung/-verwendung.) Wenn ihr wollt, könnt ihr den unten genannten Text verändern, ansonsten einfach euren Namen darunter setzen und abschicken.
Wichtiger Hinweis: Bei einigen funktioniert der mailto-Link leider nicht (z.B. Chrome scheint als Browser problematisch zu sein). Beim ersten Link sind die Adressen mit Kommata getrennt und beim zweiten per Semikolon. Probiert also ruhig beide Links aus – jedes Emailprogramm ist anders. Falls das bei euch trotzdem nicht funktioniert, so müsst ihr die Emailadressen aus einer dieser beiden txt-Dateien kopieren und in euer Adressfeld einfügen.
Hier der Text der vorbereiteten E-Mail:
Betreff:
CanG jetzt verabschieden!
Text:
Sehr geehrte Mitglieder der SPD-Fraktion im Bundestag,
eine Reform des Cannabisrechts ist längst überfällig. Die massenhafte Strafverfolgung harmloser Bürger muss endlich ein Ende haben! Entsprechend erfreut habe ich vor über zwei Jahren zur Kenntnis genommen, dass die Legalisierung bzw. Entkriminalisierung von Cannabis nicht nur in allen drei Wahlprogrammen von Grünen, FDP und SPD, sondern auch im Koalitionsvertrag versprochen wurde. Aus dem Plan der Legalisierung ist leider nichts geworden, aber immerhin liegt seit Ende November das fertige CanG vor, das zumindest den Besitz von Cannabis, den Eigenanbau und Anbauvereine regelt.
Mit den Details des Gesetzes bin ich alles andere als zufrieden. Es ist für meinen Geschmack viel zu repressiv und bürokratisch geraten. Das CanG trägt viel mehr die Handschrift der Sozialdemokraten als die der Grünen oder der FDP. Dennoch wäre das CanG ein Anfang. Der Anfang eines Friedensprozesses, das Ende der massenhaften Strafverfolgung wegen ein paar Gramm zum Eigenverbrauch.
Seit Anfang Dezember geht nun nichts mehr vorwärts, weil die SPD-Fraktion es nicht geregelt bekommt, zu einem bereits vereinbarten Kompromiss zu stehen und endlich das Gesetz zu verabschieden. Das ist ein erbärmliches Trauerspiel. Ich fordere Sie auf, Ihre Bedenken bezüglich irgendwelcher Details zurückzustellen und endlich Nägel mit Köpfen zu machen!
Verbesserungen des Gesetzes wird es in den nächsten Jahren sicherlich und hoffentlich geben. Auch die noch ausstehende Säule 2 mit einer ersten Marktregulierung wird ein weiterer Schritt in die richtige Richtung sein. Aber jetzt ist es erstmal an der Zeit, die Strafverfolgung einfacher Leute zu beenden! Wenn dies nicht passieren sollte, weil die SPD-Fraktion nicht zu Potte kommt, wäre das ein unkalkulierbarer Schaden für alle Beteiligten. In erster Linie natürlich für die Betroffenen der 15.000 Strafverfahren, die immer noch jeden Monat gegen einfache Konsumenten eröffnet werden. Aber auch für die SPD wäre es ein Desaster sowie für das Vertrauen der Bürger in demokratische Strukturen insgesamt.
Also bitte reißen Sie sich als Fraktion zusammen und packen Sie das CanG auf die Tagesordnung!
Mit freundlichen Grüßen
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