In Österreich ist die Gesetzgebung zu Cannabis ein wenig liberaler als bei uns, was jedoch nichts daran ändert, dass sich die Sozialdemokratie beim Thema Cannabis dort genau so zugeknöpft gibt wie die deutschen Genossen. Doch vergangene Wochen hatte sich bei dem Tiroler Landesverband in Sachen Cannabis eine Kehrtwende angebahnt, die in Form eines Beschlusses des Landesparteitags der Tiroler SPÖ dann auch umgesetzt wurde. Die Delegierten stimmten für die Legalisierung von Cannabis zur Gewährleistung des Jugendschutzes und der Konsumentensicherheit sowie der Bekämpfung des Schwarzmarkts. Konkrete Schritte werden allerdings nicht folgen können, da die SPÖ als Oppositionspartei in Tirol nicht in der Regierungsverantwortung ist und das Betäubungsmittelrecht in Österreich, ähnlich wie in Deutschland, zudem vom Bund geregelt wird. Auf Bundesebene nimmt man den Genossinnen und Genossen aus dem Südosten des Landes diesen Vorstoß augenscheinlich übel: Gesundheitsminister Alois Stöger (SPÖ) zufolge sei “weder eine Legalisierung noch eine Liberalisierung denkbar” , wie er im ORF verlauten ließ. Solche Worte sind angesichts der Delphi-Studie, die von seinem Ministerium beauftragt wurde, ein augenscheinlicher Hohn. Die Delphi Studie empfahl den Auftraggebern aus Stögers Ministerium 2013 genau das, was für den Minister auch 2014 nicht in Frage kommt: Die Liberalisierung der Cannabisgesetzgebung.
Die FDP braucht ein neues Thema
Auch die FDP hat auf dem Parteitag ihres Hamburger Landesverbandes zum ersten Mal überhaupt die Re-Legalisierung von Cannabis in das Wahlprogramm für die kommende Bürgerschaft aufgenommen. Die Freien Demokraten haben allerdings angesichts überzeugter und einflussreicher, drogenpolitischer Fundamentalistinnen wie Mechthild Dyckmanns oder Ulrike Flach in den eigenen Reihen einen langen Weg sowie ein Glaubwürdigkeitsproblem zu bewältigen. Die FDP war es immerhin, die die Forderung des eigenen Jugendverbandes, ähnlich wie die SPD, über 25 Jahre hinweg ignoriert, sowie weitreichende, repressive Gesetze und Maßnahmen gegen Konsumenten mit zu verantworten hat.
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