UPDATE: Die SPD hat ihre Fraktion nicht unter Kontrolle und die Verabschiedung des CanG droht zu scheitern! Daher haben eine neue Aktion an alle Bundestagmitglieder der SPD gestartet. Macht mit, nervt die SPD und haltet den Druck aufrecht! Hier gehts zur neuen Aktion.
Vor zwei Wochen haben die drogenpolitischen Sprecher der Ampel-Fraktionen und der zuständige Gesundheitsminister Karl Lauterbach verkündet, man habe sich auf die letzten Details des CanG geeinigt. Die entsprechende Beschlussvorlage liegt vor. Nun blockiert die SPD-Fraktion die Abstimmung, während jeden Tag 500 Strafverfahren gegen Cannabiskonsumenten eröffnet werden. Dagegen protestieren wir!
Hinweis: mit einem Rechtsklick lassen sich alle Emailadressen kopieren, falls der Link nicht funktioniert.
Sogar die SPD-Fraktion selbst hatte die Einigung am 27.11. verkündet. Weil aber die Sorge umging, dass das geeinte CanG nicht auf den Tagesordnungen des Bundestages und des Gesundheitsausschusses auftauchte, haben wir bei den Parlamentarischen Geschäftsführern der Ampel-Fraktionen nachgefragt, zunächst auf Twitter, dann per E-Mail. Das Büro der Parlamentarischen Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Katja Mast, antwortete uns daraufhin:
“die Arbeit an einem Cannabisgesetz (CanG) ist bereits weit fortgeschritten. Aktuell finden noch Gespräche und Beratungen dazu statt. Das ist ein üblicher Prozess im parlamentarischen Verfahren. Wenn diese abgeschlossen sind, kann das CanG im Deutschen Bundestag aufgesetzt werden.”
Damit gefährdet die SPD-Fraktion nicht nur den Zeitplan, also die Abstimmung des CanG im Dezember im Bundestag und auch das Inkrafttreten des Gesetzes am 01.04.2024, sondern sie widerspricht auch der Aussage aller anderen Beteiligten, dass es eine inhaltliche Einigung gebe.
Dabei geht es sicher nicht darum, weitere Verbesserungen im Sinne einer liberaleren Regelung zu verhandeln, sondern es sind die Hardliner in der SPD-Fraktion, die das CanG verschärfen wollen. Dabei ist das Gesetz schon jetzt weit entfernt von einer wirklich liberalen Cannabispolitik. Es ist ja ohnehin schon die kleine Alternative zur eigentlich geplanten Einführung von Cannabis-Fachgeschäften. Und auch in dieser abgespeckten Version hat sich vielfach das alte, repressive Gedankengut durchgesetzt. Auch wenn sich zuletzt noch einige Änderungen ergeben haben, die unseren Forderungen entgegen kamen, sind wir bei Weitem nicht zufrieden mit dem Ergebnis. Aber das Gesetz ist insbesondere mit der Entkriminalisierung des Besitzes von 25 Gramm Cannabis immer noch ein großer Fortschritt. Nun ist das Gesetz ausverhandelt und es ist an der Zeit, es zu verabschieden, damit die massenhafte Strafverfolgung von Hanffreunden endlich ein Ende hat.
Damit die SPD ihre Blockadehaltung aufgibt, starten wir heute unsere Protestaktion und bitten alle, E-Mails mit dem folgenden Inhalt an die Spitze der SPD-Fraktion zu senden.
Wenn du diesen Link anklickst, öffnet sich eine E-Mail mit einem vorbereiteten Text an die unten genannten Vertreter der SPD-Fraktion im Bundestag. Auch an uns geht eine Kopie, damit wir wissen, wie viele E-Mails verschickt wurden. (Wir nutzen die Mail-Kopien ausschließlich zum Zählen der Mails, keine darüber hinausgehende Datenverarbeitung/-verwendung.) Wenn ihr wollt, könnt ihr den unten genannten Text verändern, ansonsten einfach euren Namen darunter setzen und abschicken.
Wichtiger Hinweis: Bei einigen funktioniert der mailto-Link leider nicht (z.B. Chrome scheint als Browser problematisch zu sein). Falls das bei euch auch so ist, könnt ihr mit einem Rechtsklick auf den “Jetzt mitmachen”-Link alle Emailadressen kopieren und müsst sie dann manuell in eure Email einfügen und ebenso den unten stehenden Betreff und Text kopieren und einfügen.
Empfänger der Mail:
Hier der Text der vorbereiteten E-Mail:
Betreff:
Keine weitere Blockade für das Cannabisgesetz (CanG) im Bundestag – Abstimmung jetzt!
Text:
Sehr geehrte Damen und Herren!
Das CanG liegt beschlussfertig vor, während immer noch jeden Tag 500 Strafverfahren gegen Cannabiskonsumenten eingeleitet werden. Alle Ampel-Fraktionen, also auch die SPD, und Karl Lauterbach haben verkündet, dass es eine Einigung über die letzten Details gibt. Das Dokument zur Einarbeitung dieser letzten Änderungen liegt vor.
Nun verhindert die SPD-Fraktion, dass das fertige CanG zur endgültigen Abstimmung auf die Tagesordnung des Bundestages kommt, obwohl es auch einen Vorstandsbeschluss der SPD von März 2023 umsetzt.
Das Gesetz ist jetzt schon viel zu repressiv ausgefallen. Weitere Verschärfungen sind nicht akzeptabel. Lieber sollte gleich an Säule 2 weiter gearbeitet werden, der Erprobung von Cannabis-Fachgeschäften in regionalen Modellversuchen. Verbesserungen an Säule 1 werden sich hoffentlich zukünftig ergeben. Aber jetzt ist es an der Zeit, endlich etwas umzusetzen. Seit Amtsantritt der Ampel-Regierung sind über 300.000 Strafverfahren gegen einfache Cannabiskonsumenten eröffnet worden (ohne Handel).
Machen Sie diesem Irrsinn ein Ende und verabschieden Sie das CanG in der nächsten Sitzungswoche des Bundestages!
Mit freundlichen Grüßen
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